Heute hat der Staatsgerichtshof sein Urteil gefällt. Das Corona-Sondervermögen der Landesregierung ist mit der Verfassung des Landes Hessen unvereinbar. AfD, SPD und FDP hatten dagegen geklagt.
Dazu Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD: „Wir fordern den Rücktritt von Finanzminister Boddenberg. Die schwarz-grüne Landesregierung wurde beim tiefen Griff in den Honigtopf erwischt. Dieses Urteil ist ein Sieg für die Demokratie. Dieses Urteil ist ein Sieg für die hessischen Bürger und Steuerzahler. Der Versuch, die Corona-Pandemie für die Finanzierung von schwarz-grünen Lieblingsprojekten zu missbrauchen, ist damit krachend gescheitert.“
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
