VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS VON 6 AUF 3 MONATE RECHTMÄSSIG???

Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen. Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht. Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ schreibt hierzu: Die Übertragung derartig weitreichender Kompetenzen an das RKI ohne vorherige transparente Beratung in Bundestag und Bundesrat wirft grundsätzliche Fragen zum Rechtsstaatsverständnis des Gesundheitsministers und dieser Regierung auf. Wo Kompetenzen derart schamlos heimlich auf dem Minister weisungsgebundene Behörden (wie das RKI) verschoben werden, dort ist eindeutig ein weiterer Schritt in Richtung totalitäre Strukturen getan.

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