Autor: Dirk Lauer

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel scheinen die Fronten in Sachen Hilfspaket verhärtet. Österreich lehne "den derzeitigen Vorschlag für den RecoveryFund, der 500 Milliarden Euro an Zuschüssen vorsieht, ganz klar ab", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagabend nach über 12 Stunden Verhandlungen, und skizzierte damit die gleiche Position, die er auch vor dem Treffen schon… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "mit aller Kraft dem Thema Migration zuwenden". Er hofft, dass in der bis zum Jahresende dauernden Präsidentschaft eine politische Lösung gefunden wird, mit einer formalen rechnet er nicht: Wenn der Vorschlag von EU-Kommissarin Johansson für eine europäische Asylpolitik im September vorgelegt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Anwendung sexualisierter Gewalt in Konflikten auf der ganzen Welt verurteilt. "Vergewaltigung, Zwangsprostitution und sexuelle Versklavung werden nach wie vor in Konflikten überall auf der Welt als Waffen eingesetzt. Den Mut und die Stärke unserer Berichterstatter, die Dinge beim Namen zu nennen und uns an ihren Erfahrungen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul setzt sich dafür ein, dass Raser in Tempo-30 Zonen weiterhin hart bestraft werden. "Wer in Tempo-30-Zonen 21 Stundenkilometer zu schnell fährt, darf kein Pardon erwarten", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Meine Position ist, dass dann der Führerschein entzogen werden muss", fügte der NRW-Innenminister hinzu. Überhöhte Geschwindigkeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Corona-Neuinfektionen hat am Freitag signifikant stärker zugelegt, auch der sogenannte 7-Tage-R-Wert stieg erstmals nach fast drei Wochen wieder über eins. Laut Abfragen bei den 401 Städten und Landkreisen, die seit Anfang März täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, wurden bis Freitagabend innerhalb von 24 Stunden 584 Neuinfektionen… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. "Wir müssen es diesmal schaffen, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das sind wir den Bürger in Europa schuldig", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem Urteil des EU-Gerichts, das dem US-Konzern Apple eine Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro erspart, fordern Spitzenpolitiker von SPD und Linken erneut eine Digitalsteuer. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die Europäische Union brauche gemeinsame Regeln "wie etwa eine Digitalsteuer", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Magazin.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten in Deutschland, hat die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestags, Dagmar Freitag (SPD), mehr Einsatz von Gesellschaft und Politik gefordert. "Wir können nicht länger zuschauen, dass immer mehr Kinder und letztlich später auch Erwachsene ertrinken. Ertrinken ist etwas, was wirklich nicht sein muss", sagte die SPD-Politikerin… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die CDU und CSU vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur der Union gewarnt. Zu diesem Thema sagten "alle, die Profis sind, nichts", sagte der frühere CSU-Vorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich hoffe, wir halten uns eisern dran." Er habe in 50 Jahren Politik oft… weiterlesen

Oppenau (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mehrere Tage andauernden Fahndung nach einem in den Wäldern um Oppenau abgetauchten 31-Jährigen ist der Polizei die vorläufige Festnahme gelungen. Das teilte die Polizei Offenburg am Freitagabend mit. In diesem Zusammenhang wurden vier Schusswaffen sichergestellt. Der Mann hatte am Sonntag während einer Kontrolle in einem Waldstück bei Oppenau vier… weiterlesen

Oppenau (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Oppenau: Polizei fasst bewaffneten 31-Jährigen in Oppenauer Wäldern. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hält an ihrer umstrittenen Regelung fest, wonach Asylbewerber in Sammelunterkünften geringere Sozialleistungen erhalten als allein lebende Asylbewerber. Das hat die Parlamentarische Staatssekretärin im Sozialministerium, Kerstin Griese (SPD), auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag geantwortet, über die die "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) berichtet. Asylbewerber in Sammelunterkünften erhalten 35 Euro weniger,… weiterlesen

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Was heute Alltag ist, steht eines Tages mit Zeitzeugenaussagen und Belegen voraussichtlich in Geschichtsbüchern: Dessen ist sich Hiram Kümper, Geschichtsprofessor an der Universität Mannheim, sicher. "Wir schreiben, was Corona angeht, ganz, ganz sicher gerade Geschichte", sagte der Geschichtsprofessor dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Bis aber tatsächlich etwas über die Pandemie in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Degradierung von Donald Trumps Chefstrategen Brad Parscale fällt Politik-Experte Julius van de Laar ein vernichtendes Urteil über den Wahlkampf des US-Präsidenten: "Die Kampagnen-Macher haben ihre Botschaft 2020 noch nicht gefunden", sagte van de Laar dem Nachrichtenportal T-Online. Schlechte Umfragewerte und ständige Kritik an der Coronakrisenmanagement setzen Trump und seinem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Erwartungen gedämpft, dass es ein schnelles Ergebnis bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff gegen das Coronavirus gibt. "Einige Forscher und Firmen sind offenbar auf einem guten Weg. Aber der Erfolg ist längst nicht garantiert", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Niemand kann heute sagen,… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wendet sich gegen Forderungen, im Kampf gegen Corona künftig auf die Maskenpflicht zu verzichten. "Abstandsgebot und Maskenpflicht werden noch länger bestehen", sagte Reiter dem "Spiegel". Diese Linie gelte es beizubehalten, "anstatt bereits gelebte Lockerungen wieder rückgängig machen zu müssen wie derzeit teilweise in Österreich". Im… weiterlesen

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Das Schlagerduo "Die Amigos" steht mit seinem Album "Tausend Träume" neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Der Popsänger Max Giesinger, der Ire Michael Patrick Kelly und einige weitere Künstler rutschen mit ihrem Album "Sing meinen Song – Das Tauschkonzert, Vol. 7" von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Gesundheitspolitiker und Medizinprofessor Andrew Ullmann rechnet mit einer zweiten Corona-Welle. Er denke, sie werde "realistisch kommen", sagte Ullmann am Freitag im Deutschlandfunk. Das zeige die Geschichte verschiedener Respirationsviren. Dabei stelle sich die wichtige Frage, wie man mit dieser zweiten Welle umgehe. Außerdem: "Sind wir vorbereitet auf eine zweite Welle, damit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagt eine beispiellose Skandalisierung der Einsätze und eine Solidarisierung gegen die Beamten, auch von der Politik. "Laut Umfragen vertrauen 86 Prozent der Deutschen der Polizei. Viele Kollegen fragen sich deshalb zunehmend verunsichert, woher dann dieses Misstrauen von Politik und Medien gegen ihre Arbeit kommt", sagte der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jüdische Einwanderer aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion sind offenbar bei der Rente noch immer schlechtergestellt als Spätaussiedler. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für Härtefälle wie bei den sogenannten Kontingentflüchtlingen, die zwischen 1991 und 2004 Aufnahme in Deutschland fanden, einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige grüne Energiestaatssekretär Rainer Baake warnt die Bundesregierung davor, die Anstrengungen für den Klimaschutz zu unterschätzen. Zwar könnte Deutschland sein Klimaziel für 2020 von minus 40 Prozent Kohlendioxid gegenüber 1990 erreichen, doch handle es sich dabei um einen Einmaleffekt durch die Folgen der Coronakrise, sagte Baake dem "Spiegel". Und weiter:… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zeigt sich gesprächsbereit, ihre Reform zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu verschärfen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hatte gefordert, dass entsprechende Verurteilungen auf den erweiterten Führungszeugnissen der Täter künftig lebenslang vermerkt bleiben sollen. "Die Ministerin ist offen für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter der Leitung von Jens Spahn (CDU) hat in der Coronakrise das Budget für Öffentlichkeitsarbeit deutlich überschritten. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf das Ministerium. Demnach gab das Ministerium in normalen Jahren zwischen 900.000 und 1,3 Millionen Euro für Anzeigen und Werbespots in Massenmedien aus. Bis zum… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, Lehrer mit Dienstlaptops und dienstlichen E-Mail-Adressen auszustatten. "Wenn Lehrer digital unterrichten sollen, dann brauchen sie einen Dienstlaptop und eine dienstliche E-Mail", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Hier seien die Länder gefragt. "Überall – in den Unternehmen oder auch in Behörden – sind… weiterlesen

Bad Tölz (dts Nachrichtenagentur) – Bad Tölz-Wolfratshausen ist aktuell der Landkreis mit den meisten Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das geht aus Daten des Robert-Koch-Instituts hervor, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden. Demnach wurden in dem oberbayerischen Landkreis in den letzten sieben Tagen 25,9 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner registriert. Zuletzt hatte es dort im Flüchtlingsheim in Geretsried einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat ein Corona-Konzept für die Urlaubssaison gefordert. "Bundes- und Ländergesundheitsminister müssen sofort angesichts der bereits angelaufenen Urlaubszeit eine Teststrategie für den Umgang mit Reiserückkehrern vorlegen", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ansonsten droht auch nach der Schließung von Lokalen am Ballermann ein zweites Ischgl." Theurer sieht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das geplante nationale Lieferkettengesetz verteidigt. "Wir verlangen nichts von Unternehmen, was sie nicht leisten können. Es geht darum, Risiken einzuschätzen, wo Menschrechte verletzt werden und Maßnahmen zu ergreifen", sagte Heil in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Der SPD-Politiker berief sich auch auf Forderungen aus… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag mit. Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Digitalisierung an den Schulen ist nach Ansicht der Lehrer zusätzliches Expertenwissen gefragt. "Wir benötigen dringend einen externen IT-Beauftragten für jede Schule, der für die Auswahl der Technik und den Support der Geräte zuständig ist", sagte der Präsident des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands, Andreas Bartsch, der "Rheinischen Post". Das müsse kein… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler (BdST) hofft, dass der Bundesfinanzhof bis Jahresende über die Rentenbesteuerung zugunsten der Senioren entscheidet. "Eine Doppelbesteuerung von Renten ist tabu, dies hat das Bundesverfassungsgericht schon entschieden. Jetzt geht es konkret um die Frage, ob sie in der Praxis dennoch vorkommt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post".… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Finanzierung des geplanten 750-Milliarden-Hilfsprogramms gewarnt. "Das Volumen des Fonds ist zu groß", schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Es drohe… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus notfalls ohne die Bundesregierung im Verbund mehrerer Bundesländer durchführen lassen zu wollen. "Ich würde mir wünschen, dass wir das anpacken, ob mit oder ohne den Bund", sagte der Sprecher der SPD-Innenressorts der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde versuchen,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Sondergipfel der EU haben die europäischen Grünen eindringlich an die Staats- und Regierungschefs appelliert, ihren Streit ums Geld beizulegen und sich so schnell wie möglich auf das Wiederaufbaupaket zu einigen. "Auf dem Spiel stehen das Überleben der Währungsunion und vielleicht auch das Überleben der Europäischen Union", sagte der Fraktionsvorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) empfiehlt wegen des durch die Coronakrise verursachten Konjunktur-Rückgangs eine neue Orientierungszahl für die Beteiligung an der NATO. Es sei klar, dass "der prozentuale Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP angesichts des coronabedingt sinkenden BIP keinen ausreichenden Indikator darstellt", heißt es in der Antwort von Staatssekretär Peter Tauber auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Sondergipfel hat FDP-Chef Christian Lindner die deutsche Ratspräsidentschaft vor falschen Weichenstellungen gewarnt. "Die Bundeskanzlerin hat eine Schlüsselrolle, damit aus dem Wiederaufbaufonds nicht in Wahrheit nur ein Umverteilungsmechanismus wird", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Sonst ist die notwendige Zustimmung des Bundestages nicht gesichert." Die EU-Kommission will 750 Milliarden… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem EU-Gipfel, auf dem über den Wiederaufbauplan in der Coronakrise beraten wird, fordern EU-Parlamentarier von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein stärkeres Einsetzen für Rechtsstaatsprinzipien. Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds und dem EU-Haushalt sollten daran gekoppelt werden, dass Mitgliedstaaten rechtsstaatliche Prinzipien wahren: "Einmal in sieben Jahren haben Angela Merkel und die anderen Staats-… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesbürger sind mehrheitlich dafür, die Maskenpflicht in der Öffentlichkeit beizubehalten. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid für den Focus. Demnach wollen 81 Prozent der Befragten, dass die Tragepflicht beibehalten wird, 18 Prozent wollen, dass sie aufgehoben wird. Lediglich die Anhänger der AfD sind zu 68 Prozent mehrheitlich für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung muss im Zuge der Coronakrise mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Deutschen Bundesbank in Leipzig in der ersten Jahreshälfte 19.110 Euro von 127 Einzahlern ein. Damit… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ruft seine Amtskollegen unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels in Brüssel zu Haushalt und Corona-Hilfen zur Kompromissbereitschaft auf. "Wenn jeder mit dem Taschenrechner kommt, wird das nichts", sagte Bettel der "Bild" (Freitagausgabe). "Jeder muss mal ein bisschen Wasser in seinen Wein schütten." Bettel bezifferte die Aussichten auf eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat das türkische Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel scharf kritisiert. "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Darin zeigt sich, dass wir weiterhin erhebliche Differenzen beim Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die bis Ende Juni geltende Mietpreisbremse-Verordnung in Nordrhein-Westfalen war ungültig. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor, über das die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet. Die Richter bestätigten demnach bereits am 2. Juli ein entsprechendes Urteil eines Kölner Amtsgerichts. "Zwar ist das Gebiet Köln in der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat die neuen Corona-Hotspot-Regeln zwischen Bund und Ländern gelobt. Auf die Frage, was die neue Strategie konkret bedeutet, sagte Braun am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion: "Man muss sich das ähnlich vorstellen, wie die Situation, die wir in Deutschland um Ostern hatten, dass man eben eine allgemeine Verfügung des… weiterlesen

Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), hat die Erlaubnis zur Wiederaufnahme der Produktion beim Schlachtbetrieb Tönnies in Rheda-Wiedenbrück verteidigt. "Er hat viel in seinem Unternehmen verändert, insbesondere was das Thema Lüftung, Belüftung, Entlüftung angeht. Er hat ein Hygienekonzept vorgelegt, das haben wir auf Herz und Nieren geprüft und jetzt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. "Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab", sagte Röttgen der "Welt" (Freitagausgabe). "Denn das Urteil verletzt die Pressefreiheit, die sowohl… weiterlesen

Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – Der Anwalt des Journalisten Deniz Yücel, Veysel Ok, hat angekündigt, Einspruch gegen die Verurteilung seines Mandanten einzulegen. "Das Gericht hat heute das türkische Verfassungsgericht ignoriert", sagte der Anwalt am Donnerstag der "Bild" (Freitagausgabe). Yücel war von einem Istanbuler Gericht wegen angeblicher Propaganda für die PKK zu mehr als zwei Jahren und… weiterlesen