Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich auf Leitlinien zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohleausstiegs in den deutschen Braunkohlerevieren geeinigt. Das Bundeskabinett will am nächsten Mittwoch Eckpunkte für ein "Stärkungsgesetz Kohleregionen" beschließen, das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, berichctet die FAZ. Es gebe einen 40-seitigen Entwurf mit Eckpunkten, schreibt weiterlesen

Berlin/Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will dem Bundeskartellamt im Verbraucherschutz deutlich mehr Kompetenzen einräumen. Hintergrund ist, dass die Behörde zwar bei begründetem Verdacht auf gravierende Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften Sektoruntersuchungen durchführen darf – wie zuletzt bei Vergleichsportalen, aber keine eigenen Entscheidungs- und Durchsetzungsbefugnisse hat. "Ungleichgewichte im Markt können nur mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung korrigiert weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung wird Anfang Juni voraussichtlich neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Mit dem SPD-Politiker rückt erstmals ein Oberbürgermeister einer ostdeutschen Stadt an die Spitze des kommunalen Spitzenverbands. Union und SPD wechseln sich beim Vorschlagsrecht für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn AG wird vom Bund in Zukunft deutlich mehr Geld erhalten als bisher. Bei einem Spitzentreffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) sowie den zuständigen Haushalts- und Verkehrspolitikern der Koalition am Donnerstagabend im Bundestag verständigte sich die Runde darauf, die Mittel für den Erhalt des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages, Katrin Budde (SPD), unterstützt die Idee des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), in Ostdeutschland ein Dokumentations- und Begegnungszentrum zu bauen, in dem die Transformationserfahrungen der Ostdeutschen in den vergangenen 30 Jahren abgebildet werden sollen. "Man sollte so ein Zentrum errichten", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, beim Ausbau der Stromtrassen mehr Tempo zu machen, um die Energiewende nicht zu gefährden. "Die Politik darf bei dieser wichtigen Zukunftsaufgabe nicht bloß Beobachter bleiben. Deshalb dringe ich darauf, bis Ende der Legislaturperiode verbindlich den Netzausbau bis 2038 zu beschließen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesjustizministerium hat Unternehmen auf mögliche Rechtsrisiken hingewiesen, sollten sie US-Behörden Zugriff auf persönliche Daten gewähren, die in Europa gespeichert sind. "Es ist grundsätzlich Aufgabe der betroffenen Unternehmen, die sie betreffenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu kennen und einzuhalten", heißt es in einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Justizministerium, Christian Lange (SPD), an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) besteht darauf, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Grundrente, die ihren Namen verdiene, müsse für alle Betroffenen zugänglich sein, sagte Scholz dem Nachrichtenmagazin Focus. "Mit der Einführung des Mindestlohns 2015 haben vier Millionen Beschäftigte eine Gehaltserhöhung bekommen, weil sie vorher weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), fordert die Prüfung eines Kopftuchverbots für Kinder an Schulen. "Dass kleine Mädchen Kopftuch tragen ist absurd – das sehen auch die meisten Muslime so. Alle Maßnahmen, die Mädchen davor schützen – vom Elterngespräch bis zum Verbot – sollten geprüft und angegangen werden", sagte Widmann-Mauz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein "umfangreiches Verbot von Messern" sei "eher weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Zurückhaltung im Europawahlkampf schwere Vorwürfe gemacht. "Es ist ein Skandal, dass die Regierungschefin des größten EU-Mitgliedslandes am Wahlkampf zur Europawahl so gut wie gar nicht teilnimmt", sagte Schulz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jeder zweite Bundesbürger will eine Senkung der Steuern, obwohl die Einnahmen des deutschen Staates wegen der eingetrübten Konjunktur weniger stark als zuletzt steigen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Demnach sagte die Hälfte der Befragten (50 Prozent), dass die Bundesregierung trotz fehlender Einnahmen für den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat eine Erhöhung der Bedarfssätze beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. Dem Entwurf der Bundesregierung stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 358 Abgeordnete zu, zwei Abgeordnete lehnten ihn ab. Zudem gab es 259 Enthaltungen. Die Bedarfssätze sollen künftig jeweils zu Beginn des Schuljahres beziehungsweise des Wintersemesters 2019 um fünf Prozent und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben im Streit um den Hochschulpakt massive Zugeständnisse an den Bund gemacht. Der Bund schließe mit jedem Land eine Verpflichtungserklärung ab, die auch veröffentlicht werde, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die Länder müssten die Mittel in voller Höhe an die Hochschulen weitergeben, sie weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren – einen Videobeweis für den Bundesrat sozusagen. Auf Drängen Günthers hätten die 16 Bevollmächtigten der Länder beim Bund die Verwaltung der Länderkammer beauftragt, eine "technische Unterstützung des Präsidenten bei der Sitzungsleitung" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Affäre um das Segelschulschiff "Gorch Fock" beschäftigt inzwischen eine weitere Strafverfolgungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück habe Akten an die Staatsanwaltschaft Berlin überstellt mit der ausdrücklichen Bitte, mögliche Straftaten der Untreue im Bundesverteidigungsministerium zu prüfen, berichtet die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück. Dieser habe auf Anfrage der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ziemlich eindeutigen Gutachten sei der gesamte Soli bereits im nächsten Jahr verfassungswidrig und dürfe nicht erhoben werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 205 Ja-Stimmen von 631 abgegebenen Stimmen. 399 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es 26 Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. Nach einem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt am Donnerstag im Bundestag nicht die notwendige Mehrheit von 355 Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath aufgefordert, sein Amt niederzulegen. "Schlapphut Meyer-Plath muss umgehend seinen Hut nehmen", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Behörde unter der Leitung von Meyer-Plath hatte das Konzert "Wir sind mehr" in Chemnitz in ihrem Jahresbericht 2018 als "teilweise linksextrem" einstufen lassen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung der US-Regierung, einzelne Hersteller vom Ausbau der Netzinfrastruktur auszuschließen, hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die EU aufgefordert, ihren eigenen Kurs beim 5G-Ausbau beizubehalten. "Die EU muss souverän entscheiden, welche Marktakteure es beim Aufbau der 5G-Netzinfrastruktur zulässt", teilte der BDI am Donnerstag mit. Europa dürfe sich nicht weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat eine "kluge und umsichtige" Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arbeitszeiterfassung angemahnt. Das Urteil sei "eine sehr weitreichende Entscheidung", die noch mehr Bürokratie für die Wirtschaft bedeute, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Das Urteil dürfe aber nicht dazu führen, dass ganze Branchen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zurückgewiesen. Es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin. Dies gelte auch für ein weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat die Forderung seiner Partei nach einem vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt. "Ein teilweiser Abbau, wie ihn die SPD will, ist nach Ansicht vieler Experten verfassungswidrig", sagte der bayerischer Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". Deshalb sollte man keine absehbar verfassungskritische Regelung beschließen, so Söder weiter. "Bei einem zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Thomas Rachel (CDU), hat die Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf zurückgewiesen. "Mit diesem Angriff im Bundestag hat Herr Brandner den Bundespräsidenten Steinmeier diffamiert", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Das ist gleichzeitig ein Angriff auf die Würde des Amtes des Bundespräsidenten, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Mike Pompeo will seinen ersten Amtsbesuch in Berlin offenbar am 31. Mai nachholen. Das habe Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Mittwoch angekündigt, berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Pompeo hatte wegen der Iran-Krise vor neun Tagen seine lange geplanten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat der SPD vorgeworfen, einen "populistischen, negativen Wahlkampf im Trump-Stil" zu führen, und das "in einer Situation, in der Europa von ganz verschiedenen Seiten angegriffen wird". Er sei schockiert über den Zustand der SPD, wie man sie in diesen Tagen im Wahlkampf erlebe, sagte Ziemiak der "Frankfurter Allgemeinen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zu beenden. "Kanzlerin Merkel sollte den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken und ihnen vor der Europawahl klipp und klar sagen, ob sie nach Brüssel wechseln möchte oder nicht", sagte weiterlesen

Pottenstein (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller und Sänger Wiglaf Droste ist tot. Er sei am Mittwochabend im Alter von 57 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit in Pottenstein (Franken) gestorben, berichtet die Tageszeitung "Junge Welt" am Donnerstag unter Berufung auf den "engsten Familienkreis" Drostes. Er hatte seit 1994 regelmäßig für die "Junge Welt" geschrieben, seit Januar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält den für 2025 angestrebten bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen so kurzfristig für nicht umsetzbar. "Neben der ungeklärten Frage der Finanzierung stellt auch die personelle Ausstattung ein kaum zu lösendes Problem dar", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf Berechnungen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung prüft die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen oder Schulbescheinigungen, um den Sozialbetrug von Armutsmigranten einzudämmen. "Kommunen aus dem Ruhrgebiet wie Duisburg und Gelsenkirchen wünschen die Einführung von fälschungssicheren Schülerausweisen. Die Landesregierung prüft das und steht dem Wunsch aufgeschlossen gegenüber", sagte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat zur am Donnerstag in Weimar beginnenden Familienministerkonferenz die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz infrage gestellt und stattdessen die Einführung eines "Staatsziels Kinderförderung" gefordert. "Kinder sind bereits heute wie alle Menschen und alle Altersgruppen umfassend im Grundgesetz geschützt", sagte Krings der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer aktuellen Europawahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Grüne (18 Prozent) und AfD (12 Prozent) in der Wählergunst nachgelassen. Im INSA-Wahltrend für die "Bild" verlieren beide Parteien im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Punkt. Die FDP (7,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkte. CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15 Prozent) und weiterlesen