Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben die Herangehensweise der CDU/CSU bei den Verhandlungen über das Konjunkturprogramm kritisiert. "CDU und CSU setzen bei der Ankurbelung der Konjunktur vor allem auf Verzicht der Klein- und Mittelverdienenden – und auf weniger Schutz von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten ebenso wie Umwelt- oder Tierschutz", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne haben in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, büßen die Grünen zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche ein und kommen nun auf 17 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren einen Punkt und liegen jetzt bei 15 Prozent. Leicht hinzugewonnen hat die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat dazu aufgerufen, dass die Gesellschaft trotz Corona-Sorgen die Ärmsten der Welt nicht vergisst. In der Welt insgesamt sei "Hunger grausame Realität für Millionen", schreibt Käßmann in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Laut Welthungerhilfe-Bericht für das Jahr 2019 hungern… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die China-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, wie wir in so einer dramatischen Lage eine so schweigsame Bundeskanzlerin haben", sagte Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag" in Bezug auf das umstrittene "Sicherheitsgesetz" Pekings für Hongkong. "Es gibt keinen Grund… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein bundesweites Existenzgeld für Selbstständige in der Kreativbranche verlangt. "Ich fordere zunächst wenigstens eine Milliarde Euro mehr für die Kultur und rufe die Bundesregierung auf, die bisherigen Hilfsgelder unbürokratisch auch für den Lebensunterhalt freizugeben", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". Und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschen in Deutschland fühlen sich in der Corona-Politik am besten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar/Emnid für die "Bild am Sonntag" hervor. Demnach erhält die Bundeskanzlerin für ihre Corona-Politik eine Durchschnitts-Schulnote von 2,4. 67 Prozent sind der Meinung, dass sie ihre Arbeit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Anträge des Schlachtbetriebs Tönnies auf Erstattung von Lohnkosten für die Quarantänezeit seiner Mitarbeiter durch das Land Nordrhein-Westfalen sorgen in der Politik für Unverständnis und Kritik. "Ich habe dafür wenig Verständnis", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) der "Bild am Sonntag". Eine ganze Region sei in Mitleidenschaft gezogen worden. "Der Ärger der… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat die zivile Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. "Wenn Menschen ertrinken, muss man sie retten, egal aus welcher Situation sie kommen und in welcher Situation sie sind. Das muss klar sein", sagte Bedford-Strohm am Samstag dem Deutschlandfunk. "Deswegen ist ein wichtiger Punkt auch ein Punkt, warum wir dieses… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Corona-Statistik hat sich in Deutschland am Samstag weiter entspannt, alle Parameter entwickelten sich in gewünschter Weise. Das geht aus den Zahlen der 401 kreisfreien Städte und Landkreise hervor, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden. Demnach sank die durchschnittliche Zahl der täglichen Neuinfektionen auf 341, der niedrigste Wert seit… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 16, 29, 32, 38, 46, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 4663421. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 948691 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Großstädten finden trotz Coronakrise immer öfter Partys im öffentlichen Raum statt. Oft versammeln sich hunderte meist junger Leute, ohne die Abstandsregeln zu beachten oder Masken zu tragen. Mehrere Städte haben nun ihre Bemühungen verstärkt, die Feiern einzudämmen. In Frankfurt feierten an den vergangenen Wochenenden bis zu 2.500 Leute auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP begreift die neue Zielmarke von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) als Signal für ein baldiges Ende der Maskenpflicht. "Auch der relativ geringe Eingriff der Maskenpflicht ist bei einem geringen Infektionsgeschehen über einen längeren Zeitraum irgendwann nicht mehr verhältnismäßig. Ich freue mich über die Rückendeckung durch Herrn Altmaier in dieser Frage",… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Studie über "Racial Profiling" bei der Polizei ist im Bundesinnenministerium offenbar nie geplant gewesen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Mehrere Innenpolitiker der Koalition berichteten der Zeitung übereinstimmend, Bundesinnenminister Horst Seehofer habe den Innenausschuss des Bundestags informiert, dass er eine solche Studie nie geplant habe. Er habe hinzugefügt, er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat vor verheerenden Folgen einer zweiten Corona-Infektionswelle mit sprunghaftem Anstieg der Arbeitslosigkeit und vielen Firmen-Insolvenzen gewarnt. "Wirtschaft und Gesellschaft ein zweites Mal herunterzufahren, hätte eine verheerende Wirkung – für den Arbeitsmarkt, wo große Jobverluste drohten, wie für viele Unternehmen, die nicht die Kraft hätten, einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des 25. Jahrestags des Völkermords von Srebrenica zu Aufarbeitung gemahnt. "Wir sind uns einig: Srebrenica darf sich niemals wiederholen. Nationalistischen Tendenzen, wo immer sie uns begegnen, müssen wir entschieden entgegen treten", sagte Maas am Samstag. Neben dem Gedenken an die Opfer sei die Anerkennung der… weiterlesen

Unterföhring (dts Nachrichtenagentur) – Während in den USA im Zuge der "Black Lives Matter"-Bewegung mehrere weiße Sprecher nichtweißer Figuren in Cartoon-Serien angekündigt haben, ihre Rollen niederzulegen, sieht der deutsche Fernsehsender Pro Sieben für einen ähnlichen Schritt keine Notwendigkeit. Zwar würden demnächst "alle Verantwortlichen besprechen, wie wir weiter synchronisieren", jedoch suche man grundsätzlich "die Sprecher danach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich hinter Forderungen nach höheren Fleischpreisen für mehr Tierwohl gestellt. "Ich will endlich einen ehrlichen Fleischpreis, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen ermöglicht und der sich für die Landwirte auch ohne Massentierhaltung auszahlt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Damit erkaufe man sich weniger Umweltschäden, mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen Überlegungen gewandt, die Maskenpflicht in Deutschland zu lockern. "Wir sind noch nicht durch mit der Pandemie. Der Sommer mag da etwas trügen", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Distanzhalten, Maskentragen und Händewaschen seien die wirksamsten Schutzmaßnahmen. "Ich halte es für wichtig, das in den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit April ist die politische Stimmung in Deutschland laut Forsa-Umfrage nahezu unverändert. Die FDP legt gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt zu, während die Linke einen Prozentpunkt verliert, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". Die Union liegt weiterhin 24 Prozentpunkte vor der SPD und 20 Prozentpunkte vor den Grünen. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat das Ende der UN-Hilfe für Syrien scharf kritisiert. "Ohne UN-Sendungen werden die Folgen für die Zivilbevölkerung katastrophal sein", schrieb Röttgen am Samstag auf Twitter. Das Blockieren dieser Hilfe sei unmenschlich. "Die Verantwortung für dieses Verbrechen gegen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber sieht in dem aktuellen Konjunkturpaket der Großen Koalition zur Bekämpfung der Coronakrise eine Wende für die Klimapolitik Deutschlands. "Die Entscheidungsträger wagen 2020 nicht mehr, einfach zum Prä-Greta-Zustand zurückzukehren", sagte der Wissenschaftler dem "Spiegel". Allerdings: "Wir werden viel mehr Glück brauchen, als wir Verstand haben." Die Wahrscheinlichkeit,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des Weltbevölkerungstags der Vereinten Nationen die internationale Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie betont. Besonders Entwicklungsländer seien von dem dynamischen Bevölkerungswachstum betroffen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. "Wir sprechen von Staaten und Weltregionen, die ohnehin schon herausgefordert sind. Denn sie haben mit Armut, Hunger,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer planen eine massive Ausweitung ihrer Verschuldung, um die Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Das geht aus einer "Spiegel"-Umfrage unter den 16 Finanzministerien der Länder hervor. Demnach summieren sich die kreditfinanzierten "Sondervermögen" und Nachtragshaushalte, die beschlossen sind oder vorbereitet werden, auf rund 95 Milliarden Euro. Einige Länder wollen im Herbst… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert nach der ausgesetzten Verschärfung des Bußgeldkataloges ein besseres und ausgewogeneres Regelwerk mit milderen Strafen. "Möglich wäre beispielsweise, die Bußgelder zwar deutlich zu erhöhen, aber Fahrverbote weiterhin erst bei deutlicheren Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verhängen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Wenn es sich um… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. "Es war immer die Politik der westlichen Staatengemeinschaft, auch der EU, dass internationale Handelsbeziehungen nicht allein daran ausgerichtet werden können, wie demokratisch ein Land ist", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Gipfel hat EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni an die Staats- und Regierungschefs appelliert, sich schnell zu einigen. "Wovor wir immer gewarnt haben, bestätigt sich jetzt: Die Covid-Rezession droht die Euro-Zone zu zerreißen", sagte Gentiloni der "Welt". Die neueste EU-Konjunkturprognose zeige, dass die Coronakrise die wirtschaftlichen Unterschiede schneller verstärke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber lobt Grünen-Chefin Annalena Baerbock als "politisches Riesentalent". Vielleicht könne Baerbock gar eine neue Angela Merkel werden, sagte der Klimaforscher dem "Spiegel". Von Baerbocks Co-Vorsitzenden Robert Habeck hält der Forscher weniger. Er sei sich nicht sicher, ob Habeck die Grünen auf den Kurs bringen könne, der erforderlich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Deutschland unter den Wert von 100 sinken sollte, könnte nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Maskenpflicht im Einzelhandel abgeschafft werden. "Solange wir im Durchschnitt täglich mehrere hundert neue Infizierte haben, wird sie überall bleiben müssen, wo der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Staat will sich in der Coronakrise nach der Lufthansa noch an weiteren existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige dutzend Fälle. In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen… weiterlesen

(ne)Gestern Abend um 21:10 Uhr ist ein 56-jähriger Mann in der Nibelungenallee, Höhe Hausnummer 52 von einem unbekannten Sportwagenfahrer mit einer Waffe bedroht worden. Der 56-Jährige ging die Nibelungenallee Richtung Adickesallee entlang. Neben ihm hielt verkehrsbedingt ein grauer Sportwagen. Die Insassen hörten sehr laute Musik, was den 56-Jährige veranlasste, den Fahrer darauf anzusprechen. Schließlich ging… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Europa-Politiker von Union, SPD und Grünen hoffen auf einen Sieg des liberalen Kandidaten bei der Präsidenten-Stichwahl am Sonntag in Polen. Ein Sieg des liberalen Oberbürgermeisters von Warschau, Rafal Trzaskowski, gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda könne das angespannte Verhältnis Polens zur EU und zu Deutschland nachhaltig verbessern, sagten die Europa-Abgeordneten dem… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland. "Sie ist eine tolle Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht gut tun und dort… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsvizepräsidentin und ehemalige Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Mit Blick auf die Anti-Rassismus-Demos nach der Tötung des Schwarzen US-Amerikaners George Floyd sagte Roth dem Nachrichtenportal Watson: "Wir haben auch hier in Deutschland ein strukturelles Rassismus-Problem. Für viele Menschen ist er schmerzhafte alltägliche Erfahrung – ob in… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut fünf Monate vor einer Entscheidung der Berliner SPD über die Spitzenkandidatur bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm benannt und will einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlagen. Angesichts der Coronakrise gehe es darum, "die Wirtschaft wieder stark zu machen und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Giffey dem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für 2021 geplante kleine Volksbefragung (Mikrozensus) wird um ein Jahr verschoben. Ein planmäßiger Start im Mai 2021 könne nicht mehr sichergestellt werden, weil die Vorbereitungen in den Statistikämtern von Bund und Ländern Corona-bedingt verzögert wurden, zitiert der Focus aus dem entsprechenden Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Mehrausgaben 2021… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann, hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit Diktaturen ausgesprochen. "Wir wollen keine Partnerschaften mit diktatorischen oder autokratischen Systemen", sagte er den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Samstagausgaben). Beim Wasserstoff betrachte Deutschland auch die politische Situation vor Ort: "Wir haben beim Wasserstoff ganz andere Möglichkeiten als beim… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, seinen Widerstand gegen eine eine unabhängige Studie über mögliche rassistische Tendenzen bei der Polizei aufzugeben. Zwar verstehe er Seehofers Motivation, "aber eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben", sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich dafür ausgesprochen, Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds an konkrete Bedingungen zu knüpfen. "Das Geld muss in die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften investiert werden. Europa muss besser werden, damit solch große Summen gerechtfertigt sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung künftiger EU-Fördermittel einzusetzen, wenn Mitgliedstaaten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. "Wir sind es den Bürgern Europas schuldig, dass ihr Geld nicht in den Taschen von Demokratiefeinden landet", sagte Barley den Zeitungen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des Bundesverkehrsministeriums (Stand: 1. Juli), geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Bei den Beanstandungen geht es unter anderem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn Vermieter in der Coronakrise ihre Miete gesenkt haben, droht ihnen ein steuerlicher Nachteil, da sie Werbungskosten unter gewissen Umständen nicht mehr vollständig ansetzen können. Bei der Bundestagsfraktion der FDP sorgt das für scharfe Kritik: "Es ist ein Skandal, dass Vermieter, die in der Coronakrise die Mieten gesenkt haben, dafür bestraft… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat in der Corona-Pandemie eine positive Zwischenbilanz für Deutschland gezogen. "Wir sind sehr gut durchgekommen", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). An diesem Wochenende wird die Gesamtzahl der Infektionen hierzulande voraussichtlich die Marke von 200.000 überschreiten. Lauterbach verwies auf die "unterproportionale Sterblichkeit", die auch international beachtet werde.… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), fordert mehr Homeoffice für Politiker, um die Vereinbarkeit von Familie und Mandat zu verbessern. "Wir sollten die Möglichkeiten schaffen, Sitzungen und Abstimmungen im Bundestag sowie auch in allen kommunalen Parlamenten virtuell anzubieten", schreibt Bär in einem Gastbeitrag für den Focus. Dadurch könnten Mandatsträger mehr… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die SPD-Kanzlerkandidatur hat Ralf Stegner sich dafür ausgesprochen, einem möglichen Kandidaten Olaf Scholz ein Team zur Seite zu stellen, das den amtierenden Finanzminister "sowohl hinsichtlich des politischen Spektrums ergänzt als auch hinsichtlich des Temperaments, mit dem Politik betrieben wird". Es könne nicht der Weg der SPD sein,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller hat das Veto von China und Russland im UN-Sicherheitsrat gegen eine Fortsetzung humanitärer Hilfe für den Nordwesten Syriens scharf kritisiert. "Das Auslaufen der Crossborder-Resolution darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Angesichts der dramatischen Versorgungslage der Flüchtlinge muss es zu einem Aufschrei… weiterlesen