Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der jüngsten Corona-Demo in Berlin verlangt, das Schutzkonzept staatlicher Gebäude auf den Prüfstand zu stellen. "Wer mit rechtsextremen Symbolen in der Hand, den Sitz des Parlamentes, die Herzkammer unserer Demokratie, stürmt, greift unseren Staat an", sagte Ziemiak der "Welt" (Montagsausgabe). Bei der Demo hatten mehrere Personen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat finanzielle Unterstützung für Prostituierte während der Corona-Pandemie gefordert. Die Prostituierten seien aufgrund der Hygienevorschriften in eine Notlage geraten, sagte er der "Welt" (Montagsausgabe). "Da müssen wir helfen, und zwar vorbehaltlos." Der SPD-Politiker forderte, Prostituierte "kurzfristig wie andere Soloselbstständige finanziell" zu unterstützen. An den Kosten für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin hat der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, das Verhalten der Berliner Behörden als "widersprüchlich" kritisiert. "Ich persönlich fand es unerträglich, die Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Das Verhalten der Berliner… weiterlesen

Der „wahre“ unzensierte Wochenrückblick der täglichen Einzelfallnews – Trotz Corona-Verbote – Nein, es werden nicht weniger Einzelfälle, sondern es werden mehr Delikte! Hier werden immer mehr Fakten, Fakten, Fakten gesammelt, zu einem Deutschland in dem Wir gut und gerne leben – Hier werden die von den Mainstream-Medien verharmlosten #Einzelfallnews, #Messerattacken, #Schusswaffengebrauch und #Sexangriffe, #Kindesmissbrauch, #Vergewaltigungen der letzten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) kann sich weitere autofreie Straßen in der Hauptstadt vorstellen. Die Diskussion laufe bereits, sagte die Grünen-Politikerin im RBB-Inforadio zum offiziellen Start der Flaniermeile auf einem Teil der Friedrichstraße. "In der City West vom Adenauerplatz bis zum Wittenbergplatz wollen ja die Händler die Tauentzienstraße und den Kurfürstendamm… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Personen scharf kritisiert, die am Samstag versucht hatten, mit sogenannten "Reichsflaggen" das Reichstagsgebäude zu stürmen. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie", teilte der Bundespräsident am Sonntag mit. Das werde man niemals hinnehmen. "Unsere Demokratie lebt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im März und somit zu Beginn der Coronakrise hat es in Deutschland noch 42.000 Hartz-IV-Sanktionen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern gegeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In 850 Familien-Bedarfsgemeinschaften kam es demnach zu einer kompletten… weiterlesen

Salzgitter-Lebenstedt, Spielplatz Storchenkamp, 28.08.2020, 17:30 Uhr Am Nachmittag des Freitages meldet eine Zeugin das auf dem Spielplatz des Storchenkampes drei Kinder auf ein weiteres am Boden liegendes Kind einschlagen und treten sollen. Es soll von den Tätern auch ein Stock verwendet worden sein. Das 11-jährige Opfer erleidet diverse Prellungen und Schürfwunden und wurde vorsorglich zur… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet, dass es zu keinen Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Tesla-Gigafactory in Grünheide vor den Toren Berlins kommt. "Es wird gerade demonstriert, dass wir im globalen Wettbewerb der Standorte keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Ich bin optimistisch, dass im Sommer 2021 die ersten Autos in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, hat vor den Folgen der Corona-Proteste gewarnt, die am Samstag in Berlin stattfanden. "Solche Demonstrationen sind für radikale Bewegungen ein ideales Umfeld, um immer mehr Menschen für ihre Ideologien zu gewinnen", sagte Fiedler der "Rheinischen Post". Dort mischten sich Feinde der Demokratie… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos und Vizechef der SPD, wirft den Grünen vor, in Sachen Klima- und Umweltschutz teils wenig umzusetzen, wenn sie in Regierungsverantwortung sind. "Schauen Sie mal nach Hessen oder Baden-Württemberg, wo Grüne an der Regierung sind: Da sind in den vergangenen beiden Jahren zwei beziehungsweise vier Windräder aufgestellt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vizechef Kevin Kühnert sieht in seiner Partei noch erheblichen Nachholbedarf, um gesellschaftliche Vielfalt ausreichend abzubilden. "Wenn es um People of Color und Schwarze Menschen geht, ist die politische Repräsentation unterirdisch, auch bei uns", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Andererseits sei die SPD im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit "landauf, landab mit vielen anderen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert spricht sich dafür aus, manche Sozialleistungen zur Bekämpfung der Coronakrise auch nach der Pandemie beizubehalten. Dazu zähle unter anderem die Öffnung der Grundsicherung für Selbstständige – ohne, dass die Freiberufler angespartes Vermögen antasten müssen, sagte Kühnert dem Nachrichtenportal Watson. "Das möchten wir als SPD auch nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs die Steuern für Besserverdienende zu erhöhen, scharf kritisiert. "Scholz’ Ankündigungen sind doppelt ungerecht: Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern", sagte Volker Wissing, Beisitzer im FDP-Präsidium und rheinland-pfälzischer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern Investitionen in Milliardenhöhe und schärfere Gesetze, um dem Waldsterben entgegenzuwirken. Das geht aus einem Positionspapier für die am Montag beginnende Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Darin sprechen sich Parteichef Robert Habeck und der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter für eine "Urwald-Offensive"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert einen besseren Schutz für Mieter in der Coronakrise. "Die Regelung zum Kündigungsschutz, die zum 1. Juli ausgelaufen ist, sollte so schnell wie möglich wieder in Kraft gesetzt werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Koalitionspartner bereits mitgeteilt.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fall des mutmaßlich vergifteten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny beschäftigt nun auch die deutsche Justiz. Es sei am Donnerstag ein Rechtshilfeersuchen aus Russland eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der "Welt am Sonntag". Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte zuvor ein entsprechendes Schreiben angekündigt. Demnach geht es um die Übermittlung von Analysen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt, dass allein zwei Millionen Kinder auf westafrikanischen Kakaoplantagen auch für Schokolade in Deutschland schuften. "Der Kampf gegen Kinderarbeit kommt viel zu langsam voran", sagte Müller der "Welt am Sonntag". Verbraucher fordert er auf, genauer hinzuschauen, wie ihre alltäglichen Konsumgüter, vom Teppich bis zum Lippenstift, produziert werden.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach der Flüchtlingskrise 2015 mahnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) klare und geordnete Regelungen bei der Zuwanderung nach Deutschland an. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt der einst harter Kritiker von Angela Merkels Flüchtlingspolitik: "Wenn der Staat die Kontrolle über Einwanderung und Aufenthalt verliert, wird die Akzeptanz durch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Kinderärzte raten Eltern dringend, ihre Kinder im nahenden Herbst gegen Grippe impfen zu lassen. "Ich empfehle allen Eltern, ihre Kinder in diesem Jahr gegen Influenza impfen zu lassen", sagte Johannes Hübner, leitender Oberarzt der Kinderklinik der LMU in München und Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Pädriatische Infektiologie der "Welt am… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat sich besorgt über die steigende Jugendarbeitslosigkeit geäußert. "In den Krisenmonaten ist die Arbeitslosigkeit bei unter 25-Jährigen um 40 Prozent gestiegen", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es dürfte nicht zugelassen werden, dass eine ganze Generation verloren geht. "Wir brauchen jetzt dringend eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen überholen die SPD in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst und wären demnach wieder zweitstärkste Kraft, wenn heute Bundestagswahlen wären. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 18 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie zum Verzicht aufgerufen. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist überzeugt, dass sein Politikstil als Kanzlerkandidat für die Union erfolgreicher wäre als der Kurs von CSU-Chef Markus Söder. "Die Bundestagswahl wird ein Kampf um die Mitte sein. Sowohl der SPD-Kanzlerkandidat als auch die Grünen streben in die Mitte. Die Union muss ihre Zustimmung dort erhalten. Da… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht in den Corona-Protestlern Verfassungsfeinde. Es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die "an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik üben", sondern die an "unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen", sagte Geisel am Samstag den ARD-Tagesthemen. Die Menschen seien… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Ende eines aufgeheizten Protesttags hat es am Samstagabend in der Hauptstadt Randale und Festnahmen gegeben. Auch die Kundgebung vor dem Reichstag wurde von der Polizei aufgelöst. Wegen Flaschenwürfen, Gefangenenbefreiungen und anderen Straftaten wurden mehrere Personen festgenommen, darunter auch "ein Autor veganer Kochbücher", wie die Polizei mitteilte. Mehrere Personen versuchten offensichtlich,… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge mit Bezug zur Berliner Corona-Demo abgelehnt. Sowohl ein Antrag der Veranstalter als auch von Gegnern der Demo wurde zurückgewiesen, ohne dass sich das Gericht mit der Sache selbst beschäftigt hat. Den Veranstaltern hielt das Verfassungsgericht vor, nach dem Verbot der Demo am Mittwoch erst in der… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht lehnt mehrere Eilanträge wegen Corona-Demo ab. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den im Koalitionsausschuss gefundenen Kompromiss zum Wahlrecht scharf kritisiert. "Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er fügte hinzu: "Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen verdient." Auch kritisierte er, "dass… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 12, 19, 20, 36, 48, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2955027. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 215621 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. "Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes, und es war unklug, nicht nur aus Prinzip", sagte Rucht am Samstag dem Deutschlandfunk. "Man kann nicht aus der Vergangenheit, aus ähnlichen Auftritten ableiten, dass es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht seine Rolle in der Eurokrise nach 2010 in der europäischen Öffentlichkeit falsch dargestellt. Er habe "Eurobonds nie ausgeschlossen" und "nie den Kampfbegriff einer Schuldenunion benutzt", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Aus seinem Eintreten für die schwarze Null sei ein Feindbild gemacht worden, obwohl… weiterlesen

  Drei junge Männer sollen in der vergangenen Nacht (28.8.), gegen 1 Uhr, einen 54-jährigen Wohnsitzlosen im Intercity-Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe getreten und geschlagen haben. Zwei 18-jährige Tatverdächtige, ein Deutscher und ein Somalier, beide aus Kassel, konnten durch Beamte der Bundespolizeiinspektion Kassel unmittelbar nach der Tat vorläufig festgenommen werden. Ein Dritter ist bisher noch flüchtig. Der noch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. "Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann." Der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. "Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten – und sie muss… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da gebe es Möglichkeiten. "Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. "Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten. "Die CDU… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. "Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat", sagte der Direktor des Aspen Institute Deutschland am Samstag… weiterlesen