Nach der Forderung von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, mehr Erdöl und Erdgas in der deutschen Nordsee zu fördern, zeigen sich die Grünen dafür offen. “Wir prüfen, ob und unter welchen Bedingungen eine Erhöhung der Öl- und Gasförderung in Deutschland kurzfristig möglich ist”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Oliver Krischer, dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). Zugleich stellte er für die Grünen im Gegenzug aber Bedingungen: Zu prüfen seien auch solche Maßnahmen, mit denen kurzfristige Verbrauchssenkungen erreicht werden könnten – “allen voran ein Tempolimit”, forderte Krischer von Lindner eine Aufgabe seines Widerstands gegen ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.
Der Koalitionsvertrag sieht bisher ein Verbot für neue Öl- und Gasbohrungen in Nord- und Ostsee vor. “Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen”, hatte Lindner in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” betont. “Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden.” Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland noch Öl und Gas brauchen.
Nach Angaben des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG) wurden zuletzt rund 1,9 Millionen Tonnen Erdöl pro Jahr gefördert, vor allem in der Nordsee. Dazu rund fünf Milliarden Kubikmeter Gas. Die meisten Gebiete liegen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. “Die Förderung in Deutschland in geringem Umfang zu erhöhen ist denkbar, wenn Politik, Gesellschaft und Behörden unsere Aktivitäten unterstützen”, betonte eine Sprecherin des BVEG auf “Tagesspiegel”-Anfrage. In Deutschland wurden zuletzt pro Jahr etwa 96 Millionen Tonnen Erdöl und rund 87 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht (Zahlen für 2020). Deutschland importierte dabei 28 Millionen Tonnen Rohöl aus Russland und 56,3 Milliarden Kubikmeter Gas kamen aus dem von Präsident Wladimir Putin regierten Land.
Interview mit Christian Lindner: https://plus.tagesspiegel.de/plus/bundesfinanzminister-christian-lindner-uber-den-krieg-in-der-ukraine-jetzt-geht-es-wieder-um-eine-neue-teilung-europas-420385.html
Der Tagesspiegel
