Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft soll die Einführung der Lebensmittelampel "Nutri-Score" für Verpackungen im Supermarkt aktiv ausgebremst haben. Das berichten der "Welt" und das ZDF-Magazin "Frontal 21". Interne Unterlagen des Ministeriums, die die Verbraucherorganisation Foodwatch erstritt, sollen zeigen, dass das Ministerium eine selbst in Auftrag gegebene Studie des staatlichen Gesundheitsforschungsinstituts weiterlesen

    (hol) Heute in den frühen Morgenstunden wurde ein Mann im Gutleutviertel mit einem Messer tödlich verletzt. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. Gegen 04:00 Uhr verständigten Zeugen aufgrund einer Messerstecherei in der Stuttgarter Straße die Polizei. Als die Beamten vor Ort eintrafen, fanden sie einen schwerverletzten Mann im Bereich des Flix-Bus Parkplatzes am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird von einem Streit um die AfD-Nennung überschattet. Die Präsentation war am Montagabend ohne Angaben von Gründen kurzfristig abgesagt worden. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium soll laut eines Medienberichtes im Vorfeld versucht haben, die AfD-Gliederungen "Flügel" und "Junge Alternative" (JA) aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die jüngsten Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt, wonach er nicht sehen könne, dass der in die Kritik geratene CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegen Regeln des Bundestages verstoßen habe. "Wir warten im Fall Amthor noch auf Antworten und Prüfung, schließlich sind da noch weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Genau ein Jahr nach seinem historischen Wahlsieg in Istanbul hat Bürgermeister Ekrem Imamoglu die Zentralregierung in Ankara scharf kritisiert. "Ihr Führungsstil ist mit unserem unvereinbar", sagte er der "Welt" (Dienstagausgabe). "Es ist ein Minuspunkt für die Demokratie. Doch wir fühlen uns mit jeder Unterdrückung stärker." Der Sozialdemokrat, der der größten Oppositionspartei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) empfiehlt seiner Partei, mit einem Quintett in den Bundestagswahlkampf 2021 zu ziehen. "Was die Kanzlerkandidatendebatte in der SPD angeht, habe ich mich festgelegt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich finde, diesmal sollte die Partei nicht erst eine Person herausstellen, ob Mann oder Frau, sondern sie weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert eine wachsende Respektlosigkeit gegenüber der Polizei und macht dafür indirekt auch SPD-Chefin Saskia Esken mitverantwortlich. "Die zunehmende Enthemmung und Respektlosigkeit gegenüber der Polizei ist ein Alarmsignal. Schon seit Jahren werden unsere Einsatzkräfte vermehrt angegriffen und oftmals auch verletzt", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). So weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte in Deutschland lassen sich nach einer neuen Kassenerhebung doppelt so viele Herz-Kreislauf-Medikamente verschreiben wie vor zwanzig Jahren. Das Verordnungsvolumen von Präparaten wie Blutdrucksenkern habe sich seit dem Jahr 2000 von durchschnittlich 48,8 auf 94,7 Tagesdosen im Jahr 2019 erhöht, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf den aktuellen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), will härter gegen Werbung von Online-Casinos und Sportwetten vorgehen. "Die massive Bewerbung von Online-Casinos ist nicht nur ethisch-moralisch total daneben, sondern gefährdet die Gesundheit von immerhin knapp 500.000 Menschen in Deutschland", sagte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Sie werde diesen Umstand "nicht weiter weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU einen halben Punkt auf 36,5 Prozent. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe). Die FDP (6 Prozent) muss einen Punkt abgeben. Linke (8,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (18,5 Prozent) gewinnen je einen halben Punkt hinzu. SPD (15 Prozent) und AfD (10 Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wird kurzfristig abgesagt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert im Wirecard-Skandal schonungslose Aufklärung. "Wir hätten eine solche Situation überall erwartet – nur nicht in Deutschland", sagte Altmaier dem Magazin T-Online. "Deshalb müssen wir, wo notwendig, hart durchgreifen". Man dürfe es "nicht zulassen, dass einzelne Firmen das Ansehen einer ganzen Branche zerstören und damit dem Land weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Virus-Ausbruch bei Deutschlands größtem Schlachtbetrieb Tönnies hält die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, härtere Auflagen gegenüber Europas Fleischindustrie für nötig. "Es ist höchste Zeit, dass wir endlich für menschenwürdige, aber auch tierfreundliche Zustände sorgen", sagt Keller in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" (Dienstag). Auch die Verbraucher warteten darauf. Gerade weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Corona-bedingten Reisewarnung für Länder außerhalb der EU verteidigt. "Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Reisebranche in besonderer Weise von der Coronakrise betroffen ist", heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Marcel Klinge. Der Verzicht auf Reisen sei aber weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Fraktion will an diesem Dienstag ein Konzept vorstellen, wie die Regelsätze in der Grundsicherung neu – und aus ihrer Sicht gerechter – berechnet werden könnten. Dafür hat die Partei ein Gutachten in Auftrag gegeben, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Genau jetzt in der Krise brauchen die Menschen die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Krawalle von Stuttgart hat Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Parteivorsitzende Saskia Esken gegen Kritik aus der Union verteidigt. "Der Versuch einiger Unionsvertreter, jetzt der SPD-Vorsitzenden die Verantwortung für den Gewalt-Exzess in die Schuhe zu schieben, ist absurd. Sie hat mit den Ausschreitungen vom Wochenende weiterlesen

Am 08.06. hat die Fraktion der AfD für die Plenarsitzung an diesem Donnerstag als Thema für Ihre Aktuelle Stunde eingereicht: „Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte in Hessen“. Hintergrund sind die schweren Angriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute in Dietzenbach. Zudem wurde nach AfD-Anfrage bekannt, dass allein im Jahr 2019 mehr als 4.000 Polizisten Opfer von Angriffen wurden. Als weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung "taz" scharf kritisiert. "Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch", sagte Überall den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagausgaben). Überall bezeichnete den streitgegenständlichen Text als weiterlesen

45239 E-Werden: Am Samstag, 20. Juni, gegen 3 Uhr, wurde die Polizei zum Bahnhof Essen-Werden gerufen. Zuvor war es in einem Bus zu einem Streit zwischen einem 21-Jährigen und einem 23-Jährigen gekommen. Ein 50-jähriger Fahrgast wollte den Streit schlichten und stellte sich zwischen die beiden jungen Männer. Als der 21-Jährige nun einen Nothammer ergriff und weiterlesen

Wie runter gekommen ist diese Stadt eigentlich? Auch 24 Stunden nach dem Blutbad durch eine Messerstecherei am 19.06.2020 in Rüsselsheim waren die Blutspuren der Tat immer noch nicht beseitigt, wie die geschossenen Fotos eindeutig belegen! Wann werden die Verantwortlichen der Stadt endgültig wach und verstehen, dass sich die Stadt zu einer NoGo Area für Bürger weiterlesen

Heute konnte Pressecop24 diese Aussage über die Polizei an einem Stromkasten in Raunheim, an der Lache fotografieren! Dies sagt mehr als tausend Worte was die Bürger von der Polizei hält! Warum diese Stimmung in der Bevölkerung ist, mss die Polizei selber herausfinden! Die Übergriffe auf die Polizei nehmen auf jeden Fall zu! Und am Wochenende weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung verursacht knapp 250 Millionen Euro Bürokratiekosten. Dies geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes für das Bundesfinanzministerium hervor, über welche das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Für die Wirtschaft entsteht ein einmaliger Aufwand von rund 247,1 Millionen Euro", heißt es in einem Schreiben von Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt wegen des Corona-Ausbruchs beim Schlachtbetrieb Tönnies im benachbarten Nordrhein-Westfalen bei der lokalen Eindämmung der Virusinfektionen auf die Regierung seines Amtskollegen Armin Laschet (CDU). "Natürlich verfolgen wir die Vorgänge im Kreis Gütersloh aufmerksam", sagte Weil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verwies auf die Covid-19-Erkrankungen von Mitarbeitern weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland John Kornblum sieht Anzeichen für einen schwindenden Rückhalt in der Wählerschaft von US-Präsident Donald Trump. "Was man sagen kann, ist, dass Trump in den letzten zwei Wochen wahrscheinlich die schwierigste Zeit seiner Amtszeit gehabt hat", sagte Kornblum dem Fernsehsender Phoenix. Es gebe eine Reihe von Problemen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat zur Mäßigung im Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor (CDU) aufgerufen, der wegen der Verknüpfung von Geschäftskontakten und politischem Amt in die Kritik geraten ist. "Ich finde ich es menschlich sehr schwierig, wie zum Teil mit Philipp Amthor umgegangen wird", sagte Kuban dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Transparency Deutschland geht davon aus, dass die umstrittene Lobby-Tätigkeit des CDU-Politikers Philipp Amthor die Debatte um ein Lobbyregister in Deutschland anheizt. "Ich kann mir vorstellen, dass der Fall Amthor nun Schwung in die Sache bringen wird", sagte Wolfgang Jäckle, Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Herr Amthor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich besorgt über die zunehmende Gewalt gegen Polizisten in Deutschland gezeigt. "Wir haben seit langer Zeit ein sehr starkes Ansteigen der Gewalt gegenüber Polizeibeamten", sagte Seehofer der "Bild". Es gebe zudem einen Teil in der Bevölkerung, der die "Polizei als Gegner und Feinde betrachtet". Er setze weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat versichert, die Randalierer aus Stuttgart zur Rechenschaft zu ziehen. "Gewalt gegen Personen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten darf es nicht geben. Wir werden die Randalierer mit allem, was uns der Rechtsstaat zur Verfügung stellt, verfolgen und zur Rechenschaft ziehen", sagte Strobl der "Bild". Man benenne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der stockenden Verhandlungen um die Grundrente hat die Junge Union die von der Koalition eigentlich bereits begrabenen Umsetzungsvorschläge von CDU und CSU wieder auf die Tagesordnung gesetzt. "Wenn ein automatisierter Datenabgleich zwischen Rentenversicherung und Finanzämtern nicht funktioniert, muss die Bedürftigkeitsprüfung eben bei den Grundsicherungsämtern erfolgen", sagte JU-Chef Tilman Kuban dem weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat harte Strafen für die Randalierer von Stuttgart gefordert. "Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, eine harte Strafe ausspricht", sagte der CSU-Politiker am Montagmittag in Stuttgart. Es gehe um die "Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates". Strafen seien immer das "beste Mittel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat angesichts des schweren Corona-Ausbruchs bei dem Fleischfabrikanten Tönnies vor freiem Reiseverkehr für Menschen aus der Region Gütersloh gewarnt. "Ich bin sicher, dass deutlich mehr Menschen außerhalb der Mitarbeiterschaft inzwischen infiziert sind", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Mit dem Start der Sommerferien in der kommenden Woche dürfen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Leibnitz-Instituts für Bildungsforschung und -Information in Frankfurt am Main, Kai Maaz, hält es für fragwürdig, dass es in Corona-Zeiten Zeugnisse gibt. "Wir wissen nicht, welche technischen Möglichkeiten die Schülerinnen und Schüler jetzt in der Zeit der Schulschließung hatten, um am Fernunterricht teilzunehmen", sagte er am Montag im RBB-Inforadio. weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) beklagt einen mangelnden Respekt gegenüber staatlichen Institutionen in Deutschland. Der Respekt vor staatlichen Institutionen, gegenüber Beamten, Polizisten, aber auch Mitarbeitern in Ausländerbehörden sinke, sagte Reul dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf die Krawalle von Stuttgart. "Da ist etwas ins Rutschen gekommen, was eine klare Antwort weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der sogenannten linksextremistisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 deutlich gestiegen. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) hervor, über welche die "Welt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 (2018) auf 6.449 im Jahr 2019 zu; ein Anstieg um rund 40 Prozent. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Krawalle von Stuttgart verurteilt. "Gewalt, Vandalismus, schiere Brutalität – wie Stuttgart sie am Wochenende erlebt hat – müssen mit aller Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden", sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Übergriffe auf Polizisten müssten mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden. "Wer Polizistinnen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-App der Bundesregierung ist mittlerweile rund 11,8 Millionen Mal heruntergeladen worden. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagvormittag mit. Im App-Store von Apple wurden wurden für die Anwendung bisher knapp 33.600 Bewertungen abgegeben. Diese fielen überwiegend positiv aus – die App erreicht 4,8 von 5 Punkten. Schlechter sieht es im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Bilder der gewaltsamen Ausschreitungen in Stuttgart als "verstörend" bezeichnet. "Ich habe diese Bilder gesehen, die mich ehrlicherweise verstören, fassungslos, auch wütend machen", sagte Ziemiak der RTL/n-tv-Redaktion. Und weiter: "Wir haben vor allem ein Problem mit Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Sicherheitskräfte im Allgemeinen. Auch gegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die Reaktion von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf den Corona-Ausbruch bei Tönnies kritisiert. Laschet habe in der ganzen Angelegenheit "ziemlich zaudernd und zögerlich" agiert, sagte Kellner in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Zudem sei es "unerträglich", dass man im Kreis Gütersloh zuerst die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus der Krawallnacht von Stuttgart mehr Rückhalt von der Politik. "Wir müssen feststellen, dass wir uns in einem gesellschaftlichen Reizklima befinden. Wir haben Hygienedemos, die stellen die Polizei in ihrer Präsenz infrage. Wir haben auch politische Aussagen, die das polizeiliche Handeln hinterfragen", sagte weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des massiven Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies hat NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Konsequenzen gefordert. Die Covid-Ausbrüche hätten "mit Sicherheit etwas mit den Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben zu tun", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Hier seien ja schon Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und zur Abschaffung der Werkverträge weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in den Ausschreitungen von Stuttgart einen Ausdruck der Verrohung der Gesellschaft. "Wir haben es insgesamt mit einer Verrohung zu tun, der Umgangsformen, der Gewalt, die angewendet wird. Das wird uns aus Schulen berichtet und aus Fußgängerzonen", sagte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete in der RTL-Sendung "Guten Morgen weiterlesen

ELZE (koe) Am Sonntag, den 21.06.2020 gegen 18:00 Uhr wurde von einer 21-jährigen Hundehalterin aus Mehle möglicherweise ein Giftköder gefunden. Es handelt sich um zwei mit Hundefutter umstreute frische Hähnchenkeulen, die auf einem Gullideckel abgelegt wurden. Der Gullideckel befindet sich auf einem parallel zur Altenbekener Straße verlaufenden Wirtschaftsweg. Es kann nicht gesagt werden, ob es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Rom am Montag europäische Solidarität in der Coronakrise angemahnt und eine europäische Kraftanstrengung gefordert. "Die Corona-Pandemie hat Italien früher und härter getroffen als andere, aber die Folgen der Krise spüren wir in Europa alle gleichermaßen", sagte Maas der "Rheinischen Post". Die wirtschaftliche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16. "Sehr viele junge Leute setzen sich heute intensiver mit der Frage auseinander, wie ihre Zukunft gestaltet werden soll, und sie wägen ab, wem sie vertrauen wollen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung", sagte weiterlesen

Am Sonntagabend gegen 20:15 Uhr kontrollierten Beamte der Autobahnpolizei einen Pkw Mercedes, der dafür auf einen Parkplatz zwischen den Anschlussstellen Bad Klosterlausnitz und Eisenberg gelotst wurde. Der Pkw war zuvor in Richtung Berlin unterwegs und war mit vier jungen Männern besetzt. Beim 27-jährigen Fahrer wurde festgestellt, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel am Steuer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Virus-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies gefordert und vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland gewarnt. "Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Spahn der "Rheinischen Post". Deswegen müsse angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. "Nur mit weiterlesen