Wirtschaft + Politik: #Bayern #profitiert am #meisten von #Rüstungsexporten!

Osnabrück – Bayern profitiert am meisten von Rüstungsexporten

Linke kritisieren “schmutzige Deals”

Osnabrück. Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Rüstungsschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier vor allem die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. “Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden”, sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitag).

Dagdelen bezeichnete es zugleich als verantwortungslos von der Bundesregierung, dass der größte Teil der Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden auch noch an so genannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO gehe. “Damit profitieren die Rüstungskonzerne im Westen Deutschlands von schmutzigen Deals mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen sowie nur allzu oft zu Kriegs- und Spannungsgebieten gehören.”

In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro erteilt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der Wert der Genehmigungen auf rund 3,3 Milliarden Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Milliarden Euro), Schleswig-Holstein (1,7 Milliarden Euro), Baden-Württemberg (585 Millionen Euro), Bremen (463 Millionen Euro) und Niedersachsen (331 Millionen Euro).

Für sonstige Rüstungsgüter – also etwa Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich oder Kommunikationsmittel wie Funkgeräte – wurden von 2014 bis einschließlich 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von etwa 25 Milliarden Euro erteilt, wie die Linksfraktion anhand der Regierungsangaben bilanzierte. Auch hier nahm Bayern den Spitzenplatz ein.

Neue Osnabrücker Zeitung