Autor: Dirk Lauer

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung des Thüringer Regierungschefs Bodo Ramelow (Linke), die landesweiten Corona-Beschränkungen aufzuheben, sorgt für Wirbel. "Der Übergang von `Ver- zu Geboten` in Thüringen klingt verlockend, zumal die Corona-Statistik eine positive Entwicklung zeigt", sagte SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken der "Welt" (Montagausgabe). Auf der anderen Seite seien Berichte über hunderte Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen weiterlesen

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gottesdienst einer Baptisten-Kirchengemeinde am 10. Mai in Frankfurt-Rödelheim ist die Zahl der dort Corona-Infizierten nun dreistellig. "Stand jetzt haben sich mindestens 107 Personen mit Wohnsitzen in Frankfurt und drei weiteren hessischen Landkreisen infiziert", sagte Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) am Sonntag. Am Vortag waren die Behörden noch von rund weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat davor gewarnt, die Akzeptanz für die geplante Corona-Warn-App mit falschen Anreizen zu gefährden. "Vor- oder Nachteile im täglichen Leben an die App zu knüpfen, wäre kontraproduktiv", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das wäre schlecht für eine breite Akzeptanz und würde damit letztlich der weiterlesen

Berlin/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich gegen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig ausgesprochen, falls das geplante Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten sollte. "Das Sicherheitsgesetz wäre das Ende des freien Hongkong", schreibt Baerbock am Sonntag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Der völkerrechtlich garantierte Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" dürfe für die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst mit Blick auf das geplante Konjunkturprogramm der Widerstand gegen eine klassische Auto-Abwrackprämie wie nach der Bankenkrise. "Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem Klima effektiv helfen", sagte der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitreichende Forderungen zur Stärkung der Wirtschaft in der Coronakrise erhoben. "Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Denn der internationale Wettbewerb wird sich durch Corona noch verschärfen, deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat das Vorhaben des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke), in seinem Bundesland die landesweite Gültigkeit von Corona-Beschränkungen zu beenden, scharf kritisiert. "Das ist ganz klar ein Fehler. Denn wir haben keine Neuigkeiten in Bezug auf die Gefährlichkeit des Virus", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Thüringen stelle jetzt weiterlesen

Auf einem Parkplatz in der Yorckstraße in Kreuzberg wurden in der vergangenen Nacht zwei junge Männer von mehreren anderen Männern schwer verletzt. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte sich eine Gruppe, bestehend aus zwei 24 und einem 25 Jahre alten Männern sowie vier Frauen im Alter von 20 und 21 Jahren, gegen 0.10 Uhr auf dem Parkplatz weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die CSU für das Stocken der Wahlrechtsreform verantwortlich gemacht. "Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts sollten immer möglichst viele Fraktionen einig sein. Deswegen müssen alle auch bereit sein, Kompromisse zu machen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Es könne nicht sein, dass bei einer Reform einseitig eine Partei profitiere weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und der Polizei Mönchengladbach und Viersen: In einer städtischen Kindertageseinrichtung in Viersen ist es am 21. April 2020 zu einem Notarzteinsatz gekommen, da ein Kind nicht mehr atmete. Aufgrund einer medizinisch unklaren Lage verständigte das Krankenhaus am 29. April 2020 die Polizei. Das dreijährige Mädchen verstarb am 4. Mai 2020. weiterlesen

Am Donnerstagnachmittag wurde ein Übergriff auf eine 70-Jährige Frau in der Wilhelm-Hellge-Straße gemeldet. Zeugen hatten den Vorfall vom Balkon aus gesehen und Hilfe gerufen. Die Frau befand sich auf dem Gehweg und klagte über Schmerzen im Hüftbereich, ein Rettungswagen wurde eingesetzt und verbrachte die Geschädigte ins Klinikum Schönebeck, wo sie stationär aufgenommen wurde. Der Tatverdächtige, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), fordert einen raschen Ausbau der Betreuungsplätze für Schulkinder. "Wir brauchen jetzt schnell das Recht auf Ganztagesbetreuung bis zur vierten Klasse, das ist eine enorme Entlastung für die berufstätigen Eltern", sagte Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Forderung begründete er mit den Erfahrungen weiterlesen

Ein 16-jähriger Somalier wurde in der Nacht zum Freitag in Mühlacker festgenommen, nachdem er dringend verdächtig ist, eine 23-jährige Frau schwer verletzt zu haben. Gegen 02:40 Uhr wurden über den Polizeinotruf gleich mehrere Anrufe besorgter Bürger entgegengenommen, die laute Schreie einer Frau wahrnahmen. Eine Streifenwagenbesatzung des Polizeireviers Mühlacker konnte kurz darauf das betreffende Zimmer in weiterlesen

  45145 E.-Frohnhausen: Anwohner der Mülheimer Straße meldeten gestern Abend (22. Mai) gegen 23:15 Uhr eine große, mehrköpfige Personengruppe, die sich augenscheinlich zielstrebig auf ein dortiges türkisches Café zubewegte. Noch während die ersten Streifenwagen eintrafen, liefen mehrere dutzend Angreifer in das Café und überfielen die anwesenden Personen. Kurz darauf stürmten die Angreifer wieder raus und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat Konzerne wie BMW kritisiert, die Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen und gleichzeitig Dividenden auszahlen. "Das halte ich für ein falsches Signal", sagte Brinkhaus der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Aktionäre profitierten davon, dass die Solidargemeinschaft mit ihrem Geld letztlich auch den Unternehmenswert erhalte. weiterlesen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Coronakrise. "Das ist eine unserer größten Sorgen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister dem "Tagesspiegel". Diese Krise betreffe gerade die Innenstädte besonders schwer. "Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles." Er könne keine Prognose abgeben, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen findet, dass die parteiinterne Kritik an ihm aufhören müsse. Im Streit über die Annullierung der Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz wirft Meuthen seinem Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla und dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland vor, ihn unangemessen heftig kritisiert zu haben. "Wenn ich mir vergegenwärtige, was Herr Chrupalla und Herr weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mário Centeno, hat den deutsch-französischen Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro gelobt. "Der Vorschlag von Merkel und Macron war eine gute Nachricht für Europa", sagte der Politiker der "Welt" (Sonntagausgabe). "Diese Initiative ist ein kühner Schritt in die richtige Richtung, um diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen Demonstrationen in verschiedenen Städten nicht. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Die Demonstrationen zeigen, dass unsere Gesellschaft eine offene ist." Es sei gut, wenn sich der Wunsch artikuliere, etwa die Meinungsfreiheit zu erhalten. "Dass sich in solche Demonstrationen mitunter auch Personen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Optimismus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als Schönfärberei kritisiert. Der "Welt am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe es als – sagen wir – mutig empfunden, dass versichert wurde, jeder Arbeitsplatz werde erhalten bleiben und niemand werde Einbußen erfahren. Wenn die Wirtschaft weltweit weiterlesen

Hongkong (dts Nachrichtenagentur) – Wegen des von Peking geplanten sogenannten "Sicherheitsgesetzes" für die Sonderverwaltungszone drängen Hongkonger Aktivisten der Demokratie-Bewegung auf Strafmaßnahmen gegen China. "Wir fordern Deutschland und die EU nachdrücklich auf, ein Gesetz ähnlich dem Magnitsky Act zu verabschieden, Sanktionen gegen China zu verhängen und Bestimmungen zu Menschenrechten in Hongkong in zukünftige Handelsverträge mit China weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mitten in parteiinternen Streitigkeiten fällt die AfD in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst weiter zurück. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die AfD die zweite Woche in Folge einen Punkt und kommt nun auf 10 Prozent. Seit Februar hat die Partei damit rund fünf Prozentpunkte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. "Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden. Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt. Ich weiß nicht, worauf der Innenminister noch wartet", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Auch der Sinn einer Reisewarnung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner benötigt der 500 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für die EU nach der Coronakrise die Unterstützung von mindestens zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten. Lindner sagte "Bild am Sonntag": "Wir gehen davon aus, dass es für ein solches Projekt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA verlangen Auskunft über Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes, nach denen angeblich China die WHO gedrängt hat, Informationen über Covid-19 zurückzuhalten. Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland, sagte "Bild am Sonntag": "Wir haben unsere deutschen Partner gebeten, diese Informationen mit uns zu teilen – denn wir alle, Deutsche, Europäer und Amerikaner, leiden gleichermaßen weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seinen Vorstoß zur Abschaffung der landesweidten Corona-Maßnahmen verteidigt. "Wir haben im März auf der Grundlage von Schätzungen von 60.000 Infizierten entschieden – jetzt haben wir aktuell 245 Infizierte", sagte Ramelow der "Bild am Sonntag". "Der Erfolg gibt uns mit den harten Maßnahmen recht – zwingt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von CSU-Chef Markus Söder für Mitte des Jahres geforderte Kabinettsumbildung in Berlin ist abgesagt. Söder hatte Anfang Januar für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen Austausch von Ministern der Bundesregierung und eine Verjüngung des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. Aus der CSU-Spitze heißt es nun gegenüber "Bild am Sonntag": weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) möchte "erheblich mehr" in den Ganztagsausbau an Grundschulen investieren. "Ich könnte mir vorstellen, die bisher vorgesehenen Mittel des Bundes zu verdoppeln", sagte Karliczek der "Bild am Sonntag". Das Kabinett hatte im November ein Sondervermögen von zwei Milliarden Euro für den Ganztagsausbau beschlossen. "Momentan zeigt sich doch wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Haltung seiner Partei verteidigt, auf dem Weg zu einem Endlager für hochradioaktivem Müll vorerst ein Stoppzeichen gesetzt zu haben. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte er: "Die Frage eines Endlagers gehört zu den umkämpftesten der Republik. Der Neustart 2013, der die Tür zu einer Suche weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch an diesem Samstag sind bundesweit wieder viele Menschen gegen die Corona-Beschränkungen oder zum Gegenprotest auf die Straße gegangen, angesichts von Regenwetter vielerorts blieb die Beteiligung aber verhalten. Auf der Münchner Theresienwiese wurde eine Veranstaltung, zu der bereits mehrere hundert Demonstranten gekommen waren, wegen Wind und Platzregen abgesagt. In Berlin, wo weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Corona-Statistik entspannt sich immer weiter. Laut direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich um 20 Uhr von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, stieg die Zahl der bestätigten Infektionen in Deutschland bis Samstag um 452 auf 180.657 Personen. Im 7-Tage-Mittel sank die Zahl der täglichen Neuinfektionen weiterlesen

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 11, 17, 27, 35, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8275175. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 953999 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat den deutsch-französischen Plan für Corona-Hilfen gegen Kritik verteidigt. "Es geht jetzt um eine Sondersituation, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). "Es mag ja schön sein, in einer solchen Lage auf Formalismus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, schlägt vor, den Streit in der EU über Corona-Hilfen für besonders notleidende Mitgliedstaaten durch einen Kompromiss zu lösen. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) sagte Dobrindt, die Konzepte, die einerseits von Frankreich und Deutschland, andererseits von Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Schweden vorgelegt worden weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Andreas Jung und der haushaltspolitische Sprecher Eckhardt Rehberg kritisieren den Vorstoß der EU-Länder Dänemark, Niederlande, Österreich und Schweden zu Corona-Hilfen für notleidende Mitgliedstaaten. Auch diese Länder plädierten zwar "für europäische Solidarität in der Krise", allerdings gebe es auch "erhebliche Fragen", sagten Jung und Rehberg weiterlesen