Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will Bibliotheken in ländlichen Räumen mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützen. "Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, merken wir, wie wichtig Bibliotheken sind, denn sie bieten Zugang zu unserem kulturellen Erbe und zu verlässlichen Informationen", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Montag. Zugleich seien Bibliotheken weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Kontaktsperren werden nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) noch lange gelten. "Sicher ist mit Monaten zu rechnen und nicht mit Wochen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemassnahmen werden uns noch lange begleiten." Kretschmann appellierte: "Wir müssen alle weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch offenbar im Koalitionsausschuss beraten. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise. Den Angaben zufolge sollen der Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus sowie Maßnahmen für Wirtschaft und Gesellschaft einige der Themen auf der Tagesordnung sein. Auch die Einführung der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP warnt nach dem Rückzug des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit (Cispa) aus der europäischen Initiative für eine Corona-App ("Pepp-pt") vor einem Scheitern des Projekts. "Wenn die Daten für die Nachverfolgung von Infektionswegen gedacht sind und im Nachhinein von den Sicherheitsbehörden genutzt werden, wird das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer missbraucht", sagte weiterlesen

München/Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), die telefonische Krankschreibung bei Patienten mit leichten Atemwegsbeschwerden nicht zu verlängern, stößt auf Kritik. "Es ist empörend, wie der dringend gebotene ärztliche Sachverstand hier missachtet wird", sagte der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ), Wieland Dietrich. Diese Patienten könnten eine "harmlose Erkältung haben, aber auch an weiterlesen

Am Samstag 18.4.2020 um 00:30 Uhr wurden der Polizei drei Jugendliche gemeldet, welche gemeinsam durch die Gresaubacher Straße in Schmelz gingen und hierbei Macheten bei sich trügen. Die Örtlichkeit wurde durch einen Streifenwagen der PI Lebach aufgesucht. Es wurden zwei Personen angetroffen, welche bei Erblicken des Streifenwagens die Flucht ergriffen. Die Flüchtenden konnten jedoch durch weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen kommen Bedenken gegen die Wiederaufnahme des Schulunterrichts ab der aktuellen Woche. Wegen der schlechten hygienischen Verhältnisse, des Lehrermangels und des schlechten baulichen Zustands vieler Schulen blicke die große Mehrheit der Lehrer "voller Sorgen auf diese Woche", sagte die Kölner GEW-Geschäftsführerin Eva-Maria Zimmermann weiterlesen

  Am Wochenende sind drei Seniorinnen auf dem Ostufer die Taschen geraubt worden. Auffällig ist, dass der Täter jeweils mit einem Fahrrad flüchtete. Die Kriminalpolizei prüft, ob Zusammenhänge zwischen den Taten bestehen. Die erste Tat ereignete sich am frühen Samstagabend gegen 19 Uhr. Eine 79-Jährige befand sich nach eigenen Angaben auf dem Gehweg vor dem weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich für mehr Wachsamkeit bei den Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesprochen. "Es ist Job des Staates, gut zu begründen, weshalb Eingriffe in Grundrechte notwendig sind – und das wird zu wenig getan im Moment. Das geht offenbar zu leicht von der Hand mit den Grundrechtseinschränkungen. Die dürfen nicht weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der für Jobs und Sozialpolitik verantwortliche EU-Kommissar Nicolas Schmit fordert mehr finanzielle Solidarität mit EU-Ländern wie Italien, die von der Coronakrise hart getroffen werden. "Es kann nicht sein, dass manche Länder einigermaßen unbeschadet aus der Rezession herauskommen und andere in der Misere steckenbleiben", sagte der Luxemburger dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Sonst werden weiterlesen

Nach einem bereits am Donnerstag erfolgten Streit und anschließenden Handgreiflichkeiten mittels mitgeführter Fahrradketten kam es am Freitag, 17.04.2020, gegen 22:00 Uhr, unter mehreren Personen zu weiteren Tätlichkeiten in der Badstraße. Diese gipfelten darin, dass ein 19-Jähriger ein Messer zog und auf einen ebenfalls 19-Jährigen einstach. Anschließend liefen die Personen in verschiedene Richtungen davon. Im Rahmen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus können sogenannte Tracing-Apps nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber einen sinnvollen Beitrag leisten. Seine Behörde glaube, eine derartige technische Lösung unterstütze die Teams in den Gesundheitsämtern, aber auch die Befragten, die positiv getestet wurden, sich an ihre Aufenthaltsorte zu erinnern, sagte Kelber im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ihre Corona-Maßnahmen kritisiert. "Bei denjenigen, die wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig, ernsthaft mit Grenzschließungen innerhalb Deutschlands, mit Ausweisungsverfügungen gegen Menschen, die ihre Zweitwohnung nutzen möchten, agieren, ist schon die Geeignetheit dieser Maßnahme nicht gegeben. Deshalb kann sie auch nicht verhältnismäßig weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni fordert, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronakrise sofort starten muss. Dafür sei "ein gemeinsames Instrument", welches "ausreichend groß" sei, wichtig, sagte Gentiloni dem "Spiegel". Aus seiner Sicht könne das mehrjährige EU-Rahmenbudget der Weg sein, diese Ziele zu erreichen. Genaue Zahlen stünden dabei allerdings noch nicht fest, aber weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr angekündigt. Ab nächster Woche werde man eine "Mund-Nase-Schutz-Verpflichtung" anordnen, sagte der CSU-Chef am Montagvormittag im Bayerischen Landtag. Die gelte für den gesamten ÖPNV und für alle Geschäfte. Damit seien auch die Läden gemeint, die bisher schon geöffnet waren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband befürchtet wegen des fehlenden Corona-Impfstoffs massiven Unterrichtsausfall an den Schulen bis weit in das kommende Jahr hinein. "Wenn Schätzungen der Gesundheitsexperten richtig sind, dass es noch ein Jahr dauern könnte, dann müssen wir uns auch mindestens ein Jahr an den Schulen auf erhebliche Einschränkungen einstellen, also weit bis weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus München: Bayerns Ministerpräsident kündigt Maskenpflicht an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mit ihrem Vorgehen bei der Entscheidung über die Nachfolge des Bundeswehr-Kampfflugzeugs Tornado die transatlantischen Beziehungen zu beschädigen. "Die Ministerin muss dem Verteidigungsausschuss offen legen, welchen Charakter der Brief an ihren US-Kollegen hatte", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem "Redaktionsnetzwerk weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälischen Grünen haben einen Rettungsschirm für krisengebeutelte Städte und Gemeinden gefordert. Die Kommunen würden durch die Krise "hart getroffen" und benötigten "mindestens acht Milliarden Euro an frischem Geld", sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Mona Neubaur, der "Neuen Westfälischen". Die schwarz-gelbe Landesregierung sollte ihnen "jetzt Sicherheit geben und neben dem Rettungsschirm weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor zu weitgehenden Lockerungen der Corona-Beschränkungen gewarnt. Die Kanzlerin habe in einer Konferenzschaltung des CDU-Präsidiums am Montagvormittag davor gewarnt, in "Öffnungsdiskussionsorgien" zu verfallen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung. Das Risiko eines Rückfalls in einen ungünstigen Verlauf der Corona-Infektionen sei riesig. Nordrhein-Westfalens weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung erwartet wegen der Folgen der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Rechtsstreitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten. Diese Gerichte sollen deshalb – befristet bis zum Jahresende – die Möglichkeit erhalten, häufiger Verhandlungen per Videokonferenz zu führen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Darin heißt es, die ehrenamtlichen weiterlesen

Nach einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen in Johannisthal wurde gestern Nachmittag eine daran unbeteiligte Frau schwer verletzt. Zeugen beobachteten, wie sich ein Mercedes und ein BMW auf der BAB 113 in Fahrtrichtung Schönefeld ein Rennen lieferten. An der Abfahrt Stubenrauchstraße verließ der Mercedes gegen 17.15 Uhr die Autobahn den Angaben nach mit stark überhöhter Geschwindigkeit und fuhr dort auf einen Renault weiterlesen

Ein Trio soll in der vergangenen Nacht zwei junge Männer mit einem Baseballschläger im Wedding angegriffen haben. Nach den bisherigen Ermittlungen soll ein 28-Jähriger gegen 1.20 Uhr mit einem Baseballschläger in der Sprengelstraße auf ein Auto eingeschlagen haben, in dem sich zwei Männer im Alter von 20 und 26 Jahren befanden. Als die Insassen in weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsverantwortlichen sind zunehmend besorgt über rechtsextremistische Bemühungen, wachsende Kritik an den Corona-Auflagen zu bündeln und mit der Vorbereitung von Umsturzversuchen am "Tag X" zu verbinden. "In der aktuellen Corona-Lage sind die Behörden besonders sensibel, gerade im Hinblick auf die Tag-X-Fantasien", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Armin Schuster weiterlesen

2,38 Promille ergab der Alcotest eines 43jährigen gambischen Asylbewerbers, der am Freitag gegen 19.00 Uhr in der Asylbewerberunterkunft „Am Tennisplatz“ randalierte. Er kam mit anderen Asylbewerbern in Streit und fuchtelte vor diesen mit einem Messer herum. Beim Eintreffen der Beamten vom Polizeirevier Leutkirch hatte sich der Mann schon in seine Räumlichkeiten zurückgezogen. Hier wurde festgestellt, weiterlesen

    Am Freitag, 17.04.2020 gegen 13:46 Uhr, ereignete sich in der Gertrudenstraße eine körperliche Auseinandersetzung im Rahmen des Aufrufes zum Freitagsgebet. Durch die Stadt Hameln wurde den islamischen Gemeinden ein solcher Aufruf vorab gestattet. Eine 25-jährige Hamelnerin nahm diesen mit ihrem Handy in einer Parallelstraße der Moschee auf. Nach jetzigem Ermittlungsstand geht die Polizei weiterlesen

Nach Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Investitionsbank Berlin, Jürgen Allerkamp, wird die Hauptstadt von der Coronakrise stärker betroffen sein als andere Bundesländer. Im Inforadio vom rbb sagte Allerkamp am Sonntag, das liege an der besonderen Wirtschaftsstruktur der Hauptstadt. „Wir haben vergleichsweise wenig Industrie, vergleichsweise wenig industrienahe Dienstleistungen“, sagte Allerkamp. Verbreitet seien aber kleinere Dienstleistungen wie Gastronomie, weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat sich gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Eine generelle Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes erscheint nicht zielführend, um den berechtigten Anliegen von Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen gerecht zu werden", sagte Pinkwart der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Denn vielfach nutzen Betriebe die Möglichkeit, das Kurzarbeitergeld steuerlich begünstigt aufzustocken, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Coronakrise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der "Rheinischen Post". Er mahnte, dass der Staat jetzt zwar schnell und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Großen Koalition gibt es Streit über Hilfen für Studenten in der Coronakrise. "Wir beobachten erstaunt, mit welchem Beharrungsvermögen Bildungsministerin Anja Karliczek sich dagegen stemmt, den Studentinnen und Studenten in der Coronakrise wirkliche und unbürokratische Hilfen zu gewähren", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das, was weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Siemens-Chef Joe Kaeser befürwortet staatlichen Schutz für systemrelevante Unternehmen gegen Übernahmeversuche aus dem Ausland. "Jedes Land oder jede Wirtschaftsgemeinschaft muss systemrelevante, kritische Infrastruktur absichern. In der Krise und in Notfällen muss der Staat darauf Zugriff haben", sagte Kaeser dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Das könne zum Beispiel jetzt in der Coronakrise auch weiterlesen

Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der Coronakrise für eine rasche Anhebung des Kurzarbeitergeldes ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Beteiligten, sich jetzt schnell auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu verständigen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland warten dringend darauf", sagte die SPD-Politikerin den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP im Bundestag verlangt angesichts der Coronakrise ein grundlegendes Umsteuern in der deutschen Haushaltspolitik. Um das Staatsbudget der Bundesrepublik vor dauerhaften Belastungen zu bewahren, sei ein Moratorium für all jene Ausgaben erforderlich, die nicht im Zusammenhang mit der aktuellen Pandemie stehen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Christian Dürr, den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind mehr als 1.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bei den Behörden als vermisst gemeldet: Unter ihnen sind zum Stand Ende März 1.074 Jugendliche und 711 Kinder, insgesamt demnach 1.785 junge Vermisste. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen weiterlesen

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsökonom Jürgen Wasem warnt in der Coronakrise vor zu viel künstlicher Beatmung aufgrund falscher Anreize in deutschen Krankenhäusern. "Kliniken versuchen Patienten möglichst lange zu beamten", sagte Wasem der "Welt" (Montagausgabe). "Mit künstlicher Beatmung wird richtig viel Geld gemacht." Das sei ein Fehlanreiz des Fallpauschalensystems. "Viele Kliniken reizen die Beatmungsmöglichkeiten aus", so weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Krisenmanagement während der Coronavirus-Pandemie gelobt. "Es zahlt sich aus, dass wir in dieser Situation eine erfahrene und kluge Regierungschefin haben, die das Heft fest in der Hand hat", sagte Kretschmer der "Welt" (Montagsausgabe). Merkel genieße bei allen Ministerpräsidenten Vertrauen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Roth (SPD), Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, fordert finanzielle Konsequenzen für Länder, die in der Coronakrise fundamentale Prinzipien der EU verletzen. Verstöße dürften "weder verschwiegen noch ausgesessen werden", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Montagausgabe). "Autoritäre Regime versuchen systematisch, unsere offenen, liberalen und pluralen Gesellschaften zu diskreditieren." weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädiert für Steuersenkungen auf breiter Front, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern. "Wir müssen auf die Krise klug antworten und wollen die Wirtschaft erst über Bürgschaften stabilisieren und dann mit Steuersenkungen durchstarten", sagte Söder der "Bild" (Montagausgabe). Die Gastronomie habe unter Corona sehr zu leiden, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, hält eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie für zweitrangig. "Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein", sagte er am Sonntag im "Bericht aus Berlin". Der Bundesfinanzminister "hat heute angekündigt, dass es möglichweise zu weiteren finanziellen Unterstützungen genau für diesen Bereich kommt". Mützenich glaubt, das weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngsten Daten deuten auf eine weitere Entspannung in der Coronakrise hin. Bis Sonntagabend, 20 Uhr, starben in Deutschland binnen 24 Stunden 146 Menschen mit einer Coronavirus-Infektion, der niedrigste Wert seit 16 Tagen. Relativ stieg die Zahl der Todesopfer um 3,2 Prozent, das ist der niedrigste Wert seitdem in Deutschland die weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verständnis für Klagen gegen die Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern. Gerichtliche Klagen seien "völlig berechtigt, wenn Sie wissen, welche Grundrechte wir seit Wochen massiv einschränken", sagte Laschet am Sonntag dem Deutschlandfunk. Darüber müsse man jeden Tag neu diskutieren. "Ich werde zum Beispiel in den nächsten Tagen weiterlesen

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der schwierigen Lage im Tourismus glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) noch an eine Urlaubssaison – wenn auch ohne einen festen Zeitpunkt zu nennen. "Wir haben ja jetzt den Testlauf im Einzelhandel, ob das vernünftig funktioniert. Aber mein Glaube ist schon daran, dass so viel Disziplin da ist, dass man weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zur Stärkung des in der Coronakrise geschwächten Einzelhandels hat der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann verkaufsoffene Sonntage gefordert. "Wir müssen sofort das Sonntagsöffnungsverbot für Geschäfte lockern", sagte Linnemann der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei nötig, einen zusätzlichen Tag zum Verkauf der Waren zu nutzen, "damit der Einzelhandel die Verluste ein Stück weit weiterlesen