Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sechs Wochen nach dem Ende einer spektakulären Aufkaufaktion von Schutzausrüstung für Ärzte und Pfleger durch das Gesundheitsministerium von Jens Spahn ist ein Großteil der Lieferungen vom Bund noch nicht bezahlt worden. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte der Bund in einem sogenannten Open-House-Verfahren unter anderem fast 200 Millionen FFP2-Masken im Wert von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes" nutzen, schreibt der CDU-Politiker Mitte April in einem Brief an Ärztevertreter, Verbände und Kirchen, über den der "Spiegel" berichtet. Spahn bittet die Experten darin, dem Ministerium Vorschläge zu Eckpunkten für eine Neuregelung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Wohnungsnot stoßen bei mehreren Verbänden auf Unmut. Sein Ministerium verschickt diese Woche einen Entwurf für ein Gesetz "zur Mobilisierung von Bauland" zur Stellungnahme an mehrere Verbände, über den der "Spiegel" berichtet. Dem Entwurf zufolge ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um politische Konsequenzen aus dem Kindesmissbrauchsskandal in Münster fordert die SPD die Festschreibung von Kinderrechten im Grundgesetz. Gleichzeitig wirft sie der Union vor, am Missbrauchsskandal von Münster eine Mitschuld zu tragen: "Seit Jahren wollen wir Kinderrechte ins Grundgesetz schreiben, seit Jahren blockiert die Union", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Heute-Show-Moderator Oliver Welke fände es gut, wenn Friedrich Merz Bundeskanzler würde – jedenfalls aus beruflicher Sicht. Dem "Spiegel" sagte er: "Man muss abwägen, was gut wäre fürs Land und was für die Heute-Show? Für uns wäre er hilfreich, ja. Auch die SPD hätte mit ihm wieder Chancen, sich zu erholen." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt will dem Familiennachzug, der wegen der derzeit geltenden Einreisebeschränkungen kaum möglich ist, neue Perspektiven eröffnen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. In dem SPD-geführten Haus heißt es: "Wir sind uns der schwierigen Lage voneinander getrennter Familienangehöriger bewusst, wir setzen uns deshalb bei der EU-Kommission und den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert einen flexibleren Umgang mit Angehörigenbesuchen in Pflegeheimen. "Strikte Abschottung kann zum derzeitigen Stand der Pandemie nicht mehr die regelhafte Lösung sein", sagte Westerfellhaus dem "Spiegel". Bei "anhaltend niedrigen Fallzahlen" müsse es für die Einrichtungen darum gehen, Konzepte zu finden, wie Infektionen früh erkannt weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. "Alle haben verstanden, was auf dem Spiel steht", sagte von der Leyen dem "Spiegel". Und weiter: "Unsere Chance liegt darin, dass wir nun gemeinsam aus der Krise herauskommen." Von der Leyen setzt dabei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister der Länder warnen vor gezielten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien zur Corona-Pandemie. Die Krise werde "von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlichen Akteuren fremder Staaten ausgenutzt", heißt es in einer Beschlussvorlage, über die der "Spiegel" berichtet. Diese versuchten, "Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren" und "die Bemühungen des Staates zu unterminieren", weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) will mit dem Bund noch einmal über eine Übernahme der Altschulden von Kommunen verhandeln. "Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem Bund noch einmal das Gespräch suchen", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Samstagausgabe). Er bedauere, dass sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Barbara John, vermisst angesichts der aktuellen Rassismus-Debatte eine Fehlerkultur bei der Polizei. "Man könnte sich mit der trivialen Feststellung zufrieden geben: Schwarze Schafe gibt es überall", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Aber das ist zu wenig." Denn im konkreten weiterlesen

Braunschweig (dts Nachrichtenagentur) – Im Fall der vermissten Madeleine McCann ist der Polizei in Braunschweig bereits im Jahr 2013 eine Panne unterlaufen. Das geht aus internen Unterlagen deutscher Behörden hervor, über die der "Spiegel" berichtet. So wurde der heutige Tatverdächtige Christian B. in einem Schreiben der Ermittler zu frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der hessischen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Janine Wissler, muss die Linkspartei deutlich machen, dass sie eine "grundsätzlich andere Gesellschaft" will. "Wir wollen vergesellschaften, wir wollen mehr demokratische Kontrolle über alle Bereiche der Daseinsvorsorge", sagte Wissler "Zeit-Online". "Man muss auch über die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien nachdenken", fügte sie hinzu. Ein rot-rot-grünes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Konjunkturpaket der Bundesregierung stößt in Deutschland auf verhaltene Zustimmungswerte. So wird das Programm alles in allem von 68 Prozent als "eher gut" bezeichnet und von 22 Prozent als "nicht gut", so das Ergebnis des "ZDF-Politbarometers", bei den Einzelmaßnahmen gibt es aber viel Skepsis. Zu den Maßnahmen des Konjunkturpakets gehört auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Freitag das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Dazu gehören unter anderem eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 und von sieben auf fünf Prozent, ein Kinderbonus, ein höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und Erleichterungen bei Abschreibungen. Weiterhin beziffert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer lediglich leichte Veränderungen bei der Linken und den Grünen. Die Linke verschlechtert sich auf sieben Prozent (minus 1) und die Grünen verbesseren sich auf 20 Prozent (plus 1). Die Union käme unverändert auf 39 Prozent. Ebenso unverändert blieben die SPD weiterlesen

Am Donnerstag, den 11.06.2020, kam es gegen 16:15 Uhr auf dem „Alten Friedhof“ in St. Ingbert-Mitte zu einer sexuellen Belästigung einer 90-jährigen Frau aus St. Ingbert. Die Geschädigte pflegte gerade ein Grab und beugte sich hierbei nach vorne, als ein junger Mann zwischen 18-20 Jahren die Geschädigte von hinten mit beiden Armen umschlang und sich weiterlesen

Am 11.06.2020, gegen 18:35 Uhr, kam es in Wiesbaden, im Bereich des Luisenplatzes zu einem Polizeieinsatz mit starken Kräften. Vorausgegangen war die Meldung einer Zeugin, die beobachtete, wie ein ca. 30 Jahre alter Mann ein Gewehr aus dem Kofferraum eines Pkw in der Adolfsallee entnahm, dieses in eine Jacke wickelte und damit in Richtung Innenstadt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die weitere Öffnung der Schulen in Deutschland vor den Sommerferien verteidigt, aber auch zur Vorsicht gemahnt. Man müsse immer daran denken, "dass wir noch mitten in der Pandemie leben", sagte Karliczek in der Sendung "Frühstart" von RTL und n-tv. Es gebe noch wenig Studienmaterial über die weiterlesen

Mehrere unbeteiligte Personen sind am Samstagabend (06.06.2020) gegen 19:00 Uhr Polizeibeamte am Querbahnsteig des Stuttgarter Hauptbahnhofs verbal angegangen. Ein 33-jähriger nigerianischer Staatsangehöriger war zuvor durch den Zugbegleiter eines Intercitys zwischen Göppingen und Plochingen ohne erforderlichen Fahrschein angetroffen worden. Hinzugerufene Beamte der Bundespolizei stellten nach Ankunft des Zuges am Stuttgarter Hauptbahnhof die Identität des tatverdächtigen Mannes weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat das Konjunkturpaket, von dem Teile am Freitag in einer Sondersitzung des Bundeskabinetts beschlossen werden sollen, als "verpasste Chance" und "teure Schönheitsreparatur" bezeichnet. An der strukturellen sozialen Ungleichheit ändere sich auch durch die versprochenen 130 Milliarden Euro nichts, sagte Kipping der "Rheinischen Post". Und weiter: "Mit 130 Milliarden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordert der Deutsche Lehrerverband (DL) Lockerungen bei Handyverboten an Schulen. "Solange die Corona-Pandemie dauert, sollten Schulen mit striktem Handyverbot beschränkte Ausnahmeregelungen zulassen, damit Schüler die Corona-Warn-App nutzen können", sagte Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger dem Focus. Die App funktioniere auch auf stumm geschalteten Handys. "Ein Verbot, die Geräte an weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Corona-Tracing-App bekommt von IT-Experten und so genannten Hackern gute Noten. Die Architektur der App "scheint sauber" zu sein, sagte Ann Cathrin Riedel, Vorsitzende des LOAD-Vereins für liberale Netzpolitik, dem Focus. Da der Quellcode öffentlich ist, könnten Fachleute jederzeit eventuell auftretende Sicherheitslücken schnell finden und schließen. Auch der Chaos Computer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Große Koalition will noch in diesem Sommer das Stasiunterlagengesetz ändern und statt des Stasiunterlagenbeauftragten einen DDR-Opferbeauftragten schaffen, der beim Bundestag angesiedelt sein soll. Das teilte die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde (SPD), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit. "Es sieht gut aus, es gibt keinen Dissens", sagte sie. "Ich würde den weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und Respekt vor dem Primat des Europäischen Gerichtshofs eingefordert. "Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort", sagte Jourova dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgabe). "Der EuGH ist die Instanz, die europäisches Recht interpretiert." Darauf weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat gefordert, dass künftig Geldzuwendungen aus dem EU-Haushalt an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden. Das sei im Sinne der europäischen Steuerzahler, sagte Vera Jourova dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Diese wollten, dass ihr Geld in jenen Mitgliedsstaaten ankomme, "in denen die Rechtsstaatlichkeit eingehalten wird". Die EU-Kommissarin forderte, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig (CSU), hat an Union und SPD appelliert, Tabak- und Alkoholprodukte von der geplanten Mehrwertsteuersenkung auszunehmen. Eine Preissenkung sei das falsche Signal und konterkariere alle Bemühungen der deutschen Drogenpolitik, den Tabak- und Alkoholkonsum zu senken, sagte Ludwig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "Mir ist bewusst, wie schwierig weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will den Kampf gegen Kinderarbeit zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Ziel der Bundesregierung sei es, die Grundlagen für ein europäisches Lieferkettengesetz zu schaffen, sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) aus Anlass des "Internationalen Tages gegen die Kinderarbeit" an diesem Freitag. "Alle großen Unternehmen wären dann weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat davor gewarnt, dass China die Schwächung europäischer Airlines durch die Coronakrise ausnutzen werde. "Jetzt in der Krise wird die globale Wirtschaftsmacht neu verteilt", sagte Weber der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir müssen jetzt strategisch unsere Firmen stützen und stärken. Wenn wir die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Autobranche kritisiert und die Hilfen des Konjunkturpakets sowie die Kfz-Steuerreform verteidigt. "Einige Autobauer haben zu spät auf E-Mobilität gesetzt, das wissen die Beschäftigten auch", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Politik könne nur Angebote machen und Anreize schaffen. "Das haben wir jetzt erneut getan." Mützenich verteidigte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat auf Nachfrage nicht ausgeschlossen, für seine Partei als Kanzlerkandidat anzutreten. Derzeit würden viele Namen diskutiert, "dass der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion auch genannt wird, ist nicht überraschend", sagte Mützenich dem Nachrichtenportal T-Online. Auf die konkrete Frage, ob er eine Kandidatur ausschließe, antwortete Mützenich: "Ich gehöre der SPD weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. "In diesen Wochen und Monaten entscheidet es sich für Europa: Champions League oder Kreisklasse", sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Der am 1. Juli beginnende Ratsvorsitz könne "eine der letzten Chancen für Europa" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach Inkrafttreten des Digitalpakts für Schulen haben die Bundesländer kaum Geld aus dem fünf Milliarden Euro schweren Fördertopf abgerufen. Bisher wurden lediglich Anträge im Umfang von rund 125 Millionen Euro bewilligt, berichtet der Focus unter Berufung auf eine eigene Umfrage unter allen 16 Kultusministerien. Das entspricht gerade einmal 2,5 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sich bereiterklärt hat, Strafen für Kindesmissbrauch zu verschärfen, dringt die Union auf eine rasche Gesetzesänderung. "Späte Einsicht ist besser als keine", sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der "Bild" (Freitagausgabe). "Wir sollten die Strafverschärfung jetzt unverzüglich auf den Weg bringen und noch vor der Sommerpause beschließen." Sensburg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert eine Innovationsoffensive im Zuge der geplanten staatlichen Wiederaufbauprogramme in der Coronakrise. "Ich stelle mir zum Beispiel eine Offensive für die Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung vor", sagte Lindner der "Welt" (Freitagausgabe). "Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten dauerhaft mehr ermöglichen als verhindern." Zudem sei es Zeit, sich den "staatlichen weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) begrüßt die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigten Verschärfungen der Gesetze gegen Kindesmissbrauch in Teilbereichen. Das sei "ein gutes Signal", sagte Reul am Donnerstag der "Bild". Es komme "natürlich auf das Kleingedruckte an, auf die Details". Wenn nach der Verschärfung aber Kinderpornografie nur dann stärker bestraft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich für eine Verschärfung der Bestrafungen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Es gebe "tatsächlich keine leichten Fälle, wenn Kinder missbraucht werden, zumindest aus meiner Sicht", sagte Ziemiak am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Das sind schwere Verbrechen. Und ich will daran erinnern, dass wir in anderen Bereichen durchaus ganz harte Strafrahmen weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeiwissenschaftler Rafael Behr, Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, hat die von Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium angekündigte Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei gelobt. Die angekündigte Studie sei "ein gutes Zeichen", sagte Behr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Sie belege, dass der Druck auf die Polizei wachse – und weiterlesen