Autor: Dirk Lauer

Magdeburg/Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In mehreren Bundesländern formiert sich Widerstand gegen die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags und die damit einhergehende Legalisierung von Online-Casinos. "In meiner Fraktion gibt es große Bedenken gegen die Legalisierung des Online-Glücksspiels", sagte der saarländische SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir haben in den letzten Jahren viele Anstrengungen unternommen, um die weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Ökonom und UN-Direktor Jeffrey Sachs wirft US-Präsident Donald Trump in der Coronakrise Versagen und völlige Inkompetenz vor. Es gebe auf der Bundesebene praktisch keine Seuchenbekämpfung mehr, sagte Sachs dem Focus. Das Wohl des US-Volkes sei Trump völlig gleichgültig, stattdessen wolle er um jeden Preis wiedergewählt werden. "Trump ist ein Psychopath, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der NRW-Ministerpräsident und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, kann die Vorwürfe, dass seine Lockerungen zu einem Ausbruch des Coronavirus geführt hätten, nicht nachvollziehen. Zum Lockdown in Gütersloh und Warendorf sagte er dem Nachrichtenportal T-Online: "Niemand behauptet ernsthaft, dass dieses lokale Infektionsgeschehen auf Lockerungen zurückzuführen ist. Wir haben ja nicht die Fleischbetriebe weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat die Grünen kritisiert. "Mein Eindruck ist ehrlich gesagt, dass es bei den Grünen zu vielen Themen noch keine konkreten Antworten gibt. Ich kenne beispielsweise die Haltung von Herrn Habeck zu vielen Fragen der Außenpolitik, zur Wirtschaftspolitik oder zur europäischen Zukunft nicht", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat das jüngst verabschiedete Kohleausstiegsgesetz scharf kritisiert. "Beim Klimaschutz hat die Große Koalition jetzt am Ende immer wieder Dinge verändert, die dazu führen, dass dieses Gesetz de facto ein 18 Jahre langes finanzielles Kohleabsicherungsgesetz ist", sagte Baerbock am Freitag dem Deutschlandfunk. "Das Allererste, was mit diesem Ausstiegsgesetz kommt, weiterlesen

Stuttgart/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über härtere Strafen für Temposünder stellen sich SPD und Grüne gegen den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die im April vom Bundesrat beschlossenen härteren Strafen für Temposünder wieder abzumildern. "Eine Rücknahme der schon seit langem fälligen Verschärfungen wäre ein Rückschlag für die Verkehrssicherheit und ein völlig falsches Signal weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, kritisiert das am Freitag beschlossene Gesetz zum Kohleausstieg. "Ein Kohleausstieg 2038 ist einfach viel zu spät, wenn wir die Pariser Klimaziele einhalten wollen. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung für das Klima und zukünftige Generationen absolut nicht gerecht", sagte Keller dem Nachrichtenportal Watson. Auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat mit Sorge auf die geänderten Pläne des US-Autoherstellers Tesla für die Elektroautofabrik im brandenburgischen Grünheide reagiert. "Die Entscheidung, auf Batteriezellenfertigung und Kunststofffertigung zu verzichten, schwächt den Standort und ist außerordentlich bedauerlich", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Durch die geringere Fertigungstiefe sei mit weniger Beschäftigten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck hat die Zustimmung der Grünen im Bundesrat zum Kompromiss über die Sauenhaltung in Deutschland verteidigt. "Erst die Standhaftigkeit der grün regierten Länder hat den unzureichenden Kompromiss zu einem tragbaren gemacht", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Vor vier Wochen lagen Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums vor, die keinen Ausstieg aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt wegen des Bund-Länder-Streits um die neue Straßenverkehrsordnung scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Die StVO-Novelle ist ein Desaster für Verkehrsminister Scheuer", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Nun müsse man mit Chaos für Polizei, Justiz und Verkehrsteilnehmer rechnen. "Statt Rechtssicherheit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler hat eine Aufstockung der Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Bahn-Infrastrukturen gefordert. "Bundesverkehrsminister Scheuer fährt die Infrastrukturen der Bahn bewusst auf Verschleiß", sagte Kindler dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider". Dadurch könne zwar aktuell etwas Geld gespart werden, aber mittelfristig komme das den Bund doppelt teuer zu stehen. "Bricht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Spreng, Wahlkampfmanager Edmund Stoibers im Jahr 2002, hält den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) wegen seines Coronakrisenmanagements für politisch "schwer beschädigt" und als Kanzlerkandidat der Union für nicht vorstellbar. "Es gibt Politiker, die können Krise, und solche, die keine Krise können. Laschet gehört zur zweiten Kategorie", sagte Spreng dem "Spiegel". weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) will Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Kiel prüfen lassen, das zuletzt aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe vom Land zügig einen neuen Luftreinhalteplan verlangt hatte. "Es gibt dazu einen Gutachterstreit, den das OVG nicht berücksichtigen wollte", sagte der FDP-Politiker dem "Spiegel". Der Plan sieht zur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schulforscherinnen halten die Qualität des digitalen Schulunterrichts wegen der Pandemie nicht zwingend ursächlich für die Qualität der Noten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Mehrere Bundesländer hatten gemeldet, dass Abiturienten in diesem Jahr bessere Durchschnittsnoten als zuvor erzielten. So lag der Wert in Berlin bei 2,3 (2019: 2,4), in weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Synthie-Popband Depeche Mode steht mit ihrem Album "Spirits In The Forest" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler bleiben mit dem Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist von einem türkischen Gericht von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Das entschied das Gericht am Freitag. Auch der schwedische Menschenrechtler Ali Gharavi wurde freigesprochen. Steudtner war nicht selbst vor Ort, er durfte im Oktober 2017 nach vier Monaten Untersuchungshaft ausreisen. Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat unter Auflagen den Wirkstoff Remdesivir als erstes Mittel zur Behandlung von Covid-19 in Europa zugelassen. Das teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Die Zulassung sei in einem "beschleunigten" Verfahren in weniger als einem Monats durchgesetzt worden. "Today`s authorisation of a first medicine to treat Covid-19 is an important weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben eine Modernisierung des Familienrechts gefordert. In einem Antrag, über den der "Spiegel" berichtet, schlägt die Bundestagsfraktion vor, die sogenannte soziale Elternschaft rechtlich abzusichern. Als "soziale Eltern" werden Stiefeltern oder andere Bezugspersonen bezeichnet, die sich in stabiler, verlässlicher Beziehung um ein Kind kümmern, aber nicht beispielsweise seine Erzeuger sind. weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im Vermisstenfall Madeleine McCann sieht die Staatsanwaltschaft Braunschweig keine Handhabe für einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten Christian B. Es gebe "derzeit keinen dringenden Tatverdacht", sagte der Erste Staatsanwalt dem "Spiegel". Bei den Ermittlungen gibt es laut Staatsanwaltschaft zudem auch keinen Zeitdruck. "Wir gehen davon aus, dass Christian B. wegen anderer Delikte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion knüpft ihre Zustimmung zu den Entschädigungssummen für die Betreiber von Braunkohlekraftwerken an Bedingungen. "Wir werden die Angemessenheit der Entschädigungen genau prüfen", sagte der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Bedenken hegt seine Partei vor allem bei den 1,75 Milliarden Euro, die ein Konzern für die Schließung weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Jean Castex ist neuer Premierminister Frankreichs. Der 55-Jährige wurde am Freitag von Staatspräsident Emmanuel Macron ernannt. Am Morgen war die bisherige Regierung unter Édouard Philippe zurückgetreten. Der Schritt war nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen erwartet worden. Macron hatte angekündigt, die Mitte-Regierung umzubilden. Castex war zuletzt Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine bessere Vorsorge des Staats für Gesundheitsrisiken gefordert. Es reiche nicht, Pläne zu haben, sagte Spahn dem "Spiegel". Man müsse sie auch regelmäßig üben – so wie beim Brandschutz. "Das fängt schon damit an, dass das Robert-Koch-Institut und die Gesundheitsämter vor Ort die Zusammenarbeit künftig so weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Gegner des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 haben beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) eine neue Bewertung des Brandschutzes in den Tunnelröhren beantragt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Auslöser ist ein bislang unveröffentlichtes Gutachten eines Schweizer Ingenieurbüros zu einer möglichen ICE-Evakuierung. Darin kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass 1.757 Menschen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine erste Schätzung zur Zahl der bislang in die Corona-Warn-App eingetragenen Infektionen abgegeben. "Wir gehen von rund 300 Infektionen aus, die bislang per App gemeldet wurden", sagt der CDU-Politiker in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Spahn bezieht sich dabei auf "die Zahl der Verschlüsselungscodes", die von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, sich vor der Wahl eines neuen Vorsitzenden zu sehr auf Personalfragen zu konzentrieren. "Die Grundprobleme der CDU sind ja durch Corona nicht gelöst", sagte Spahn der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Deswegen stehe ich zur Lösung im Team", sagt er mit Blick auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach langem Tauziehen hat der Bundestag am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Weil einzelne Abgeordnete aus der Union dagegen stimmten, war ein "Hammelsprung" notwendig: 314 Abgeordnete stimmten mit "Ja", bei 237 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Demnach sollen bis 2038 alle Kraftwerke vom Netz gehen. Kritik hatte es vor weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit hat die Hoffnung auf einen Impfstoff, mit dem man im kommenden Jahr zum Alltag wie vor der Pandemie zurückkehren könnte, gedämpft. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, "dass wir nächstes Jahr einen Superimpfstoff haben, der allen in kürzester Zeit gegeben werden kann und ein Leben weiterlesen

Berlin/Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Afrika als einen großen außenpolitischen Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. "Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die Staaten Afrikas besonders stark unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronavirus-Pandemie leiden werden", sagte Merkel am Freitag in Berlin. Zugleich hätten sie viel Erfahrung mit der Bekämpfung von Pandemien, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen steht einer Spende von Patientendaten offen gegenüber. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Freitag veröffentlicht wurde. Demnach sind fast 90 Prozent bereit, ihre Daten unter bestimmten Voraussetzungen auch der privatwirtschaftlich getragenen Forschung zur Verfügung zu stellen. Nahezu jeder Zweite (47 Prozent) würde weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Frankreichs Regierung ist komplett zurückgetreten. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit. Premierminister Édouard Philippe habe den Rücktritt der Regierung dem Präsidenten angeboten, der ihn akzeptiert habe, hieß es. Philippe und die anderen Regierungsmitglieder sollen aber geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung ernannt ist. Der Schritt war nach der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert nach dem Wirecard-Skandal eine Reform der Finanzaufsicht. "Die Finanzaufsicht muss innovativer und schlagkräftiger werden", sagte Walter-Borjans dem "Handelsblatt". Eine Reform wie sie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt habe, müsse allen Hinweisen auf Ungereimtheiten nachgehen. Konsequenzen forderte der SPD-Chef auch für die vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften: "Wir benötigen eine weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), hat den zeitlichen Rahmen des Kohleausstiegs in Deutschland bis 2038, über den am Freitag im Bundestag abgestimmt wird, verteidigt. "Das kann man doch an den Zahlen ablesen, dass das ein guter Tag ist. Ein historischer Tag", sagte Laschet im RTL/n-tv-"Frühstart". Deutschland sei vor wenigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, hat anlässlich der Coronakrise beim Fleischbetrieb Tönnies die Tierwohl-Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert. "Ihre Vorschläge haben nichts Gutes für das Bauerntum. Klöckner ist eine Verteidigerin des alten Systems", sagte Künast im Magazin Cicero. Schon als Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz habe Klöckner im Grunde weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat die Erwartung an die staatliche Corona-Warn-App gedämpft. "Noch hat sich die App nicht derart durchgesetzt, dass man von Flächendeckung sprechen kann", sagte der Sprecher des kommunalen Spitzenverbands, Markus Mempel, dem "Handelsblatt". Zudem befinde man sich nach der abgeklungenen ersten Welle in einer Zeit mit geringen Zahlen an weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat das Patientendatengesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werde einen "großen Schub" bekommen, sagte Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, dem "Handelsblatt". Vor allem durch die geplante elektronische Patientenakte werde die Digitalisierung für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das Gesetz zum Kohleausstieg, das der Bundestag voraussichtlich an diesem Freitag beschließt, scharf kritisiert und als den "größten politischen Klimaskandal des Jahres" bezeichnet. "Diese Kohlepolitik offenbart die Prioritäten der Regierung: Lieber Kohlekonzerne glücklich machen, als zukünftige Generationen schützen, die Klimakrise bewältigen, Vorreiter sein und Steuergelder verantwortungsvoll im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) greift der Filmbranche unter die Arme. "Im Rahmen unseres großen Hilfs- und Investitionspakets `Neustart` werde ich für die Übernahme von pandemiebedingten Ausfallkosten bei Kinofilmproduktionen und hochwertigen Serienproduktionen für dieses und das nächste Jahr zusammen bis zu 50 Millionen Euro bereitstellen", sagte Grütters der "Bild" (Freitagausgabe). Die genauen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angesichts seiner Beratertätigkeit für den Fleischindustriellen Clemens Tönnies vorgeworfen, als Minister nichts Effektives gegen die Missstände dort getan zu haben. "Jeder muss selbst wissen, mit wem er sich einlässt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Was man aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klimaaktivistin Luisa Neubauer sieht Nachholbedarf bei der Klimabewegung "Fridays for Future", was den Kampf gegen Rassismus anbelangt. "Ich wünschte, wir würden weiter und reflektierter sein, was Rassismus und Diskriminierung betrifft", sagte Neubauer dem Nachrichtenportal Watson. "Ich würde `Fridays for Future` nicht allgemein fehlende Diversität vorwerfen, aber wir sind sehr weiß." Zunächst weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen wechselt Corona-Gesichtsmasken wöchentlich. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar hervor, über die der Focus berichtet. Demnach wechseln oder waschen 81 Prozent der Deutschen ihre Maske mindestens einmal pro Woche. 17 Prozent gaben an, ihre Maske nach jeder Nutzung zu reinigen oder zu wechseln. Jeweils 32 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat CDU und CSU angesichts des Gerangels um eine Wahlrechtsreform "Wählertäuschung" vorgeworfen. "Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Millionen Menschen fürchten um ihre Existenz, um ihre Jobs, um ihre Unternehmen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Wenn die Union nun vage eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine Befriedung des Bürgerkriegs in Libyen fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, eine internationale Mission unter Beteiligung der Bundeswehr. Den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitagsausgaben) erklärte der CDU-Politiker, dieser Einsatz könne "entweder unter dem Dach der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen" stehen. Er selbst weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong aus Hongkong hat die Bundesregierung angesichts der Eskalation der Gewalt in Hongkong um Unterstützung gebeten. "Ich demonstriere weiterhin in der vordersten Reihe mit, die Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas ein, hunderte Demonstranten wurden verhaftet", sagte Wong der "Bild" (Freitagausgabe). "Ich bitte die deutsche Regierung: Schaut auf Hongkong, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftsflügel hat in der Debatte um den nächsten Kanzlerkandidaten der Union vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder baldige Klarheit gefordert, ob Söder selbst als Kandidat antreten möchte. "Die Entscheidung für einen neuen CDU-Parteivorsitzenden ist unweigerlich mit der Frage der Kanzlerkandidatur verbunden", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung MIT, Carsten Linnemann, weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Rund 16 Prozent der Brücken, die der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) unterliegen, weisen deutliche Mängel auf. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Von den 1.341 Brücken der WSV über deutschen Flüssen und Kanälen sind demnach 160 in einem "nicht ausreichenden" und weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen, hat angesichts des Richtungsstreits in der AfD für ein Ende der Doppelspitzen in Bundespartei und Bundestagsfraktion plädiert. "Zur Zeit mache ich gute Erfahrungen mit dem Modell einer Einzelspitze als Sprecher meines Landesverbands", sagte Lucassen dem Focus. Das empfehle er auch im Bund. Ob weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Die Rolle rückwärts sei "sehr durchsichtig und dreist", sagte Pistorius der "Welt" (Freitagausgabe). "Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Es werden zu viele neue Schulden aufgenommen", sagte Holznagel am Donnerstag dem Fernsehsender "Tagesschau24". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe dargelegt, dass es um große Zukunftsprojekte gehe. Das sei auch richtig so. "Allerdings liegen diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen haben wieder mehr Vertrauen in die Politik, in die Demokratie und auch in den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das zeigen neue Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP), über welche "Zeit-Online" berichtet. Demnach kommen die meisten Bürger nicht nur gut durch die Krise, auch die Zufriedenheit mit den Entscheidungen der Politik ist weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen auf den Weg gebracht. Die Koalitionsfraktionen beschlossen am frühen Abend einen entsprechenden Gesetzentwurf bei Stimmenthaltung der AfD. Demnach soll Reiseveranstaltern die Möglichkeit gegeben werden, den Reisenden statt der sofortigen Rückerstattung des Reisepreises einen Gutschein im Wert der bereits erhaltenen Vorauszahlungen anzubieten. Der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen sorgt sich davor, dass die Zahl der Corona-Infektionen in den kommenden Wochen wieder deutlich ansteigt. Bei 13 Prozent der Menschen ist diese Sorge sehr groß, bei 37 Prozent groß, wie eine Umfrage von Infratest-Dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben hat. Demnach blickt weiterlesen