Autor: Dirk Lauer
-
Opferhilfeverein: Coronakrise erhöht Risiko häuslicher Gewalt
Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Opferhilfeverein Weißer Ring hat vor zunehmender häuslicher Gewalt während der Corona-Pandemie gewarnt. Man müsse davon ausgehen, "dass es jetzt im Lockdown noch einmal zu deutlich mehr Taten kommt", sagte der Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Jörg Ziercke, am Dienstag. Der Verein mache sich die "allergrößten Sorgen", so Ziercke. "Dass diese Phase… weiterlesen
-
Rüsselsheim: Renitenter Ladendieb verletzt zwei Marktmitarbeiter!
Ein Mitarbeiter eines Supermarktes in der Adam-Opel-Straße, beobachtete am Samstagvormittag (07.11.) einen 32 Jahre alten Mann, der mit einer Flasche Likör und einem Pfund Kaffee unter der Jacke versteckt, ohne zu bezahlen den Markt verlassen wollte. Der Marktmitarbeiter sprach ihn daraufhin an. In der Folge versuchte der 32-Jährige zu flüchten und wehrte sich hierzu mit… weiterlesen
-
Bericht: AfD darf Bundesparteitag in NRW abhalten
Kalkar (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD darf ihren Bundesparteitag wohl wie geplant am letzten Novemberwochenende im nordrhein-westfälischen Kalkar durchführen. "Es sieht deutlich danach aus, dass der Parteitag stattfinden kann", sagte der Pressesprecher der Stadt, Harald Münzner, am Dienstag der "taz". Erwartet würden 600 Delegierte, 150 Journalisten und 100 Gäste. Zuvor hatte das NRW-Gesundheitsministerium geprüft, ob… weiterlesen
-
Widmann-Mauz pocht auf unabhängige muslimische Geistliche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), pocht auf die Unabhängigkeit in Deutschland tätiger Imame aus dem Ausland. "Das Ziel muss sein, dass Imame die Lebenswirklichkeiten des Alltags hier kennen", sagte Widmann-Mauz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Wir brauchen die Unabhängigkeit von Imamen aus dem Ausland", so die CDU-Politikerin. Am Dienstag tagt… weiterlesen
-
Brüssel wirft Amazon Verstoß gegen EU-Kartellvorschriften vor
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission wirft dem Online-Riesen Amazon Verstöße gegen EU-Kartellvorschriften vor. Es gehe um eine "Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten", teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Man habe Amazon von einer entsprechenden vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, hieß es. Die Kommission wirft Amazon konkret vor, nichtöffentliche Geschäftsdaten von unabhängigen Händlern,… weiterlesen
-
Maas würdigt Verdienste Erekats im Nahost-Friedensprozess
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Verdienste des verstorbenen palästinensischen Chefunterhändlers im Nahost-Konflikt, Saeb Erekat, gewürdigt. "Erekat hat sich über Jahrzehnte als Chefunterhändler der Palästinenser große Verdienste um den Nahost-Friedensprozess erworben", sagte Maas am Dienstag. Die Nachricht vom Tod des 65-Jährigen "erfüllt uns mit Trauer", so der SPD-Politiker. Als Verfechter palästinensischer… weiterlesen
-
Oppositionsparteien im Tiefschlaf? Bevölkerungsschutzgesetz schränkt immer mehr Grundrechte ein!
Wie oben und unten im Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung (Bevölkerungsschutzgesetz) bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite deutlich zu lesen ist, werden die Grundrechte der Menschen auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und die Grundrechte der Freiheit der Person stark eingeschränkt! Bei den Ermächtigungsgesetze damals wurde noch nicht einmal die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt!… weiterlesen
-
Justizministerin gegen staatliche Leitlinien zur Triage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich trotz der deutlich steigenden Belegung von Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern gegen eine staatliche Leitlinie zur Triage ausgesprochen. "Ich kann Ihnen versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten und alles Menschenmögliche tun, dass es nicht zu dieser Situation kommt", sagte Lambrecht in der Sendung "Frühstart" von… weiterlesen
-
Cookie-Banner spalten Internetnutzer
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Cookie-Banner rufen bei Internetnutzern in Deutschland geteilte Meinungen hervor. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach halten 46 Prozent Cookie-Banner für nützlich, ähnlich viele (43 Prozent) sind von den Hinweisen genervt. Webseitenbetreiber informieren mit solchen Texthinweisen oder Bannern über den Einsatz von Cookies… weiterlesen
-
Palästinensischer Chefunterhändler Erekat gestorben
Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der palästinensische Chefunterhändler im Nahost-Konflikt, Saeb Erekat, ist tot. Er starb am Dienstag im Alter von 65 Jahren an den Folgen einer Covid-19-Erkrankung, teilte seine Partei Fatah mit. Er war bereits seit Mitte Oktober wegen der Infektionen im Jerusalemer Hadassah-Krankenhaus behandelt worden. Bis zuletzt hatte sich sein Zustand verschlechtert. Erekat war… weiterlesen
-
Weber: EU-Impfstoffverträge werden am Dienstag unterschrieben
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union will sich ihren Anteil am Corona-Impfstoff der Pharmafirmen Biontech und Pfizer sichern. "Ich kann Entwarnung geben: Die Verträge werden in den nächsten Stunden unterschrieben und dann auch durch die Kommissionsbeschlüsse morgen rechtlich verankert werden", sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), am Dienstag dem… weiterlesen
-
Karliczek: Förderprogramm für digitale Endgeräte auf Erfolgskurs
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht das Programm der Bundesregierung zur Förderung digitaler Endgeräte für Schüler auf Erfolgskurs. "Wir haben bereits umfangreiche Förderprogramme aufgelegt, um beispielsweise Kindern den Zugang zu digitalen Endgeräten zu ermöglichen, die zu Hause so etwas nicht haben. Die Mittel aus dem 500-Millionen-Programm sollen möglichst bis zum Jahresende abgerufen… weiterlesen
-
Kommunen fordern einheitliche Quarantäne-Regeln
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte einheitliche Quarantäne-Regeln. "Damit die Pandemie nicht gänzlich aus dem Ruder läuft, brauchen wir die dauerhafte und nachhaltige Akzeptanz der Menschen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Dafür sei es unverzichtbar, dass man auf einen "Dschungel unterschiedlicher Vorschriften" so weit wie möglich verzichte.… weiterlesen
-
Brandenburg plant zentrales Impfstofflager
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat eine zentrale Lagerung von möglichen Corona-Impfstoffen in ihrem Bundesland angekündigt. "Wir haben uns jetzt erst mal entschieden, dass wir eine zentrale Anlaufstelle benennen, im Bereich des Zentraldienstes der Polizei, wo die mutmaßlichen Impfstoffe zentral gelagert und von da an die aufzubauenden Impfzentren weitergeleitet werden", sagte… weiterlesen
-
Über 90 Prozent der deutschen Regionen gelten als Corona-Hotspot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Regionen in Deutschland, welche die kritische Marke an Corona-Neuinfektionen überschreiten, ist auf 375 gestiegen. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) hervor, die am Dienstagvormittag veröffentlicht wurden. Am Vortag waren es 363. Das RKI betrachtet die zwölf Berliner Bezirke separat – demnach gibt es insgesamt 412 ausgewiesene Gebiete.… weiterlesen
-
Städtetag: Bürger müssen Corona-Quarantäne unbedingt einhalten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts hochschießender Corona-Infektionszahlen hat der Deutsche Städtetag alle betroffenen Bürger aufgerufen, die Quarantäneauflagen unbedingt zu beachten. "Um Corona wieder einzudämmen, bleibt es ganz zentral, dass Kontaktpersonen von Infizierten die Quarantäne einhalten", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Immer wieder würden Menschen in Quarantäne auch nach wenigen Tagen selbst positiv… weiterlesen
-
Lambrecht: Bei Verstößen auf Corona-Demos strenger durchgreifen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der umstrittenen Corona-Demo in Leipzig hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, solche Kundgebungen bei Verstößen zu beenden. "Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird", sagte Lambrecht im RTL/n-tv-"Frühstart". Nur so seien… weiterlesen
-
SPD will Stärkung des NRW-Landtags in Corona-Pandemie
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Düsseldorfer Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen solchen Parlamentsvorbehalt durchzusetzen", sagte Kutschaty der "Rheinischen Post". Zu Beginn der Pandemie sei… weiterlesen
-
+++ Eilmeldung +++ Verwaltungsgericht hebt Maskenpflicht in der Stadt Düsseldorf auf!
Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und damit dem gegen die Stadt Düsseldorf gerichteten Antrag eines Düsseldorfer Bürgers im Eilverfahren entsprochen. Zur Begründung… weiterlesen
-
Karliczek offen für Lehramtsstudenten zur Unterstützung in Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für Vorschläge offen gezeigt, wonach die Schulen Unterstützung von Lehramtsstudenten bekommen sollen. "Es sollte noch einmal überlegt werden, ob Lehramtsstudierende in den Klassen oder in der Hort-Nachmittagsbetreuung Lehrkräfte entlasten können", sagte Karliczek der "Rheinischen Post". Ein solcher Einsatz müsse natürlich gut begleitet werden. "Wenn das… weiterlesen
-
Weltärztepräsident hofft auf WHO-Verbleib der USA
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hofft auf einen Verbleib der USA in der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Das sagte er der "Rheinischen Post". Es sei eine gemeinsame globale Herausforderung, die Corona-Pandemie einzudämmen. "Es ist ein gutes Zeichen, dass der neue US-Präsident das Thema als erstes angehen will", so Montgomery. Ob Joe Biden das Ruder… weiterlesen
-
RKI meldet weniger Corona-Neuinfektionen als vor einer Woche
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat für Deutschland am frühen Dienstagmorgen 15.332 neue Infektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Am letzten Dienstag waren es 15.352 neue Fälle. Damit wurde der Trend immer weiter steigender Neuinfektionszahlen vorerst gestoppt. Vor zwei Wochen hatten sie sich innerhalb einer Woche noch mehr als verdoppelt. Die Zahl der aktiven… weiterlesen
-
Umweltministerin erhöht Ziele für Klimaschutz im Verkehrssektor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ihre Pläne zur Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehrssektor nachbessern. Sie werde in dieser Woche eine Erweiterung ihres Vorschlags vorlegen, schreibt Schulze in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Und weiter: "Bis 2030 will ich 20 Prozent erneuerbare Energien im Verkehr erreichen, also wesentlich mehr als die Vorgaben… weiterlesen
-
Bildungsministerin für Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich für eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht an allen Schulen ausgesprochen, inklusive Grundschulen. "Eine allgemeine Maskenpflicht im Unterricht halte ich in einer Phase hoher Infektionszahlen selbst an Grundschulen ebenfalls für zumutbar, auch wenn das Maskentragen über den Tag natürlich lästig ist. Das Maskentragen ist aber für… weiterlesen
-
Barley: Trump-Niederlage könnte Populisten ausbremsen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet. "Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen", sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen
-
Grüne fordern EU-Sondergipfel zur Klimapolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Klimapolitik. "Die Klimakrise eskaliert weiter, und die Folgen werden immer deutlicher spürbar", schreiben sie in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben… weiterlesen
-
Mecklenburg-Vorpommern verteidigt strengere Corona-Maßnahmen
Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die jüngste Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen verteidigt. "Es war absolut richtig, diese Maßnahmen zu ergreifen. Wir müssen die Ausbreitung des Virus eindämmen", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Es muss verhindert werden, dass wir in eine Situation kommen, in der nicht mehr alle Erkrankten die… weiterlesen
-
Antisemitismusbeauftragter Klein besorgt wegen "Querdenken"-Demos
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich angesichts der Radikalisierung der "Querdenken"-Demonstrationen besorgt gezeigt und Konsequenzen angemahnt. "Die Bilder vom Wochenende aus Leipzig beunruhigen mich sehr", sagte Klein dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Kritik an den Maßnahmen zum Infektionsschutz sei zwar von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gedeckt, auch wenn er… weiterlesen
-
Union blockiert SPD-Gesetz gegen Kostenfallen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) geplante Gesetz gegen aufgedrängte Verträge und überlange Vertragslaufzeiten stößt auf Widerstand in der Union. "Die Fronten in diesem Gesetzgebungsverfahren sind ziemlich verhärtet", sagte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Gerade aber mit Blick auf die Belastungen der Wirtschaft durch Corona… weiterlesen
-
Deutschland muss künftig ein Drittel mehr in EU-Kasse einzahlen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland muss ab kommendem Jahr dauerhaft deutlich mehr für die Europäische Union bezahlen als bisher – die jährlichen Milliardenüberweisungen des größten Beitragszahlers an den gemeinsamen EU-Haushalt steigen um ein Drittel. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche nationale EU-Beitrag wird demnach von 25,2 Milliarden Euro… weiterlesen
-
Mehr als 500 Eilanträge gegen November-Lockdown
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wenden sich Menschen zunehmend gerichtlich gegen die im November verschärften Corona-Auflagen. Bereits in der ersten Woche des November-Lockdowns sind mehr als 500 Eilanträge bei den Verwaltungsgerichten eingegangen, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund berichten. Unter den Antragstellern sind vor allem Unternehmen aus den… weiterlesen
-
Familienministerin will Rechtsanspruch auf Beratung gegen Gewalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Corona-Pandemie dringt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt. "Ein bundesgesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung eignet sich am besten, damit jede gewaltbetroffene Person, insbesondere Frauen mit ihren Kindern, schnell und unbürokratisch Schutz vor Gewalt und Zugang zu Beratung erhält", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen… weiterlesen
-
149 Todesopfer pro Jahr wegen häuslicher Gewalt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr sind 149 Menschen bei häuslicher Gewalt zu Tode gekommen, 117 Frauen und 32 Männer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf die polizeiliche Kriminalstatistik zur Partnerschaftsgewalt, die am Dienstag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellt wird. Danach sind 140 Menschen vollendetem Mord und Totschlag zum… weiterlesen
-
INSA: GroKo oder Schwarz-Grün
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die FDP (7 Prozent) einen halben Punkt, die AfD (12 Prozent) legt einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) muss einen Punkt abgeben, Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) büßen einen halben Punkt ein. CDU/CSU (34,5 Prozent) und SPD (15,5 Prozent) halten ihre Werte aus der… weiterlesen
-
Scholz dämpft Erwartung an Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der künftigen US-Administration ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik in Aussicht gestellt hat, dämpft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Erwartungen, dass Deutschland in absehbarer Zeit das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wird. "Die Bundeshaushalte 2020 und 2021 stehen im Zeichen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie. Um mit voller… weiterlesen
-
Zahl der Corona-Neuinfektionen genauso hoch wie letzten Montag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum ersten Mal seit Wochen scheint die Zahl der Corona-Neuinfektionen so gut wie nicht mehr zu steigen. Laut direkten Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden am Montag bis 20 Uhr 16.400 Neuinfektionen registriert, am letzten Montag waren es 16.313. Damit beträgt das Plus gegenüber dem selben Wochentag der… weiterlesen
-
Corona-Neuinfektionszahl auf gleichem Stand wie letzten Montag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Corona-Neuinfektionszahl auf gleichem Stand wie letzten Montag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen
-
Homeoffice: Cyber-Sicherheitsbehörde warnt vor Hackerangriffen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Zahl von Beschäftigten, die wegen der Corona-Pandemie von zu Hause arbeiten, warnt jetzt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Deutschlands oberste Cybersecurity-Behörde, vor einer Zunahme von Hackerangriffen. "Mich beunruhigt, dass wir im Rahmen der zweiten Corona-Welle und infolge des Lockdowns gerade einen massiven Anstieg von Hackerangriffen… weiterlesen
-
Gegendarstellung von der Gegendarstellung der AfD!
Wie in der Gegendarstellung der AfD zu lesen ist, hat der Partei-Vertreter bestätigt, dass die AfD der Entfristung des Terrorentfristungsgesetz zugestimmt hat! Es wird begründet, dass es wegen der aktuellen Terrorlage dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt wurde! Genau hier ist der Fehler im Detail, wie eine AfD Nahestehende Person der Nachrichtenseite Pressecop24.com bestätigte, da die… weiterlesen
-
Trump entlässt US-Verteidigungsminister Esper
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen. "Mark Esper wurde gekündigt. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken", teilte Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter am Montagabend mit. Zugleich stellte er mit Christopher C. Miller, dem Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums, Espers Nachfolger vor. "Ich freue mich, Ihnen… weiterlesen
-
Mützenich: USA keine höheren Verteidigungsausgaben versprechen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich dagegen ausgesprochen, dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine weitere Steigerung der deutschen Verteidigungsausgaben zuzusagen. "Wir haben das Ziel, dass die Bundeswehr die Ausrüstung bekommt, die sie braucht. Auf unserer Seite besteht aber der Zweifel daran fort, die Ausgaben für die Bundeswehr… weiterlesen
-
Karliczek: Sicherheit vor Schnelligkeit bei Impfstoffforschung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt große Hoffnungen in die Meldungen von Biontech und Pfizer zur Wirksamkeit eines möglichen Corona-Impfstoffs, betont aber die Notwendigkeit eines sicheren Impfstoffs. "Wir freuen uns sehr über die positiven Studiendaten des von uns geförderten Covid-19-Impfstoffkandidaten von Biontech und Pfizer", sagte Karliczek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Eine erste… weiterlesen
-
Stellungnahme des AK Innen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Abstimmungsverhalten zum Terrorismusentfristungsgesetz BT 19/23706 am 04.11.2020, TO 22
Aufgrund eines Artikels der Seite „pressecop24-com“ „AfD die neuen Volksverräter? Angeblich größte Oppositionspartei stimmt für Handyüberwachung und Datenweitergabe“, verantwortlich Dirk Lauer, stellt der AK Innen zu dieser Meldung folgendes klar: Durch das „Terrorismusentfristungsgesetz“ wurden weder der Handyüberwachung und Datenweitergabe Tür und Tor geöffnet noch haben Geheimdienste und Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Es gibt in… weiterlesen
-
Lockdown: Mittelstandsverbund fürchtet 80 Prozent Umsatzeinbruch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsverbund, ein Verband mit 230.000 Unternehmen aus Handel und kooperierenden Branchen, warnt vor den Folgen des Teil-Lockdowns für zahlreiche Geschäfte in deutschen Innenstädten. "Der neuerliche Lockdown wirkt sich auch für viele nicht unmittelbar von der Schließung betroffene Unternehmen katastrophal aus", heißt es in einem Brief des Verbands an Bundeswirtschaftsminister Peter… weiterlesen
-
Grüne: Vorkommnisse in Leipzig im Bundestag aufklären
Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorkommnisse bei der "Querdenken"-Demonstration am Wochenende in Leipzig sollen im Bundestag ein Nachspiel haben. Das Verhalten der Demonstranten und die Reaktion der Polizei sollten auch auf Bundesebene "dringend aufgeklärt werden", sagte der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Daher haben wir am Sonntag beantragt, dass die Bundesregierung… weiterlesen
-
Zentralrat der Muslime: Imame in Deutschland schneller ausbilden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) will mehr Schnelligkeit bei der Ausbildung von Imamen. Man begrüße, "dass ab dem nächsten Jahr 30 Personen zu Imamen, Seelsorgern und Gemeindebetreuern im Islamkolleg in Osnabrück ausgebildet werden sollen", sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man wünsche sich aber auch, dass… weiterlesen
-
Umfrage: Mehrheit sieht Biden-Wahl positiv
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast drei von vier Deutschen erwarten, dass die Amtszeit von Joe Biden als US-Präsident vorteilhaft für die Bundesrepublik sein wird. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagsausgabe). Demnach erwarten 20 Prozent der Befragten, dass die Bundesrepublik "sehr stark" vom designierten US-Präsidenten profitieren wird. Weitere… weiterlesen
-
Kommunen: Teil-Lockdown wirkt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat ein positives Zwischenfazit des vor einer Woche eingeleiteten Teil-Lockdowns gezogen. "Der von Bund und Ländern beschlossene sogenannte Lockdown light zeigt in den Kommunen sichtbar Wirkung", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Innenstädte seien leerer, die Zahl der Menschen im Homeoffice habe wieder… weiterlesen
