Köln –
Ermittlungen wegen Sozialabgaben-Betrugs und Umgehen des
Mindestlohns.
WDR-Sendung "Könnes kämpft" taucht ins Milieu der Paketdienste ein.
In einer Großrazzia zu den Geschäftspraktiken von Transportfirmen für
Paketdienste haben Polizei, Zoll und Staatsanwaltschaft 24
Geschäftsräume bzw. Wohnungen von Fahrern in Nordrhein-Westfalen
durchsucht. Die Razzia erfolgte vergangene Woche in Zusammenhang mit
Recherchen der WDR-Sendung "Könnes kämpft" (Mittwoch, 29. November,
21.00 Uhr, WDR Fernsehen). Bei den Ermittlungen geht es unter anderem
um den Verdacht der Hinterziehung von Sozialabgaben und des
Unterschreitens des Mindestlohns sowie um den Vorwurf des
gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Beihilfe zur
Urkundenfälschung. Im Verdacht stehen Firmen, die als Subunternehmer
ihre Fahrdienste anbieten. Die Staatsanwaltschaft spricht von
mehreren Tatverdächtigen.
Als Folge der Razzia hatten die Behörden 16 Personen ohne offizielle
Aufenthaltsgenehmigung feststellen können. Gegenüber dem WDR erklärte
der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer, es sei umfangreiches
Beweismaterial festgestellt worden und man stehe erst am Anfang der
Ermittlungen.
Auch die Recherchen von Dieter Könnes im Milieu der
Paket-Dienstleister zeigen, dass Gesetze hier offenbar immer wieder
umgangen werden. Vom WDR eingesetzten Lockvögeln, die sich bei
Subunternehmern als Fahrer beworben und so in die Firmen
eingeschleust hatten, wurde zum Beispiel eine Bezahlung deutlich
unterhalb des Mindestlohns angeboten. Mehrere andere Mitarbeiter
bestätigten den WDR-Mitarbeitern dies, zum Teil sprachen diese sogar
von einer Bezahlung nur halb so hoch wie der Mindestlohn. In einem
Fall wurde schon beim Anstellungsgespräch klar gemacht, dass es einen
Teil der Bezahlung nur am Finanzamt vorbei geben würde.
