Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA wieder vom Tisch ist. "Die jüngste Ankündigung der amerikanischen Behörden zum Status ausländischer Studierender in den USA ist zu begrüßen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Ich hoffe, dass sie damit wieder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, dringt auf nachhaltige Änderungen in der Fleischindustrie und will dafür auch höhere Preise in Kauf nehmen. "Es gibt kein Recht auf superbilliges Fleisch, sondern auf eine gesunde Ernährung", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Dazu gehört für viele auch ein gutes Stück Fleisch, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat für die Sanierung kommunaler Sportstätten inklusive Schwimmbäder 640 Millionen Euro bis einschließlich 2024 in Aussicht gestellt. Das ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) berichtet. "Der Investitionspakt ist im Eckwertebeschluss weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehntausende Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook haben bisher eine Ausgleichszahlung der Bundesregierung für geplatzte Reisen beantragt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Laut dem Dokument haben sich – Stand 30. Juni 2020 – fast 57.000 betroffene weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem gemeinsamen Auftritt des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Herrenchiemsee hat der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann die Union vor einer verfrühten Debatte um die Kanzlerkandidatur gewarnt. Söder genieße "höchstes Vertrauen, weil er ein Mann der klaren Worte ist und gleichzeitig als Ministerpräsident Verantwortung in schwierigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), hat sich skeptisch über Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche geäußert. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Ob Ausreisesperren dazugehören, wenn nichts anderes hilft, müssen wir diskutieren. Die Hürden dafür weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm appelliert an die Politik, sich entschlossen und langfristig für eine europäische Alternative zu chinesischen und US-Digital-Monopolisten einzusetzen. "Wichtig sind Entschlossenheit und Durchhaltewillen", sagte Wilhelm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Wenn es kein Strohfeuer ist, sondern es einen starken politischen Impuls gibt, wird auch privates weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Politik dazu aufgerufen, Rechtsextremismus bei der Polizei entschlossener zu bekämpfen. "In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nur Tage, bevor Italien die EU-Kommission verzweifelt um Schutzausrüstung gegen das neue Coronavirus Sars-CoV-2 bat, schickten EU-Staaten noch 23 Tonnen an Handschuhen, Masken und Desinfektionsmittel nach China. Für Italien war drei Tage später keine Hilfe mehr möglich. Schon am 27. Januar regte Rom ein Treffen der EU-Gesundheitsminister an, um den Umgang weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird aus der Unionsfraktion im Bundestag Kritik an der Zusammenarbeit der Politik mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland laut. "Wenn der Zentralrat der Muslime weiterhin Gesprächspartner des deutschen Staates sein möchte, muss er sich von der Atib trennen", sagte der innenpolitische Sprecher, Mathias Middelberg (CDU), weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den Ermittlungen um sogenannte "Todeslisten" und Drohmails aus der rechten Szene kritisiert die Kabarettistin Idil Baydar die Polizeiarbeit. "Mein Leben ist nicht so wie es vorher mal war. Ich bin bedroht", sagte Baydar der ARD. Selbst wenn ihr etwas passieren würde, habe sie Zweifel, "ob die Polizei das weiterlesen

Tallinn (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat sich Estlands Präsidentin hinter die Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschland gestellt. "Wir haben nie davor zurückgeschreckt, unseren deutschen Freunden ehrlich zu sagen, dass sie in diesem Fall wirtschaftliche Vorteile über Sicherheit stellen", sagte die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid der "Welt" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach wirft Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Konzeptionslosigkeit für das kommende Schuljahr entwickelt zu haben. "Wenn wir im Herbst wieder mehr Infektionen haben, wird es schwierig. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagt immer nur, man werde Lösungen von Schule zu Schule finden", sagte Lauterbach der "Welt" (Mittwochausgabe). Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck will nach dem Wirecard-Skandal die Finanzaufsicht grundlegend neu aufstellen und die Regeln für Wirtschaftsprüfer erheblich verschärfen. Zudem fordert Habeck die Einrichtung einer "zentralen Finanzpolizei des Bundes", die gegen Finanzkriminalität jeglicher Art ermittelt, geht aus einem Positionspapier des Grünen-Chefs hervor, über das das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet. Der Fall Wirecard weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mangel an Pflegepersonal bleibt trotz gesetzlicher Anstrengungen gravierend: Von 13.000 Stellen des "Sofortprogramms Pflege" ist nach anderthalb Jahren nur jede fünfte besetzt. In der Altenpflege seien 2.631 zusätzliche Stellen geschaffen worden, die auf das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zurückzuführen sind (jüngster Stand: 15. Mai 2020), berichtet das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den GKV-Spitzenverband. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer sieht den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach dem gemeinsamen Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rennen um die Kanzlerkandidatur deutlich gestärkt. "Angela Merkel heizt die Kandidaten-Frage damit bewusst an", sagte der frühere Bundesverkehrsminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Egal wie sie beantwortet wird: Es stärkt weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), hat sich in der Debatte um regionale Lockdowns für unterschiedliche Lösungen in verschiedenen Regionen Deutschlands ausgesprochen. "So wenig Lockdown wie möglich, so viel wie nötig", sagte Kutschaty dem Nachrichtenportal T-Online. "Dabei sind die Gegebenheiten in NRW bundesweit besonders", sagte er. Die Metropolregion Rhein-Ruhr sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Treffen mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez auf eine rasche Einigung bei der europäischen Handhabung der Folgen der Coronakrise gedrängt. "Wünschenswert wäre eine Einigung aber es ist nichts sicher", sagte Merkel am Dienstagabend vor dem EU-Sondergipfel am Wochenende. Man müsse in einer nie dagewesenen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat sich besorgt über den zunehmenden Extremismus in Deutschland geäußert und Konsequenzen gefordert. "Kaum eine andere Branche ist so international geprägt wie die Digitalindustrie. Wir sind darauf angewiesen, dass IT-Experten aus dem Ausland nach Deutschland kommen", sagte Rohleder dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Damit dies gelinge, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei "überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, die die Vorwürfe aufklären sollten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, pocht auf eine gerechte Verteilung der Kosten der Coronakrise. "Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ist jetzt so dringend wie nie zuvor. Auch Erbschaften müssen stärker besteuert werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Zudem ergebe es keinen Sinn, dass Kapital deutlich geringer besteuert werde weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Rücktritt des Landespolizeipräsidenten Udo Münch im Zuge der Ermittlungen zu den "NSU 2.0"-Drohschreiben bestätigt. Münch habe ihn um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten, sagte Beuth am Dienstag. "Dieser Bitte habe ich heute Vormittag entsprochen", so der CDU-Politiker. Er werde das Amt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, auf die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck reagiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. "Wer von einer liberalen Gesellschaft spricht und im selben Atemzug neue Verbote fordert, versucht die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) hat den Grünen-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern scharf kritisiert. "Die Grünen entlarven mit ihrer Forderung bereits vor der Wahl und möglichen Koalitionsverhandlungen wieder einmal ihre dogmatische Art, Politik zu machen", sagte Frei dem Nachrichtenportal T-Online. "Das ist alter Wein in alten Schläuchen." Grünen-Chef weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. "Tempo 130 auf Autobahnen erhöht die Sicherheit und schützt das Klima", sagte Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Tempolimit scheitert nicht am Widerstand der Sozialdemokratie. Wir fordern schon lange ein weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um nicht bezahlte Lieferungen von Schutzmasken wehren sich mehrere Unternehmen mit Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Heft 8/2020) unter Berufung auf das Landgericht Bonn. Demnach liegen dort mittlerweile rund 20 Klagen von Firmen vor, die auf ihr Geld warten. Der Großteil der Klagen wurde nach weiterlesen

Oppenau (dts Nachrichtenagentur) – In der Region rund um Oppenau im Schwarzwald befindet sich seit mehreren Tagen ein bewaffneter 31 Jahre alter Mann auf der Flucht. Nach Angaben der Polizei vom Dienstag wird er weiterhin mit einem großen Aufgebot an Beamten gesucht. Der 31-Jährige hatte am Sonntag während einer Kontrolle in einem Waldstück bei Oppenau weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat dafür geworben, ein Gesetz gegen das Kükentöten schnell zu verabschieden. "Ein klarstellendes Gesetz muss her. Wir sind bereit. Zu dem Thema ist so viel gesagt, dass wir ein entsprechendes Gesetz gerne noch im September verabschieden können", sagte Künast den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Grünen nach ihrem Vorstoß für die Einführung eines generellen Tempolimits im Falle einer Regierungsbeteiligung gerügt. "Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Den Grünen scheint jegliches weiterlesen

Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-Landesregierung will Touristen, die im Urlaub ein Risikogebiet bereist haben, entweder für 14 Tage in Quarantäne schicken oder an den Kosten für einen Corona-Test beteiligen. Die Menschen sollten sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich in ein vom Robert-Koch-Institut ausgewiesenes Risikogebiet fahren, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Rande einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich in der Debatte um ein Tempolimit für eine Begrenzung auf 120 km/h ausgesprochen. "Ich verstehe nicht, warum die Grünen so hasenfüßig auftreten und nur eine Begrenzung auf 130 km/h wollen", sagte Riexinger dem Nachrichtenportal T-Online. "Umwelt- und Verkehrsverbände empfehlen 120 km/h, das ist auch die Position weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Regierung hat die Reisewarnungen für den Kreis Gütersloh in der Nacht zum Dienstag aufgehoben. Das berichtete die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf nordrhein-westfälische Regierungskreise. Zudem habe die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für Bürger aus dem Kreis Gütersloh erlassen. Ein entsprechender Hinweis sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwas mehr als die Hälfte aller Bundesbürger (52 Prozent) würde es laut einer aktuellen Umfrage begrüßen, wenn CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union bei der nächsten Bundestagswahl antritt. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und n-tv gaben 39 Prozent der Befragten an, eine solche Kandidatur nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion um die in der Coronakrise als "Helden des Alltags" gelobten Altenpfleger hat der Sozialverband VdK Deutschland einen "großen Wurf" gefordert. "Als einmalige Anerkennung nehmen die Angestellten den Pflegebonus sicher gerne mit, aber übrig bleibt hinterher das alte Problem: ein jahrzehntelanger Reformstau. Ein Pflegebonus ändert nichts an der systematischen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen. "Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Ziemiak warf den Grünen falsche Prioritäten vor. "Die CDU arbeitet mit ganzer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Coronakrise hat sich die Zahl der Organspender in Deutschland in den ersten sechs Monaten des Jahres deutlich erhöht. Nach aktuellen Daten der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), über welche der "Tagesspiegel" berichtet, wurden seit Januar 2020 in Deutschland 487 Verstorbenen Organe für Transplantationen entnommen. Das ist, gemessen am ersten Halbjahr 2019, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, Widerstand der europäischen Konservativen gegen eine vorrangige Bekämpfung des Klimawandels während der EU-Ratspräsidentschaft zu verhindern. "Frau Merkel ist jetzt gefragt, die Weichen zu stellen und den eigenen Laden davon abzuhalten, den Klimaschutz zu blockieren", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat bestätigt, dass zwischen den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer und dem Bundeskanzleramt Gespräche stattfinden, in denen es um ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen geht. "Wir reden gerade zwischen den Chefs der Staatskanzleien und mir nochmal darüber, wie man dieses Verfahren, wenn ein Hotspot plötzlich auftaucht, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst zugelegt. Im sogenannten "Meinungstrend" für die "Bild" gewinnen CDU/CSU (37 Prozent) einen Punkt hinzu. Die Linke (8,5 Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. SPD (14,5 Prozent) und Grüne (16,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. AfD (11 weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der massiven CO2-Einsparungen hat der BUND in Nordrhein-Westfalen die Energiepolitik der NRW-Landesregierung scharf kritisiert. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) rühme sich der CO2-Einsparungen, die nichts mit gutem Regierungshandeln zu tun hätten, sondern rein marktgetrieben seien, sagte der Geschäftsleiter der Organisation, Dirk Jansen, der "Rheinischen Post". Pinkwart profitiere von den "nicht sehr weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2019 sind in Deutschland 3.046 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen: Das ist der niedrigste Stand seit mehr als 60 Jahren, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im vergangenen Jahr starben im Straßenverkehr sieben Prozent oder 229 Menschen weniger als im Vorjahr. Die Polizei zählte insgesamt 2,7 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsrat hat angesichts der zunehmenden Extremismus-Gefahr in Deutschland vor einer Schwächung der Sicherheitsbehörden gewarnt. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, nahm im "Handelsblatt" Bezug zum umstrittenen Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin. Einen ausreichenden Schutz vor Extremismus könnten nur "eine starke Polizei und Justiz sowie gut ausgestattete Dienste" bieten. "Diesen Institutionen, die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) will das Töten männlicher Küken per Gesetz verbieten. "Da ich bislang nicht erkennen konnte, dass die Branche die bestehenden Alternativen auch nutzt, um das Kükentöten bis Ende 2021 flächendeckend zu beenden, lege ich ein Gesetz vor", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit werde sie "das Töten weiterlesen