Am Samstagnachmittag (15.12.2018) ging ein 32-jähriger Mann Polizeibeamte und Rettungskräfte massiv tätlich an. Unter anderem biss er einen Polizisten mehrfach.
Gegen 16.00 Uhr meldeten Anwohner der Bernadottestraße, dass ein Mann ziellos durch die Straße laufen und Passanten belästigen würde. Als die Beamten vor Ort eintrafen und den Mann ansprachen, reagierte dieser sofort aggressiv und beleidigte die Streife. Als einer der Polizisten einen Schritt auf den 32-Jährigen zuging, biss ihm dieser unvermittelt in die Hand. Glücklicherweise trug der Polizist einen Handschuh. Der Mann wurde daraufhin zu Boden gebracht und fixiert. Gegen die Festnahme wehrte er sich jedoch vehement, indem er versuchte sich mit Tritten und Schlägen aus den Handfesseln zu befreien. Als er Unwohlsein äußerte, alarmierten die Beamten sofort einen Rettungswagen, setzten den Mann aufrecht hin und lockerten seine Handfesseln. Diese Situation nutzte der 32-Jährige sofort aus und trat und schlug um sich. Als die Rettungskräfte eintrafen, ging er diese ebenfalls tätlich an.
Da der Verdacht bestand, dass der Mann unter Drogeneinfluss stehen könnte, wurde er in ein Krankenhaus verbracht. Dort angekommen, riss er plötzlich einen intravenösen Zugang aus seinem Arm und bespritzte sowohl die Beamten, als auch die Krankenhausmitarbeiter mit seinem Blut. Zudem bespuckte er alle Anwesenden, lachte dabei und schrie, er habe eine ansteckende Krankheit.
Doch damit nicht genug, als die Beamten ihn fixieren wollten, biss der 32-Jährige dem Polizisten mehrfach in den Arm. Erst eine Beruhigungsspritze brachte den Mann dazu aufzuhören.
Nun muss überprüft werden, inwieweit der Mann tatsächlich unter einer ansteckenden Krankheit leidet und möglicherweise die Krankenhausmitarbeiter sowie die Polizisten angesteckt hat. Die Ermittlungen wegen Widerstandes dauern an.
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Der Rüsselsheimer Ex-Polizist Dirk Lauer wurde 2008 per Gutachten für dienstunfähig erklärt. In einem jahrelangen Rechtsstreit versuchte man ihn in einer ‘unheiligen Allianz’ zwischen Behörden und Gutachtern an der Nase herumzuführen, um ihn ‘los zu werden’. “Aber nicht mit mir”, sagte sich der unfreiwillige Ruheständler, als man den Polizeibeamten kurzerhand für psychisch gestört erklärte. Eine aktuelle Überprüfung des Gutachtens ergab dessen Rechtswidrigkeit. Die Piratenpartei Groß-Gerau stellt diese Überprüfung nun der Allgemeinheit zur Verfügung: Gutachten-Überprüfung
“Es wird Zeit, mit der gezielten Veröffentlichung von Missständen deutlich zu machen, dass es bei der hessischen Polizei endlich eine unabhängige Beschwerdestelle für interne Verfahren wie Mobbing und Diskriminierung, sowie externe Verfahren wegen Polizeiübergriffen geben muss. Der Bock darf nicht zum Gärtner gemacht werden”, so der Vorsitzende der Kreispiraten Groß-Gerau André Hoffmann. “Im Programmentwurf der Piratenpartei Hessen heißt es folgerichtig, dass eine solche Beschwerdestelle direkt der Generalstaatsanwaltschaft als unabhängige Abteilung anzugliedern ist”, so der Rüsselsheimer Landtagskandidat. Ihr müsse eine Untersuchungskommission von polizeilichen Ermittlungsbeamten zugeordnet werden. Die Beamten müssten aus einem anderen Bundesland oder von der Bundespolizei kommen. Aufgabenbereich und rechtliche Rahmenbedingungen der Beschwerdestelle müssten den von Amnesty International vorgeschlagenen ‘unabhängigen Untersuchungskommissionen’ entsprechen. “Wir glauben, dass es gute Gründe gibt, warum die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden die Unabhängigkeit einer solchen Einrichtung zu vermeiden versucht, denn es könnten Köpfe rollen”, ist der Pirat überzeugt.
Zusammen mit Gustl Mollath und vier geschassten Steuerfahndern erläutert Dirk Lauer am 16.4. in einem Pressegespräch in der Wiesbadener Anwaltskanzlei ‘else.schwarz’, wie der Trick mit den falschen Gutachten funktioniert. In seinem Fall hat die Giessener Akademische GmbH in der nun veröffentlichten, wissenschaftlichen Expertise justiziabel nachgewiesen, dass das damalige intransparente Gutachten schwerwiegende formale, rechtliche und inhaltliche Mängel aufweist. Ihm fehlt jede wissenschaftliche Basis, was es insgesamt rechtswidrig macht. Lauers ‘Gefälligkeitsgutachter’ wurde im Mobbingfall des Steuerfahnders Marco Wehner bereits zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt, “Treibt aber immer noch als behördlich beauftragter ‘Wiederholungstäter’ sein Unwesen”, so Lauer. Weitere Enthüllungen sollen folgen. Im Visier hat man neben dem Gutachter auch die Seilschaften zu und in den Behörden. Den für solche Fälle hilfreichen, im Bundesprogramm der Piratenpartei geforderten generellen und umfassenden Whistleblower-Schutz zum Aufzeigen von Missständen und illegalem Handeln gibt es allerdings noch nicht. Der Ansprechpartner der hessischen Polizei beim Innenministerium, Henning Möller, kam in den Jahren 2010 bis 2012 auf 400 Beschäftigte, die ihn kontaktierten. “Welcher Gründe bedarf es noch”, fragt Landtagskandidat Hoffmann energisch, “endlich eine wohlgemerkt unabhängige Beschwerdestelle einzurichten?”
Hintergrundinformationen:
Die “besondere Fürsorge” der Behörden begann damit, dass der erfahrene Beamte Lauer bei einer Festnahme 1996 im Frankfurter Bahnhofsviertel von einem drogenabhängigen Handtaschendieb gebissen wurde. Dieser war, wie sich später herausstellte, HIV-positiv und Hepatitis-C-infiziert. Lauer wurde nur flüchtig untersucht und bekam eine Tetanusspritze. Ein Eintrag des Dienstunfalls in seine Personalakte erfolgte nicht. Es gab auch keinerlei nachträgliche Untersuchung über eine mögliche Ansteckung. Von monatelanger Ungewissheit geplagt, finanzierte Lauer diese notgedrungen nach einem halben Jahr selbst. Seit dem Dienstunfall leidet er unter einer Stoffwechselerkrankung und klagt über Schlafstörungen und Schwindelgefühle. Zwei angesehene Ärzte bescheinigen dem Polizisten unabhängig voneinander eine posttraumatische Belastungsstörung. Vom Land Hessen und bekommt er diese jedoch nicht anerkannt. Erst 2008 wurde Lauer vor Gericht eingeräumt, dass zwischen Dienstunfall und festgestellter Krankheit eine Kausalität bestehe. Im Jahr 2004 wurde er wegen dieser anhaltenden Krankheit als zu sechzig Prozent schwerbehindert eingestuft. Nachdem er sich 2006 beim Leitersturz in seiner Garage das Knie verdrehte, schickte man ihn mit einem dubiosem Gutachten, das plötzlich diesen Privatunfall als Ursache ausmachte, als psychisch krank beziehungsweise dienstuntauglich in den Ruhestand. Dem Umstand, dass er schwerbehindert war, wurde keinerlei Rechnung getragen, obwohl es dafür eine ausdrückliche Regelung gibt, die Diskriminierung verhindern soll.
Lauer, der seit 2012 Mitglied bei den Piraten ist, äußert sich wie folgt zu seiner Odyssee: “Du unterschreibst, an einem medizinisch-psychologischen Gutachten teilzunehmen, wirst aber neurologisch-psychiatrisch begutachtet. Anstatt nach dem Knie gefragt zu werden, fragt man dich über alles Mögliche aus. Da wirst du stutzig. Aber das Pochen auf deinen Rechten wird dir auch noch als querulatorisch und streitsüchtig attestiert. Und deine beiläufige Aussage, dass du dich nach einem Einsatz im Bahnhofsviertel immer erst mal ordentlich geduscht hast, wird dir doch glatt als ‘Waschzwang’ ausgelegt. Vier Jahre lang gewährt man dir keine volle Akteneinsicht, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.” Erst 2011 wurden vermutlich ‘aus versehen’ weitere Unterlagen offenbart. Darin kam ein Gutachten zum Vorschein, das bereits fünf Wochen vor der Untersuchung angefertigt wurde. Des weiteren gab es plötzlich zwei zeitgleich am Untersuchungstag erstellte Gutachten mit fast gleichem Inhalt. Sie unterschieden sich nur im Endergebnis: Einmal wurde eingeschränkte Diensttauglichkeit, einmal Untauglichkeit festgestellt. Nur Letzteres war Lauer ursprünglich einsehbar gemacht worden.
