Monat: Mai 2019

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern den Aufbau eines europäischen Nachtzug-Netzes. "Wir wollen den Nachtzug in Europa wiederbeleben", heißt es in einem Strategiepapier von Verkehrs- und Europapolitikern, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Ein europäisches Nachtzug-Netz könne "eine attraktive Alternative" zum innereuropäisches Flugverkehr sein: "Und es braucht attraktive Bahnangebote, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass die Beratungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der über die Aufnahme von Therapien in den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen entscheidet, künftig live im Internet übertragen werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagausgaben) berichten. Bereits jetzt sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger und Wirtschaft durch eine deutliche Senkung der Strompreise entlasten. "Dass wir die EEG-Umlage senken müssen, halte ich für absolut richtig. Und die Stromsteuer abzuschaffen, halte ich auch für richtig", sagte Altmaier am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Mit der EEG-Umlage wird der Ausbau der weiterlesen

Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe wegen kritischer Aussagen zur Migration und der jüngsten Werbekampagne der Deutschen Bahn. "Mein Problem ist doch, dass ich ausspreche, was man nicht aussprechen soll: dass Migration auch zu Problemen führt. Man muss darüber reden, sonst vertiefen sich die Gräben nur noch. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich vor dem Start des muslimischen Fastenmonats Ramadan am 5. Mai gegen strenges Fasten von Schulkindern ausgesprochen. "Kinder müssen regelmäßig trinken und essen, sonst können sie nicht aufmerksam sein, lernen und sich gesund entwickeln. Das gilt generell und natürlich auch im Ramadan", sagte Giffey der "Welt" weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ankündigung einer großen Steuerreform in Österreich drängen auch in Deutschland Unionspolitiker darauf, Arbeitnehmer zu entlasten: Das von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz vorgestellte Paket sieht vor, Arbeitnehmer in Österreich in mehreren Schritten bis 2022 um gut acht Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. "Kurz bewegt Österreich vom Spitzensteuerland ins Mittelfeld, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Forderung des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie stärken, indem wir sie vergesellschaften", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek der "Welt" (Freitagsausgabe). Zwar sei eine bessere Arbeiterbeteiligung an den Besitzstrukturen von Unternehmen "sinnvoll". Gleichwohl sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag wirft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, bei der Grundsteuerreform "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. "Scholz muss sich bewegen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). Andernfalls verursache der Finanzminister "einen Scherbenhaufen", so der CDU-Politiker weiter. Hintergrund: Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Grundsteuer-Streit innerhalb der Großen Koalition zu entschärfen, erwägt das Bundesfinanzministerium laut eines Zeitungsberichts eine eingeschränkte Öffnungsklausel für die Länder. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die im Ressort von Olaf Scholz (SPD) diskutierte Variante sehe vor, den Ländern zu erlauben, selbst die sogenannte Steuermesszahl festzulegen, hieß weiterlesen

Bern (dts Nachrichtenagentur) – Seit fast 30 Jahren steht der Schweizer Sänger DJ BoBo mit seinen Songs auf der Bühne. Seine Karriere möchte er einmal wie der britische Sänger und Pianist Elton John beenden: "Ich war vor ein paar Tagen in Miami auf einem Abschiedskonzert von Elton John. Da habe ich mir gedacht: Wow, so weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von Deutschland eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. "Einige Länder in Europa machen bereits vor, wie es geht", sagte OECD-Generalsekretär José Ángel Gurría den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Es sei richtig, "das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Diesen Weg sollte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als geplant will die FDP beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen den neu gefassten Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches klagen, der das "Werben" für Abtreibungen weiter unter Strafe stellt. "Wir haben die Erfolgsaussichten prüfen lassen und bewerten sie als sehr gering. Deshalb werden wir diese Bemühungen nicht weiter verfolgen", sagte Stephan Thomae, stellvertretender weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), will die Sanktionen gegen das Regime des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verschärfen. "Maduro bietet diesem Land keine Perspektive und keine Zukunft und insbesondere auch nicht für das Militär", sagte Hardt am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Angehörigen der Streitkräfte litten "genauso unter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihres Besuchs in Burkina Faso, Mali und Niger dazu aufgefordert, von den sogenannten "EU-Migrationspartnerschaften" Abstand zu nehmen. "Keine dieser finanziellen Partnerschaften waren bislang in der Lage, die Migration nach Europa zu regulieren", sagte Kipping am Donnerstag. Sie hätten allein den freien Personenverkehr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Irakische Soldaten und Sicherheitskräfte sollen nach einem Beschluss der Bundesregierung auch weiterhin von der Bundeswehr ausgebildet werden. Die Bundesregierung werde "die deutsche Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Irak im Rahmen des geltenden Mandats des Deutschen Bundestags fortsetzen", heißt es in einem Schreiben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesaußenminister Heiko weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen "Tabubruch" bezeichnet. "Es ist eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte, die in dieser Forderung nach Kollektivierung und auch Verstaatlichung eine neue Wegmarke zeichnet, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, hat anlässlich des Treffens von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini in Budapest, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), dazu aufgefordert, den Wählern vor der Europawahl "reinen Wein" einzuschenken. "Weber äußert sich nicht zum Treffen von Orbán weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich "fassungslos" über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. "Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man lebe in einer "sozialen Marktwirtschaft" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert "klare Worte" von der SPD-Spitze gefordert. "Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch", sagte weiterlesen

  Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat den Debattenvorstoß von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen verteidigt. „Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Es müsse doch Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. „Dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Impfquoten bei Schulanfängern in Deutschland sind weiterhin zu niedrig: Zwar bekamen zuletzt 97,1 Prozent der Schulanfänger die erste Impfung, bei der entscheidenden zweiten Masernimpfung gab es jedoch große regionale Unterschiede, sodass die gewünschte Impfquote von 95 Prozent noch immer nicht erreicht wurde. Das geht aus neuen Auswertungen zu Impfquoten hervor, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) vorgeworfen, sich nicht von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zu distanzieren. "Es ist erschreckend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer und Manfred Weber auf Viktor Orbáns neuesten Rechtsruck keine klare Antwort finden", sagte Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Als Kommissionspräsident würde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums und langjährige Chef des TUI-Konzerns, Michael Frenzel, hat den Parteiausschluss von Juso-Chef Kevin Kühnert gefordert. Kühnerts Äußerungen zur Vergesellschaftung von Unternehmen und Wohnungseigentümern seien "eine Steilvorlage, die SPD in die Nähe der alten SED zu rücken und uns von der Mitte weiter zu entfremden", sagte Frenzel dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende des Verbands der Jungen Unternehmer, Sarna Röser, hat den Sozialismus-Vorstoß des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert scharf kritisiert. "Der Vorstoß von Kevin Kühnert zeigt ganz klar, dass er von einer DDR 2.0 träumt", sagte Röser am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. "Kühnert will ja 30 Jahre nach dem Ende der DDR, Schlagwörter weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Marie und Paul sind im Jahr 2018 die am häufigsten vergebenen Babynamen gewesen. Die Vornamen Johanna und Henry kamen in der Gesamtliste der am häufigsten vergebenen Vornamen neu dazu, teilte die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) am Donnerstag mit. Schon im Vorjahr hatten Marie, Sophie und Maria die Spitzengruppe der Mädchennamen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Wirtschaftswissenschaftler haben mit Empörung auf den Vorstoß des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert zu einer Verstaatlichung von Konzernen und dem Verbot privater Wohnraumvermietung reagiert. "Herr Kühnert versucht, sich durch radikale Thesen ins Gespräch zu bringen, hat sich damit aber eindeutig gegen das Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft gestellt", sagte der Präsident des Münchner weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schauspielerin Sila Sahin legt viel Wert auf die gemeinsame Zeit mit ihrem Mann. "Das ist ganz wichtig für uns. Wir sind ja nicht nur Vater und Mutter, sondern auch Mann und Frau. Wir verabreden uns richtig für unsere Date Night", sagte Sahin der Zeitschrift "Gala" (Heft 19/2019). Die Schauspielerin erwartet weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat von Deutschland angesichts deutlich eingetrübter Wachstumsprognosen ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist Zeit für Impulse, um die Konjunktur zu stärken. Dafür gibt es die nötigen finanziellen Spielräume in Deutschland – gerade angesichts der niedrigen Zinsen und der Tatsache, dass die Verschuldung unter Kontrolle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das neue Termin- und Versorgungsgesetz gegen Kritik verteidigt. "Die Versorgung wird schneller. Wer einen Termin sucht beim Facharzt, zum Beispiel mit Rückenschmerzen, der kann die Termin-Servicestelle anrufen unter 116117, bekommt dort spätestens in vier Wochen einen Termin", sagte Spahn in der HR3-Morningshow. Die Ärzte würden zusätzlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung von Unternehmen wie BMW begrüßt. "Demokratischer Sozialismus heißt für uns, die Eigentumsfrage zu stellen. Das tut Kevin Kühnert, und das ist erfreulich", sagte Kipping der "taz" (Freitagsausgabe). Sie sehe die Äußerungen auch als ein Zeichen dafür, dass der Zeitgeist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat davor gewarnt, dass die Polizei an ihre Kapazitätsgrenzen stößt. Die Bereitschaftspolizei sei nach wie vor personell unterbesetzt, sagte Radek am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin und Hamburg waren nach Polizeiangaben weitgehend friedlich verlaufen. 381.500 Menschen weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig. Er verstoße gegen Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019. Es sei mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier und damit auch das Projekt an sich auf der Kippe. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Demnach haben sich beide Länder bei dem Vorhaben um einen verbesserten Bahnanschluss weiterlesen