Die Hessische Landesregierung kann nicht sagen, in wie vielen Fällen bei ukrainischen Bürgergeldempfängern vorhandenes Vermögen bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wurde. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou:
„Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) hat in ihrer Antwort einmal mehr nur die Gesetzeslage zitiert, ohne auch nur mit einem Wort darauf einzugehen, ob und mit welchem Erfolg das Gesetz tatsächlich angewandt wird. Über 52.000 ukrainische Staatsangehörige beziehen in Hessen Bürgergeld, aber die Landesregierung kann nicht sagen, in wie vielen Fällen vorhandenes verwertbares Vermögen bei der Leistungsgewährung berücksichtigt wurde. Schlimmer noch: Sie will es nicht einmal wissen. Die Ministerin erklärt, dass entsprechende Daten nicht statistisch erfasst werden und eine nachträgliche Ermittlung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich sei.
Dabei unterliegen 16 kommunale Jobcenter ihrer Fach- und Rechtsaufsicht. Die Sozialministerin trägt damit auch Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung dieser Jobcenter. Wer Leistungen aus Steuermitteln gewährt, muss auch sicherstellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob vorhandenes verwertbares Vermögen zunächst für den eigenen Lebensunterhalt einzusetzen ist. Wir erwarten, dass die Landesregierung ihrer Aufsichtsverantwortung nachkommt und künftig nachvollziehbar erfasst, in welchen Fällen vorhandenes verwertbares Vermögen Auswirkungen auf die Leistungsgewährung hat.“
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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