Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat in der Debatte um eine Exit-Strategie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen im Coronakrisenmanagement vorgeworfen. "Wer wie Kanzlerin Merkel zu Beginn der Coronakrise grundfalsch gelegen hat und den Menschen einreden wollte, es bestehe kein Grund zur Besorgnis, sollte sich im Nachhinein tunlichst Rechthaberei verkneifen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert eine mangelnde Vorbereitung auf die Corona-Pandemie. Das konkrete Ausmaß der Corona-Pandemie überrasche ihn zwar, "aber solche Szenarien sind immer wieder durchgespielt worden und deshalb gab es konkrete Notfallpläne, die Wissenschaftler erarbeitet haben", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. In Fachkreisen sei die Gefahr durch Coronaviren bereits lange weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat im Zusammenhang mit der geplanten Corona-Warn-App scharfe Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Der Minister solle "nicht jeden Tag eine neue Corona-App – wie etwa die zur Quarantäne – ins Spiel bringen und dabei mit Begriffen wie Überwachung und Kontrolle neuen Anlass zum Misstrauen geben", sagte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rät vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eindringlich davon ab, im Sommer in den Urlaub zu fahren. "Ich halte es für eine grotesk schlechte Idee, diesen Sommer in den Urlaub zu fahren", sagte Lauterbach dem Nachrichtenportal Watson. Die Gefahr sei sehr hoch, dass man im Sommer einen "schweren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe wird wohl noch Jahre auf Nachfolger für ihre betagten Tornado-Kampfjets warten müssen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellte eine entscheidungsreife Beschlussvorlage frühestens für 2022 in Aussicht: "Wir müssen im Ministerium jetzt mit den Vorarbeiten beginnen, damit wir im Jahr 2022 oder 2023 eine entscheidungsreife Vorlage für den Bundestag haben", sagte weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Kriminalpolizei wachsen die Sorgen über eine rasante Zunahme von Geldwäsche-Aktivitäten im Zuge der Coronakrise. Die Banden der Organisierten Kriminalität stellten gerade ihr Geschäftsmodell um, sagte der stellvertretende NRW-Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Oliver Huth, dem Nachrichtenportal n-tv. So sei unter anderem mit deutlich mehr Geldwäsche zur rechnen. Dabei weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Europaabgeordnete Terry Reintke hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) scharf für deren Kurs gegenüber den EU-Mitgliedern Polen und Ungarn kritisiert. "Frau von der Leyen ist der Bremsklotz. Ihretwegen ist beim Thema Rechtsstaatlichkeit in den vergangenen Wochen so wenig passiert", sagte Reintke dem Nachrichtenportal T-Online. Die EU-Kommissionschefin versuche immer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt zusätzlich fast acht Milliarden Euro, um Masken, Handschuhe, Kittel und andere Schutzausrüstung für Arztpraxen, Krankenhäuser und Bundesbehörden zu beschaffen. Den Betrag von 7,8 Milliarden Euro habe das Bundesfinanzministerium bereits genehmigt, wie aus einem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgeht, über das die Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern ein zusätzliches Investitions- und Modernisierungsprogramm für marode Bahnhöfe. "Wir brauchen ein 5.700-Schöne-Bahnhöfe-Programm", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". Die bisherige "Flickschusterei" bei den Investitionen des Bundes und der Bahn in die Infrastruktur gehe zu Lasten der Kunden. Die Bahn weiterlesen

Die Kripo Köln ermittelt derzeit gegen einen als „circa 1,70-1,75 Meter groß, schmächtig und offenbar südländisch“ beschriebenen Unbekannten. Der „gebrochenes Deutsch sprechende Dunkelhaarige mit kurzem Bart“ wird verdächtigt, in der Nacht auf Samstag (18. April) nahe dem innerstädtischen Rudolfplatz eine junge Kölnerin vergewaltigt zu haben. Das Kriminalkommissariat 12 sucht dringend Zeugen. Nach derzeitigem Kenntnisstand hatte weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für die sogenannte Gutscheinlösung bei abgesagten Kultur-, Sport- oder Freizeitveranstaltungen, den der Bundestag an diesem Mittwoch beraten will. Der Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, räume Veranstaltern das Recht ein, Ticket-Inhaber mit Gutscheinen statt mit Bargeld zu entschädigen, wenn eine Veranstaltung wegen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oppositionspolitiker und Studentenvertretungen kritisieren Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für ihre Ablehnung der Öffnung des Bafög für Studenten, die aufgrund der Coronakrise ihren Nebenjob verloren haben. "Die Planlosigkeit der Bildungsministerin macht fassungslos", sagte der hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Bei ihrem eigenen Vorschlag zu zinsfreien Krediten für Studenten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Katja Kipping hat sich für eine bundesweite Maskenpflicht auch in Schulen ausgesprochen und eine kostenlose Bereitstellung gefordert. Eine Maskenpflicht sei "grundsätzlich ein sinnvoller Vorschlag. Der aktuelle Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen sollte so bald wie möglich durch eine allgemeine Regelung harmonisiert werden", sagte Kipping der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie reagierte damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rechnet damit, dass die Konfessionen im Mai wieder Gottesdienste veranstalten können. Jüsten bezog sich in der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) auf entsprechende Gespräche mit dem Innenministerium – die Entscheidung falle nächste Woche. Die Gottesdienste würden jedoch anders aussehen als bisher. So müssten die weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Bundesländer führen als Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie eine Schutzmaskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen ein. So bestätigte Sachsen-Anhalts Staatskanzlei am Dienstagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts. Ab Donnerstag müsse "eine textile Barriere im Sinne eines Mund-Nasen-Schutzes" getragen werden, hieß es. "Das ist jeder Schutz, der aufgrund seiner Beschaffenheit geeignet weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Attentäter von Halle (Saale) erhoben. Stephan B. sei des Mordes in zwei Fällen sowie des versuchten Mordes in mehreren Fällen zum Nachteil von insgesamt 68 Menschen hinreichend verdächtig, teilte die Karlsruher Behörde am Dienstag mit. Der Anklageerhebung erfolgte demnach am 16. April vor dem Staatsschutzsenat weiterlesen

Addis Abeba (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweiten Maßnahmen gegen das Coronavirus haben nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer zu einem Rückschlag im Kampf gegen die Heuschreckenplage in Afrika geführt. "Das größte Problem ist, dass weltweit kaum noch Flugzeuge operieren und nicht genügend Pestizide ankommen", sagte der Nothilfekoordinator der Hilfsorganisation in Ost- und Südafrika, Ayele Sebaro. Auch weiterlesen

Zu einem Streit zwischen einem 44-jährigen Mann und drei Jugendlichen ist es am Montagnachmittag im Bereich der Bismarckstraße/Robert-Koch-Straße gekommen. Dabei soll einer der Jugendlichen mehrere Schüsse aus einer Schreckschusswaffe abgefeuert haben. Den Erkenntnissen der gegen 16.40 Uhr verständigten Polizisten zufolge wird einer der Jugendliche verdächtigt, zunächst einige Schüsse in die Luft abgegeben zu haben. Anschließend weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annelena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, weitere finanzielle Programme im Rahmen der Coronakrise zu beschließen. "Wir brauchen dringend Entlastung für die Gastronomen, die brauchen aus meiner Sicht wirklich jetzt einen Direktzuschuss, damit sie irgendwann, wenn sie dann mal öffnen können, überhaupt noch die Kraft haben", sagte Baerbock der "Bild". Zudem weiterlesen

Montagnachmittag (20.04.2020) ist auf einem Supermarktparkplatz in Lübeck St. Lorenz ein 21-jähriger Mann tödlich verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft Lübeck und die Lübecker Mordkommission haben die Ermittlungen wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes aufgenommen. Um 16.55 Uhr wurde der Polizeileitstelle eine schwer verletzte Person auf einem Supermarktparkplatz nahe des Kreisverkehrs in der Lübecker Ziegelstraße gemeldet. Trotz umgehend weiterlesen

  Am Montagabend (20.4.2020) wurde eine Joggerin am Wöhrder See sexuell belästigt. Die Kriminalpolizei sucht Zeugen. Die junge Frau joggte am Wöhrder See entlang, als sich ihr am Johann-Sörgel-Weg ein Fahrradfahrer von hinten näherte. Als der unbekannte Täter auf ihrer Höhe war, berührte er die Frau unsittlich und fuhr anschließend weiter. Die Geschädigte sprach unmittelbar weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sieht den SPD-Vorschlag für einer Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kritisch. "Wir können jetzt vieles machen, man muss nur eins wissen: Irgendwann ist das Geld aus", sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei vollkommen unklar, wie lange die Coronakrise nach andauere. So sagten Experten und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Baden-Württemberg folgt dem Vorbild mehrerer Bundesländer und führt ab Montag eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr ein. "Eine Bedeckung von Mund und Nase kann helfen, die Verbreitung des Virus zu bremsen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstagmittag in Stuttgart. Das sei mittlerweile einhellige Meinung der Fachleute. Ein medizinischer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat den Umfang der Rückholaktion im Zuge der Coronakrise zu Beginn deutlich unterschätzt. "Die ersten Zahlen, die mir genannt worden sind, waren 30.000", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im "Zeit-Online"-Podcast "Alles gesagt?". Anschließend seien es stündlich mehr geworden. In den vergangenen Wochen mussten unter der Ägide des Auswärtigen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Eltern entlasten, die wegen der Coronakrise kleine Kinder zu Hause betreuen müssen. Die SPD-Politikerin sprach sich am Dienstag im RBB-Inforadio unter anderem auch dafür aus, eine Debatte über die Öffnung von Spielplätzen zu führen. Dort könnten Eltern die Kinder gut beaufsichtigen. Man könnte zudem die Zahl weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health". Außerdem müssten "die weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalt wird offenbar dem Vorbild mehrerer Bundesländer folgen und bereits ab Mittwoch eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und den Nahverkehr einführen. Einen entsprechenden Beschluss habe die Landesregierung am Dienstagvormittag gefasst, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eigene Informationen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor für eine Schutzmaskenpflicht geworben. Sein Bundesland weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) hat sich gegen einen branchenweit gültigen Tarifvertrag für Pflegekräfte ausgesprochen. "Einheitliche Tarifverträge von Stralsund bis Freiburg bilden die differenzierte betriebliche Wirklichkeit vor Ort sowie unterschiedliche Vergütungssätze in einzelnen Regionen nicht ab", sagte BPA-Präsident Bernd Meurer der "Rheinischen Post". Gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sprächen erhebliche weiterlesen

  Zu einer Auseinandersetzung kam es am Montag gegen 12.30 Uhr Uhr beim Real-Markt in der Bregstraße. Ein 30-Jähriger traf dort zufällig auf einen 28-Jährigen, mit dem er seit Wochen verstritten ist. Nach einem kurzen Wortwechsel schlug der 30-Jährige dem Jüngeren ins Gesicht, woraufhin der sich zur Wehr setzte. Als auch noch der anwesende Bruder weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Krebshilfe fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie deutlich mehr Engagement für den Nichtraucherschutz. "Uns erscheint es unverständlich, dass einerseits bis an die Grenze der Belastbarkeit gehende Maßnahmen gefordert und durchgeführt, andererseits aber nach wie vor 121.000 Todesfälle pro Jahr allein in weiterlesen

Die 12-jährige ging gegen 18.30 Uhr in der Verlängerung des Heidelbuckelwegs im Wald spazieren als sie von dem unbekannten Mann angesprochen wurde. Als sie weglaufen wiollte, hielt er ihr den Mund zu und drückte sie zu Boden. Aufgrund ihrer starken Gegenwehr ließ der Mann schließlich von ihr ab und flüchtete in Richtung Wald. Das Kind weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat eine fehlende Perspektive für die Kinderbetreuung während der Coronakrise beklagt. "Vor allem für Familien, die eine kleine Wohnung haben, die keinen Garten haben, die überhaupt nicht raus können, ist das wirklich ein Drama", sagte Baerbock am Dienstag der "Bild". Es sei "fatal gewesen, dass es letzte Woche weiterlesen

  Das Polizeirevier Bietigheim-Bissingen ermittelt wegen Körperverletzung gegen einen noch unbekannten Täter, der am Montag gegen 18.00 Uhr im Gröninger Weg in Bietigheim-Bissingen einen 64-Jährigen schlug. Der 64-Jährige saß zunächst gemeinsam mit einer 57 Jahre alten Frau und einem 65 Jahre alten Mann auf einer Sitzbank. Sie unterhielten sich mutmaßlich über Personen mit Migrationshintergrund. Eine weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisiert die aktuelle Strategie der Bundesregierung im Management der Coronakrise. "Grundsätzlich sind angekündigten Lockerungen richtig, doch von der Bundesregierung werden sie zu intransparent kommuniziert", sagte Kuhle dem Nachrichtenportal T-Online. So sei der Beschluss, dass beispielsweise Läden bis 800 Quadratmeter öffnen dürften und alle anderen nicht, "pure Willkür". Damit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut hat die Hoffnungen auf ein schnelles Ende der Coronakrise gedämpft. Auch wenn in den vergangenen Wochen einiges erreicht worden sei, sei die Situation immer noch ernst, sagte RKI-Vize Lars Schaade am Dienstagvormittag in Berlin. "Es ist kein Ende der Epidemie in Sicht." Die Fallzahlen könnten auch wieder steigen. Deshalb weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wirft NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein "Lockerungschaos" im Zusammenhang mit seiner Strategie in der Coronakrise vor. "Krisenmanagement braucht Vertrauen, ein Lockerungschaos wie in NRW trägt allerdings zur Verunsicherung bei", sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal T-online. Sie wünsche sich mehr Verantwortung für das gesamte Land. "Die Bundesregierung darf es auch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die als Bauernprotest gegründete Bewegung "Land schafft Verbindung" könnte demnächst aktiv in der Politik mitmischen. "Es ist eine Überlegung wert, aus der Bewegung eine Partei zu machen. Die Idee ist im Raum", sagte Henning Stegeman, Sprecher für Niedersachsen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man sei für eine andere Art der Politik auf weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) auf eine öffentliche Debatte über Lockerungen für den Handel in der Coronakrise. Anders als von Merkel kritisiert, sehe er keine "Öffnungsdiskussionsorgie" in Deutschland, sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Er sei der Meinung, dass das Land eine Debatte darüber brauche. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit. Zuvor hatte es bereits entsprechende Medienberichte gegeben. "Wir sind uns übereingekommen, dass das Risiko schlicht und einfach zu hoch ist", sagte Söder. weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Münchner Oktoberfests findet in diesem Jahr wegen der der Coronavirus-Pandemie nicht statt. Das teilten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Dienstagvormittag mit und bestätigten damit entsprechende Medienberichte. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International aufgefordert, sich für die sofortige Abschaffung der Todesstrafe in Ländern wie Saudi-Arabien einzusetzen. "Saudi-Arabien stellt einen traurigen Rekord auf, aktuell darf sich das Land trotzdem mit der G20-Präsidentschaft schmücken", weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Hessische Landtag soll offenbar den Mord an Walter Lübcke untersuchen. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments solle klären, ob "durch ein angemessenes Handeln" der hessischen Behörden der Mord hätte verhindert werden können, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf den Entwurf für den Einsetzungsantrag von SPD, FDP und Linkspartei. Der Ausschuss soll weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Meldungen bei Jugendämtern wegen Kindeswohlgefährdung sind nach Angaben des Kinderschutzbundes "drastisch" gesunken. "Vor dem Shutdown kamen etwa 60 Prozent dieser Meldungen von Schulen, Kitas und aus Kinderarztpraxen", sagte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Rheinischen Post". Die "soziale Aufmerksamkeit" sei zurückgegangen, fügte er hinzu. "Der Anschein ist: Es weiterlesen

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Die spanische Regierung lenkt im Streit um Coronabonds ein und schlägt die Finanzierung eines europäischen Wiederaufbauprogramms über den EU-Haushalt vor. Damit kommt sie Vorbehalten Deutschlands entgegen, das Coronabonds ablehnt, während Italien darauf besteht: "Es ist jetzt nicht der Moment, um uns gegenseitig zu kritisieren oder auseinanderzutreiben. Wir müssen gemeinsam handeln und weiterlesen

Am Sonntag, 19.04.2020 gegen 20.20 Uhr gerieten ein 45-jähriger Bulgare und ein 81-jähriger Landsmann während einer Essensausgabe in der Münchner Innenstadt aus bislang unbekannten Gründen in Streit. Während eines daraus entstehenden Gerangels versetzte der 45-Jährige dem 81-Jährigen einen Faustschlag, so dass dieser gegen eine Hausmauer geschleudert wurde. Anschließend sank er dann zu Boden. Nach Zeugenangaben weiterlesen