Autor: Dirk Lauer

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sieht eine schnelle Wiederherstellung der Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum als entscheidend für den Erfolg des Wiederaufbaus in der EU. "Es muss wieder einen Schengen-Raum geben", sagte Asselborn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die gesamte Welt sei neidisch, dass in Europa Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren könnten. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. "Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Entscheidend sei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Robert Habeck wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Corona-Politik vor und sieht die Autorität der Kanzlerin zerstört. "Auf fast tragische Weise haben einzelne Ministerpräsidenten ihre Autorität zerstört, weil sie vorgeprescht und ohne Abstimmung eigene Wege gegangen sind", sagte Habeck dem "Tagesspiegel". Es sei Angela Merkel "zuletzt nicht mehr gelungen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für Alleinerziehende und ihre Kinder ist das Armutsrisiko in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Zuletzt war jedes siebte Kind und jedes dritte alleinerziehende Elternteil von Armut bedroht, wie aus neuen Zahlen der EU-Statistikbehörde Eurostat hervorgeht, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) berichten. Demnach stieg der Anteil armutsgefährdeter Kinder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der "schwersten Krise ihrer Geschichte". Die Coronakrise verstärke die "noch nicht völlig überwundenen Folgen der Eurokrise wieder", sagte Röttgen "Zeit-Online". Und sie könnte auch "zu einer neuen Quelle der Migration" werden. Deshalb sei die Coronakrise "der stärkste Stoß weiterlesen

Als Unterstützung für das Duisburger Ordnungsamt kontrollierten Polizisten am Donnerstagabend (28. Mai, gegen 19:45 Uhr) eine Gruppe von Männern. Sie befanden sich gemeinsam an einem Tisch vor einem Lokal und verstießen wegen der Nichteinhaltung des Mindestabstandsgebots gegen die Coronaschutzverordnung. Einer der Männer (22) weigerte sich, seinen Ausweis zu zeigen. Als Polizisten ihn von der Gruppe weiterlesen

Am 29.05.2020 um 22:08 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei in Neubrandenburg über Notruf darüber informiert, dass sich auf dem Datzeberg in Neubrandenburg, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, mehrere Personen auf einem Hinterhof der Erich-Zastrow-Str. schlagen sollen. Dabei sollen auch Eisenstangen zum Einsatz gekommen sein. Mehrere Hinweisgeber informierten die Polizei, dass es sich um eine Massenschlägerei von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich besorgt über Rechtsextremisten bei Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen geäußert. "Wir leben in einem freien Land, da kann jeder seine Meinung äußern, selbst wenn sie unsinnig ist und Verschwörungsmythen transportiert", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Online-Ausgaben). "Die Gefahr sehe ich eher darin, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat vor schwerwiegende Folgen gewarnt, sollten die Kommunen bei dem geplanten Konjunkturpaket nicht ausreichend berücksichtigt werden. "Nichts wäre schädlicher, als wenn die Städte jetzt in der Krise ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einschränken oder sogar ganz abschaffen müssten", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der weiterlesen

  Insgesamt sieben leicht verletzte Personen und rund 500.000 Euro Schaden sind die Bilanz eines Brandes in einem betreuten Jugendwohnheim in der Raiffeisenstraße in Murr. Nach bisherigen Erkenntnissen schlief ein 21-jähriger Bewohner mit einer glimmenden Zigarette in seinem Zimmer ein. Durch die herunterfallende Zigarette geriet die Matratze in Brand, das Feuer griff auf das Inventar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, wirtschaftliche Sonderrechte für Hongkong zu streichen. Das sei der falsche Weg, sagte Lambsdorff im RBB-Inforadio. "Für die Menschen in Hongkong, für den Finanzplatz, den Handelsplatz wäre das natürlich ein schwerer Schlag." Für die Volksrepublik China sei es vermutlich weiterlesen

HILDESHEIM-(kri)-In der letzten Nacht, 29.05.2020-30.05.2020, wurde ein Mann nach einem Hinweis eines Zeugen aus einem Interchat, in dem er eine schwerwiegende Tat ankündigte, in der Kardinal-Bertram-Straße in Hildesheim festgenommen. Nach bisherigen Erkenntnissen begegneten sich zwei Personen auf einer Internetplattform und chatteten anonym miteinander. Im Rahmen dieser Kommunikation, die im Laufe des Freitagvormittags online geführt wurde, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Monika Lazar und Bettina Hoffmann sehen die Kommunen bei der Entsorgung von Kunstrasenplätzen in der Pflicht, da sie meist den Bau der Sportanlagen in Auftrag geben. "Kommunen sollten bei Ausschreibungen auch die umweltgerechte Entsorgung zum Kriterium machen", teilen die beiden Politikerinnen, die für die Grünen im Umweltausschuss sitzen, in weiterlesen

Nach einem eskalierten Streit am Freitagnachmittag in Sollstedt kamen Beamte des Nordhäuser Inspektionsdienstes zum Einsatz. Im Rahmen der Anzeigenaufnahme griff ein Beteiligter das Streifen-Team an. Die Beamten mussten Pfefferspray einsetzen. In der weiteren Folge wurden die Beamten, aber auch Anwohner des Hauses bedroht und beleidigt. Bei dem Beschuldigten wurde eine Blutentnahme angeordnet. Im Anschluss erfolgte weiterlesen

  Ort: Bremen-Mitte, Balgebrückstraße Zeit: 30.05.20, 01.30 Uhr In der Nacht von Freitag auf Samstag griffen in der Bremer Altstadt vermutlich fünf Männer zwischen 19 und 36 Jahren zwei 27- und 34-Jährige an. Beide wurden dabei unter anderem durch Tritte gegen den Kopf so schwer verletzt, dass sie zur weiteren Behandlung in ein Krankenhaus mussten. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine umfassende Belebung der Konjunktur nach der ersten Welle der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Wir müssen die Binnennachfrage stärken, um den schwächeren Export teilweise auszugleichen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Zudem müssten Unternehmen entlastet und strukturell gestärkt werden. Auch die Senkung der Steuern weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Entschuldigung der Kommunen gewandt. "Es geht gar nicht, solche Altschuldenregelungen mit der Coronakrise zu verknüpfen", sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Die Kommunen sind Bestandteil der Länder. Bundesfinanzminister Scholz will das Grundgesetz verändern, um weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will den G7-Gipfel in den USA verschieben. Das sagte er am Samstagabend (Ortszeit) vor Journalisten. Demnach will er das Treffen der Industrienationen mindestens auf September vertagen und um mehrere Staaten erweitern. Er wolle auch Russland, Südkorea, Australien und Indien einladen, hieß es. Zur Begründung sagte Trump, dass er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verlangt gesicherte Erkenntnisse zum Infektionsrisiko von Kindern mit dem Coronavirus bis zum Ende der Sommerferien. "Ich halte es für notwendig, dass spätestens zum Ende der Sommerferien mehr Ergebnisse vorliegen", sagte Giffey zu "Bild am Sonntag". Normale Betreuung und voller Unterricht gingen nicht mit der 1,5-Meter-Abstandsregel. "Wir brauchen weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der deutschen Automobilindustrie ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", sagte der CSU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". Das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsausschuss am Dienstag droht ein Streit über die Entschuldung der Kommunen. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Die SPD will demnach einen "Schutzschild für Kommunen" durchsetzen, der vor allem eine Übernahme der Altschulden der Kommunen durch Bund und Länder vorsieht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der Zeitung: "Jetzt ist die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, fordert angesichts der Coronakrise eine schnelle und deutliche Aufstockung des Hartz-IV-Regelsatzes. "Der Hartz-IV-Satz ist grundsätzlich zu niedrig, unsere Berechnungen haben ergeben, dass er zwischen 70 und 80 Euro höher sein müsste", sagte Neher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die Krise verschärfe die Situation noch. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt sogenannte "Gendersprache" ab. Das ergab eine Umfrage, die "Welt am Sonntag" bei Infratest-Dimap in Auftrag gegeben hat. Demnach halten 56 Prozent der Bevölkerung nichts von Binnen-I, Gendersternchen oder einen Unterstrich in journalistischen und literarischen Texten. Nur ein gutes Drittel ist ganz oder eher dafür. Selbst die weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kann sich vorstellen, dieses Jahr im Norden Urlaub zu machen. "Es wäre doch spannend, mit Daniel Günther durch das Watt zu wandern", sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag". Auch Manuela Schwesig (SPD), die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, habe ihn schon mal eingeladen. Söder spricht sich unterdessen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kommandeur des Kommando Streitkräfte (KSK) der Bundeswehr spricht angesichts wiederholter Rechtextremismus-Verdachtsfälle von einer "schwierigen Phase" für seine Einheit. "Ja, wir haben Fälle. Das leugnen wir nicht und weisen es nicht von uns", sagte Brigadegeneral Markus Kreitmayr der "Welt am Sonntag". "Wir sprechen nicht von Einzelfällen. Für uns ist jeder einzelne weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts wiederholter Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Maßnahmen bei der Extremismus-Bekämpfung angekündigt. "Für die Spezialkräfte müssen die strengsten Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten", sagte Kramp-Karrenbauer der "Welt am Sonntag". Man habe insbesondere mit strukturellen Veränderungen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) bereits weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Fraktion will einen Antrag in den Bundestag einbringen, mit dem China Weltbank-Kredite entzogen und Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden sollen. Dafür solle sich die Bundesregierung gemeinsam mit ihren Partnern innerhalb der Weltbank-Gruppe einsetzen, heißt es im Text des Antrages, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Während die Volksrepublik von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund hat sich im Jahr 2019 mit insgesamt 6,3 Milliarden Euro an den Flüchtlings- und Integrationskosten der Länder und Kommunen beteiligt. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an das Kanzleramt hervor, das über den die "Bild am Sonntag" berichtet. 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, lag der Betrag noch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine schwarz-gelbe Koalition hätte nach den Zahlen von Kantar/Emnid nach fünf Jahren erstmals wieder eine Mehrheit im deutschen Bundestag. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, kommen Union und FDP zusammen auf 48 Prozent – das ist der höchste Wert seit Oktober 2009 und die erste rechnerische weiterlesen

Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) – Das erste Mal seit 9 Jahren ist aus den USA wieder ein bemannter Raumflug ins All zur Internationalen Raumstation ISS gestartet. Pünktlich um 15:22 Uhr Ortszeit (21:22 Uhr deutscher Zeit) hob von Cape Canaveral in Florida die Raumkapsel "Dragon" des privaten Unternehmens SpaceX ab, an Bord die Astronauten Bob Behnken weiterlesen

Cape Canaveral (dts Nachrichtenagentur) – Das SpaceX-Raumschiff Dragon ist in Richtung ISS gestartet. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist am Samstag leicht gestiegen. Bis 20 Uhr wurden von den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen 183.855 Infektionen seit Beginn der Epidemie gemeldet, im Wochendurchschnitt waren das 457 Neuinfektionen pro Tag, nach 448 am Vortag. Je Woche und 100.000 Einwohner entspricht das 3,9 Neuinfektionen, weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 18, 33, 35, 42, 43, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 6805200. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 424343 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. "Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde genauso beschlossen, dass dieses Kraftwerk nicht ans Netz geht", sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. "Die Bundesregierung widersetzt sich hier ganz bewusst einem Beschluss, den sie selbst als Friedensangebot an die Zivilgesellschaft weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag Hermann Gröhe warnt seine Partei vor einem Scheitern der Grundrente. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Auch die Union hat ein Interesse daran, dass die Grundrente kommt." Würde die Grundrente scheitern, "wäre es doch für die SPD ein Schlager im Wahlkampf". Gröhe sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit drastischen Worten hat sich der Präsident des Maschinebau-Verbands VDMA, Carl Martin Welcker, gegen eine Kaufprämie für Autos ausgesprochen. "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte", sagte Welcker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Der Autoabsatz sei schon vor der Krise schwach gewesen, und das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigt sich mit der Einigung zwischen dem Bund und der EU in Sachen Lufthansa grundsätzlich zufrieden. Gleichwohl ließ er erkennen, dass er von der Abtretung von Start- und Landerechten an den Flughäfen Frankfurt und München wenig hält. "Aus Sicht des Bundes war diese Einschränkung nicht erforderlich", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat mit scharfer Kritik auf die Einigung zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission über Auflagen für die Staatshilfe an die Lufthansa reagiert. "Die Bundesregierung erreicht mit ihrem Vorgehen bei der Lufthansa-Rettung genau das Gegenteil dessen, was sie vorgibt", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Statt einer Stärkung führe weiterlesen

Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beenden, scharf kritisiert. Es sei "das falsche Signal zur falschen Zeit", sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Zur Bewältigung der Corona-Pandemie "brauchen wir weltweite Kooperation statt nationaler Alleingänge". Man brauche eine geeinte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der EU-Kommission bei den Verhandlungen um die Lufthansa-Rettung eine Benachteiligung Deutschlands vorgeworfen. "Es ist gut, dass Brüssel jetzt eingelenkt hat. Die Aktion der EU-Kommission war dennoch vollkommen unnötig", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Es bleibe der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen Maß gemessen werde, wenn es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlabsichten der Bundesbürger haben sich gegenüber der Vorwoche laut Forsa-Umfrage bei keiner Partei geändert. Demnach bleibt die Union unverändert die stärkste politische Kraft in Deutschland, so das "RTL/n-tv-Trendbarometer". CDU/CSU erreichen weiterhin 40 Prozent und liegen damit 25 Prozentpunkte vor der SPD, die auf 15 Prozent kommt, und 24 Prozentpunkte vor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Patientenschützer haben eine "Freiheitsberaubung" von Pflegeheimbewohnern beklagt und fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein "menschliches" Konzept für alle stationären Einrichtungen. Nach Aufhebung der Besuchsverbote für die 11.200 Heime habe sich für die Betreuten wenig geändert, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Selbst spontane Besuche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Zusammenhang mit den Lockerungsmaßnahmen zu Wachsamkeit gemahnt. "Ich hoffe, wir können viele weitere Schritte machen, ohne die Infektionen wieder anzufachen. Wenn wir mutig und wachsam bleiben, könnte uns das gelingen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es sei erfreulich, dass das öffentliche und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Vorschlag der EU-Kommission für einen Corona-Wiederaufbau-Programm mit Zurückhaltung aufgenommen. "Da gibt es noch Gesprächsbedarf", sagte Brinkhaus dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es müsse sichergestellt sein, dass EU-Mitgliedsstaaten nicht ihre Schulden auf die EU abwälzten. "Was nicht passieren darf, ist, dass etwa ein italienisches Parlament eine Entscheidung trifft, weiterlesen

Berlin/München (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen öffentliche Auftritte während der Corona-Bekämpfung kritisiert. "Es ist ein Problem, dass die Pandemie relevant wurde, als in der Union die Frage der Kanzlerkandidatur diskutiert wurde", sagte Bartsch dem Nachrichtenportal Watson. "Nicht jedes Handeln der Ministerpräsidenten ist an der Bekämpfung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor gewarnt. Diese subventioniere weiter den fossilen Status quo, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das ist weder klima- noch wirtschaftspolitisch zu rechtfertigen." Die Zukunft dieser Branche liege in emissionsfreien Antrieben. "Daher muss der Antriebswechsel entschlossen vorangetrieben werden." Dagegen verlangte weiterlesen