Die Bundestagswahl 2025 steht vor der Tür, und ein bedeutendes Problem ist die mögliche Ausschließung von Tausenden Auslandsdeutschen vom Wahlprozess. Laut der Recherche von t-online.de sind etwa drei bis vier Millionen Deutsche dauerhaft im Ausland ansässig und hätten das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Doch aufgrund der kurzfristig angesetzten Wahl und der damit verbundenen kurzen Fristen für die Versendung und den Empfang der Wahlunterlagen könnten viele dieser Bürger tatsächlich vom Wahldialog ausgeschlossen werden.
Lena P., eine Deutsche, die in Australien lebt, berichtet von ihrem Frust, nicht an dieser „Schicksalswahl“ teilnehmen zu können. Sie ist eine von schätzungsweise Zehntausenden Auslandsdeutschen, die zwar theoretisch wahlberechtigt sind, aber de facto von der Wahl ausgeschlossen werden. Die Ursache liegt in der kurzen Frist für das Versenden der Unterlagen und Wahlbriefe bei der vorgezogenen Neuwahl. Dieser Zustand könnte zu Beschwerden und sogar zu Klagen vor dem Verfassungsgericht führen, insbesondere wenn die Wahl sehr knapp ausgeht und die Ausschließung von Tausenden Wählern als mandatsrelevant angesehen wird.
Verfassungsrechtler Boehme-Neßler betont, dass die Ausschließung von Tausenden Wählern das Risiko einer Annullierung der Wahl eröffne. Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand ist sich der Probleme bewusst, die Auslandsdeutsche bei der Wahlteilnahme haben. Sie erhält zahlreiche Anfragen und Fragen zu diesem Thema, sowohl von Deutschen, die im Ausland leben, als auch von solchen, die sich zum Wahltag im Ausland aufhalten.
CDU-Politiker Patrick Sensburg, der zwischen 2017 und 2021 Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses war, kritisiert die Organisation der Wahl und sieht eine Vernachlässigung der Interessen der Auslandsdeutschen. Er fordert praktikable Lösungen, wie die Möglichkeit, in Botschaften zu wählen oder Wahlbriefe an Auslandsvertretungen zu senden, um diesen Bürgern die Teilnahme zu ermöglichen. (t-online.de)
