Es ist schockierend, dass der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, bei dem 12 Menschen getötet worden sind, überhaupt hat stattfinden können. Nicht nur die Todesopfer auf dem Weihnachtsmarkt sind dabei zu beklagen, auch der polnische LKW-Fahrer und dutzende Opfer, die teils schwer verletzt wurden. Täter war ein junger Tunesier, der zudem schon lange als Terrorverdächtiger galt.
Nichtsdestotrotz konnte genau dieser junge Mann sich frei in Europa bewegen, obwohl er Vorbestraft war und sein Asylantrag abgelehnt wurde. Weil er keine gültigen Ausweispapiere hatte, durfte er frei herumlaufen anstelle im Flugzeug in seine Heimat zu sitzen.
Auch wurde er offenbar nicht ausreichend überwacht, schon gar nicht lückenlos, so dass die Tat eventuell hätte verhindert werden können, obwohl er als gewalttätiger Krimineller galt und genau deshalb ist der Terroranschlag schon fast mit einem deutschen Staatsversagen zu bezeichnen.
Diesen Begriff hat auch FDP-Chef Lindner bereits mit Blick auf die Fehler benutzt, die im Fall Amri schon fast exemplarisch deutlich werden und auch die Piraten im NRW-Landtag beantragen eine Sondersitzung zu dem Versagen bei der Terrorabwehr und CDU-Mann Laschet kritisiert offenbar Behördenversagen.
Allein die Tatsache, dass die zuständigen Ausländerbehörden ihn nicht hatten abschieben können, weil der Mann keine gültigen Ausweispapiere besaß und sein Heimatland diese lange nicht ausstellte, ist eine Katastrophe. Denn natürlich hat ein Terrorist kein Interesse an gültigen Papieren. Darauf sollte ein funktionierender Staat eigentlich schnell und kompromisslos reagieren können.
Es wird wirklich Zeit, dass die Politik Taten im Umgang mit Staaten folgen lässt, die zwar unser Geld annehmen aber die eigenen Verbrecher nicht zurücknehmen wollen. Schließlich war Amir bereits in Tunesien straffällig geworden und wurde auch in Italien unangenehm und gefährlich auffällig: Das Anzünden eines Auffanglagers für Flüchtlinge und einer Schule sind schließlich ernstzunehmende Straftaten!
Während sich also die europäischen Behörden um alles Mögliche kümmert, oft um Dinge die keiner braucht, sind sie seit Jahren nicht in der Lage, zu tun, was wirklich wichtig ist: Ein funktionierender Datenaustausch und eine effektive Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung!
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http://www.watergate.tv/2017/01/03/staatsversagen-deutschland-terror-volker-hahn/
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