Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel eine gemischte Bilanz gezogen. Nach dem Gipfel-Marathon gebe es "viel Licht, aber auch Besorgnis", schrieb er am Dienstag bei Twitter. Es sei um viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte gegangen. Die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket sei gut und für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat das Ergebnis des EU-Sondergipfels kritisiert. De historische Gelegenheit, die Europäische Union mehr zusammenzuführen, sei "unter nationalen Egoismen begraben" worden, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die EU gehe nach diesem Gipfel den Weg des kleinsten gemeinsamen Nenners. "Ihr langfristiger Bestand bleibt… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Zusammenhalt in der EU für immens wichtig, auch im Ringen um globale Bedeutung: "So lange Europa nicht mit einer Stimme spricht, nimmt uns China nicht ernst", sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Zum zähen EU-Sondergipfel sagte er: "Die Kleinen haben den Beweis erbracht,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Einigung der EU-Staaten auf ein Finanzpaket begrüßt. "Auch wenn der Anlauf lang war: Am Ende sind wir weiter gesprungen, als uns viele zugetraut haben", sagte der SPD-Politiker am Dienstag. "Die Europäische Union zeigt, dass sie auch in der schwersten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte in der Lage… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat rund 7,5 Millionen Euro ausgegeben, um für die Corona-Warn-App zu werben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des industriepolitischen Sprechers der Grünen, Dieter Janecek, hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Die Kosten seien bis zum 10. Juli ausgewiesen und enthielten keine Ausgaben für Agenturen oder die… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Ausschreitungen in Frankfurt am Wochenende mit Angriffen auf Polizeibeamte hat Jörg Radek, stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ein gesamtstaatliches "Konzept zur Migration" gefordert. Viele der Täter von Frankfurt, die Polizeibeamte mit Flaschen beworfen hatten, haben den Ermittlungen zufolge einen Migrationshintergrund: "Wir als Polizei sind jetzt der gesellschaftliche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Grünen-Außenpolitikers Jürgen Trittin muss die EU angesichts der schwierigen Konsensfindung beim jüngsten Gipfel in Brüssel ihr Abstimmungsverfahren ändern, um sich nicht selbst zu blockieren. "Die EU kommt immer dort an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit, wo das Einstimmigkeitsprinzip herrscht", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Daher seien die Grünen schon… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach mehr als viertägigen Verhandlungen doch noch auf ein circa 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket geeinigt. Sie stimmten dem Gesamtpaket am frühen Dienstagmorgen zu. Der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen umfasst demnach 1.074 Milliarden Euro, das Hilfsprogramm gegen die Folgen der Coronakrise 750 Milliarden Euro. Vor allem… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. "Heiße Luft und eine Politik, die auf Inszenierungen setzt, bringen die CDU nicht weiter", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ihm sei "unerklärlich", wie Leute auf die Idee kommen könnten, dass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krawallnacht von Frankfurt fordert Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter mit Migrationshintergrund. "Wenn es sich bei den Tätern um Flüchtlinge handelt, muss die Ausländerbehörde sofort miteinbezogen werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). "Wer zu uns kommt, hier Schutz sucht und dann gewalttätig… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat angesichts der jüngsten Drohungen des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Volker Beck vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. "Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Was Attila Hildmann von sich gibt, ist… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr ist bisher relativ gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Die Zahl der Covid-19-Erkrankungen unter den 180.000 Soldaten hat sich auf wenige Fälle reduziert, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach zählt die Truppe aktuell nur noch sieben aktive Fälle. Seit Ausbruch der Pandemie haben sich 396 Soldaten mit dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen sind im Juni weiter deutlich unter dem Vorjahresniveau geblieben. Insgesamt waren sie um 19,0 Prozent niedriger als im Juni  2019, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Dienstag veröffentlicht wird. Damit war der Rückgang im Juni nur geringfügig schwächer als im Mai, als gegenüber dem Vorjahresmonat ein Rückgang… weiterlesen

Hongkong/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Chris Patten, letzter britischer Gouverneur von Hongkong, hat die Zurückhaltung der Bundesregierung im Konflikt mit der chinesischen Führung um Hongkong kritisiert. "Ich glaube nicht, dass chinesische Verbraucher deutsche Autos eher kaufen, weil der Genozid an den Uiguren verschwiegen wird oder der Zugriff auf Hongkong. Es sollte absolut möglich sein, einen erwachsenen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe) gewinnt die SPD (16 Prozent) eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die FDP (7,5 Prozent) legt im Vergleich zur Vorwoche einen halben Punkt zu. AfD (10 Prozent) und Linke (7,5 Prozent) müssen je einen Punkt abgeben. CDU/CSU (36,5 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (16 Prozent) verlieren je einen halben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Corona-Verschwörungsmythen werden durch Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, aber auch Personen – im Einzelfall auch Parteien – aus dem rechtsextremistischen Spektrum veranlasst und verbreitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, über die die "Welt" berichtet. Auch "russische staatliche und staatsnahe Medien und staatliche… weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von CSU und CDU fordern nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Frankfurt am Main eine entschiedene Reaktion des Rechtsstaats. "Wer Polizisten mit Flaschen bewirft gehört in die Zelle und nicht auf freien Fuß", sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der "Bild". Laut Müller müssten die Ausschreitungen in Stuttgart… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), fordert ein Ende so genannter Geisterspiele ohne Publikum in der Bundesliga. "Die Geisterspiele müssen ein Ende haben. DFB und DFL haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wo nur jeder 2. oder 3. Platz im Stadion belegt ist sowie klare Regelungen für den zeitversetzten Einlass… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus nimmt in Deutschland weiter Fahrt auf. Der sogenannte 7-Tage-R-Wert, bei dem Wochentagseffekte herausgerechnet sind, stieg am Montag den neunten Tag in Folge, auf nunmehr 1,16. Das bedeutet, in den letzten Tagen und Wochen hat jeder Corona-Infizierte im Durchschnitt mehr als eine weitere Person angesteckt.… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Auch in Nordrhein-Westfalen sollen Urlauber aus Risikogebieten direkt am Flughafen auf das Coronavirus getestet werden können. Das NRW-Gesundheitsministerium führe derzeit Gespräche über die Einrichtung von Testzentren an den nordrhein-westfälischen Flughäfen, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Dort sollen Reiserückkehrer aus Risikogebieten die Möglichkeit erhalten, sich testen zu… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten "Aufbaufonds" wohl auf eine Kompromisslösung verständigt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen soll das Paket 750 Milliarden Euro schwer bleiben, davon sollen aber nur noch 390 anstatt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will Europa gemeinsam mit ihren Amtskollegen in der EU zum "Kontinent des grünen Wasserstoffs" machen. "Wir müssen gemeinsam ehrgeizig sein", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor dem ersten informellen Treffen der EU-Forschungsminister unter der deutschen Ratspräsidentschaft, das am Dienstag in Berlin stattfindet. Dann könne grüner Wasserstoff einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen zunehmender Sicherheitsbedenken kommt die populäre chinesische Video-App TikTok auch in Deutschland auf den Prüfstand. "Wir werden umfassend prüfen, ob wir TikTok weiter nutzen", erklärte das Bundesgesundheitsministerium dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Das Haus von Jens Spahn (CDU) ist das erste Ministerium mit einem eigenen TikTok-Kanal und hat dort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei "hoch problematisch", sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, sagte sie: "Dass Karl-Theodor zu… weiterlesen

  Ein Fall von Vandalismus ereignete sich in der Nacht zum Montag (20.07.) im Parkhaus „Löwenplatz“. Unbekannte drehten im Parkhaus alle Wandhydranten auf. Das Wasser ergoss sich anschließend ins Gebäude. Zudem rissen die Täter mehrere Stromkabel von der Decke und montierten einen Feuermelder ab. Den Schaden können die Ermittler derzeit noch nicht beziffern. Die Ermittlungsgruppe… weiterlesen

Oxford (dts Nachrichtenagentur) – Ein derzeit an der Oxford University entwickelter Impfstoff soll laut ersten Tests sicher sein und das Immunsystem gegen das Coronavirus trainieren. Das berichtete am Montag die BBC. Bei den Versuchen hätten über 1.000 Personen teilgenommen, hieß es. Die Injektion des Impfstoffs habe bei ihnen die Produktion von Antikörpern sowie weißen Blutkörperchen… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Věra Jourová lehnt die Pflicht für Online-Plattformen wie Facebook und Twitter ab, künftig Falschinformationen ("fake news") zu löschen. "Das wäre der Weg zur Zensur", sagte die Kommissarin für Werte und Transparenz dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Ich habe große Zweifel, dass wir Gesetze zur Desinformation brauchen, die einen Teil der Inhalte für… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rolle der Europäischen Union in der Arktis überprüfen. Zu diesem Zweck habe man gemeinsam mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine öffentliche Konsultation eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Die Konsultation werde vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Chancen "umfassende Erwägungen" über die Arktispolitik der EU… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, sieht die EU im Streit um ein Corona-Hilfspaket "zum Einigen verdammt". Ob dies am Montag beim EU-Gipfel gelinge oder nicht, könne sie nicht vorhersehen, sagte Barley der RTL/n-tv-Redaktion. "Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass wir in sehr naher Zukunft eine Einigung sehen werden. Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Verwerfungen über das Corona-Hilfspaket beim EU-Gipfel in Brüssel als Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa kritisiert. "Die Fliehkräfte innerhalb der EU sind kaum noch einzufangen. Bei zu vielen Staats- und Regierungschefs geht es nicht um Europa, sondern um innenpolitisches Kalkül", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. "Trotz wiederholter Bitte um konkrete Informationen bleibt der Minister viele Antworten schuldig, beziehungsweise flüchtet sich ins Ungefähre", sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die FDP-Politikerin appellierte an Scholz,… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU) hat sich vor der Fortsetzung des EU-Sondergipfels zuversichtlich geäußert. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet", sagte die Kanzlerin am Montagmittag in Brüssel. "Das ist ein Fortschritt und gibt Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder jedenfalls… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen. "Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde", sagte die CDU-Politikerin am Montag im RBB-Inforadio. Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in der Coronakrise Schönfärberei vorgeworfen. "Die Gefahr eines zweiten Ischgl wird nach den Partys der letzten Tage am Ballermann, dem bulgarischen Goldstrand, St. Tropez und nun auch am kroatischen Zrce-Beach mit jedem weiteren Party-Hotspot und der Untätigkeit der Bundesregierung größer", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen Selbstständigen in der Coronakrise stärker helfen und ihnen dafür unter anderem die Lebenshaltungskosten mit einer monatlichen Pauschale zahlen. Das geht aus einem Autorenpapier hervor, über welches das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Demnach sollen Start-ups zudem stärker und langfristig gefördert werden, etwa mit einem Fonds speziell für Gründerinnen. Damit Selbstständige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch rechnet damit, dass seine Partei durch den Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel aus der Politik im kommenden Jahr Stimmen von bisherigen CDU-Wählern gewinnen wird. Dass die CDU-Politikerin nicht mehr zur Bundestagswahl antrete, werde zu "erheblichen Verschiebungen in der Parteienlandschaft führen", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Wenn den Menschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzausschuss des Bundestages will in der kommenden Woche in einer Sondersitzung über den Wirecard-Skandal beraten. Die Obleute der Fraktionen strebten dies vorbehaltlich der Genehmigung durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) an, teilte Linken-Obmann Fabio De Masi am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der genaue Termin sei noch nicht final. "Je… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Hilfsorganisation Weißer Ring, Jörg Ziercke, hat trotz erster Lockerungsmaßnahmen vor einem versteckten Anstieg häuslicher Gewalt als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Häusliche Gewalt findet an jeden einzelnen Tag in Deutschland statt, nicht nur während der Coronakrise", sagte Ziercke der "Rheinischen Post". Man gehe aber davon aus, dass es während… weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler "Scharia-Polizei" verworfen. Das Urteil des Landgerichts Wuppertal enthalte keinen Rechtsfehler, teilten die Karlsruher Richter am Montag mit. Die sieben Angeklagten hatten im September 2014 mit Warnwesten bekleidet einen nächtlichen Rundgang durch die Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld unternommen. Einige… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mike Mohring, Landesvorsitzender der CDU in Thüringen und Mitglied des CDU-Präsidiums, hält es für unrealistisch, dass Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht Parteivorsitzender, sondern Bundespräsident werden könnte. "Das sind alles Spiele zulasten des noch-Koalitionspartners SPD, der vielleicht auch nach einer nächsten Wahl wieder Koalitionspartner sein könnte", sagte Mohring in der Sendung… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die erneute Verlängerung des EU-Gipfels begrüßt. "Dass in Brüssel heute weiterverhandelt wird, ist wichtig", sagte Maas am Montag. Es zeige, dass alle eine Lösung wollen, statt das Problem auf die lange Bank zu schieben. "Es zeigt aber auch: Es sind gewaltige Kraftanstrengungen nötig, um Europa gemeinsam… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat eine bessere Ausstattung der Polizei in Bund und Ländern gefordert. "Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße und eine bessere Ausrüstung", sagte Bartsch der "Rheinischen Post". Schuld an den derzeitigen Mängeln sei der jahrelange Kurs der Bundesregierung sowie von Landesregierungen gewesen, keine neuen Schulden aufzunehmen. "Der Bund… weiterlesen

Auf dem Krefelder Hauptfriedhof haben Unbekannte eine Vielzahl von Gräbern und anderen Gegenständen beschädigt. Die Polizei bittet um Hinweise. In der Zeit vom gestrigen Freitag (17. Juli 2020) bis zum heutigen Samstag (18. Juli 2020) wurden auf dem Hauptfriedhof an der Heideckstraße mehrere Grab- und Urnengräber beschädigt. Gegen 8 Uhr hatten Besucher die Polizei informiert.… weiterlesen

Am frühen Freitagabend (17.7., 19:15 Uhr) raste ein Autofahrer mit einem dunklen Kleinwagen durch die Coesfelder Innenstadt, gefährdete durch eine rücksichtslose und grob verkehrswidrige Fahrweise zahlreiche Passanten und verletzte zwei Menschen leicht. Beim Polizeipräsidium Münster ist vorsorglich eine Mordkommission unter der Leitung des Ersten Kriminalhauptkommissars Ulrich Bux im Einsatz, da ein versuchtes Tötungsdelikt nicht ausgeschlossen… weiterlesen