Monat: Mai 2019

Stanford (dts Nachrichtenagentur) – Der Computerexperte und Psychologe Michal Kosinski, dessen Forschungen 2016 vom Wahlkampfteam Donald Trumps ausgeschlachtet wurden, warnt davor, dass dieselben Techniken auch im aktuellen Europawahlkampf zum Einsatz kommen. "Ich kann Ihnen garantieren, dass alle Parteien und Akteure auf diese Methoden zurückgreifen", sagte Kosinski dem Nachrichtenportal T-Online. Es geht um individuelle, auf die weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge erzielen kann wie zuletzt in Bayern. "Ich glaube, die Lage in Sachsen ist durchaus mit der in Bayern vergleichbar", sagte Aiwanger der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "In Sachsen gibt es auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) begrüßt, das Kartellrecht zu verschärfen, um gegen Datenmonopole vorzugehen. "Wir müssen das Kartellrecht dringend fit machen für die digitale Wirtschaft und dabei Datenmacht und Netzwerkeffekte stärker in den Blick zu nehmen als bisher", sagte der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des weiterlesen

Mindestens 973 Mal wurden 2018 medizinisches Personal und Gesundheitseinrichtungen in Krisengebieten angegriffen. Das ist das Resultat einer internationalen Studie des NGO-Zusammenschlusses Safeguarding Health in Conflict Coalition, dem Ärzte der Welt angehört. Mindestens 167 Gesundheitsmitarbeiter*innen wurden dabei getötet und mindestens 710 verletzt. „Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Personal verstoßen gegen internationales Recht und haben weitreichende Folgen. weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) kritisiert, dass die Ostdeutschen nicht hinreichend in die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes eingebunden seien. Seine Stadt organisiere eigens eine Festveranstaltung, sagt Jung der Wochenzeitung "Die Zeit". "Denn auch die Ostdeutschen gehören zu dieser Verfassung, diese Verfassung gehört auch ihnen." Er wolle dafür sorgen, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Koalitionsausschusses am Dienstagabend hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Steuerentlastungen und Investitionen gefordert. "Wir sehen, dass wir eine sich etwas abschwächende Konjunktur haben. Das sieht man dann auch bei den Steuereinnahmen, die geringer werden", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch dem Fernsehsender "Welt". Ihm sei es wichtig, dass man jetzt die richtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Aufbewahrungsfrist für Unternehmensdokumente im Steuerrecht von zehn auf acht Jahre verkürzen. Allein dadurch sollen die Unternehmen um jährlich 1,7 Milliarden Euro entlastet werden, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums für das geplante dritte Bürokratieentlastungsgesetz. Altmaier rechnet demnach mit 200 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Novelle des Berufsbildungsgesetzes. Azubis sollen demnach ab 2020 eine Mindestausbildungsvergütung erhalten. Zunächst soll diese im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 soll sie sich auf 550 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung von Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Bundesbürger für die Europawahl nur unzureichend motiviert. "Man muss davon ausgehen, dass die Wahlbeteiligung auch diesmal nicht wesentlich höher ist als 2014, weil Europa nach wie vor kaum politische Konturen hat", sagte Güllner der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die allermeisten Deutschen wüssten, dass ihnen weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Komponist Ludovico Einaudi hat seine Musikerlaufbahn einem Einbrecher zu verdanken: "In meiner Kindheit träumte ich davon, Fotograf zu werden", sagte Einaudi dem "Zeitmagazin". Als er zwölf war, habe sein Vater ihm eine Rolleiflex-Kamera geschenkt, die er von da an überallhin mitgenommen habe: "Ich fotografierte alles", so Einaudi. Er habe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat der AfD für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten, Gerold Otten, hat selbst nicht alle Kandidaten der anderen Parteien gewählt. "Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich Claudia Roth nicht gewählt habe", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. "Aufgrund ihrer Art, aufgrund ihrer Angriffe auf uns, aufgrund ihrer Haltung zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Filmemacherin, Autorin und Betreiberin eines uckermärkischen Landguts, Lola Randl, fürchtet sich seit Kindertagen vor dem Tod. "Wenn man alles letztlich aus einer Angst vor dem Tod heraus macht, dann kann man zwar sehr viel schaffen, aber die Angst wird deshalb nicht weniger", sagte sie dem "Zeitmagazin". Man müsse sich mit weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Tierschutzbund knüpft klare Erwartungen an das Verfahren zum millionenfachen Kükentöten, welches ab Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. "Wir setzen darauf, dass das Gericht sich nicht länger verwirren lässt und zu einem klaren Urteil kommt. Das Töten von Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz und muss beendet werden", weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Ich weiß, dass CDU und CSU sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Zugleich zeigte sie sich dafür offen, die neuen Regeln im Zweifel zu entschärfen: Bei der DSGVO stellten sich wie bei anderen neuen Gesetzen natürlich "Auslegungsfragen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Hier weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das Arbeitszeitrecht ran müssen, dann haben wir ihn jetzt", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der Bremser ist abgelaufen – jetzt sind die Macher dran", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bundesregierung müsse endlich ein Konzept vorlegen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten "selbstverständlich" Rechtssicherheit, sagte Barley dem "Handelsblatt". Sie reagierte damit auf Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der mit Blick auf die von Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßene Debatte deutsche Investoren zu einem Engagement in der Alpenrepublik eingeladen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. "Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein Update. Die EU sieht sich neuartiger, auch aggressiver Konkurrenz ausgesetzt – sei es aus Trumps Amerika oder aus China, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen zugemessen. Es gehe um die Ämter Kommissionspräsident, Präsident des Europäischen Rates, Außenbeauftragter, Parlamentspräsident und EZB-Präsident, sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Für diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich durch den ausgehandelten Kompromiss beim Azubi-Mindestlohn gestärkt. "Ich musste mich einarbeiten. Das war mir wichtig, wenn ich eine so verantwortungsvolle Führungsaufgabe übernehme", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" mit Blick auf die verbreitete Kritik, dass ihr Haus viele Monate keinerlei Gesetzentwürfe geliefert habe. "Vieles in Bildungs- und weiterlesen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Immer weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2019 sind 3.130 Anträge auf eine finanziell geförderte freiwillige Rückkehr bewilligt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Im gesamten Jahr 2018 waren es 15.962 Anträge – und damit pro weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer zurück", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Dann hätten die Amerikaner Probleme, in den europäischen Binnenmarkt mit 510 Millionen Menschen zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. Zwar habe es im Wettbewerbsrecht bereits deutliche Verbesserungen bei der Fusionskontrolle gegeben: "Wir müssen aber noch stärker in den Blick nehmen, wie sich Datenmacht konzentriert – etwa, wenn ein datenmächtiges Unternehmen wie Facebook ein anderes weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Einberufung eines EU-Sondergipfels zum Thema Klimaschutz gefordert. "Die EU muss nach den Europawahlen ihre Ambitionen beim Kampf gegen die Klimakrise deutlich verstärken. Weder beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Sibiu noch beim internationalen Petersberger Klimadialog in Berlin sind konkrete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Hebammengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines dualen Studiums stößt auf Kritik in der CSU. "Die Akademisierung löst nicht das akute Problem, dass immer mehr Geburtsstationen aus Personalmangel schließen müssen", sagte die Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Es müsse vielmehr darum gehen, Hebammen, die aus weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeworfen, demokratische Errungenschaften der EU zu gefährden. "Angela Merkel ist da glasklar. Sie sagt: Ich unterstütze Manfred Weber. Warum sagt Emmanuel Macron nicht offen, wen er unterstützt?", sagte Weber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat ihre Zweifel an einem schnellen flächendeckenden Ausbau des neuen Mobilfunknetzes 5G bekräftigt. "Um Funklöcher in den ländlichen Räumen zu schließen, dort telefonieren und das Internet nutzen zu können, brauchen wir erst einmal ein flächendeckendes modernes 4G-Netz", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "5G in die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat sich für die derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager als nächste EU-Kommissionpräsidentin ausgesprochen. "Für die Europäische Union wäre es das Beste, wenn Margrethe Vestager Kommissionspräsidentin werden würde", sagte Beer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Diese "unerschrockene Dänin", die schon gezeigt habe, "dass sie das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) dringt auf vergleichbare Qualitätsstandards bei der Bildung in Deutschland. "Wir müssen einen weiteren Schritt tun zu mehr Qualität, Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungssystem", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dies werde eines ihrer "vordringlichen Projekte in den nächsten Monaten sein". Das betreffe auch die Vergleichbarkeit des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält den Diesel nicht für ein Auslaufmodell. "Wir führen die Debatte um den Diesel nicht breit genug", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Mit synthetischen Kraftstoffen könne man "die Verbrennertechnologie klimafreundlich weiter nutzen – nicht nur in Pkw, sondern vor allem im Schwerlastverkehr, in Flugzeugen und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Tabakwerbung in Deutschland grundsätzlich infrage gestellt. "Krebsforscher sagen immer wieder, dass sehr viele Krebserkrankungen vermeidbar sind und gerade das Rauchen Krebs stark fördert", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die Zeit sei reif, "auch in Deutschland die Tabakwerbung im öffentlichen Raum ernsthaft zu überdenken". weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht derzeit keine veränderte Sicherheitslage in Syrien und will vorerst die Entscheidungspraxis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu Asylanträgen von Schutzsuchenden aus Syrien nicht ändern. "Wir werden die der Entscheidungspraxis zugrundeliegenden Leitsätze des BAMF bis zur Feststellung neuer Entwicklungen im Herkunftsland Syrien vorerst nicht ändern", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Netzpolitiker fordern von Twitter Aufklärung über die Account-Sperrungen der vergangenen Tage: Am Mittwoch ist deswegen ein Vertreter der Plattform in den Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. "Mir scheint, dass es um technische Fehler ging. Dazu erwarte ich dringende Aufklärung und Transparenz von Twitter, denn aufgrund seiner herausgehobenen Position im Rahmen weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Euro-Gruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, fordert als Antwort auf das Erstarken europakritischer Parteien ein höheres Lohnniveau in der Euro-Zone. "Wir müssen an die Bürger die unmissverständliche Botschaft senden, dass alle Europäer von der Wirtschaftserholung nach der Finanzkrise profitieren", sagte Centeno der "Welt" (Mittwochsausgabe). In vielen Ländern habe die weiterlesen

Norfolk (dts Nachrichtenagentur) – Der ranghöchste deutsche NATO-General und Vize-Kommandeur des NATO-Hauptquartiers Allied Command Transformation (ACT) in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia, Manfred Nielson, sieht vor der für 2021 geplanten NATO-Großübung "Steadfast Defender" in Europa erhebliche Defizite in der deutschen Infrastruktur. "Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran am Persischen Golf wächst in der deutschen Politik die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Im Falle einer militärischen Konfrontation drohe "auch ein neuer Flüchtlingsstrom Richtung Europa", sagte Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das würde Deutschland unmittelbar weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler wird Bund und Länder bis 2025 zwischen 1,9 und 3,9 Milliarden Euro kosten. Das ergab eine Studie des Deutschen Jugendinstituts (DJI), über die die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Außerdem rechne das DJI mit laufenden Betriebskosten von bis zu zwei Milliarden Euro. Laut der Studie werden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Petitionsausschuss hat bei der Zahl der eingereichten Petitionen, mit denen sich Bürger an den Bundestag wenden können, ein Rekordhoch verzeichnet. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Petitionsausschusses hervor, über den die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet und der an diesem Mittwoch öffentlich vorgestellt wird. Demnach sei die Zahl der eingereichten Petitionen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will schärfer gegen den Missbrauch von Abmahnungen vorgehen. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, soll Bürger davor schützen, schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Der Entwurf, der bereits an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, richte sich gegen weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Pläne des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), kritisiert, wonach sich die EU-Abgeordneten zwischen Straßburg und Brüssel als Sitz des EU-Parlaments entscheiden sollen. "Bei dem Thema bin ich anderer Meinung", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Zur EU-Gründungsgeschichte gehöre auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Unionsfraktion kommen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung Warnungen vor neuer Bürokratie für die Wirtschaft. "Schon heute gibt es Unmengen an Dokumentationsvorschriften, Deutschland wird irgendwann in Bürokratie ersticken", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Union, Carsten Linnemann (CDU), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gründer, Mittelständler weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung gerät im Zusammenhang mit den auf syrischem Boden inhaftierten deutschen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und ihren Familien unter juristischen Druck. Mithilfe des Verwaltungsgerichts in Berlin solle erstmals eine Rückkehr nach Deutschland gerichtlich erzwungen werden, berichten NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. weiterlesen