Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den Bilanzskandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard die deutsche Finanzaufsicht stärken. "Ich möchte eine schlagkräftige Behörde. Daher ist mir wichtig, dass die Bafin gut ausgestattet wird", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Man werde hier "weiter draufsatteln", so der Minister. Als Vorbild für die Bafin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) appelliert mit Blick auf die Arbeitsbedingungen bei Billigfluggesellschaften an die Passagiere. "Die Verbraucher entscheiden durch ihr Kaufverhalten mit", sagte Scheuer dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". Man werde sich darüber Gedanken machen, wie man die Zukunft von jenen Airlines sichern könne, "die über Jahrzehnte gesund gewachsen weiterlesen

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Kriminologe Tobias Singelnstein von der Ruhr-Universität Bochum kritisiert, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keine Studie zum sogenannten "Racial Profiling" durchführen will. "Was Herrn Seehofer treibt, ist mir, ehrlich gesagt, nicht klar", sagte Singelnstein der Wochenzeitung "Die Zeit". Außerdem sieht der Kriminologe erhebliche Lücken in der Forschung über die deutsche Polizei weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat als Teenager Flugblätter der CDU verteilt. "Mein Vater war CDU-Mitglied, und als Teenie habe ich hautnah miterlebt, wie der Club der Männer damals Politik gemacht hat, und natürlich habe ich auch das eine oder andere CDU-Blatt für ihn verteilt", sagte sie der Wochenzeitung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschlüsse des EU-Gipfels über ein Hilfspaket für die von der Krise betroffenen Staaten kommen nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der deutschen Wirtschaft zugute. "Unter dem Strich profitieren wir", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Deutschland sei eine global vernetzte Volkswirtschaft. "Unsere Unternehmen profitieren davon, dass sie nicht nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), erwartet eine stärkere Koordination mehrerer EU-Länder bei ihrer Flüchtlingspolitik. Das sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio vor Beginn eines Treffens mehrerer EU-Innenminister zu illegaler Migration über die Mittelmeer-Route. "Die Beteiligten haben übereinstimmende Interessen, was die Flüchtlingsströme und das Weiterwandern vieler Flüchtlinge durch Europa weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Nachjustieren der Bundesregierung beim geplanten Lieferkettengesetz gefordert. "Unverständlich ist, warum Sorgfaltspflichten erst ab einer Unternehmensgröße von 500 Mitarbeitern gelten sollen", sagte Habeck dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Es brauche einen Stufenplan mit dem Ziel, die gesamte Wirtschaft zu erfassen. Da gerade kleine Unternehmen auf Prüfunternehmen angewiesen seien, sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. "Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Rheinischen Post". Schließlich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts nicht abreißender Kritik an dem zu Facebook gehörenden Messenger Whatsapp hat Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) für eine Alternative zur Behördenkommunikation geworben. "Für die behördeninterne Kommunikation steht einer Reihe von Bundesministerien und dem Bundeskanzleramt der Messengerdienst Wire im Rahmen einer Erprobungsphase zur Verfügung", sagte Bär dem "Handelsblatt". Die Metadaten der Kommunikation weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat klare Regeln für den Umgang mit Urlaubsrückkehrern aus Risikogebieten gefordert. "Für ganz bestimmte Regionen muss man dann auch sagen, wir bitten darum, dass sie in Quarantäne gehen", sagte Künast in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Die Ex-Agrarministerin forderte, dieses länderspezifische Vorgehen in die Öffentlichkeitsarbeit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Ergebnisse des EU-Gipfels begrüßt. "Der EU-Gipfel hat eine Solidarität gezeigt, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat. Das war nicht zuletzt das Verdienst Deutschlands und der Kanzlerin", sagte der CDU-Außenpolitiker der "Rheinischen Post". Der Erfolg der Maßnahmen weiterlesen

Juneau (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Küste von Alaska hat sich am späten Dienstagabend ein starkes Seebeben ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 7,7 an. Diese Werte werden oft später korrigiert. Das Beben ereignete sich um 22:12 Uhr Ortszeit (Mittwoch 08:12 Uhr deutscher Zeit) einige Kilometer südlich der Alaska-Halbinsel. Berichte über Schäden oder Opfer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Umgang mit Menschen, die aus Risikogebieten zurück nach Deutschland einreisen, ist Bestandteil von Gesprächen zwischen Bund und Ländern. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf das NRW-Gesundheitsministerium. In NRW müssen sich Rückkehrer für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben und sich beim Gesundheitsamt melden. "Eine Verpflichtung zur routinemäßigen Übermittlung weiterlesen

Fulda – Unbekannte stahlen zwischen Montag (13.07.) und Freitag (17.07.) auf der B27 Höhe Marbach Nord das Geschwindigkeitsmessgerät einer Blitzeranlage. Die Täter hebelten das Gehäuse auf und entnahmen die Anlage im Wert von mehreren 10.000 Euro. Am Gehäuse entstand 10.000 Euro Sachschaden. Hinweise bitte an das Polizeipräsidium Osthessen unter Telefon 0661/105-0, jede andere Polizeidienststelle oder weiterlesen

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscar-Preisträgerin Marisa Tomei kann dem US-Filmgeschäft wenig abgewinnen. "Ich mag LA, aber nicht unbedingt wegen des Filmbusiness", sagte die gebürtige New Yorkerin, die Anfang des Jahres nach Los Angeles gezogen ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als Schauspieler müsse man dort "ziemlich viele Hintern küssen, und New Yorker mögen das nicht weiterlesen

Am Wochenende kam es im Bereich des Akademiehofs zu zwei Polizeieinsätzen, denen jeweils Auseinandersetzungen zwischen Personengruppen vorausgegangen waren. Am Samstagabend, gegen 21.50 Uhr, alarmierten mehrere Zeugen die Polizei. Sie berichteten von einer Schlägerei auf dem Akademiehof, an der rund 30 Personen beteiligt seien, die auch Flaschen geworfen hätten. Mehrere Streifenwagenbesatzungen trafen hierauf an der Örtlichkeit weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert, das System der Krankenhausfinanzierung neu auszurichten. "Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Fallpauschalen führten dazu, dass sich Kinderkliniken auf dem Lande nicht mehr rechneten. Hintergrund ist die Kritik am privaten Klinikbetreiber Asklepios, der in der mecklenburgischen Kleinstadt Parchim vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag fordern angesichts des Skandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard eine grundlegende Reform der für die Kontrolle zuständige Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) – einschließlich harter personeller Konsequenzen. "Die Bafin hat im Fall Wirecard versagt", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Sie ziehe weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hat sich mit dem Ergebnis des EU-Gipfels und der von Kanzlerin Angela Merkel herausgehandelten Sonderzahlung von 650 Millionen Euro für Ostdeutschland zufrieden gezeigt. "Die Einigung auf den Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre ist ein gutes Signal", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts der zurückgegangen Zahlen von Selbstanzeigen einen hohen Fahndungsdruck gegen Steuerhinterzieher gefordert. "Steuerbetrug darf für niemanden risikolos sein und sich erst recht nicht lohnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der zuletzt starke Rückgang der Selbstanzeigen könnte ein Indiz dafür sein, dass sich die Sorge vor Enttarnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. "Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Beschlüsse des EU-Sondergipfels zum Teil als rechtlich fragwürdig bezeichnet. "Die Aufnahme von Schulden durch die EU, die von den Mitgliedstaaten garantiert werden, bewegt sich ganz hart am Rande der Regeln des EU-Vertrages", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Die Ausgaben lassen sich nur rechtfertigen, wenn weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der China-Experte der EU-Grünen, Reinhard Bütikofer, verlangt von der Europäischen Union sowie Deutschland, mehr Druck auf China auszuüben. "Es ist wichtig klar zu machen: Ein `Business as usual`, ein weiter wie bisher, wird es nicht geben. Wenn China so rabiat gegen internationale Regeln verstößt, wird das einen Preis haben müssen", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV), kurz Ost-Ausschuss, dringt im Zuge der verschärften Sanktionsdrohungen der USA zum umstrittenen Ostsee-Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 auf Gegenmaßnahmen. "Bisher haben wir immer vor harten Gegenmaßnahmen in Richtung USA gewarnt, weil wir in keine Sanktionsspirale hineinkommen wollen. Nun sehen wir das etwas anders", sagte OAOEV-Geschäftsführer Michael weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat sich zufrieden mit dem Kompromiss gezeigt, der auf dem EU-Gipfel gefunden wurde. Der Deal sei "besser als die Vorschläge, die in der vergangenen Woche diskutiert worden sind", sagte Lindner am Dienstag der "Bild". Dies sei "insbesondere ein Verdienst des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte" und der sogenannten "Sparsamen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht seine Warnungen an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Zuge der EU-Corona-Hilfen nicht zu viel deutsches Geld auszugeben, im Einklang mit den Interessen der Deutschen. Die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in ökonomisch schwächeren Staaten sei zwar wichtig, "aber umgekehrt formuliert glaube ich, hat es Deutschland auch weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Iratxe Garcia Pérez, will die Einigung der Mitgliedstaaten über Finanzfragen nicht akzeptieren. Zwar handle es sich um eine "historische Errungenschaft", sagte die spanische Sozialistin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe), es sei jedoch zu früh, um mit dem Feiern zu beginnen. "Jetzt hat das Europäische weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. "Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union geht nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestärkt aus dem historischen viertägigen Sondergipfel in Brüssel hervor. "Der Kompromiss ist der Königsweg der Demokratie und nicht etwas, was man kleinreden sollte", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) mit Blick auf die jüngste Einigung zur Bekämpfung der weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 30 Prozent aller Ausgaben des von der EU beschlossenen Billionen-Pakets sollen dem Klimaschutz zugutekommen. Wissenschaftler und Klimaschützer bewerten diese Maßnahme unterschiedlich, berichtet das Nachrichtenportal Watson. Das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) in Leipzig schätzt das Billionen-Paket der EU grundsätzlich positiv ein: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen", sagte Reimund Schwarze, Klimaöknom weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. "Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der "Saarbrücker weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat harte Nachverhandlungen über das Gipfelergebnis angekündigt. "Ich bin von dem Gipfelergebnis enttäuscht", sagte Barley der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das Thema Rechtsstaatlichkeit ist zwar nicht komplett ausgeklammert worden, die beschlossenen Formulierungen sind allerdings viel zu ungenau." Es fehle die Verpflichtung auf einen schlagfertigen, konkreten Mechanismus, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP setzt sich dafür ein, nach den Krawallnächten von Stuttgart und Frankfurt mit klaren Signalen des Rechtsstaats junge Täter zur Räson zu bringen. "Soweit möglich, sollte gegen jugendliche Randalierer der sogenannte Warnschussarrest verhängt werden", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wenn Gruppen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bestimmte weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Unionsfraktion fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorgehen. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion. Darin heißt es: "Mangels entsprechender gesetzlicher Schranken hat der deutsche Zoll keine Handhabe, um die Einfuhr dieses abstoßenden und verstörenden Befriedigungszubehörs zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und stellvertretende FDP-Parteivorsitzende, Nicola Beer, hat die Einigung beim EU-Gipfel als "durchwachsenes Ergebnis" bezeichnet. "Es gibt begrüßenswerte, aber auch viele kritische Elemente. Das Europäische Parlament darf den Kompromiss daher nicht einfach durchwinken, sondern muss nachverhandeln", sagte Beer am Dienstag. Positiv sei das neue Verhältnis zwischen Zuschüssen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender "Tagesschau 24". Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. "Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung und Außenpolitik zu sparen, glaube weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts der Erfolgsmeldungen über einen britischen Coronavirus-Impfstoff optimistisch gezeigt. "Die Oxford-Forscher sind sehr schnell und haben mit ähnlichen Impfstoffen in der Vergangenheit viel Erfahrung gesammelt", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal T-Online. Der Impfstoff basiere auf einem gut erprobten System. "Die Immunantwort des Impfstoffs steht auf breiten weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als Richtungsentscheidung für eine stärkere europäische Integration begrüßt. "Krisen sind im griechischen Ursprung des Wortes Momente der Entscheidung. Die Tage von Brüssel waren ein solches Momentum der Entscheidung", sagte Laschet der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Nach dem Rückfall in nationalstaatliche Reflexe mit Grenzschließungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, hat die Ergebnisse des EU-Sondergipfels für einen Wiederaufbaufonds als "angemessene Reaktion auf die Coronakrise" bezeichnet. "Pragmatismus und Vernunft haben gesiegt", sagte Rehberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es gebe weiterhin keine Zuschüsse, die nicht an Bedingungen geknüpft seien. Für den deutschen Bundeshaushalt rechnet weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich unzufrieden über den Ausgang des EU-Sondergipfels geäußert. "Das Ergebnis ist eine Bürde für die Zukunft Europas", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Mitten in der Coronakrise weniger Geld für Gesundheit, Forschung und auch Klimaschutz vorzusehen, ist nicht sparsam, sondern dumm." Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Prozessauftakt nach dem Anschlag in Halle (Saale) hat der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, vor zu hohen Erwartungen an die Verhandlung gewarnt. Vor allem für die Hinterbliebenen der Opfer und für die konkret bei der Tat bedrohten Gemeindemitglieder sei die strafrechtliche Aufarbeitung ein wichtiger Schritt, sagte Kuhle der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich "große Risiken" verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung." weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold begrüßt, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Finanzpaket in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt haben. Es sei gut, dass sich der Rat der Mitgliedsländer auf eine Verhandlungsposition einigen konnte, sagte Giegold am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese Verhandlungsposition baut einen Solidaritätsbeitrag auf, wie es das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket begrüßt. "Die Einigung von Brüssel, der Durchbruch am frühen morgen, ist eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in Deutschland und darüber hinaus in ganz Europa", sagte Altmaier am Dienstagmittag in Berlin. Es sei weiterlesen