Im Kampf gegen Rechtsextremismus konnte sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Planung für den nächsten Bundeshaushalt nicht vollständig durchsetzen. Das Bundeskriminalamt sollte eigentlich 440 zusätzliche Stellen im Kampf gegen rechts erhalten. Nach Informationen der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag) aus Unionskreisen sind für die Bekämpfung rechtsextremistischer Kriminalität nun allerdings nur 300 zusätzliche Stellen im Haushaltsplan vorgesehen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, kritisiert den aus ihrer Sicht unzureichenden Stellenaufwuchs beim BKA. “Es ist nicht akzeptabel, dass Horst Seehofer mehrfach großspurig ankündigt, die Personalausstattung beim BKA zur Bekämpfung des Rechtsextremismus stärken zu wollen, und er sich dann nicht in vollem Umfang damit durchsetzt”, sagte Mihalic der “Rheinischen Post”. “Ich bin davon überzeugt, dass angesichts der anhaltenden rechtsterroristischen Bedrohung die geforderten 440 Stellen auf jeden Fall gebraucht werden. Hier muss also dringend nachgearbeitet werden”, forderte die Grünen-Politikerin.
Rheinische Post
