Berlin steht in dieser Woche einmal mehr im Zentrum eines politischen Wortbruchs. Die Bundesregierung hatte sich selbst auf die Fahnen geschrieben, mit dem Haushalt 2026 neue Maßstäbe der Haushaltsdisziplin zu setzen. Doch hinter der Fassade glänzender Investitionspläne offenbart sich ein tiefer Riss in der Glaubwürdigkeit der Koalition. Statt echter Investitionen dominiert kreative Buchführung: Sondervermögen werden missbraucht, um längst geplante Ausgaben zu decken. Das Versprechen, Schulden nur für Zukunftsprojekte aufzunehmen, ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis geblieben. Das Vertrauen in solide Finanzpolitik zerbröselt mit jedem verschobenen Euro.
Auch beim Personalabbau in der Verwaltung war ein klarer Kurs angekündigt worden – nun entgleist auch dieser Plan. Anstatt den aufgeblähten Beamtenapparat zu entschlacken, sollen tausende neue Stellen geschaffen werden, verbunden mit einem enormen Kostenanstieg. Die ohnehin schwerfällige Bürokratie droht weiter zu wachsen, obwohl Effizienz und Sparsamkeit versprochen waren. Was als schlanker Staat geplant war, entwickelt sich zur trägen Verwaltungsmaschinerie – und das auf Kosten der Steuerzahler. Die Politik dreht sich im Kreis: Auf der einen Seite wird von Digitalisierungsfortschritt gesprochen, auf der anderen wird mehr Personal für alte Strukturen eingeplant.
Der Gipfel der Kehrtwende zeigt sich jedoch bei den Subventionen: Statt diese – wie großspurig angekündigt – zu reduzieren, werden staatliche Zuschüsse auf ein Rekordhoch getrieben. Ein Förderprogramm jagt das nächste, ohne klare Nachhaltigkeitsstrategie. Subventionen, einst als gezieltes Instrument geplant, verkommen zur politischen Beruhigungspille. Der Schuldenberg wächst rasant, die Zinslast wird zur tickenden Zeitbombe. Wer heute auf Pump regiert, nimmt bewusst in Kauf, dass kommende Generationen unter der Last ächzen werden. Die Botschaft ist klar: Diese Regierung hat nicht nur ihre Versprechen gebrochen – sie verspielt gerade den letzten Rest an haushaltspolitischer Glaubwürdigkeit.