Autor: Dirk Lauer

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamburger Polizei beklagt zunehmenden Vandalismus an mobilen Blitzanlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Die Polizei hat in diesem Jahr bisher insgesamt 120 Einsätze mit den Blitzern durchgeführt, bei 30 waren Geräte beschädigt worden, berichtet das NDR-"Hamburg Journal". Dabei sei trotz der Panzerung der Geräte ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro entstanden. Die neuen… weiterlesen

Tierärzte sollten nicht an der Ausübung ihrer Arbeit und der damit verbundenen Hilfe für in Not geratene Seehunde und Kegelrobben gehindert werden dürfen. Deshalb fordern wir hier dringend eine Gesetzesänderung!  Für viele von uns ist die Natur an den Küsten der Nordsee ein beliebtes Urlaubsziel und Rückzugsort. Leider greifen wir hierdurch aber zunehmend in den… weiterlesen

In Märkisch-Oderland haben sogenannte Flüchtlinge Einzelzimmer für ihre Unterbringung erklagt. Der Richter begründet die Entscheidung damit, dass die Unterbringung der Migranten „in einem gemeinsamen Zimmer mit zwei weiteren Personen“ den „Vorgaben der Corona-Umgangsverordnung“ widersprächen. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, stellt fest: „Deutsche werden zunehmend zu Bürger zweiter Klasse in ihrem eigenen Land. Man… weiterlesen

Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde gestern Abend ein Mann in Köpenick schwer verletzt. Der 56-Jährige war nach derzeitigem Ermittlungsstand gegen 20.45 Uhr in einem Bus der Linie 164 unterwegs, als er einen Unbekannten, der im Bus herumschrie, um Ruhe bat. Als das spätere Opfer den Bus in der Glienicker Straße verließ, folgte ihm der Fremde.… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft in New York darf die Steuererklärungen von US-Präsident Donald Trump einsehen. Das entschied der Oberste US-Gerichtshof am Donnerstagvormittag (Ortszeit). "Two hundred years ago, a great jurist of our Court established that no citizen, not even the President, is categorically above the common duty to produce evidence when called upon… weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Ausweitung des Einwegplastik-Verbots gefordert. Angesichts des "ungebremsten" Anstiegs von "to-go-Verpackungen" für Speisen und Getränke und der möglichen Gesundheitsgefahren sei es notwendig, das Verbot auch auf Einwegbecher und -essensboxen aus kunststoffbeschichteter Pappe auszuweiten, sagte die stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz am Donnerstag. Eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen. "Wir erleben, dass die Landesdatenschutzbeauftragten bei der Würdigung gleicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Dies ist ein unhaltbarer Zustand, und… weiterlesen

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer, so das Urteil vom Donnerstag, das sich auf die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie… weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der "Neuen Rechten" als ideologischem Ursprung. "Seit meinem Amtsantritt warne ich vor den Gefahren von Rechtsextremismus", sagte Haldenwang am Donnerstag der RTL/n-tv-Redaktion. "Wir haben in der Zwischenzeit… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hessen hat eine lückenlose Aufklärung des möglichen Zusammenhangs von Drohungen gegen Linken-Landtagsfraktionschefin Janine Wissler und einem Dienstcomputer der Polizei in Wiesbaden gefordert – und für den Fall der Bestätigung harte Konsequenzen. "Sollten Kollegen dafür verantwortlich sein, hätten sie in der Polizei nichts zu suchen", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Rechtsextremismus noch nicht für schlagkräftig genug. "Das Gefährderbewertungssystem RADAR-rechts des Bundeskriminalamtes soll beispielsweise erst 2022 fertig sein. Das ist deutlich zu spät", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Hier sei auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gefragt, indem es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin einen europäischen Rechtsextremismus-Gipfel gefordert. "Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht müssen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu einem europäischen Rechtsextremismus-Gipfel einladen", sagte Kuhle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Attentäter von Hanau, der in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von milliardenschweren Rettungspaketen für die deutsche Wirtschaft hat der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), hervorgehoben, dass auch die Mittel des Staates nicht unendlich seien. "Der Staat kann nicht endlos Hilfe leisten", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deswegen forderte der Unionsfraktionsvize ein Ende der "Bazooka-Politik". Stattdessen brauche… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist zuletzt deutlich angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervor, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt wurde. Demnach umfasste das rechtsextremistische Personenpotenzial Ende 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften 32.080 Personen (2018: 24.100).… weiterlesen

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgesagten Studie zu Racial Profiling in der Polizei pocht die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) des Europarats auf eine solche Untersuchung. "Das Thema Racial Profiling ist ein sensibles. Wir sind überzeugt, dass es im eigenen Interesse der Polizei ist, sich in eine… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in Deutschland rechtsextremistische Strukturen bis in "staatliche Stellen" hinein. Man erlebe, dass eine Form von Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft bis in das Sicherheitssystem hineingehe, sagte Ramelow am Donnerstag dem SWR. "Möglicherweise hat man manches auch billigend in Kauf genommen, weil es in das… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Der neueste Nitratbericht zeige, "dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser Grundwasser besser geschützt ist", sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bericht für die Jahre 2016 bis 2018 soll am Donnerstag… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei aufgerufen, die von ihrer Satzungskommission vorgeschlagene Einführung einer verbindlichen Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 bei Vorstandswahlen zu akzeptieren und mit aller Kraft auch umzusetzen. Die CDU müsse sich als Volkspartei stets bemühen, für alle Bevölkerungsschichten attraktiv zu sein, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Propaganda vorgeworfen, die dem Gemeinwesen schade. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die Erklärungen des Lobbyverbandes zum sogenannten "Steuerzahlergedenktag" am Donnerstag. Erst ab diesem Datum "arbeiten die Bürger wieder für ihr eigenes Portemonnaie", so der Bund der Steuerzahler… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vielfach geforderte Tierwohlabgabe auf Fleisch zum Umbau der Tierhaltung könnte an verfassungsrechtlichen Fragen scheitern. Das zeigt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages im Auftrag der FDP-Fraktion, über welches die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Darin melden die Autoren "verfassungsrechtliche Bedenken" an einem Modell an, welches Kunden im Supermarkt pauschal zur… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den Vorstoß der CDU zur Einführung einer Frauenquote von 50 Prozent bis 2025 für ihre Parteiämter als mutig bezeichnet. "Die Parteispitze der Union beweist Mut, in dieser Männerbastion endlich erste Schritte in Richtung von mehr Gleichstellung zu gehen. Es reicht nicht, nur an Spitzenpositionen die Kompetenz von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher wirbt für die Einführung einer Frauenquote in ihrer Partei. "Ich finde den Kompromiss gut. Damit kann wirklich jeder leben, der bereit ist, seine Komfortzone zu verlassen", sagte Breher, die Mitglied der Struktur- und Satzungskommission der Partei ist, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie rechne allerdings mit einer… weiterlesen

In den späten Abendstunden des 4. Juli soll eine 18-Jährige auf dem Bahnsteig im Bahnhof Radolfzell von einer fünfköpfigen Personengruppe zunächst belästigt und schließlich körperlich angegangen worden sein. Umringt von dieser Gruppe, soll ein 27-jähriger Nigerianer die Geschädigte gegen ihren Willen festgehalten und versucht haben, sie zu küssen. Die 18-Jährige konnte sich befreien, verließ den… weiterlesen

Eine 22-jährige Frau war am Montagabend, gegen 21.20 Uhr, im Feldgebiet zwischen dem Lothar-Wiegand-Ring und dem Grenzhöfer Weg spazieren, als sie ein noch unbekannter Mann ansprach und dabei onanierte. Die Frau ging weiter in Richtung Lothar-Wiegand-Ring, wobei ihr der Unbekannte zunächst mit einem silbernen Fahrrad folgte, aber dann ich unbekannte Richtung weiterfuhr. Die 22-Jährige verständigte… weiterlesen

Lieber DIRK, Ich freue mich, eine großartige Mobilisierung der Liga für dieses Wochenende, Samstag, den 4. und Sonntag, den 5. Juli, bekannt zu geben: Wir werden auf fast 2.000 Plätzen von Nord nach Süd sein, um Ihre Unterschrift für drei wichtige Vorschläge für das Wohl Italiens zu sammeln: STOPPEN Sie die Steuererhebungsdateien STOP Annuitäten STOPPEN… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Bundesfamilienministerin und Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) hat ihre Partei davor gewarnt, die Empfehlung der Satzungskommission für eine Frauenquote auf dem nächsten Parteitag abzulehnen. "Es muss jetzt was passieren. Es tut einer Organisation nicht gut, wenn sie ein zentrales Problem nicht angeht: Wenn die CDU dieses Thema weiter verschleppt, wird… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat anlässlich der bevorstehenden Vorstellung des Verfassungsschutzberichts durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, eindringlich vor der Gefährdung der Demokratie durch den Rechtsextremismus gewarnt. "Wir haben rechtsextremistische Aktivitäten wie noch nie", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht beim Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen ist im ersten Halbjahr 2020 deutlich zurückgegangen. Wie ein Sprecher der Behörde dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben) mitteilte, gingen von Anfang Januar bis Ende Juni dieses Jahres 20.743 Bürgeranträge ein, im selben Zeitraum des Vorjahres waren es noch 26.402. Das entspricht… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Rückkehr zur Wehrpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar/Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Demnach sprechen sich 57 Prozent für die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht aus, 42 Prozent sind dagegen. Ein Prozent der Befragten wollte sich nicht festlegen. Ein entsprechender Vorstoß… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist skeptisch, dass die von der CDU-Spitze auf den Weg gebrachte stufenweise Einführung einer verbindlichen Frauenquote auf dem CDU-Parteitag im Dezember wirklich beschlossen wird. "Ich würde es begrüßen, sollte sich die CDU tatsächlich zu einer verbindlichen Frauenquote durchringen", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Was für… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof übt harte Kritik an der seit drei Jahren bestehenden Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. In einem Bericht an den Bundestag, über den die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, warnt der Rechnungshof vor massiven Problemen bei der Umsetzung. Es fehle nicht nur an Priorisierung und Abstimmung, sondern auch an einer "angemessenen Erfolgskontrolle" und… weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark aufgefordert, ihren Widerstand gegen die Vergabe von Zuschüssen im Rahmen des geplanten europäischen Corona-Hilfsfonds aufzugeben. "Wir alle profitieren, wenn Europa schnell aus der Krise herauskommt. Daher machen nicht nur Darlehen, sondern auch Zuschüsse einfach Sinn", sagte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der CDU, bis zum Jahr 2025 für Gruppenwahlen bei Vorständen einen verbindlichen Frauenanteil von 50 Prozent einzuführen, rufen gemischte Reaktionen hervor. Kritik an dem Vorhaben übt Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-nahen Wirtschaftsrats: "Dieser Vorstoß ist genauso übermotiviert und unrealistisch wie Quoten für die Wirtschaft vorzuschreiben", sagte sie der "Süddeutschen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht. "Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert.… weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 15, 23, 28, 41, 44, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5195474. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 069937 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock stellt das Pairing in Frage, eine freiwillige Fairness-Vereinbarung, die die knappe hessische Regierungsmehrheit von CDU und Grünen in Hessen sichert. "Grundsätzlich muss die Regierung in der Lage sein, ihre Mehrheit sicherzustellen. Wir werden sehen, wie sie das hinbekommt", sagte Rock der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Es werde… weiterlesen

Alle fünf hessischen Universitäten sind im internationalen Hochschulvergleich weit von den Spitzenplätzen entfernt. Das ergab eine Rangliste von Quacquarelli Symonds (QS), in 1.368 Universitäten verglichen werden. Die Justus-Liebig-Universität Gießen etwa rangiert im QS-Ranking in der Gruppe 351-400 und damit in derselben wie die Kalifa University in den Vereinigten Arabischen Emiraten und die Babol Noshirvani University… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das sagte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). FDP, Linke und Grüne hatten im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Maut die Einsetzung eines solchen Ermittlers… weiterlesen