Der hessisches Finanzminister Thomas Schäfer, CDU, fordert von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen den EU-weiten Umsatzsteuerbetrug. Deutschland laufe “hinter den Aktivitäten der Kriminellen her”, sagt Schäfer heute dem ZDF für die Sendung “Frontal 21” am Dienstag, 7. Mai 2019, 21.00 Uhr. “Wir müssen schneller werden, da ist die Bundesrepublik Deutschland einfach zu langsam.” Insbesondere kritisierte Schäfer, dass Deutschland sich nicht ausreichend beim europaweiten Steuer-Datenaustausch beteilige. “Das Bundesfinanzministerium weigert sich beharrlich, das kann so nicht weitergehen”, sagte Schäfer: “Da ist eine Menge zu machen, eine Menge zu holen, man muss es nur wollen.”
Organisierte Verbrecherbanden plündern mit Hilfe sogenannter Umsatzsteuerkarusselle die Staatskassen. Dabei beläuft sich der Schaden nach Schätzung der EU-Kommission auf jährlich 50 Milliarden Euro. Das haben gemeinsame Recherchen der Journalistenkooperation “Grand Theft Europe” von 35 Medienpartnern aus 30 europäischen Ländern ergeben, koordiniert durch das gemeinnützige Recherchezentrum CORRECTIV.
Nach Ansicht des hessischen Finanzministers blockiert die Bundesregierung bisher einen effektiven Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug. “Wir müssen dort in eine Frontrunner-Rolle, wir müssen vorrangehen in Europa”, sagte Schäfer. Seine Landesregierung werde “Druck machen über den Bundesrat”. Neben Großbritannien ist Deutschland das einzige EU-Land, das nicht aktiv am Betrugs-Frühwarnsystem der EU, dem sogenannten TNA-Verfahren teilnimmt. Durch TNA (Transactional Network Analysis) soll mit Hilfe künstlicher Intelligenz grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug schneller entdeckt werden. Deutschland habe beim Frühwarnsystem nur einen Beobachterstatus, sagte Schäfer. “Wenn andere europäische Länder sehen, dass der größte Mitgliedstaat der EU nur zuguckt und nicht handelt, dann ist das Engagement dort sicherlich auch nicht sonderlich groß.”
Das Bundesfinanzministerium prüft nach eigenen Angaben gemeinsam mit den Ländern eine Teilnahme am Frühwarnsystem. Das Ministerium teilte mit, “eine faire Besteuerung und die Bekämpfung von Steuerbetrug ist für uns eine zentrale Aufgabe”. Die zuständigen Stellen, insbesondere das Bundeszentralamt für Steuern, stünden in einem intensiven Informationsaustausch mit Behörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten.
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