Potsdam/Berlin – Es ist ein Justizskandal, der sprachlos macht: Sechs Jahre nach dem politisch brisanten Tiergarten-Mord in Berlin wurde nun ausgerechnet die Familie des Opfers abgeschoben – und das in ein Land mit engen Verbindungen zu Russland! Während der vom Kreml gesteuerte Auftragsmörder längst verurteilt ist und hinter Gittern sitzt, trifft es nun diejenigen, die am meisten unter der Tat gelitten haben: die Hinterbliebenen. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, die Abschiebung eiskalt durchgezogen. Ziel: das pro-russisch geführte Georgien – ein Land, das weder Schutz noch Distanz zum Täterstaat garantiert. Die Familie, einst Schutzsuchende, wurde nun zur politischen Randnotiz degradiert.
Was bleibt, ist ein Gefühl von Ohnmacht. Dass ausgerechnet die Angehörigen eines Mannes, der von einem russischen Agenten mitten in der Hauptstadt ermordet wurde, Deutschland verlassen müssen, während andere mit besten Bleibechancen ausgestattet werden, stößt vielen Bürgern bitter auf. Menschenrechtler sprechen von einem moralischen Offenbarungseid, Oppositionspolitiker werfen der Ampel-Koalition Versagen auf ganzer Linie vor. Wie kann ein Rechtsstaat den Kreml-Terror juristisch verurteilen – und dann diejenigen im Stich lassen, die unter ihm leiden mussten? Die Abschiebung sei „rechtlich korrekt“, heißt es kühl aus Behördenkreisen. Menschlich ist sie ein Desaster.
Besonders pikant: Die Abschiebung erfolgte offenbar unter größter Eile, ohne öffentliche Debatte oder mediale Vorankündigung. Kritiker sehen darin ein kalkuliertes Vorgehen, um Proteste im Keim zu ersticken. Die Botschaft, die dieser Fall sendet, ist verheerend: Wer Opfer politischer Gewalt wird, ist in Deutschland offenbar nur solange willkommen, wie er ins diplomatische Kalkül passt. Der Kreml mag seinen Killer hinter Gittern wissen – doch die Familie des Opfers ist aus dem Land gejagt worden. Ein Schlag ins Gesicht für Gerechtigkeit, Mitgefühl und die Glaubwürdigkeit der deutschen Asylpolitik.