Die Zahl der polizeilichen Ermittlungen in Fällen von Sozialleistungsbetrug ist in Nordrhein-Westfalen deutlich zurückgegangen. 2016 gab es noch gut 3300 Verfahren, im vergangenen Jahr waren es knapp 2100, wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) mit Verweis auf Zahlen des NRW-Innenministeriums berichtet. In Köln wurden laut Angaben der Stadt im laufenden Jahr bei 27.000 Sozialleistungsbeziehern lediglich 13 Fälle mit Verdacht auf Leistungsmissbrauch identifiziert.
Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW, Oliver Huth, vermutet jedoch eine deutlich höhere Dunkelziffer vor allem im Bereich der Organisierten Kriminalität. Dass die Jobcenter oder das Sozialamt in solchen Fällen nicht immer genau hinschauten, sei “leider ein virulentes Thema”, sagte er der Zeitung. Zum einen stehe oft kein Personal zur Verfügung, um etwa einmal einen Hausbesuch zu machen. Gelegentlich aber fehle auch das Problembewusstsein. “Da verstehen sich die zuständigen Ämter schlichtweg als eine Art Bewilligungsbehörde, die Aufdeckung von Betrug interessiert die nicht.” Im derzeit in Düsseldorf laufenden Prozess gegen Mitglieder des Al-Zein-Clans beispielsweise habe sich herausgestellt, “dass Anträge groteskerweise sogar genehmigt wurden, obwohl die Papiere noch nicht einmal eine Unterschrift hatten”.
Kölner Stadt-Anzeiger
