Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sieht Regulierungsbedarf bei kommerziellen Youtubern. "Wir sollten erkennen, dass wir neuen Medien nicht einfach mit alten Instrumenten begegnen dürfen", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Wir wollen zum Beispiel gerade, dass jungen Menschen neue Kanäle eröffnet werden, ihre Meinung frei zu artikulieren." Gleichzeitig müsse es weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungsbildung in Israel ist gescheitert. Am späten Mittwochabend stimmten 74 von 120 Abgeordneten für die Auflösung des Parlaments. Am 17. September sollen Neuwahlen stattfinden. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu hatte den Antrag zur Auflösung des Knesset eingebracht. Sie wollte damit verhindern, dass Israels Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtsextremistische Aufmärsche in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar auf dem Niveau des Vorjahres geblieben, doch habe sich die Zahl der Teilnehmer auf weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), Rainer Wieland (CDU), Vizepräsident des EU-Parlaments, ist optimistisch, dass Manfred Weber (CSU) zum Chef der EU-Kommission gewählt wird. Er glaube auch, dass die Grünen Weber unterstützen werden, sagte Wieland der "Heilbronner Stimme" (Donnerstagsausgabe). "Das Parlament ist sehr entschlossen, das vereinbarte Spitzenkandidatenprinzip nicht aushebeln zu lassen. weiterlesen

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt ein Kurzgutachten des Sozialrechtlers Heinz-Dietrich Steinmeyer von der Universität Münster, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. Steinmeyer, der in Fachkreisen hohe Anerkennung genießt und mehrfach für Heils Ministerium und für die Rentenversicherung tätig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin der Bundesregierung für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), sieht das Gros der wichtigen Diskussionen im Internet an den Bundestagsabgeordneten vorbeirauschen. "Die Debatten laufen auf Plattformen, von denen der normale Leser ebenso wenig Notiz nimmt wie der normale Politiker", sagte Bär der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Kritisch äußerte sich die Digital-Staatsministerin weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Schauspieler Carmine Caridi ist tot. Er starb laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch im Alter von 85 Jahren in einem Krankenhaus in Los Angeles. Caridi wurde einem breiten Publikum vor allem durch seine Rolle als Carmine Rosato in dem Kinofilm "Der Pate – Teil 2" bekannt, der im Jahr 1974 weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der niedersächsischen Gemeinde Wennigsen (Deister) bei Hannover ist am Dienstagabend ein 18-jähriger Mann bei einem schwerem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 23:40 Uhr war ein 19-jähriger Pkw-Fahrer mit seinem Auto, in dem der 18-Jährige und zwei weitere Personen saßen, auf der Landesstraße 391 von Sorsum kommend in Richtung Wennigsen unterwegs, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umzug der Anti-Terroreinheit der Bundespolizei GSG-9 nach Berlin verzögert sich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Für eine beabsichtigte dauerhafte Unterbringung in der Liegenschaft Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Berlin ist die Durchführung von Baumaßnahmen erforderlich, mit deren Abschluss weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 8, 29, 32, 40, 44, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2857671. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 642547 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schauspieler Bjarne Mädel versteht nicht, weshalb Fans Handyfotos mit ihm machen wollen. "Ich verstehe einfach den Grund dafür nicht", sagte Mädel der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Selfies hätten für ihn wenig Wert, so der Schauspieler weiter, der unter anderem durch die Serien "Stromberg" und "Der Tatortreiniger" einem breiten Publikum bekannt geworden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, will nicht gegen SPD-Chefin Andrea Nahles bei der vorgezogenen Wahl der SPD-Fraktionsspitze kandidieren. Das habe Miersch am Dienstag bei einem treffen linker SPD-Abgeordneter klargestellt, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben von Sitzungsteilnehmern. "Ich werde nicht gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik der Opposition. "Das Klimakabinett ist eher ein Klima-Kabarett. Aufgeführt wird ein Aussitzen und Vertagen wichtiger Entscheidungen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er habe ein Aufbruchssignal erwartet, "insbesondere dass sich CDU und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat den politischen Parteien vor dem Hintergrund des Streits um die Youtuber und ihre Angriffe auf Union und SPD geraten, sich neuen Kommunikationsformen stärker zu öffnen. "Solche Formate wie Youtube-Videos spielen eine immer größere Rolle", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, Johann Saathoff, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der SPD-Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für mich ist es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärt Schulz in den Schreiben, über welches die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Er verweist auf ein vertrauliches Gespräch mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur politischen Zukunft von Andrea Nahles hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post die Partei- und Fraktionschefin aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. "Alle Abgeordneten-Kollegen hören an der Basis, dass es mit Andrea Nahles nicht weitergehen kann", sagte Post dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sie verschrecke die Wähler, "wir weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Gruppe Angehöriger von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" und deren Kindern haben die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu aufgerufen, die deutschen Staatsangehörigen aus den Flüchtlingslagern und Gefängnissen in Nordsyrien nach Deutschland zurückzuholen. "Je länger die Bundesregierung eine unumgängliche Rückholung hinauszögert, desto größer wird die Gefahr, dass sich diejenigen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat der CDU-Führung um Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. "In der CDU auf Bundesebene hat im Wahlkampf einiges nicht so funktioniert, wie man es sich gewünscht hätte. Das ist unumstritten", sagte Kuban der "Welt" (Freitagsausgabe). "Die Schuld dafür der JU zu geben, ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Klimakabinett der Bundesregierung ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. "Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach dem Treffen des Kabinettsausschusses Klimaschutz am Mittwochnachmittag lediglich mit. Das bedeute Jahr für Jahr deutliche zusätzliche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die in Deutschland mit offenem Haftbefehl gesucht werden, hat einen neuen Höchststand erreicht. Deutschlandweit waren zum Stichtag 28. März 2019 in der Polizeidatenbank Inpol-Z 185.736 Menschen zur Fahndung ausgeschrieben, berichtet "Zeit-Online" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic. Nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 70 Prozent der Deutschen sprechen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa derzeit die Eignung für die Kanzlerschaft ab. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer", welches am Mittwoch veröffentlicht wurde, gaben 19 Prozent der Befragte an, sie für "fähig genug" zu halten, um das Kanzleramt zu übernehmen. Selbst die Anhänger der CDU/CSU weiterlesen

  Tim Kellner Ich bin immer noch fassungslos, wie verblendet, manipuliert und ahnungslos so viele Menschen, besonders im Westen, sein können! Wie kann man sich so manipulieren und regelrecht verarschen lassen? Schaut Euch die Gestalten an, die unsere Zukunft bestimmen werden. Und dennoch muss man ganz klar und deutlich feststellen, dass es immer noch sehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Arbeitsgruppe der von der Bundesregierung eingesetzten "Konzertierten Aktion Pflege" fordert deutlich mehr Geld für die Pflegeversicherung – zur Finanzierung höherer Löhne in der Branche. "Ziel ist es, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu ermöglichen", heißt es in einer 19-seitigen Vereinbarung der Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesarbeitsministeriums, über welche weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet hat NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen aufgefordert, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir brauchen ein regionales Konzept", sagte die CDU-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". NRW-Ministerpräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für geeignet, Bundeskanzlerin zu werden. "Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt", sagte Bosbach am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Er traue ihr das zu. Zu den Berichten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach den "Meinungsmache"-Äußerungen der CDU-Chefin etwas auf Distanz weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen ihrer Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern und Interessierten wollen wir unsere Positionen auf den Prüfstand stellen", sagte Prien der "Rheinischen Post". Sie vertritt auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor der Sitzung des Klimakabinetts am Mittwoch vor einem nationalen Alleingang bei der CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen hier eine gemeinsame Linie in der EU oder zumindest unter einer größeren Anzahl von Staaten", sagte Karliczek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das Ziel sei, Wachstum und Klimaschutz miteinander zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Weg für die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu ebnen. "Wir brauchen dringend einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden. Dafür muss der Bundesfinanzminister endlich den Weg freimachen", sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das würde Investitionen auslösen – weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2018 haben 112.300 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Die Zahl der Einbürgerungen britischer Staatsangehöriger ging von 7.500 im Jahr 2017 auf 6.600 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Dies könnte nach Angaben der Statistiker auf ein Abschwächen des Sondereffekts hindeuten, der 2016 begonnen hatte und einen weiterlesen