Zwangsimpfung/ Sachsen-Anhalt/ Masern/ Impfpflicht rückt näher

 

Halle – Nach dem Vorstoß des Brandenburger Landtags für eine Impfpflicht in Kitas wird auch in Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis der Ruf nach einer solchen Regelung lauter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). CDU-Landeschef Holger Stahlknecht stellte sich am Montag hinter die Forderung. „Wir müssen sicherstellen, dass einige Eltern nicht andere Kinder schädigen“, sagte er der MZ. Die Grünen-Fraktion im Landtag arbeitet bereits an einem konkreten Gesetzentwurf. Damit gerät auch die SPD unter Zugzwang – sie hält eine Regelung auf Landesebene für rechtlich nicht möglich.

Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze fordert die drei Magdeburger Regierungsparteien zum Handeln auf. „Ich wünsche mir eine gemeinsame Initiative“, sagte Schulze, der seit langem für eine Impfpflicht wirbt. „Wir brauchen den Kita-Ausschluss als Ultima Ratio.“ CDU-Landeschef Stahlknecht will diesen Schritt allerdings auf Masern beschränken. Der Landtag von Brandenburg hatte sich dafür ausgesprochen, Kinder ohne Impfschutz gegen Masern nicht mehr in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen.

 

Mitteldeutsche Zeitung