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Zur heutigen Diskussion im Innenausschuss um den in eine tödliche Messerattacke verwickelten Polizeianwärter erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Innenausschuss hat heute in nicht-öffentlicher Sitzung intensiv über den Fall des in die tödliche Messer-Attacke verwickelten Polizei-Anwärters beraten. Es herrscht allgemeines Entsetzen darüber, dass ein mehrfach aufgefallener Gewalttäter in die Polizei-Ausbildung aufgenommen wurde. Und nun in eine Messer-Attacke mit einem Toten und zwei schwer verletzten Jugendlichen involviert ist.
Die internen Prüfungssysteme haben gleich an mehreren Stellen versagt. Denn der Polizei-Anwärter muss mehreren Entscheidern als gewalttätig bekannt gewesen sein. Zudem erscheint fraglich, ob es sich ‚nur‘ um einen Einzelfall handelt. Nicht auszuschließen ist derzeit, dass in den vergangenen Jahren weitere Anwärter die Polizei-Ausbildung durchlaufen oder bereits abgeschlossen haben, die aufgrund ihrer Vorgeschichte hierfür gänzlich ungeeignet sind.“
Die Landesregierung scheine die Vorgänge insofern sehr ernst zu nehmen, als dass sie zahlreiche Fragen im Innenausschuss ausführlich beantwortetet habe und – sofern Antworten nicht möglich gewesen seien – den Ausschuss fortlaufend unterrichten wolle, so Schaus.
„Der Innenminister muss sich aber die Frage gefallen lassen, wie unter seiner Verantwortung eine solche Einstellung möglich war. Nachdem jahrelang viel zu wenig Polizei eingestellt wurde, könnte mit der hastig begonnenen Ausbildungsoffensive nun auch völlig ungeeignetes Personal in den Polizeidienst gelangen.“
Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
