Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl gesprengter Ticketautomaten der Bahn ist im ersten Halbjahr 2020 stark gestiegen. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) wurden bundesweit 54 Fälle registriert. Damit ist bereits jetzt der Wert des Gesamtjahres 2019 mit 55 Fällen fast erreicht. "Konkrete Erklärungsansätze zum Anstieg der Angriffe unter Verwendung von Explosivmitteln können zum gegenwärtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, kritisiert die neue Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. "Viel zu testen ist an sich vernünftig, die Testpflicht ist aber Aktionismus, von dem ich wenig halte", sagte Weigeldt der "Welt" (Samstagausgabe). Die Risikogebiete seien "viel zu pauschal" eingeteilt worden, und "viele Hausärzte" nicht für einen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hass auf Juden hat sich in Deutschland laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem gemeinsamen ideologischen Kitt von Rechtsextremisten, Islamisten und Linksextremisten entwickelt. Der Inlandsnachrichtendienst hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Antisemitismus erstellt, mehr als 100 Seiten stark ist es geworden. "Bis hinein in bürgerliche Kreise" reichten judenfeindliche Ressentiments, erklärt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angekündigt, überschuldete Unternehme noch länger von der Pflicht zum Insolvenzantrag zu befreien. "Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Corona-bedingten Schließung zweier Schulen in Mecklenburg-Vorpommern hat der Vorsitzende des Bundeselternrats die Kultusminister kritisiert. "Die aktuellen Corona-Fälle in Mecklenburg-Vorpommern zeigen uns leider, dass die Schulen zu schnell und unvorsichtig geöffnet wurden", sagte Stephan Wassmuth der "Welt" (Samstagausgabe). "Es ist ärgerlich, dass die Kultusminister das so lässig angegangen sind und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), lässt weiterhin offen, ob und in welchem Berliner Wahlkreis er für den Bundestag kandidieren könnte. Noch Juso-Chef Kevin Kühnert hatte angekündigt, im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg anzutreten, dem Heimatwahlkreis von Michael Müller. "Das werden wir in den nächsten Tagen gemeinsam in der Partei erörtern, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist dem Eindruck entgegengetreten, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. "Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren", sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Sie haben geglaubt, im Protest gegen die Corona-Politik würden sich die Leute hinter sie weiterlesen

Kozhikode (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen der südindischen Stadt Kozhikode ist am Freitag ein aus Dubai ankommenden Flugzeug nach einer Bruchlandung auseinandergebrochen. An Bord sollen rund 200 Menschen gewesen sein. Es handelte sich laut erster Angaben um Flug IX 344 der Air India Express. Angaben über Tote oder Verletzte gab es zunächst nicht. Die Maschine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden liegen Informationen zu mindestens 400 Verdachtsfällen von rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Umtrieben unter Polizisten und Polizeianwärtern in den vergangenen Jahren vor. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" bei den Innenministerien von Bund und Ländern. Die Bundesländer zählten seit 2014 rund 340 derartige Vorkommnisse. Bei der Bundespolizei waren es laut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland erlaubt ab Montag die Einreise unverheirateter Partner aus Drittstaaten. Das teilte das Bundesinnenministerium am Nachmittag mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe dies auch der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und seinen Amtskollegen in den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die aktuell geltenden Reisebeschränkungen aus Drittstaaten waren zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf Vorschlag der EU-Kommission europaweit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Einreise unverheirateter Partner ab Montag erlaubt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor zunehmender Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gegen politische Gegner. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Laut einem vertraulichen Lagebild erreichen solche Übergriffe seit Anfang 2019 eine "neue Qualität". Autonome trieben ihre Aktionen so "kompromisslos" voran, dass in Einzelfällen auch "von einem bedingten Tötungsvorsatz" auszugehen sein dürfte, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Missbrauchsfall in Lügde soll seine Arbeit über die Wahl 2022 hinaus fortführen, fordert der Ausschussvorsitzende Martin Börschel (SPD). Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Begründung: "Diesen Fall aufzuarbeiten ist eine enorme Herausforderung. Aus jeder Zeugenaussage ergeben sich wieder neue Fragen." Der Ausschuss weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Der Rapper Apache 207 steht mit seinem Album "Treppenhaus" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts – und belegt auch die Hälfte der Single-Top-10. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei der Album-Charts findet sich ebenfalls neu in dieser Woche "Olaf der Flipper" mit "Fiesta", vom fünften weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), hat in scharfer Form den Vorwurf des Dresdner CDU-Politikers Arnold Vaatz zurückgewiesen, die Teilnehmerzahl bei der Berliner Corona-Demonstration sei mit "DDR-Methoden" kleingerechnet worden. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wendt, wie Vaatz CDU-Mitglied, nannte den Vergleich "bösartig und niederträchtig". Die Polizei habe keinerlei Interesse weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Wochen nach ihrem Start arbeitet die Corona-Warn-App im Infektionsfall noch nicht so datensparsam wie angekündigt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Viele positiv Getestete müssen weiterhin eine Hotline anrufen und Name und Rufnummer mitteilen. Die Angaben würden auf Papier notiert und "spätestens nach 60 Minuten" in einem Schredder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Verstoß gegen die Hygiene-Regeln wegen der Corona-Pandemie eingeräumt und bedauert. "In meinem Urlaub bin ich beim Verlassen einer Bergalm dem spontanen Wunsch nach einem gemeinsamen Foto an der frischen Luft nachgekommen", sagte Steinmeier am Freitag der "Süddeutschen Zeitung". Dabei sei die Abstandsregel nicht eingehalten worden. "Fünf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit 13 Jahren will das Verteidigungsministerium wieder den Einfluss des politischen Extremismus in der Bundeswehr untersuchen lassen. Nach Informationen des "Spiegel" sollen dabei auch die parteipolitischen Präferenzen der Soldaten ("Sonntagsfrage") abgefragt werden. Das Design der umfassenden sozialwissenschaftlichen Studie wird zur Zeit vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Georgien wirft Russland vor, während der Corona-Pandemie die Grenzen seiner Einflussgebiete zu verschieben. Das sagte der neue georgische Botschafter Levan Izoria der "Bild" (Samstagausgabe). "Während sich die ganze Welt darauf konzentriert, die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen, setzen die russischen Besatzungstruppen den illegalen Prozess der Installation von `Grenzschildern`, Stacheldrahtzäunen und anderer weiterlesen

Schleuser in Griechenland lassen sich ihre kriminellen Machenschaften teuer bezahlen. Von einer syrischen Staatsangehörigen haben sie wohl einen mittleren vierstelligen Betrag verlangt. Im Gegenzug versorgten die Schlepper sie für ihre illegale Reise nach Deutschland mit gefälschten Papieren und Flug- sowie Bustickets. Am Donnerstag (6. August) hat die Bundespolizei die Urkundenfälschung bei Grenzkontrollen auf der A93 weiterlesen

(aa) Nach dem Tötungsdelikt an einer 47-jährigen Frau aus Erlensee nahmen Spezialkräfte der Polizei am Mittwochabend in Linsengericht einen 39-jährigen Deutschen aufgrund des von der Staatsanwaltschaft Hanau beantragten und von der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Hanau erlassenen Haftbefehls fest. Gegen den Beschuldigten besteht der dringende Tatverdacht wegen Mordes. Nach zweiwöchigen umfangreichen Ermittlungen und der Auswertung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ließ die iOS-Version der Kurzvideo-App Tiktok auf Risiken prüfen. Dazu beauftragte das BSI die Telekom-Tochter T-Systems, die die Prüfung der zum chinesischen Konzern Bytedance gehörenden App im Februar dieses Jahres durchführte, berichtet der "Spiegel". Tatsächlich habe man festgestellt, dass Teile des Datenverkehrs zwischen weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – In Mecklenburg-Vorpommern schließen die örtlichen Gesundheitsämter nur wenige Tage nach Beginn des neuen Schuljahres zwei Schulen wegen Corona-Infektionen. Dabei geht es um die Ostseegrundschule Graal-Müritz im Landkreis Rostock und das Goethe-Gymnasium Ludwigslust im Landkreis Ludwigslust-Parchim. "Unser Schutzkonzept in MV hat das Ziel, dass bei einem Verdachtsfall in einer Schule zielgenau und weiterlesen

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen wird keine zusätzlichen 500 Flüchtlinge von den überfüllten griechischen Inseln aufnehmen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat das von der rot-rot-grünen Landesregierung beschlossene Landesaufnahmeprogramm verhindert. In einem Schreiben des BMI-Staatssekretärs Hans-Georg Engelke an den Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) heißt es, die "rechtlichen Voraussetzungen" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen hat der Deutsche Städtetag ein bundesweit abgestimmtes Krisenmanagement gefordert. Wichtig sei "eine adäquate Reaktion auf die jeweils aktuelle Lage vor Ort und auf die Entwicklung der Infektionszahlen und die Nachverfolgung und lokale Eindämmung möglicher Infektionsherde", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dazu gehört aber auch, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sieht derzeit keinen Bedarf für ein Reiseverbot in Corona-Risikoländer. "Jetzt ein Reiseverbot durchzusetzen, das sehe ich nicht", sagte Müller in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Dies könne nur ein letzter Schritt sein. "Wir haben ja, trotz der steigenden Zahlen, immer noch eine relativ weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat ein strengeres Durchgreifen gegen Maskenverweigerer gefordert. "Diejenigen die leichtfertig keinen Abstand halten und die Maskenpflicht ignorieren, gefährden damit auch, dass Kinder wieder in die Schule gehen und Arbeitsplätze gesichert werden können", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Das ist rücksichtlos und unverantwortlich. Dagegen müssen wir schärfer vorgehen", weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um Paare ohne Trauschein, die wegen der Corona-Regeln seit Monaten getrennt sind, steigt der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Europa-FDP forderte Seehofer auf, die Einreisebeschränkungen aufzuheben. "Ich frage mich, warum in Corona-Zeiten für Liebende andere Regeln gelten sollen als für Touristen", sagte der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann kritisiert, dass die Politik junge Menschen in der Coronakrise vergessen habe. "Wir merken jetzt, dass sich die Jugendlichen zu Wort melden", sagte Hurrelmann mit Blick auf nächtliche Unruhen und Exzesse in Stuttgart und Frankfurt in diesem Sommer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Jugendlichen und jungen Erwachsenen fehlten derzeit besonders weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Lebensmittelindustrie lehnt die Forderung ab, Werbung für ungesunde Lebensmittel – so genanntes Junkfood – einzuschränken. Einen entsprechenden Vorstoß hatten die Grünen unternommen. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich dafür grundsätzlich offen dafür gezeigt. "Es ist überraschend, wie wenig Vertrauen die Ministerin in ihre eigene Politik hat, wenn sie ernsthaft Werbeverbote weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Friedrich Merz kritisiert eine mangelnde Strategie der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Im Umgang mit der Truppen-Stationierung der USA in der EU sei es zu Versäumnissen gekommen, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. "Warum entscheiden wir nicht gemeinsam als EU, wo wir bestimmte Truppenkontingente der Amerikaner strategisch am besten aufgestellt sehen. Wir sind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Forderung nach einen Bildungsgipfel zur Unterstützung von Schulen und Kitas in der Corona-Pandemie bekräftigt. Bund, Länder und Bildungseinrichtungen müssten sich zusammensetzen und klären, wie so schnell wie möglich "zusätzliches Personal, Räume und digitale Ausstattung" bereitgestellt werden könne, sagte sie den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagausgaben). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Geringverdiener mit Kindern haben zuletzt deutlich häufiger staatliche Hilfe zum Kauf von Schulmaterial in Anspruch genommen. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, welche die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren zum Halbjahreswechsel im vergangenen Februar 967.808 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die verschärfte Straßenverkehrsordnung (StVO) zeigen neue Zahlen aus dem Bundesverkehrsministerium, dass Autofahrern in Deutschland ohne Verhaltensänderung millionenfach Fahrverbot droht. Allein außerorts registrierten die Behörden 2018 und 2019 in Deutschland insgesamt 997.423 beziehungsweise 930.019 Autofahrer, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho hatten – dafür weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung NRW will Verletzte aus dem Libanon in Nordrhein-Westfalen behandeln lassen, um die Kliniken Beiruts zu entlasten. In einem Brief an Libanons Botschafter in Deutschland, Mustapha Adib-Abdul-Wahed, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten, schrieb Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), dass das Land bereit sei, schwerverletzte Patienten aus den überfüllten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drohungen von US-Senatoren gegen den Hafen der Stadt Sassnitz verschärfen die Beziehungskrise zwischen den USA und Deutschland. Das Auswärtige Amt reagiert mit ungewöhnlich scharfen Worten: "Die US-Politik der extraterritorialen Sanktionen gegen enge Partner und Verbündete ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere nationale Souveränität", sagte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hält die bislang getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Epidemie für unzureichend und spricht sich dafür aus, Bundesbürgern Einreisen in Corona-Risikogebiete generell zu untersagen. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). "Das Reiserecht kann nicht höher bewertet werden, als die Rechte von Millionen Deutschen, denen ansonsten ein erneuter Lockdown droht", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drei Milliarden Euro will die Bundesregierung als Teil ihres Konjunkturpakets die Krankenhäuser bei der Digitalisierung unterstützen – allerdings dafür Fortschritte bei der IT-Sicherheit einfordern. Die Details zu diesem "Zukunftsprogramm Krankenhäuser" hat das Bundesgesundheitsministerium nun in einem Entwurf für ein "Krankenhaus-Zukunftsgesetz" (KHZG) erarbeitet, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach soll weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bonner Virologe Hendrik Streeck spricht sich dafür aus, nicht nur auf die Infektionszahlen als Maßstab für die Pandemie zu blicken. "Wir dürfen nicht bei jedem Anstieg der Infektionszahlen in Panik geraten", sagte Streeck der FAZ (Samstagausgabe). Das neue Coronavirus werde nicht wieder verschwinden. "Von daher werden wir bei dieser Pandemie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will bei der Meldepflicht von Steuertricks Fakten schaffen, notfalls gegen den Widerstand unionsgeführter Bundesländer sowie der Bundestagsfraktionen von Union und FDP. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagausgabe). Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind seit dem 1. Juli 2020 gesetzlich verpflichtet, anzuzeigen, wenn sie für Kunden grenzüberschreitende Steuersparmodelle entwickeln. An weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Maskenpflicht an Schulen. 59 Prozent sind der Meinung, der Mund-Nasen-Schutz sollte im Schulgebäude und auf dem Schulhof Pflicht sein, nicht aber im Unterricht, so eine Infratest-Umfrage für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend". Ein Viertel der Befragten (24 Prozent) ist der Meinung, die Maskenpflicht sollte auch während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union vergrößert laut Infratest ihren Vorsprung in der Wählergunst. Laut der Erhebung für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" kommen CDU und CDU aktuell auf 38 Prozent, ein Punkt mehr als bei der letzten Infratest-Umfrage Ende Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (+1), die AfD auf unverändert 11 Prozent, die FDP gewinnt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit der Arbeit der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sind laut einer Umfrage von Infratest aktuell 64 Prozent der Wahlberechtigten sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1). Das ist derselbe Wert wie im Mai und zugleich der beste, den je eine Bundesregierung im sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" erreicht hat, wie der Sender am Donnerstag mitteilte. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass sich Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten künftig auf das Coronavirus testen lassen müssen. 93 Prozent befürworten die am Donnerstag verkündete Testpflicht, 7 Prozent lehnen sie ab, so eine Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-Deutschlandtrend im Auftrag der Tagesthemen, die allerdings bereits am Montag und weiterlesen