Berlin, 22. Februar 2025 – Das umstrittene Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion ist am 31. Januar 2025 im Bundestag mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Mit 349 Nein-Stimmen gegen 338 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen konnte der Gesetzentwurf, der eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsah, keine Mehrheit finden. Das Scheitern wird vor allem der Union und der FDP angelastet, deren interne Uneinigkeit den Ausschlag gab.
Das Zustrombegrenzungsgesetz, das unter anderem den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen und die Befugnisse der Bundespolizei erweitern sollte, hatte bereits im Vorfeld heftige Debatten ausgelöst. Die Union unter Friedrich Merz setzte dabei erstmals bewusst auf mögliche Stimmen der AfD, was parteiintern und in der Öffentlichkeit für Spannungen sorgte. Doch trotz der Unterstützung durch AfD, BSW und Teile der FDP reichte es nicht.
Union: Zwölf Abweichler entscheiden
Entscheidend für das Scheitern waren die Zwölf Abgeordneten der CDU/CSU, die sich der Abstimmung entzogen. Unter ihnen befanden sich prominente Namen wie der ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun, Roderich Kiesewetter und Marco Wanderwitz. Friedrich Merz zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht, betonte jedoch, dass er die Entscheidung seiner Fraktionsmitglieder respektiere. Kritiker innerhalb der Union hatten zuvor gewarnt, dass eine Abhängigkeit von AfD-Stimmen die „Brandmauer“ zur rechtsextremen Partei einreißen könnte – ein Vorwurf, der die Abweichler offenbar beeinflusste.
FDP: Uneinigkeit und Absentismus
Auch die FDP trug maßgeblich zur Niederlage bei. Zwar hatte die Fraktion mehrheitlich ihre Unterstützung signalisiert, doch stimmten zwei Abgeordnete – Ulrich Lechte und Anikó Glogowski-Merten – mit Nein, fünf enthielten sich, und 16 blieben der Abstimmung fern. Dieser Mangel an Geschlossenheit wurde von Merz scharf kritisiert, der der FDP vorwarf, das Gesetz sabotiert zu haben. Innerhalb der Liberalen zeigte sich eine tiefe Spaltung: Während ein Teil der Fraktion die Verschärfung der Migrationspolitik unterstützte, lehnten andere die Zusammenarbeit mit der AfD ab oder sahen den Entwurf als nicht ausgereift an.
SPD, Grüne und Linke als geschlossene Front
Auf der Gegenseite standen SPD, Grüne und Linke, die den Gesetzentwurf einhellig ablehnten. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete das Vorhaben als „historischen Fehler“ und warf Merz vor, den Weg zur AfD geebnet zu haben. Die Grünen warnten vor einem Bruch der demokratischen Mitte, während die Linke den Entwurf als ineffektiv und populistisch kritisierte. Ihre geschlossene Ablehnung, gepaart mit den Abweichlern aus Union und FDP, besiegelte das Schicksal des Gesetzes.
AfD: Geschlossen, aber ohne Einfluss
Die AfD stimmte mit 75 von 76 Abgeordneten geschlossen für den Entwurf – lediglich Klaus Stöber enthielt sich. Doch selbst diese Einigkeit konnte das Gesetz nicht retten, da die Mehrheit im Bundestag ohne weitere Unterstützung der demokratischen Parteien unerreichbar blieb. AfD-Co-Chefin Alice Weidel sprach von einer „Implosion der Union“ und nutzte das Scheitern für Wahlkampfrhetorik.
Reaktionen und Ausblick
Das Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes wird die politische Landschaft kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 weiter polarisieren. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Erleichterung äußerte und von einem bewahrten demokratischen Konsens sprach, verteidigte Merz sein Vorgehen als notwendige Klärung der Positionen. In der Union und der FDP dürften die internen Konflikte nun weiter schwelen – ein Umstand, der den Ausgang der kommenden Wahl maßgeblich beeinflussen könnte.
Für die Bürger bleibt die Frage offen, wie die Migrationspolitik künftig gestaltet wird. Eines steht fest: Das Zustrombegrenzungsgesetz hat nicht nur an parteipolitischen Grabenkämpfen, sondern vor allem an der mangelnden Einigkeit innerhalb von Union und FDP gescheitert.
