Volksbegehren „Rettet die Bienen“ treibt Winfried Kretschmann und Peter Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern!

Scharf greift der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, die baden-württembergische Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz Untersteller (Grüne/Umwelt) präsentierten heute in Stuttgart ihr Eckpunktepapier zum „Volksbegehren Bienensterben“. Die Landesregierung kommt dem Volksbegehren sehr weit entgegen, so soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz in zehn Jahren halbiert und Bio von heute 13 Prozent ebenfalls in zehn Jahren auf 30 bis 40 Prozent verdoppelt oder gar verdreifacht werden.

Preise werden massiv unter Druck geraten

Bezahlen werden es die Steuerzahler – von 40 Millionen im Jahr war die Rede, wie Udo Stein feststellt. „In erster Linie werden die konventionellen Bauern die Zeche zahlen, deren Konkurrenz in der gesamten EU mit geringeren Löhnen und ohne immer neue Umweltrestriktionen günstiger anbieten kann und die mit dem Mercosur-Handelsabkommen noch weiter unter Druck kommen werden“, so der Abgeordnete. „Bezahlen werden nicht zuletzt die Biobauern, die sich in den letzten Jahrzehnten einen stabilen Markt und das Vertrauen der Verbraucher aufgebaut haben.“ Der Biomarkt wird von vielen Neu-Umstellern, die dafür noch viel Geld vom Staat bekommen werden, überschwemmt werden, die Preise werden massiv unter Druck geraten.

CDU wäre mit AfD und FDP/DVU besser beraten als mit den Grünen

Udo Stein in Richtung Minister Hauk: „Die CDU hat sich einmal mehr vom dominierenden grünen Koalitionspartner an die Wand spielen lassen. Diese CDU könnte in einer bürgerlichen Mehrheit mit AfD und FDP den Ministerpräsidenten oder auch die Ministerpräsidentin stellen. Die Wähler im ländlichen Raum sind von dieser CDU verlassen, die sich nur noch im Kielwasser der Grünen hin- und herschaukeln lässt.“

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg