Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland überschreiten mittlerweile sechs Regionen die Marke von 300 Corona-Neuinfektionen pro Woche und 100.000 Einwohner. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Mittwochvormittag veröffentlicht wurden. Spitzenreiter ist der oberbayerische Landkreis Traunstein mit einer Inzidenzzahl von 382,9. Einen Inzidenzwert von 200 überschreiten 51 deutsche Regionen, zwei mehr als… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich positiv über den Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert, die Weihnachtsferien wegen der Corona-Pandemie früher zu starten. "Das ist sicherlich ein Teil der Debatte, auch für Montag oder auch für die Folgewochen", sagte Spahn im RTL/n-tv-"Frühstart". Für Eltern, Kinder und Lehrer sei Planbarkeit wichtig.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Intensivmediziner bewerten die Entwicklung eines Impfstoffes gegen Covid-19 als Durchbruch im Kampf gegen die Pandemie. "Es sind ja viele Impfstoffe, die in kleinen Studien eine sehr gute Immunantwort gezeigt haben, und jetzt haben wir mit Biontech/Pfizer den Beweis einer großen Patientenzahl. Wir habe jetzt eine realistische Chance, dass der Spuk nächstes… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn des laufenden Schuljahres 2020/2021 sind in Deutschland 752.700 Kinder eingeschult worden. Das waren 19.300 oder 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Die Zahl der Einschulungen stieg in allen Bundesländern. Die größten prozentualen Zuwächse verzeichneten Bremen und Niedersachsen mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht Anzeichen für positive Veränderungen der Corona-Infektionslage in Deutschland. "Was wir sehen ist, dass sich die Dynamik deutlich reduziert hat in den letzten Tagen. Es steigt noch, aber es steigt weniger stark. Das ist erst mal ermutigend, aber es reicht noch nicht", sagte der CDU-Politiker in der… weiterlesen

Der Titel des Gesetzentwurfs von CDU und SPD ist lang und sperrig: „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“ Doch unter dieser harmlosen Überschrift findet sich ein Artikel 7 dieses Gesetzentwurfs, dessen Inhalt uns alle alarmieren muss. Schon der Name des Artikels ist eindeutig: „Einschränkung von Grundrechten“.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schließt eine Verlängerung der Winterschulferien in NRW wegen der Corona-Pandemie nicht aus. Man könne einen früheren Ferienbeginn in Erwägung ziehen, "um Familien mit mehreren Generationen ein unbeschwerteres Weihnachtsfest zu ermöglichen, wenn die Corona-Fallzahlen im Dezember weiter auf einem hohen Niveau bleiben sollten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Gewerkschaften und Wissenschaft gibt es neue scharfe Kritik an den Regeln für die Erwerbsminderungsrente, die zuletzt für Neurentner verbessert wurde, aber nicht für sogenannte Bestandsrentner. "Menschen, die eine Erwerbsminderungsrente erhalten, bestreiten ihren Lebensunterhalt oft ausschließlich aus ihrer Rente und sind zu oft auf Grundsicherung angewiesen", sagte DGB-Bundesvorstandsmitglied Anja Piel der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist nun doch offen dafür, die Krankenhäuser finanziell zu unterstützen, wenn diese Betten für Intensivpatienten bereithalten. "Minister Laumann hat immer betont, dass die Notwendigkeit von Freihaltepauschalen an die Entwicklung des weiteren Infektionsgeschehens und die Auslastung der Krankenhäuser geknüpft ist", sagte eine Sprecherin seines Ministeriums der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Corona-Ausbrüchen in Nerzfarmen haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, sich für ein europaweites Verbot entsprechender Tierhaltungen einzusetzen. "Deutschland hat den EU-Ratsvorsitz. Das müssen die Bundesregierung und Agrarministerin Klöckner nutzen und eine Initiative anschieben: Wir müssen die Pelztierhaltung in Europa beenden", sagte Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der "Neuen Osnabrücker… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Regierungen und des Europäischen Parlaments beim mehrjährigen EU-Haushalt hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Polen und Ungarn dazu aufgerufen, der Einigung zuzustimmen. "Der Kompromiss zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist ein erster, hoffnungsvoll stimmender Schritt. Jetzt müssen auch Polen und Ungarn Farbe bekennen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftakt des Deutschen Pflegetags hat Pflegetag-Präsident Franz Wagner Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Krankenhäuser in Ballungsgebieten in den Corona-Notfallmodus zu schicken. "In vielen Kliniken, in denen gehäuft Covid-19-Patienten behandelt werden müssen, ist das Pflegepersonal schon am Limit", sagte Wagner der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit die Lage nicht außer Kontrolle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Mittwochmorgen 18.487 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Das ist ein Plus von rund 7,4 Prozent gegenüber dem am letzten Mittwoch gemeldeten Wert. Am Vortag hatten die Neuinfektionszahlen gegenüber der Vorwoche noch stagniert. Die Zahl der aktiven Infektionen stieg unterdessen nach RKI-Schätzung auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts weiter steigender Infektionszahlen warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einer Verlängerung des Teil-Lockdowns. "Wenn die Maßnahmen über den November hinausgehen sollten, werden wir wohl keine friedlichen Weihnachten erleben", sagte der NRW-Vorsitzende der GdP, Michael Mertens, der "Rheinischen Post". Er befürchte, dass dann bei vielen Menschen der Geduldsfaden reißen könnte.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden. "Ich hoffe, dass wir die Corona-Pandemie vor 2023 eindämmen können und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, wenn es soweit ist, die Fiskalregeln… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl stattfinden zu lassen. "Es ist wahrscheinlich, dass auch bei der Bundestagswahl der Anteil der Briefwähler steigt. Darauf bereiten wir und das Bundesinnenministerium uns jetzt schon intensiv… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume hervor, den Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch vorstellen wollen und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" rechtliche Maßnahmen vor, die in der Zuständigkeit des Bundeslandwirtschaftsministeriums liegen würden: "Dabei geht es um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln", schreibt das Ministerium in einem Bericht für die heute zusammenkommende Umweltministerkonferenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch "den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, bei stark steigenden Inzidenzzahlen den Hygieneschutz an Schulen schrittweise hochzufahren und zu verstärken", sagte Meidinger dem Nachrichtenportal Watson. "Wer Schulen im Gegensatz zu Gaststätten, Geschäften… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert sich zusehends, wir haben eine eindeutig negative Entwicklung zu verzeichnen. Die polnische Regierung reagiert auf die Einwände der EU-Kommission nicht konstruktiv, und sie hat bisher keine… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. "Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei der Partnerschaftsgewalt fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Plätzen in Schutzeinrichtungen. Das geht aus einem Antrag vor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten und der in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag eingebracht werden soll. Das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schüler und Lehrer in Quarantäne steigt bundesweit erheblich an. Aktuell sind mittlerweile mehr als 300.000 Schüler in Quarantäne, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf den Deutschen Lehrerverband. Ende September waren es noch rund 50.000 gewesen. Die Zahl der Lehrer in Quarantäne gibt der Verband derzeit mit bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, den Pflegeheimen deutlich mehr Corona-Schnelltests zur Verfügung zu stellen als bisher vorgesehen. Das Kontingent von monatlich 20 Tests pro Pflegeheimbewohner reiche längst nicht aus, sagte Vorstand Eugen Brysch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Notwendig seien als Richtgröße mindestens 75 Tests pro Bewohner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Kinderlose mit einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Beitrag für die Pflegeversicherung belasten. Dies geht aus einem Eckpunktepapier zur geplanten Pflegereform 2021 hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. Das Geld soll in den sogenannten Pflegevorsorgefonds fließen. Dieser wiederum ist für die Versorgung der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamexperte Ahmad Mansour hat die bisherige Konzeption der Imamausbildung in Deutschland als mangelhaft bezeichnet. "Die Idee ist gut, weil damit versucht wird, Imame auszubilden die in Deutschland sozialisiert wurden und deshalb die Jugendlichen, ihre Anliegen und ihre Sprache gut kennen. Aber bei der Umsetzung hapert es.", sagte Mansour dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Bezieher von Hartz IV in der Pandemie aufzustocken. "Die Bundesregierung sollte beispielsweise durch großzügigere Hartz-IV-Regelungen gezielt den Ärmsten helfen, um sicherzustellen, dass deren Kinder uneingeschränkt digitale Bildungsangebote wahrnehmen können. Das ist eine Frage der Fairness und Chancengerechtigkeit", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder befürwortet eine Frauenquote in DAX-Vorständen. "Ich bin für die Frauenquote. Ich bin übrigens auch dafür – das sage ich hier sehr deutlich – dass wir bei den Gesetzen, die jetzt in Berlin gemacht werden, mit Vorständen, dass wir uns da jetzt noch mal einen Ruck geben… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigt sich besorgt über die aktuellen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. "Es sammelt sich alles zusammen, das ist ja gerade die Schwierigkeit von der sauberen Abgrenzung", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Söder warnt vor bestimmten Gruppen, die das Virus politisch instrumentalisieren und einen "schon sektenähnlichen… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hätte sich Olaf Scholz als SPD-Parteivorsitzenden gewünscht. "Letztes Jahr, als es um die Frage ging, wer wird SPD Vorsitzender – und wir haben ja schon immer die Hoffnung gehabt – dass Herr Scholz vielleicht gewinnt, weil wir gedacht haben, das wäre auch eine Idee. Da habe… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Norbert Röttgen hat vor zu großer Euphorie durch die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff gewarnt. "Es wäre eine tragische Ironie, wenn die guten Nachrichten über einen bald verfügbaren Impfstoff zu Nachlässigkeit führen würden", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Das wäre das Falscheste, was man tun könnte."… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist am Dienstag gegenüber dem gleichen Wochentag der Vorwoche erstmals seit September relativ deutlich um über zwei Prozent gesunken. Das ergeben direkte Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Weitere Details in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zweite Corona-Welle hat in Deutschland zu Beginn der Woche einen Wendepunkt überschritten – was sich in nunmehr deutlich zurückgehenden Infektionszahlen und einer spürbaren Verlangsamung der Flut an neuen Intensivpatienten äußert. Bereits am Montag war die Zahl der Corona-Neuinfektionen gegenüber dem ersten Werktag der Vorwoche stagniert, nachdem die Steigerungsrate zwei Wochen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass es im kommenden Jahr zu weiteren Teil-Lockdowns wegen der Coronakrise kommen könnte. Im Sommer habe es sich leichter mit dem Virus leben lassen, "aber solange das Virus da ist, können uns Infektionswellen wie derzeit immer wieder ereilen, wenn die Menschen zu leichtfertig werden und sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen und Staat haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr in Forschung und Innovation investiert als je zuvor. Und sie werden diesen Höchststand im Krisenjahr 2020 voraussichtlich noch einmal übertreffen, zeigen neue Ergebnisse einer Datenerhebung, die der Stifterverband – eine Gemeinschaftsinitiative der Wirtschaft – jährlich für das Bundesforschungsministerium erstellt und über… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, fordert in der Coronakrise eine staatliche Ausbildungsgarantie für junge Menschen ohne Lehrstelle. "Wir müssen denjenigen, die zu Beginn eines Ausbildungsjahres keinen Ausbildungsplatz erhalten haben, wenigstens übergangsweise eine schulische Ausbildung ermöglichen", sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. Der Staat könne den schulischen Teil der Lehre vorziehen. Das Ziel… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht ernst mit seiner angekündigten Pflegereform. Spahn will insbesondere die häusliche Pflege stärken, geht aus einem Eckpunktepapier zur Reform hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Erstattung ambulanter Pflegesachleistungen, das Pflegegeld und die Tagespflege-Vergütung sollen Mitte 2021 um fünf Prozent angehoben werden. Danach sollen die Vergütungsbeträge… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die meisten Hessen sind mit dem Coronakrisenmanagement der Landesregierung zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den sogenannten Hessentrend im Auftrag des Hessischen Rundfunks (hr). Demnach antworten 60 Prozent der Befragten mit "Ja" auf die Frage, ob das Krisenmanagement der Landesregierung ausreichend sei. 15 Prozent meinten, die… weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht ungeachtet der anstehenden juristischen Scharmützel weiter fest von einem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag mit Biden telefoniert, teilte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Sie habe ihn sowie die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris zum Wahlsieg beglückwünscht, hieß es. "Die… weiterlesen

Schiffmann und Eckert wurden in polizeiliches Gewahrsam genommen, Handy wurde sichergestellt vom Rechtsanwalt! Telescope (https://telesco.pe/AllesAusserMainstream/1001) Alles Ausser Mainstream   +++ Eilmeldung: Pandemieleugner Schiffmann und Eckert von Polizei Mecklenburg-Vorpommern außer Landes gebracht! ++   weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlkampfmanager der deutschen Parteien planen wegen der Corona-Pandemie mit veränderten Bedingungen für ihre Bundestagswahlkampagne 2021. "Ich glaube nicht daran, dass nächstes Jahr in München oder Dortmund 10.000 Leute in einer Halle stehen und einem Kanzlerkandidaten zujubeln", sagte der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, "Zeit-Online". Selbst wenn es einen Impfstoff bis… weiterlesen

Afghanen springen aus Auflieger – Flaschen für Notdurft – Schleuser kassieren für lebensgefährliche Tour ab – Rosenheimer Bundespolizei ermittelt Kälte, kaum zu essen oder zu trinken, Flaschen für die Notdurft und kein Halt auf den Paletten. Diese Umstände mussten drei Afghanen drei Tage lang auf der Ladung eines Lkw-Aufliegers durchstehen. Als der Anhänger am Montag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz seiner anfänglichen Skepsis gegenüber einer erneuten Großen Koalition zieht der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, bislang ein positives Fazit der Leistung der SPD in der Bundesregierung. Er sei nicht pessimistisch für das kommende Wahljahr, sagte Kühnert der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir werden uns mit dem, was wir aus unserem bescheidenen Wahlergebnis gemacht… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach starker Kritik am Polizei-Einsatz bei einer "Querdenken"-Demonstration am vergangenen Samstag in Leipzig fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen ein Verbot derartiger Veranstaltungen. "Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Bautzen war völlig unverständlich", sagte der GdP-Landesvorsitzende Hagen Husgen dem Nachrichtenportal Watson. Vor allem, weil "man weiß, dass die auch ohne… weiterlesen

    #Coronabus #Schiffmann mit Videos!!!https://t.co/EUlvvOcUv1 — 4D Planer (@Stefan_K__) November 10, 2020 Schiffmann und Konsorten sind jetzt auf dem Weg nach Brandenburg. Wir hätten da eine Übernachtungsmöglichkeit. Dach überm Kopf und eine warme Suppe gibt’s auch. PS: Wir freuen uns schon auf das Video von Hannig dazu: „Der Rechtsstaat ist in Gefahr“ 😁 https://t.co/gAJFyL9jD5… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg, Volker Ellenberger hat die Billigung der aktuellen Corona-Maßnahmen mit der Umsatzentschädigung begründet. "Die Umsatzkompensation spielt eine wichtige Rolle beim Abwägungsprozess", sagte Ellenberger dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochausgabe). Nur deshalb habe der Verwaltungsgerichtshof gleich sechs Eilentscheidungen die Eingriffe in das Grundrecht auf Berufsfreiheit als verhältnismäßig eingestuft, so… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den islamistischen Anschlägen in Paris, Nizza, Dresden und Wien eine Überarbeitung des Schengen-Abkommens angekündigt. "Wir können unsere Grenzen nicht weiterhin offen halten, wenn wir die Schengen-Regln nicht grundlegend reformieren", sagte Macron am Dienstagnachmittag nach einer Konferenz mit den Staatschefs von Östereich und Deutschland sowie mit… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat sich auf ihren Mehrjahreshaushalt geeinigt. Das teilte EU-Sprecher Sebastian Fischer am Dienstagnachmittag über Twitter mit. "Ein Abkommen für Europa – Die Verhandlungsführer des Rates und des Europaparlaments erzielen eine politische Einigung über das EU-Haushalts- und Wiederherstellungspaket. Hauptelemente: Gezielte Verstärkung von EU-Programmen unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen der EUCO",… weiterlesen

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WE WILL WIN! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 10, 2020 weiterlesen