Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – "Fridays for Future" (FFF) hat die Landesregierung von Schleswig-Holstein hart für die Gründung einer Klimastiftung kritisiert, die die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 vorantreiben soll. "Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bewertet das Projekt als klimaschädlich, energiewirtschaftlich unnötig und ökonomisch die nächsten Jahrzehnte erst einmal unrentabel", schreibt FFF-Aktivistin Theresia Crone in… weiterlesen

LKR. LANDSBERG/LECH In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg wurden von der KPI Fürstenfeldbruck heute Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse des Amtsgerichts Augsburg wegen des Verdachts des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in der Praxis eines 57-jährigen Beschuldigten sowie in einem weiteren Objekt vollzogen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.   Es besteht der Verdacht, dass der beschuldigte Arzt aus dem Landkreis… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Verschärfung der Pandemie-Lage durch knappe Impfstoffreserven. "Im Moment geht es darum, überhaupt erst mal genügend Impfstoffe zu beschaffen. Davon sind wir weit entfernt, es reicht hinten und vorne nicht", sagte Woidke der "Welt" (Samstagausgabe). In dieser Lage eine Diskussion über Impflicht zu führen,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die Wahl des neuen CDU-Chefs für die Schwesterpartei von großer Bedeutung ist, will CSU-Chef Markus Söder den Wahlparteitag der CDU nicht komplett verfolgen. Er habe keine Zeit, die drei Reden der Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen sowie die anschließende Wahl live zu verfolgen, sagte er den Zeitungen… weiterlesen

Besorgte Anwohner teilten der Einsatzzentrale der Polizei heute Mittag (15.01.2021) gegen 11.45 Uhr mit, dass in der Ulmer Landstraße (Im Bereich der 330er Hausnummern) ein Mann im ersten Stockwerk auf dem Balkon mit einer Waffe (Pistole) hantiert und dabei auf Verkehrszeichen zielen bzw. schießen würde. Daraufhin wurden sofort mehrere Streifen zur genannten Örtlichkeit geschickt, um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Wohlfahrtsverbänden haben sich beide Seiten darauf geeinigt, wie die von Bund und Länder geplante Suche nach freiwilligen Helfern für Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen umgesetzt wird. Das geht aus einem Schreiben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hervor, über das das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" (Samstagausgabe) berichtet.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um einen längeren Insolvenzschutz für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe kommt nach einem Vorstoß der hessischen Landesregierung Bewegung. Hessen will per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen, berichtet das "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Vorsorglich prüfen wir, ob es einer Verlängerung bedarf. Denn wir wollen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Initiatorin der Online-Aktion "Wir Frauen für Merz", CDU-Politikerin Dominique Emerich, hat verteidigt, dass sie sich für Merz als neuen CDU-Vorsitzenden einsetzt. "Mit meiner Aktion wollte ich mit diesem Klischee aufräumen, dass Frauen sich nicht für einen Kandidaten wie Merz positionieren können", sagte Emerich dem Nachrichtenportal Watson. "Ich höre immer wieder… weiterlesen

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus bekommt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Zugang zu Chinas prominentester Fledermausforscherin. Die bekannte Virologin Shi Zhengli, Leiterin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am Wuhan Institute of Virology (WIV), hat einer am Donnerstag in Wuhan eingetroffenen WHO-Mission ihre Kooperation zugesichert, sagte der Missionsleiter Peter Ben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach aktuellen Berechnungen der Bundeswehr haben bislang bereits knapp 100.000 Angehörige der Truppe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geholfen. "Wenn ich alle bisher tätigen Soldatinnen und Soldaten zusammennehme, komme ich geschätzt auf eine knapp sechsstellige Zahl", sagte der für die Corona-Amtshilfe verantwortliche Inspekteur der Streitkräftebasis, Generalleutnant Martin Schelleis, der "Rheinischen Post"… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Schlagersängerin Daniela Alfinito steht mit ihrem Album "Splitter aus Glück" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf dem zweiten Platz steigt der Deutschrapper 18 Karat mit seinem Album "Narco Trafficante" neu ein. Das Album "Mietwagentape 2" von Celo und Abdi belegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, im Kampf gegen die Coronakrise die Wirtschaft für mehrere Wochen fast komplett herunterzufahren. "Wahrscheinlich wäre es jetzt sogar die beste Strategie, die Wirtschaft für zwei bis drei Wochen mit Ausnahme des Notwendigen zu schließen, um im sehr harten Lockdown für kurze Zeit das… weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Michael Sack, geht davon aus, dass die Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit unter einem neuen CDU-Bundesvorsistzenden eine zentrale Rolle bei der Neuausrichtung der Partei spielen werden. "Das erwarten unsere Mitglieder. Das sind die Themen, die uns stark machen, und dort müssen wir die Herausforderungen annehmen,… weiterlesen

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierung der Niederlande um Ministerpräsident Mark Rutte tritt scheinbar am Freitag zurück. Das berichten mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach zieht die Regierung Konsequenzen aus einem Skandal um Kinderbeihilfen, hieß es. Das habe der Ministerrat beschlossen. Der Schritt hatte sich in den vergangenen Tagen angedeutet, auch wenn Rutte wegen der Corona-Pandemie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Start der bundesweiten Impfkampagne haben die ersten Menschen in Deutschland zum zweiten Mal eine Spritze mit dem Wirkstoff von Biontech und Pfizer bekommen. In Halberstadt in Sachsen-Anhalt erhielt in einem Seniorenzentrum die 101-Jährige, die an Weihnachten auch die vermutlich bundesweit erste reguläre Corona-Impfung außerhalb von Testreihen… weiterlesen

Berlin/London (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat parallel zu den Brexit-Verhandlungen der EU mit London Gespräche über die künftigen Beziehungen geführt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Etwa seit einem halben Jahr lote man aus, wie man in der Außenpolitik zusammenarbeiten könne, berichtete Außenminister Heiko Maas (SPD) nach Teilnehmerangaben am Mittwoch bei einer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland ist am Freitag auf 961.682 angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) und der Bundesländer. Gegenüber den am Donnerstag im Laufe des Tages bekannt gewordenen 871.785 Verimpfungen stieg die Zahl der Impflinge um 89.897 an. Die bundesweite Impfquote liegt damit bei 1,16 Prozent der Bevölkerung.… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert in einem Brief an den Deutschlandchef von Facebook, das Meldeverfahren von Hasspostings auf Basis des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes "zu vereinfachen", damit sich Facebook-Nutzer nicht mehr mühsam durch die Website klicken müssen, um eine Beschwerde zu tätigen. Bei der Verfolgung von Straftaten kooperiere Facebook "nur unzureichend" mit deutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern Klarheit darüber, wie wirksam die Corona-Maßnahmen sind. "Wir haben ein Forschungsministerium. Anja Karliczek sollte endlich Untersuchungen über die Wirkung der Maßnahmen anstoßen", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem "Spiegel". "Wir müssen detaillierter wissen, was die Maßnahmen für das Infektionsgeschehen bedeuten und wie sie wirken", so Bas. Alles, was… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neu aufgetretenen Varianten des Coronavirus hat das Robert-Koch-Institut seine Quarantäneempfehlungen verschärft. Wie der "Spiegel" berichtet, soll es bei Hinweisen auf die neuen Varianten für Kontaktpersonen keine Möglichkeit mehr geben, die Dauer von 14 Tagen zu unterschreiten. Bislang gilt, dass Kontaktpersonen von Infizierten die häusliche Quarantäne verkürzen dürfen, wenn sie… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. "Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem "Spiegel". Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. "Die britische Regierung könnte… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Allein in Baden-Württemberg hat es von März bis Dezember 2020 mindestens 727 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik gegeben. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. An den Protesten waren laut Landesamt für Verfassungsschutz von Beginn an Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und Mitglieder "von extremistischen Teilstrukturen der AfD" beteiligt. Das gehe aus… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der schleppenden Auszahlung der Corona-Hilfen will Hessen per Bundesratsinitiative die Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen noch bis März aussetzen. "Das Land hat sich entschlossen, im Bundesrat tätig zu werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinzuwirken", sagten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem "Handelsblatt".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundeshaushalt klaffen in der kommenden Legislaturperiode womöglich riesige Finanzierungslücken. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Demnach summieren sich die Haushaltslöcher in den Jahren 2022 bis 2025 auf rund 90 Milliarden Euro. 2022 fällt eine Deckungslücke von 16 Milliarden Euro an, in den beiden Folgejahren fehlen jeweils… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland liegen weiterhin etwa ein Viertel höher als in den letzten Jahren. Laut vorläufiger Ergebnisse sind in der 51. Kalenderwoche vom 14. bis 20. Dezember 2020 in Deutschland mindestens 23.550 Menschen gestorben, und damit etwa 24 Prozent oder 4.568 Fälle mehr als im Durchschnitt der Jahre 2016 bis… weiterlesen

Seit Wochen behaupten Mainstream-Medien, für Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen in den USA gebe es keine Beiweise. Jetzt wurde eine Politikberaterin in Texas angeklagt – wegen Wahlbetrugs. Zuvor hatte eine internetbasierte Enthüllungsplattform recherchiert. Die texanische Politikberaterin Raquel Rodriguez ist wegen Wahlbetrugs verhaftet worden. Vorausgegangen waren Recherchen der internetbasierten Enthüllungsplattform „Project Veritas“ von Gründer James O’Keefe. Weiterlesen…………… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das nächste Bund-Länder-Treffen zur Corona-Pandemie wird auf Dienstag vorgezogen. Damit bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag entsprechende Medienberichte. Das Treffen werde um 14 Uhr beginnen. Zu möglichen Maßnahmen, die diskutiert oder beschlossen werden könnten, wollte Seibert nichts sagen. Klar sei jedoch, dass es um eine weitere Reduktion der Kontakte gehen müsse.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein Ministerium sollen im Frühjahr Atemschutz-Masken zu horrenden Preisen bei einer Schweizer Firma eingekauft haben. Der "Spiegel" berichtet, es gehe um ein Volumen von rund 350 Millionen Euro. Spahn soll sich persönlich in die Beschaffung der Masken eingemischt haben, demnach stand er in Kontakt mit der… weiterlesen

Es ist kein Witz, diese beiden Schilder standen an einer Apotheke in der beschaulichen Stadt Rüsselsheim! Die kostenlosen zwei FFP2-Masken (von der Bundesregierung finanziert) sind im Moment vergriffen aber FFP2 mit Zuzahlung (von der Krankenkasse bezahlt) sind erhältlich! So geht der Staat mit der Gesundheitsvorsorge der Bürger um, es darf einfach nicht kosten und darum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einem ungewöhnlichen Appell dazu aufgerufen, wegen der Corona-Pandemie so oft es geht auf Anwesenheit in Büros zu verzichten. "Ermöglichen Sie das Arbeiten von zu Hause aus", sagte Steinmeier gerichtet an Unternehmensmanager. "Sie wissen am besten, wo es geht", so der Bundespräsident. "Weniger ist mehr, gerade an… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg hat Überlegungen hinsichtlich einer möglichen Verschiebung der Landtagswahlen im März zurückgewiesen. "Nein, solche Überlegungen gibt es derzeit in Baden-Württemberg nicht", sagte Rudi Hoogvliet, Regierungssprecher in Baden-Württemberg, dem "Handelsblatt". In Baden-Württemberg, aber auch in Rheinland-Pfalz, soll am 14. März ein neuer Landtag gewählt werden, in Hessen sind an dem Tag Kommunalwahlen.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Berichte zurückgewiesen, wonach der ÖPNV im Zuge von Lockdown-Verschärfungen komplett eingestellt werden soll. "Sowas ist natürlich nicht richtig, das hat auch niemand vorgeschlagen", sagte Ziemiak am Freitagmorgen RTL und ntv. "Aber wir müssen jetzt in den nächsten Tagen genau überlegen, was kann man eigentlich konkret wie machen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die politische Stimmung in Deutschland bleibt laut ZDF-Politbarometer fast unverändert, lediglich die SPD muss zu Gunsten der kleineren Parteien einen Prozentpunkt abgeben. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU demnach unverändert auf 37 Prozent, die SPD nun auf 15 Prozent. Die Grünen erreichen laut Umfrage 20 Prozent, die AfD kommt auf… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor einem kurzfristig nach vorne verschobenen Bund-Länder-Treffen sind verschiedene Lockdown-Verschärfungen im Gespräch, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. "Kindergärten komplett runterfahren, Schulen schließen, wirklich Betretungsverbot in den Pflegeheimen, wenn kein negativer Schnelltest vorliegt – über solche Dinge müssen wir sprechen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstagabend in… weiterlesen

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