Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Hitzeschutz in stationären Pflegeeinrichtungen offenbart erhebliche Defizite bei der staatlichen Kontrolle und Datenerhebung. Ausgerechnet bei einer der besonders schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen fehlt der Landesregierung ein belastbarer Überblick über die tatsächliche Situation in den Einrichtungen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Obwohl das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen ausdrücklich den Schutz der Bewohner vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen verlangt, kann die Landesregierung weder sagen, wie viele hitzebedingte Beschwerden oder gesundheitliche Vorfälle es in den vergangenen Jahren gab, noch verfügt sie über eine landesweite Übersicht über bauliche Defizite oder den Nachrüstungsbedarf der Einrichtungen. Stattdessen verweist sie nahezu durchgehend auf die Eigenverantwortung der Heimträger.
Die Landesregierung erklärt einerseits, der Hitzeschutz sei wichtig, andererseits erhebt sie weder systematisch Daten noch wertet sie die Ergebnisse ihrer Kontrollen landesweit aus. Das ist kein vorausschauender Schutz vulnerabler Menschen, sondern Verwaltung nach dem Prinzip Hoffnung.“
Besonders kritisch bewertet die AfD-Fraktion, dass es nach Angaben der Landesregierung keine verbindlichen Temperaturgrenzwerte, keine einheitlichen Mindeststandards für Kühlung oder Verschattung und keine landesweite Erfassung hitzebedingter Vorfälle gibt. Gleichzeitig räumt die Landesregierung ein, über den baulichen Nachrüstungsbedarf älterer Pflegeeinrichtungen keine Erkenntnisse zu besitzen.
Richter: „Natürlich tragen die Betreiber Verantwortung für ihre Einrichtungen. Aber der Staat trägt die Verantwortung für eine wirksame Aufsicht. Wer sich darauf beschränkt, Leitfäden herauszugeben und ansonsten auf die Eigenverantwortung zu verweisen, wird diesem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine landesweite Erfassung hitzebedingter Beschwerden und Vorfälle, eine systematische Auswertung der Ergebnisse der Pflegeaufsicht, regelmäßige Schwerpunktkontrollen während Hitzeperioden sowie eine belastbare Bestandsaufnahme des baulichen Hitzeschutzes in Hessens Pflegeeinrichtungen.“
AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
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