Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzexperte und Vorstand der "Bürgerbewegung Finanzwende", Gerhard Schick, hat die Entscheidung der Opposition, im Wirecard-Skandal einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen, begrüßt, mahnt aber zur Fokussierung. "Wenn der Untersuchungsausschuss zu Wirecard erfolgreich sein soll, dann müssen die Oppositionsparteien extrem gut zusammenarbeiten und Schwerpunkte setzen", sagte Schick den Zeitungen der Funke-Mediengruppe… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) steht hinter den Plänen des Bundesligisten RB Leipzig, zum Saison-Auftakt am 20. September wieder vor Zuschauern zu spielen. "RB Leipzig hat sich sehr viele Gedanken gemacht um wieder Fans im Stadion zu haben. Mit einem klugen Hygienekonzept zeigt RB was alles möglich ist", sagte Kretschmer der… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ende der Maskenpflicht in den Schulklassen fordern die Grünen im NRW-Landtag technische Lösungen, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. "Wir brauchen jetzt Filteranlagen, die Viren aus der Luft entfernen und so die Gefahr der Übertragung im Klassenzimmer reduzieren", heißt es in einem Appell des Grünen-Landesvorsitzenden Felix Banaszak und der Bildungspolitischen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich angesichts steigender Infektionszahlen dafür ausgesprochen, auch die kanarischen Inseln zum Risikogebiet zu erklären. "Der Trend ist eindeutig: Die Infektionszahlen auf den Kanarischen Inseln liegen seit Tagen stabil über der kritischen Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche", sagte Lauterbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"… weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zeigt sich über die versuchte Stürmung des Reichstags bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen "unglaublich schockiert". Der "Bild" sagte Kurz am Dienstag: "Ich war fassungslos. Ich bin jemand, der sehr dankbar ist in einem Land, auf einem Kontinent, in einer Europäischen Union zu leben, wo es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland sein Klimaziel für 2030 übertrifft. "Ich bin überzeugt, dass wir das Ziel von 65 Prozent Strom aus erneuerbaren Quellen schon vor 2030 erreichen können", sagte Altmaier der "taz" (Mittwochsausgabe). Der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch im Interesse der Wirtschaft.… weiterlesen

Jena (dts Nachrichtenagentur) – Der Jenaer Politologe Thomas Oppelland hält eine weibliche Linken-Doppelspitze für möglich. "Bei der Partei ist man nie vor Überraschungen sicher", sagte Oppelland am Dienstag im Deutschlandfunk. Allerdings wäre es "schon nicht unwahrscheinlich", dass es auf eine Parteiführung mit der hessischen Landesvorsitzenden Janine Wissler und der thüringischen Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hinausliefe. Vor… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González fordert mit Blick auf den Handelskonflikt zwischen den USA und China eine größere europäische Autonomie. "Geopolitik ist heute nicht nur die Beziehung zu unseren Nachbarn", sagte González dem "Handelsblatt". Und weiter: "Sie ist das, was ihr in internationalen Beziehungen Stärke verleiht – der Binnenmarkt, der Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt vor einem zurückhaltenden Umgang Deutschlands mit China. "Das Dauer-Appeasement Deutschlands gegenüber einem Regime, das Minderheiten wie die Uiguren im eigenen Land brutal unterdrückt und die Sehnsucht junger Menschen in Hongkong nach mehr Freiheit niederknüppeln lässt, gefährdet letztendlich auch unsere eigene Freiheit", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Aufklärung des Wirecard-Skandals fordert Georg Pazderski, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, den Vorsitz für seine Partei. "Der Untersuchungsausschuss ist überfällig und es muss auch geklärt werden, welche Rolle Frau Merkel und Herr zu Guttenberg in diesem Wirecard-Skandal gespielt haben", sagte Pazderski den Fernsehsendern RTL und n-tv.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Corona-Demonstrationen am Wochenende soll in Berlin künftig eine Maskenpflicht bei Protestkundgebungen gelten. "Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht", sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Dienstag nach einer Sitzung des Senats. Voraussetzung sei, dass die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (FDP), hat nach dem Ende der Sondersitzung zum Wirecard-Skandal den Chef der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, kritisiert. "Besonders bei Herrn Hufeld hatte ich den Eindruck, dass er trotz des immer wieder bekundeten Aufklärungswillens teilweise die gebotene Ernsthaftigkeit zur lückenlosen Aufklärung vermissen lässt",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Opposition im Bundestag will den Wirecard-Skandal mithilfe eines Untersuchungsausschusses politisch aufarbeiten. Mit den Grünen erklärte sich am Dienstag nach einer Sondersitzung des Finanzausschusses auch die letzte Oppositionsfraktion dazu bereit, ein solches Gremium einzusetzen. Damit steht dem Vorhaben nichts mehr im Weg, da die für die Einsetzung notwendige Stimmenzahl erreicht wird.… weiterlesen

  Montag, 31.08.2020, 21:15 Uhr – Nach körperlicher Auseinandersetzung zweier Gruppen in Kirn- Kriminalinspektion Bad Kreuznach richtet Ermittlungsgruppe ein – Am Montagtagabend, gegen 21:15 Uhr, kommt es zu einer körperlichen Auseinandersetzung im Bereich der Kallenfelser Straße / Steinweg in Kirn, bei der zwei Gruppen, bestehend aus circa 15 bis 20 Personen, sich mit Stangen und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Untersuchungsausschuss soll Wirecard-Skandal aufarbeiten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und der Informatiker und Vorsitzende des Digitalvereins D64, Henning Tillmann, fordern neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung. Konkret fordere man mehr Informationen zu Kontakten von Infizierten, Warnungen bei Menschenansammlungen, aktuell und in der Vergangenheit, sowie ein Kontakttagebuch, schreiben sie in einem Gastbeitrag auf "Zeit-Online". Mit diesen… weiterlesen

(mhe)Ein 35-jähriger Mann hat heute Morgen durch sein Verhalten für einen größeren Polizeieinsatz gesorgt, bei dem unter anderem auch Spezialkräfte der Frankfurter Polizei zum Einsatz kamen. Die Rettungsleitstelle informierte gegen 08.25 Uhr die Polizei, da der 35-Jährige zuvor bei einem Rettungseinsatz mit einem großen Messer in Erscheinung getreten war. Der Mann sollte durch die Besatzung… weiterlesen

Nach einer Auseinandersetzung am Samstagabend (29.8., 23.46 Uhr) an der Straße Orkotten in Telgte, bei der ein 18-Jähriger lebensgefährlich verletzt wurde, richteten die Ermittlungsbehörden beim Polizeipräsidium Münster eine Mordkommission unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Dirk Bommert ein. Nach ersten Erkenntnissen fuhren drei Münsteraner im Alter von 18, 29 und 30 Jahren nach Telgte. Die Jüngeren,… weiterlesen

Am Wochenende ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt in Bergisch Gladbach bei dem Versuch, mit aufgebrachten Gegnern der Corona-Maßnahmen zu sprechen, wüst beschimpft und angespuckt worden. Der CDU-Politiker sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag): „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik. Denn wir bleiben… weiterlesen

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta haben von Dienstag, 25. August 2020, auf Mittwoch, 26. August 2020, sechs Männer im Alter von 26 bis 72 Jahren vorläufig festgenommen. Die Tatverdächtigen stehen im Verdacht für einen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Diebstahl von mehreren Tonnen Getreide verantwortlich zu sein. Im Juli 2020 wurde durch den Inhaber einer größeren… weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Außenministerin Arancha González hält trotz der steigenden Zahl von Corona-Infektionen einen neuen Lockdown in Spanien nicht für nötig. "Dafür gibt es keinen Grund, weil das Gesundheitssystem nicht überlastet ist und die Todesfälle nicht exponentiell steigen", sagte sie dem "Handelsblatt". Allerdings könne es Orte in Spanien geben, wo die Bewegungsfreiheit… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Bundesautobahn 57 bei Köln ist am Montagabend ein 20-jähriger Lkw-Fahrer nach einem Auffahrunfall ums Leben gekommen. Laut Zeugenaussagen war der Fahrer gegen 21:45 Uhr an einem Stauende auf ein anderes Gespann aufgefahren, teilte die Polizei am Dienstag mit. Er wurde in seinem Fahrzeug eingeklemmt und von den Rettungskräften befreit,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Fleischindustrie vorgeworfen, mit dem überraschenden Angebot zu einem Tarifvertrag die geplanten Verbote von Werkverträgen und Leiharbeit stoppen zu wollen. "Ich werde mich von Ablenkungsmanövern von dem Gesetz nicht mehr abbringen lassen. Und ich kann Bundestag und Bundesrat nur davor warnen, den Entwurf durch massive Lobbyarbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Oberhaupt des Hauses Hohenzollern hat Georg Friedrich Prinz von Preußen die Proteste vor dem Reichstag unter Missbrauch der Insignien des Deutschen Kaiserreichs kritisiert. Er setze sich "seit vielen Jahren dafür ein, dass wir uns mit unserer Geschichte einschließlich all ihrer Licht- und Schattenseiten bewusst auseinandersetzen, um deren Interpretation nicht eines… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Umsetzung des im Juni von der Großen Koalition beschlossenen Konjunkturpakets hakt es. Von elf Förderprogrammen sei bisher nur ein einziges von der EU-Kommission genehmigt worden, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Antwort der Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Zehn Programme warten demnach noch auf eine Entscheidung oder… weiterlesen

Bei einer Auseinandersetzung in der Frankfurter Straße in Klein-Linden verletzten sich zwei Männer. Freitagabend (28. August) gegen 22.05 gerieten ein 41-jähriger Radfahrer aus Linden und ein 21-jähriger Autofahrer aus Wettenberg sowie ein 22-jähriger Insasse aus Wetzlar in Streit. Nach ersten Erkenntnissen hat der Wettenberger aufgrund der Fahrweise des Radlers gehupt. Daraufhin schlug der Lindener gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will im kommenden Wahlkampf mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz knapp die Hälfte des vorherigen Budgets einsparen und im Zuge dessen das Willy-Brandt-Haus zur Kampagnenzentrale umbauen. "Die vergangenen Wahlergebnisse haben zu einem deutlichen Rückgang der Einnahmen geführt", sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan der "Rheinischen Post". Man werde im Wahlkampf zehn Millionen Euro… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die kriselnde Wirtschaft hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem neuen Lockdown im Herbst gewarnt. "Nationale Einschränkungen des Wirtschaftslebens dürfen nur die allerletzte Notbremse gegen Covid-19 sein", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung gehe davon aus, dass man das Pandemiegeschehen durch lokale Eindämmungsmaßnahmen im Griff behalte,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dringt auf eine Neuregelung für die Übermittlung personenbezogener Daten von EU-Ländern in die USA, nachdem das bisherige EU-US-Abkommen "Privacy Shield" für ungültig erklärt worden war. "Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs werden die Schwierigkeiten beim internationalen Handel, die wir durch Corona haben, leider weiter… weiterlesen

Gemünden (Felda) – Mit Haftbefehl des Amtsgerichts Alsfeld vom Samstag (29.08.) wurden zwei polnische Staatsangehörige im Alter von 25 und 29 Jahren wegen des dringenden Verdachts des versuchten Mordes, des besonders schweren Raubes und der gefährlichen Körperverletzung in Untersuchungshaft genommen. Am Donnerstag (27.08.) um etwa 23:30 Uhr, kam es auf der Bundesautobahn 5 in der… weiterlesen

Wettenberg: Am Samstagnachmittag, den 29.08.2020, gerieten ein 69 Jahre alter Mann aus dem Vogelsbergkreis (Beschuldigter) und ein 55 – Jähriger aus Wettenberg (Geschädigter) sowie dessen 62 Jahre alter Begleiter in einer Feldgemarkung unterhalb der Burg Gleiberg in eine heftige körperliche Auseinandersetzung. Hierbei stach der Beschuldigte dem Geschädigten mit einem Messer in den Oberkörper. Der Geschädigte… weiterlesen

Biedenkopf: Die Staatsanwaltschaft Marburg und die Kriminalpolizei ermitteln derzeit gegen einen 29-jährigen Mann aus dem Hinterland. Der Asylbewerber ist dringend verdächtig, am zurückliegenden Wochenende in Biedenkopf einen 35-jährigen Mann getötet zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Marburg erließ der zuständige Richter des Amtsgerichts in Marburg einen Untersuchungshaftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags. Das Opfer… weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist in den vergangenen fünf Jahren zügig vorangeschritten. Zu diesem Schluss kommt das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach verachtfachte sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden aus den acht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hofft nach dem Verzicht von Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz auf bessere Zeiten für die Linke. "Ich hoffe, dass die Partei eine neue Spitze findet, mit der wir wieder mehr Menschen erreichen können", sagte sie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP und Grüne haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen zur Beilegung des Streits zwischen der Türkei und Griechenland zu verstärken. "Außenminister Maas darf es nicht bei Appellen belassen und muss in der Verantwortung dieser Ratspräsidentschaft jetzt Griechenland und die Türkei zusammen mit den anderen Mittelmeeranrainern zu einem Mittelmeer-Dialog an den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge von Studenten auf Corona-Unterstützung ist deutlich zurückgegangen. Rund 40.000 Menschen haben im August einen Antrag auf Überbrückungshilfe für Studenten in akuter pandemiebedingter Notlage gestellt. Im Juni waren es mehr als 82.000, im Juli mehr als 71.000 Studenten. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland muss die Strafjustiz immer häufiger Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Strafverfahren zu lange dauern. Im vergangenen Jahr gab es mindestens 69 solcher Fälle, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den Deutschen Richterbund. 2018 registrierten die Justizverwaltungen der Bundesländer 65 Fälle, 2017 waren es 51.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Eskalation der Corona-Demonstrationen am vergangenen Samstag wenden sich Politiker parteiübergreifend gegen eine Änderung des Versammlungsrechts. "Ich glaube, dass der bestehende rechtliche Rahmen vollkommen ausreicht, um die hohen Rechtsgüter der Gesundheit und der Versammlungsfreiheit in einen guten Ausgleich zu bringen – auch in Zeiten einer Pandemie", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Wenn zum Beispiel den Rothschilds die Verantwortung für die Pandemie zugeschoben wird, dann ist das ein Synonym für Juden", sagte Schuster der "Bild". "Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnen Bündnis90/Die Grünen (17,5 Prozent) eineinhalb Punkte hinzu. Die CDU/CSU (36,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt zu. Die Linke (7,5 Prozent) verliert eineinhalb Punkt, die SPD (16 Prozent) verliert einen Punkt und die FDP (6 Prozent) einen halben Punkt. Die AfD (11… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts erneut ansteigender Corona-Infektionen in mehreren Staaten der Europäischen Union fordert die EU-Kommission Bürger und Politik zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen das Virus auf. "Das Risiko einer weiteren Eskalation ist sehr real", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt". "Der Mangel an Sorgfaltspflicht ist ein Grund, warum Covid-19-Infektionen in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will sich dazu verpflichten, 2050 nur noch treibhausgasneutralen Strom herzustellen und zu verbrauchen. Das gehe aus einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstag) berichtet. "Auch Stromlieferungen nach Deutschland müssen treibhausgasneutral sein, wenn die Europäische Union insgesamt das… weiterlesen