Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) will als EU-Kommissionspräsident ein weltweites Verbot von Einweg-Kunststoffen durchsetzen und 1.000 überflüssige Gesetze und Vorschriften abschaffen. Dies sind laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" zentrale Punkte von Webers Programm, welches er beim Wahlkampfauftakt der EVP am Dienstag in Athen vorstellen will. "In der EU haben wir Einwegplastik gerade verboten. Aber das reicht nicht aus", sagte Weber der Sonntagszeitung.
"Wenn wir nicht schnell weltweit sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen. Ich werde einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen vorschlagen." Neben der Abschaffung von 1.000 überflüssigen EU-Gesetzen soll auch die Zahl der Beschäftigten in den EU-Institutionen auf den Prüfstand. Künftig solle nach Webers Vorstellungen kein neues Gesetz verabschiedet werden, welches nicht einen Praxis-TÜV durch einen europäischen Normenkontrollrat bestanden hat. "In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden", so Weber. "Aber das reicht bei Weitem nicht, die Bürger spüren davon noch zu wenig." Ein weiterer Punkt in Webers Programm ist der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die bisherigen Initiativen wirkten "zu wenig", sagte Weber der "Bild am Sonntag". Er rücke das Thema ins Zentrum der europäischen Politik. "Es darf uns in Deutschland nicht kalt lassen, wenn im Süden des Kontinents eine verlorene Generation droht."
