Kurz vor der hessischen Kommunalwahl warnt das Frauenhofer-Institut, dass die Software für die Stimmenauszählung eklatante Sicherheitslücken aufweist. Die Experten am Frauenhofer-Institut befürchten sogar, dass Unbefugte die Wahl „manipulieren“ könnten. Die Software ist offensichtlich nicht vor Hacker-Angriffen geschützt. Des Weiteren kann jeder Nutzer der Software das Wahlergebnis jederzeit verändern. „Diese Sicherheitslücken müssen sofort geschlossen werden“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD, Robert Lambrou.
Dem Wähler sei nicht zu vermitteln, dass der Wahlleiter mit einer Software arbeite, die von Experten als äußert bedenklich eingestuft werde. „Die Software muss noch vor der Kommunalwahl von einer unabhängigen Stelle geprüft und zertifiziert werden“, sagt Robert Lambrou. „Die Bürger müssen darauf vertrauen können, dass Wahlen ordnungsgemäß und fehlerfrei durchgeführt werden und natürlich das korrekte Ergebnis errechnet wird“, sagt Lambrou und weist darauf hin: „Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen ist eh schon unterdurchschnittlich. Wenn sich immer mehr Menschen vom demokratischen Prozess entfernen, ist das auch auf den Gebrauch von Software zurückzuführen, die fehleranfällig ist und im schlimmsten Fall sogar manipuliert werden kann. Wir fordern, dass der Landeswahlleiter, Wilhelm Kanther (CDU), die Software für die Kommunalwahl von unabhängigen Experten überprüfen und zertifizieren lässt sowie alle Sicherheitslücken schließt. Nur so kann die Politik wieder das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zurückgewinnen und auch Nichtwähler wieder an die Wahlurne bringen“, so Lambrou.
- i. S. d. P.: Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
