Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Entscheidungen weiterlesen

Am Montag, 20.04.2020, kam es in den frühen Abendstunden in Eisenach- Nord zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalitäten. Bei Eintreffen der Polizei mit massiven Polizeikräften ließen die Beteiligten von einander ab und zerstreuten sich in alle Himmelsrichtungen. Trotz zahlreicher Befragungen konnten weder Verletzte noch Beteiligte ermittelt werden. In diesem Zusammenhang sucht die weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, warnt vor der Einführung einer Maskenpflicht. "Aus medizinischer Sicht würde ich eine entsprechend klare Anordnung auch für Nordrhein-Westfalen begrüßen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der Bevölkerung ausreichend Masken zur Verfügung stehen – dies ist angesichts der gegenwärtigen Lieferengpässe nicht einmal in den Praxen weiterlesen

Am 21.04.2020 gegen 02:45 Uhr kam es im „Krummen Kranz“ in Bad Kreuznach zur Bedrohung eines 46 Jahre alten Taxifahrers. Dieser hatte zuvor drei Personen in Bad Kreuznach aufgenommen und in Richtung des „Krummen Kranzes“ gefahren. Unter einem Vorwand wurde das Taxi zunächst angehalten und die drei Personen verließen das Fahrzeug. Auf Nachfrage des Fahrers, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inklusionsaktivist Raul Krauthausen hat angesichts zunehmender Forderungen nach Lockerungen des Lockdowns davor gewarnt, das Leben von Menschen aus Risikogruppen aufs Spiel zu setzen. "Der Ruf nach Herdenimmunität erinnert an Sozialdarwinismus", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Damit werden Menschenleben aufs Spiel gesetzt – beziehungsweise der Tod von Menschen in Kauf weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – CDU, FDP, SPD und Grüne im NRW-Landtag haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf zwei mit dem Vorgang vertraute Personen. "Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen", hieß es. Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren weiterlesen

Eine 23-Jährige wurde am Sonntag, 19. April, in den Parkanlagen am Sachsenring von einem Exhibitionisten belästigt. Gegen 12 Uhr sprach der Mann sie auf Englisch an. Er hatte die Hose heruntergelassen und onanierte. Der Gesuchte ist zirka 1,60 Meter groß, 20 bis 25 Jahre alt. Er hat schwarze, kurze Haare, Akne im Gesicht und insgesamt weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump will die Einwanderung in die Vereinigten Staaten vorübergehend stoppen. Grund sei die Coronakrise, teilte Trump am Montagabend (Ortszeit) über den Kurnachrichtendienst Twitter mit. Angesichts des Angriffs des "unsichtbaren Feindes" sowie der Notwendigkeit, die Arbeitsplätze der US-Bürger zu schützen, werde er einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der US-Präsident an. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zur Ordnung gerufen. "Verantwortungsvolles Krisenmanagement geht am besten mit Geschlossenheit", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Was deshalb überhaupt nicht hilfreich ist, sind die ständigen öffentlichen Profilierungsversuche der potenziellen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht trotz der Corona-Pandemie keine Notwendigkeit, per Gesetz zu regeln, welcher Patient im Fall von unzureichenden Behandlungskapazitäten zuerst medizinisch versorgt werden soll. "Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zu diesen medizinischen Fragen besteht nicht", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine parlamentarischen Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht keinen Zeitdruck für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Wiederaufbaufonds. "So weit sind wir längst nicht, erst mal geht es darum, die Pandemie zu bekämpfen, dann richten wir unseren Fokus auf die erneute Wachstumsphase", sagte Scholz der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den EU-Videogipfel am Donnerstag. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Digitalverbände Bitkom und BVDW haben mit scharfer Kritik auf den Expertenstreit um die geplante Handy-App zur Infektionsüberwachung in der Coronavirus-Pandemie reagiert. Es sei wichtig, die Entwicklung der Anwendung "nicht durch langwierige akademische Debatten noch weiter hinauszuzögern", sagte der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht zur Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach lag im vergangenen Jahr die Zahl bei mindestens 657 Exekutionen – die niedrigste Zahl seit zehn Jahren. Dennoch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält Urlaubsreisen in die Mittelmeerregion in diesem Sommer trotz der Corona-Pandemie nicht für ausgeschlossen. "Urlaub in Deutschland kann in diesem Sommer wieder möglich sein", sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Er sei zudem der Ansicht, "dass es in der Mittelmeer-Region eine Chance dazu gibt – einschließlich weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC dringt auf eine Reform der Kfz-Steuer, um so Anreize zum Kauf emissionsarmer Fahrzeuge zu setzen. "Über die Kfz-Steuer können Anreize gesetzt werden, damit Verbraucher sich für emissionsarme Fahrzeuge entscheiden. Das halten wir für sinnvoll", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Flottenerneuerung spiele eine "entscheidende Rolle, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Staatsverschuldung wegen der Coronakrise fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik zum Sparen auf. In diesem Jahr könnten 5,724 Millionen Euro ganz einfach eingespart werden, berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Steuerzahlerbunds. Allein eine Entscheidung, dass Gelder und Bezüge für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der neuesten INSA-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe) gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommt nun auf 38,5 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 16 Prozent. Die SPD verliert dagegen im Vergleich weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat sich angesichts der Coronakrise klar für einen Stopp der beschlossenen Diäten-Erhöhung zum 1. Juli ausgesprochen. "Das wäre glaube ich in der jetzigen Situation unverständlich. Viele in unserem Lande leiden in ganz besonderer Weise – und auch wir Politiker müssen uns da solidarisch beteiligen, in dem weiterlesen

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sollte es in Zukunft möglich sein, regionale Corona-Beschränkungen, etwa auf Landkreisebene, zu erlassen, wenn es dort zu besonders vielen Infektionen kommen sollte. "Wenn man in einer kleinen Stadt oder in einem Landkreis ein ungewöhnliches Ausbruchsgeschehen zu beobachten ist, müssten wir regional über Verschärfungen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine immer breitere Bewegung verlangt, ein Konjunkturpaket zur Überwindung der Coronakrise am Klimaschutz auszurichten. "Die notwendigen Investitionshilfen können Weichen stellen, die über Jahrzehnte die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung bestimmen werden", heißt es in einem Aufruf, den Wirtschaftsverbände, Unternehmen und Umweltschützer am Montagnachmittag an Kanzleramt und Bundesministerien geschickt haben und über den weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einführen. "Wir wollen eine Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften und im Nahverkehr vorschreiben", sagte die thüringische Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) der "Thüringer Allgemeinen". Zuvor hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Schutzmaskenpflicht für Geschäfte und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat die Vereine der Fußball-Bundesliga vor überzogenen Erwartungen an eine finanzielle Unterstützung des Staates in der Coronakrise gewarnt. "Wir dürfen für das Milliarden-Geschäft Fußball-Bundesliga keine Extrawurst braten. Staatsgeld für die Bundesliga geht nicht", sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des Verbands Deutscher Realschullehrer (VDR), Jürgen Böhm, hat kurz vor der Schulöffnung für Abschlussklassen davor gewarnt, die Betroffenheit von Lehrern durch die Coronakrise zu unterschätzen. "Wir reden von einem Viertel bis zu einem Drittel der Lehrer, die problematisch werden könnten", sagte Böhm der "Welt" (Dienstagsausgabe) mit Bezug auf Schulen, weiterlesen

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In die Debatte um sogenannte "Geisterspiele" in der Fußball-Bundesliga ab dem 9. Mai hat sich nun auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eingeschaltet. "Wir sollten uns unter den Ländern auf dieser Linie verständigen", sagte Weil der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Auch wenn er "persönlich daran nicht viel Spaß" habe, könne er verstehen, "dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den vorsichtigen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen. "Genau das überzeugt mich nicht. Ich bin davon fest überzeugt, dass heute der Gesundheitsschutz mit anderen Mitteln möglich ist als in den vergangenen Wochen", sagte Lindner der "Bild". Er habe zwar Respekt vor der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat per "außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen" im Bundeshaushalt weitere 15 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Coronakrise bereitgestellt. Das geht aus Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags und den Bundestagspräsidenten hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Zehn Milliarden Euro braucht Scholz im Haushaltsjahr 2020, um Garantien weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-Bundesliga könnte nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 9. Mai ihren Spielbetrieb wieder aufnehmen. "Mit dem Gesamtkonzept sind Geisterspiele sicher wieder möglich", sagte Spahn am Montag der "Bild". Entscheidend sei, "dass so das Infektionsrisiko minimiert wird. Das wäre für Millionen Fußballfans ab dem 9. Mai dann wieder ein weiterlesen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Israels amtierender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Herausforderer Benny Gantz haben sich auf eine Einheitsregierung geeinigt. Es handele sich um eine Vereinbarung über die Bildung einer nationalen Notstandsregierung, teilten Netanjahus Likud-Partei und das Mitte-Bündnis "Blau-Weiß" von Gantz in einer gemeinsamen Erklärung am Montagabend mit. Teil der Vereinbarung sei, dass Netanjahu für weiterlesen

Ein unbekannter Mann attackierte am Samstagabend (18.04.), gegen 20 Uhr, in einem zur Landesstraße 3113 nahe gelegenen Waldstücks, eine Spaziergängerin. Nach derzeitigem Kenntnisstand griff der Unbekannte die 32-Jährige zunächst mit einem Messer an. Der Angreifer versuchte anschließend, die Frau in ein Gebüsch zu ziehen. Aufgrund der heftigen Gegenwehr der 32-Jährigen ließ der Unbekannte von ihr weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich etwas verbessert. Das geht aus der "Rangliste der Pressefreiheit" hervor, die "Reporter ohne Grenzen" am Dienstag veröffentlicht. Weltweit habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang vorgearbeitet, heißt es darin. Grund sei, dass es 2019 weiterlesen

In der vergangenen Nacht wurde eine junge Frau (22) aus Hannover während der Fahrt von Braunschweig nach Hannover im Zug sexuell belästigt. Die Frau war mit ihrer Freundin (23) unterwegs. Kurz vor Hannover setzte sich ein junger Mann (20) der Frau gegenüber. Dann blickte der Afghane der 22-Jährigen in die Augen und zeigte ihr ein weiterlesen

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bewertet die Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Restart-Debatte kritisch. Der Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" sei für eine "legitime und notwendige Diskussion über erhebliche Eingriffe in unsere Grundrechte mindestens unglücklich gewählt", sagte Hüther der "Bild-Zeitung" (Dienstagsausgabe). Diese Debatte, in der es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vorschlag von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert, Studenten zinslose Darlehen anzubieten. "Frau Karliczek beweist mal wieder kein bis gar kein Gespür. Ihr Vorschlag, Studierenden während der Coronakrise zinslose Kredite zu gewähren, geht meilenweit an der Realität vorbei", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson. Woher sollten Studenten "denn weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verteidigt. "Die Kritik von Trump zumindest ist ein Ablenkungsmanöver. Trump ist selbst das größte Risiko, nicht die WHO", sagte Lauterbach am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Er warf der US-Regierung vor, die Coronakrise verharmlost und sich nicht weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Richtungsstreit verschiedener Wissenschaftler über den Datenschutz bei der Umsetzung der geplanten Corona-Warn-Apps hat sich der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar eingeschaltet: Umstritten ist, ob die anonymisierten IDs der Corona-Infizierten und die IDs der Corona-Kontakte auf einem zentralen Server gespeichert oder dezentral auf den Smartphones abgelegt werden sollen. "Der dezentrale Ansatz weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nach Angaben von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht dem Beispiel Bayerns folgen und eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken in der Öffentlichkeit anordnen. "Nordrhein-Westfalen folgt dem letzte Woche von Bund und Ländern gefassten Beschluss: Wir empfehlen den Menschen – insbesondere im öffentlichen Personennahverkehr und beim Einkauf im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) lehnt Auslandsreisen der Deutschen in diesem Sommer ab. "Es ist ein falsches und überaus gefährliches Signal, jetzt über Auslandsreisen im Sommer zu reden", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben). Er reagierte damit auf ein Vorschlag der österreichischen Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), deutsche Urlauber bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt weiterhin zu Wachsamkeit und Besonnenheit in der Coronakrise. Man stehe trotz allem noch "ganz am Anfang" der Corona-Pandemie und sei "noch lange nicht über den Berg", sagte Merkel am Montagnachmittag in Berlin. Dies müsse man sich "gerade zu Beginn dieser Woche, in der ja die ersten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krankschreibungen bei leichten Atemwegserkrankungen können in der Coronakrise vorerst weiterhin nach telefonischer Anamnese erfolgen. Das teilte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Josef Hecken, am Montagnachmittag in Berlin mit. Aufgrund der aus der Versorgungspraxis am Wochenende vorgetragenen unterschiedlichen Einschätzungen zur Gefährdungslage für Patienten in den Arztpraxen wegen zum Teil noch fehlender weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Maskenpflicht für den Freistaat angekündigt hat, gibt es erste Forderungen, dass NRW nachziehen soll. "Armin Laschet hat bisher jeden Ruf nach einer Maskenpflicht von sich gewiesen", sagte Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Das sei das beste Indiz dafür, dass weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im koalitionsinternen Streit um Nachfolger für die veralteten Tornado-Kampfjets wächst die Kritik an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker Wolfgang Hellmich, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, wirft ihr demnach vor, dem Parlament gegenüber nicht offen mit einem der wichtigsten Rüstungsvorhaben umzugehen. Er sieht den Zeitpunkt für eine weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat den CDU-geführten Bundesländern Unstimmigkeiten in der Corona-Politik vorgeworfen. "Die A-Seite, die SPD-Seite, ist sehr sortiert, wir sind sehr einvernehmlich. Wir haben auch keinen Wettbewerb von Einzelnen um Profilierung. In Reihen der B-Länder gibt es durchaus Unplausibilitäten", sagte er am Montag der "Bild". Zum Beispiel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht offenbar darauf, dass Ärzte ihre Patienten wieder am Telefon krankschreiben dürfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf "politische Kreise". Demnach stellt Merkel sich gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn besteht nach Informationen der Zeitung auf ein Ende der Ausnahmeregelungen, um Missbräuche auszuschließen. Am Freitag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund will Bibliotheken in ländlichen Räumen mit einem Soforthilfeprogramm in Höhe von 1,5 Millionen Euro unterstützen. "Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, merken wir, wie wichtig Bibliotheken sind, denn sie bieten Zugang zu unserem kulturellen Erbe und zu verlässlichen Informationen", sagte Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Montag. Zugleich seien Bibliotheken weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die zur Eindämmung des Coronavirus verhängten Kontaktsperren werden nach Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) noch lange gelten. "Sicher ist mit Monaten zu rechnen und nicht mit Wochen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). "Abstandsgebot, keine Gruppen, Hygienemassnahmen werden uns noch lange begleiten." Kretschmann appellierte: "Wir müssen alle weiterlesen