Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes nutzen, um in einem neuen BND-Gesetz einen umfassenden Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. "Wir werden die gesetzlichen Regelungen der mit dem Urteil erstmals festgestellten Auslandsgeltung der Grundrechte anpassen und einen umfassenden Grundrechtsschutz sicherstellen", sagte Braun dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlalter in Deutschland auf 16 Jahre zu senken. "Es gibt keinen Grund mehr, dass man erst mit 18 Jahren wählen darf", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Man habe heute eine sehr engagierte Jugend. "Warum sollen die nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hirnforscher Gerald Hüther erwartet nach der Coronakrise einen "gesellschaftlichen Aufbruch". Die Gesellschaft könne durch die Pandemie nachhaltig verändert werden, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Diese Veränderungen halte er für durchaus positiv. "Sicher kehrt ein Großteil der Gesellschaft wieder zurück zu ihrem Leben vor der Coronakrise, aber die Anzahl weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Aminata Touré (Grüne), Vizepräsidentin des Landtags Schleswig-Holstein, warnt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA vor Rassismus gegenüber schwarzen Menschen in Deutschland. "Das ist ein Schmerz, den gerade viele schwarze Menschen weltweit teilen", sagte Touré der "Welt" (Mittwochausgabe). Der Tod von George Floyd habe dazu geführt, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union gewinnt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA in der Wählergunst. Im aktuellen Meinungstrend für die "Bild" (Mittwochausgabe) gewinnen CDU/CSU (38,5 Prozent) im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte hinzu. Die AfD (zehn Prozent) verbessert sich um einen halben Punkt. Die SPD (14 Prozent) muss einen Punkt abgeben, die FDP weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals seit über zwei Wochen sind am Dienstag mehr Covid-19-Intensivpatienten gemeldet worden als am Vortag. Am Abend waren 691 Menschen wegen einer Coronavirus-Infektion auf einer Intensivstation, am Vortag waren es um die Uhrzeit acht weniger. Erst seit Mitte April müssen alle Krankenhäuser die entsprechenden Zahlen melden, mit über 2.800 war am weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsgeführte Bundesländer würden von dem Plan zur Entlastung von Städten und Gemeinden, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hat, überproportional profitieren. Das geht aus einer internen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochausgaben) berichten. In der Berechnung werden die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Im kommenden Schuljahr soll so bald wie möglich zum Präsenzunterricht nach der Stundentafel zurückgekehrt werden. Das geht aus dem Rahmenkonzept der Kultusministerkonferenz hervor, über das die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Solange die Abstandsregeln gelten, wird es demnach weiterhin einen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht geben. Prüfungsanforderungen sollen den reduzierten Stundentafeln weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus einem Beschluss des Fraktionsvorstands von Dienstag hervor, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich von seinen Wirtschafts- und Finanzpolitikern der Bundestagsfraktion einen Gegenentwurf zum Konjunkturprogramm der Großen weiterlesen

Offenburg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland lebende Bürger aus Hongkong haben die Bundesregierung zu einem härteren Kurs in ihrer China-Politik aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) müssten das neue "Sicherheitsgesetz" für die Sonderverwaltungszone "deutlich und mit großem Nachdruck verurteilen", schreibt der Verein "Hongkonger in Deutschland" in einem Brief an die Kanzlerin weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Lambrecht sieht die Meinungsfreiheit durch die geplante Anzeigepflicht für strafbaren Hass in sozialen Netzwerken nicht in Gefahr, im Gegenteil: "Mir geht es um den Schutz der Meinungsfreiheit. Vor allem um den Schutz derjenigen, die durch Hetze und Drohungen eingeschüchtert werden und sich zurückziehen", sagte Lambrecht der "taz" weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Richter am Bundesgerichtshof Gabriele Cirener, Klaus Bacher und Günther M. Sander zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) ernannt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Das BGH-Präsidium hat Cirener den Vorsitz im 5. Strafsenat übertragen, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie weiterlesen

Am Samstagabend (30. Mai) hat die Bundespolizei zwei mutmaßliche Schwarzfahrer aufgegriffen. Einer der beiden leistete erheblich Widerstand und musste ins Bezirkskrankenhaus eingeliefert werden. Kemptener Bundespolizisten kontrollierten am Hauptbahnhof zwei tunesische Staatsangehörige. Laut der Meldung des Zugpersonals waren die beiden Reisenden ohne gültigen Fahrschein im Regionalexpress aus München unterwegs und hatten sie sich zuvor offensichtlich auf weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund dazu aufgerufen, bei seinem Corona-Konjunkturpaket einen Schwerpunkt auf Eltern und Kinder zu legen. Damit erreiche man "einerseits eine Stärkung der Nachfrage und andererseits die Würdigung einer Bevölkerungsgruppe, die in den vergangenen Monaten ganz besonders gelitten hat", sagte Weil der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Konkret weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen beurteilt die Schulpolitik der Bundesregierung während der Coronakrise kritisch. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und ntv. 51 Prozent der Befragten finden, dass die Herausforderung eher oder sehr schlecht geregelt wurde. 41 Prozent sind der Meinung, dass die Politik die Herausforderung, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat das Krisenmanagement von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Gewaltsamer Protest ist nicht akzeptabel", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Natürlich müsse der Staat einschreiten, wenn Polizeiwagen in Brand gesteckt und Supermärkte geplündert würden. "Aber mit der Ankündigung des Einsatzes weiterlesen

Samstagnachmittag gegen 17.15 Uhr kam es zu einem Einsatz mit vier Streifenwagen im Bahnhof Itzehoe. Die Leitstelle der Bundespolizei wurde über eine Bedrohung im Zug unterrichtet. Es wurde sofort eine Streife der Bundespolizei zum Bahnhof Itzehoe entsandt. Zeitgleich trafen drei Streifenwagenbesatzungen der Landespolizei (Itzehoe; Kellinghusen und Wilster) dort ein. Es konnte ermittelt werden, dass es weiterlesen

NÜRNBERG.(721) In den frühen Samstagmorgenstunden (30.05.2020) wurde ein Mann in der Nürnberger Südstadt durch Tritte gegen den Kopf verletzt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise.   Ein 20-jähriger Mann ging mit seiner weiblichen Begleitung gegen 01:15 Uhr zu Fuß in der Gibitzenhofstraße in stadteinwärtiger Richtung. Auf Höhe der Gibtizenhofstraße 61 wurde das Pärchen von vier unbekannten weiterlesen

Weil ein 48-Jähriger am Freitagabend (29. Mai) sein Glied am Gelsenkirchener Hauptbahnhof entblößte, wurde er durch die Bundespolizei überprüft. Dabei stellte sich zum einen heraus, dass er von den Staatsanwaltschaften in Trier und Wuppertal gesucht wurde, zum anderen das sein Aufenthaltstitel abgelaufen war. Gegen 22 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Gelsenkirchener Hauptbahnhof. Von Weitem beobachteten sie weiterlesen

Am Freitagmittag (29. Mai) hat ein ertappter Schwarzfahrer in einem ICE im Bahnhof Erlangen sieben Personen verletzt. Um sich der Fahrscheinkontrolle zu entziehen, hatte sich ein 19-Jähriger im ICE 705 von Bamberg nach Nürnberg in der Zugtoilette eingesperrt. Den beiden Zugbegleiterinnen war dies jedoch nicht entgangen. Sie forderten den jungen Mann auf, aus der Toilette weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat sich erneut für eine Kaufprämie ausschließlich für Elektroautos stark gemacht. Sie gehe davon aus, dass die entsprechenden Verhandlungen im Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag "einige Zeit" brauchten, sagte die SPD-Chefin dem Fernsehsender Phoenix. Die Hilfen für die Wirtschaft müssten sich "nach vorne" und "auf die Zukunft" orientieren und deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerei und Fußball haben nach Ansicht von Til Schweiger wenig gemeinsam. "Schauspieltalent ist bestenfalls bei Schwalben hilfreich, wenn Spieler einen Elfer rausschinden wollen", sagte Schweiger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nützlich sei es allerdings auch bei den üblichen Interviews: "Die Spieler werden da ja wie Politiker darauf trainiert, möglichst nichts zu sagen. Generell weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Astronaut Alexander Gerst hält "Social Distancing" für den falschen Begriff. "Wir können ja trotz der Krise zusammen sein, am Telefon, im Chat, auf ein Bier bei Skype. Das sollten wir auch unbedingt", sagte Gerst dem Magazin "Zeit Campus". Man müsse sich physisch distanzieren, aber doch nicht sozial. Er selbst habe sich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich entsetzt über die Ausschreitungen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in den USA geäußert. "Man sieht in Amerika, wie gering der gesellschaftliche Zusammenhalt ist und wie groß der latente Rassismus in der Gesellschaft nach wie vor ist", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart". Merz, langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, stellte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert mit Blick auf die zunehmende Öffnung von Kitas mehr Forschung. "Die Erzieher und Erzieherinnen fühlen sich auch zwischen Baum und Borke. Sie wissen ja, dass die Kinder die Gemeinschaft brauchen, sehen aber auch, dass sie die Abstände oft nicht einhalten können", sagte die GEW-Vorsitzende weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, hat von der schwarz-gelben Landesregierung ein Testkonzept für die Schulen zum Neustart des Unterrichts in der Coronakrise gefordert. "Ich erwarte, dass die NRW-Schulministerin alle notwendigen Voraussetzungen für einen verlässlichen Neustart im kommenden Schuljahr schafft", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Dazu gehörten angepasste Lehrpläne ebenso weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist jeder siebte Erwerbsminderungsrentner (15 Prozent) zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen. Die Zahl der Betroffenen stieg seit 2005 von knapp 78.000 auf fast 195.000 im Jahr 2018 an, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Aktuellere Zahlen hat das Ministerium weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Gewerkschaft Verdi und die "Fridays For Future"-Bewegung haben die Bundesregierung vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu sozial-ökologischen Konjunkturmaßnahmen aufgefordert. Die Große Koalition müsse bei ihren Plänen die "tatsächliche Lebensqualität und die Interessen der Menschen" und nicht die der Großkonzerne in das Zentrum zu rücken, heißt es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Große Koalition vor den Beratungen über ein Konjunkturpaket zu Besonnenheit gemahnt. "Es ist nicht das Geld der Bundesregierung sondern es ist das Geld der Steuerzahler in Deutschland", sagte Merz am Dienstag in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland". Insofern würde er sich schon wünschen, dass damit "behutsam weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet im laufenden Jahr wegen der Coronakrise mit Beitragsmindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von vier bis fünf Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung. Das geht aus der Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Auf Basis der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Eckdaten weiterlesen

De Polizei Hamm sucht einen Radfahrer, der am Donnerstag, 28. Mai, gegen 20.25 Uhr einen 2-jährigen Jungen mit dem Fahrrad an der Waterloostraße erfasst hat. Das Kleinkind geriet nach Zeugenaussagen unter das Rad, wurde ein Stück mitgeschleift und dabei leicht verletzt. Statt sich um das Kind zu kümmern, fuhr der Radfahrer weiter in Richtung Kissinger weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angeordneten Corona-Massentests würden in diesem Jahr bis zu 7,6 Milliarden Euro kosten und könnten Beitragssteigerungen um 0,8 Punkte für 73 Millionen gesetzlich Versicherte erfordern. Das geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Darin verlangen die Kassen die vollständige weiterlesen

(hol) Eine Zivilstreife der Autobahnpolizei kontrollierte am Samstagabend ein Auto auf der BAB 5. Dabei fand sie Kokain und Marihuana in der Unterhose eines Mannes. Dieser wehrte sich zuvor gegen die Durchsuchung und verletzte dabei einen Polizisten leicht. Gegen 22:00 Uhr fiel den Beamten ein verdächtiges Fahrzeug auf der BAB 5, Fahrtrichtung Darmstadt, auf. Die weiterlesen

Ein noch unbekannter Mann hat am Montagnachmitttag versucht, Betäubungsmittel aus der Klinik für manuelle Therapie zu rauben. Er betrat gegen 14.30 Uhr das Schwesternzimmer, näherte sich seinem arglosen Opfer von hinten und forderte unter Gewaltanwendung die sofortige Herausgabe von Betäubungsmitteln aus einem Tresor. Seiner Forderung verlieh er Nachdruck, indem er damit drohte, ein in der weiterlesen

Aus noch ungeklärter Ursache ist am Montagnachmittag gegen 16:10 Uhr aus der Testbatterie eines Elektrofahrzeugs in der Batterieprüfabteilung eines Unternehmens im Gewerbegebiet südöstlich von Ehningen Säure ausgetreten. Dadurch kam es zur Rauchentwicklung und die Brandmeldeanlage löste aus. Die zunächst unklare Situation führte zu einem Großeinsatz von Feuerwehr und Rettungsdienst. 85 Einsatzkräfte der Feuerwehren aus umliegenden weiterlesen

Weil sich zwei Männer am Haupteingang des Dortmunder Hauptbahnhofs geprügelt haben sollen, sorgte dies gestern Abend (31. Mai) für einen Einsatz der Bundespolizei. Diese nahm einen der Männer fest und stellte bei ihm Marihuana, Ecstasy, Amphetamine und Haschisch sicher. Gegen 18:30 Uhr wurde die Bundespolizei zu einer Schlägerei am Haupteingang gerufen. Als Einsatzkräfte dort eintrafen, weiterlesen

Die Dortmunder Polizei hat am Samstag (30. Mai) einen unter Alkohol- und Drogen stehenden 45-jährigen Dortmunder festgenommen. Der Mann hatte um kurz vor 15 Uhr mehrere Passanten im Bereich des Stadtgartens (Südwall) unter Vorhalt eines Messers bedroht und Bargeld sowie Drogen von ihnen gefordert. Ein 42-jähriger erlitt leichte Verletzungen. Polizeibeamte, die im Rahmen eines Versammlungsgeschehens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine Abnahmegarantie für Strom aus älteren Solaranlagen, damit die Energie weiter genutzt werden kann. "Wir wollen so viele Erneuerbare-Energien-Anlagen am Netz halten wie möglich. Das bedeutet Ressourcenschonung und liefert einen gesicherten Beitrag zum Umstieg von Kohle- und Atomstrom auf saubere Energie", sagte die Grünen-Abgeordnete Julia Verlinden der "Neuen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sieht Union und SPD vor dem Koalitionsausschuss am Dienstagnachmittag in vielen Streitpunkten nah beieinander. "Es ist deutlich mehr Einigkeit da, als es auf den ersten Blick aussieht", sagte der SPD-Vorsitzende am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Man rede zum Beispiel darüber, dass kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz gesichert weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Koalitionsgipfel am Dienstag hat der Bund der Steuerzahler Pläne der Bundesregierung für neue Auto-Kaufprämien kritisiert. "Die Pläne für eine Kaufprämie für Autos sind kein gutes Signal für die Steuerzahler. Die fünf Milliarden Euro müssen ja von ihnen bezahlt werden", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post". Man rede viel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnt vor zunehmendem "Lehrerbashing" in Deutschland. "Das Verhalten einzelner Kolleginnen und Kollegen, die angeblich zu wenig für die Kinder gemacht haben, wird stellvertretend für alle herangezogen. Das ist nicht fair", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Viele Lehrer seien in der Coronakrise weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Koalitionsverhandlungen über das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat die Opposition vor allem Hilfen und Erleichterungen für Einkommensschwache, Familien und kleine Unternehmen gefordert. "Das Konjunkturpaket muss die sozial-ökologische Transformation voranbringen – statt den fossilen Status quo zu subventionieren", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die Grünen lehnen allgemeine Autokaufprämien weiterlesen