Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat ihre Partei trotz der aktuellen Übergangslösung an der Parteispitze als handlungsfähig bezeichnet. "Unsere Ministerinnen und Minister sind die treibenden Kräfte in der Großen Koalition", sagte Schwesig am Montag im Deutschlandfunk. Als Beispiele für Projekte der SPD-Minister nannte sie unter anderem die Soli-Abschaffung, das "Gute-Kita-Gesetz" sowie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Beschlüsse der Großen Koalition zu Mietpreisbremse und Baulandmobilisierung kritisch bewertet. "Alle ordnungspolitischen Maßnahmen wie die Mietpreisbremse oder ein Mietpreisdeckel kuriert nur Symptome. Dadurch wird keine einzige neue Wohnung geschaffen", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mieterrügen sowie die Rückforderung zu viel gezahlter… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der Großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung der Maklerkosten als einen großen Wurf verkaufe. "Richtig wäre es, das Bestellerprinzip einzuführen – wer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Auswärtige Amt hat laut eines Medienberichts vier Kinder deutscher IS-Anhänger aus Syrien zurückgeführt. Zwei Schwestern (vier und zwei Jahre) sowie ein siebenjähriger Junge aus Kassel seien von ihren Großeltern in Erbil in Empfang genommen worden, berichtet die "Bild" unter Berufung auf eigene Informationen. Ein Baby (zehn Monate) wird demnach vom… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus der FDP kommt harsche Kritik an dem Maßnahmenpaket zum Wohnen und Mieten, auf das sich die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD am Sonntag geeinigt hatte. Es sei hauptsichtlich dem Druck der anstehenden Landtagswahlen zu verdanken, dass Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) "gestern überhaupt mit Ergebnissen… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der "Rheinischen Post" mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018,… weiterlesen

Merseburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Stadt Merseburg im Süden von Sachsen-Anhalt ist am Montagmorgen ein Siebenjähriger nach dem Sturz vom Balkon eines Mehrfamilienhauses ums Leben gekommen. Ersten Erkenntnissen zufolge stürzte der Junge aus der vierten Etage, teilte die Polizei mit. Trotz schnell eingeleiteter Reanimierungsversuche starb das Kind noch an der Unfallstelle. Nach bisherigem Erkenntnisstand… weiterlesen

Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Im Hohenlohekreis im Norden Baden-Württembergs ist am Sonntagabend ein 28-jähriger Kraftradfahrer bei einem Frontalzusammenstoß mit einem Linienbus ums Leben gekommen. Seine mitfahrende 29-jährige Sozia wurde lebensgefährlich verletzt, teilte die Polizei am Montag mit. Der 38-jährige Fahrer des Busses hatte sich zum Abbiegen auf der Linksabbiegerspur einer Hauptstraße eingeordnet, wobei er den… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit Blick auf den umstrittenen ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Toleranz plädiert. "Zum Anspruch einer Volkspartei gehört, dass unsere Flügelspanne groß sein sollte", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Unterschiedliche Positionen müssen wir in einer Gesellschaft wie auch einer Partei aushalten." Hirte fügte… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz bevor die Bundesregierung ihr Konzept für den Einsatz von grünem Wasserstoff vorlegen will, haben Experten in einer neuen Studie vor einem unrealistischen Hype um die Technologie gewarnt. Anstatt Milliarden für die Vision einer Wasserstoff-Gesellschaft auszugeben, sollten sich Investitionen in die vielversprechende Technologie lieber auf Anwendungen konzentrieren, in denen sie auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist Rafael Seligmann hat den europäischen Staaten vorgeworfen, mit ihrer Politik den Weltfrieden zu gefährden. "Beschwichtigungsmaßnahmen reizen Diktatoren lediglich zur Aggression, damit gefährden sie den Frieden", schreibt Seligmann in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) vor allem mit Blick auf den Iran und das umstrittene Atomabkommen: "Statt sich auf… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat im Zusammenhang mit der Maut-Vergabe schwere Vorwürfe gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. "Ich habe den begründeten Verdacht, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer bei den Vergabeverfahren `Toll Collect` und `Infrastrukturabgabe` getrickst und getäuscht hat", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Bei dem Verfahren… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den ersten 15 Monaten der Regierungszusammenarbeit hat die Große Koalition bereits 61 Prozent ihrer im Koalitionsvertrag formulierten Versprechen vollständig oder teilweise eingelöst. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), die am Montag veröffentlicht wurde. Die Vorgängerregierung hatte demnach zur Halbzeit nur eine… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium wirft der chinesischen Regierung vor, im Rahmen ihrer Strategie "Made in China 2025" Industriespionage betreiben zu lassen. Hochtechnologieunternehmen und Weltmarktführer stünden häufig im Fokus von mutmaßlich chinesischer Cyberspionage, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem "Handelsblatt". Das Aufklärungsinteresse chinesischer Nachrichtendienste orientiere sich erkennbar bei der Beauftragung oder Durchführung von Cyberangriffen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 37 Prozent der Bundesbürger sehen das Thema Umwelt- und Klimaschutz laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa als das derzeit größte Problem in Deutschland. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, gaben 29 Prozent der Befragten an, Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zu der Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, welche die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet hatten. "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse", sagte Scharrenbach der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) "Bei uns in… weiterlesen

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor: "700… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Verfahren der Sozialdemokraten für die Suche nach einer neuen Parteiführung gegen Kritik verteidigt. "Viele, die meinten, unsere Kandidatensuche funktioniere nicht, müssen nun feststellen: Sie funktioniert doch", sagte Schäfer-Gümbel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Ich habe von vornherein gesagt, dass wir frühe und späte Kandidaturen sehen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig und national" kritisiert. Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert", sagte Müller der "Neuen Westfälischen" (Montagsausgabe). "Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden." Von der designierten… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Von allen neu geschlossenen Ehen haben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort gegeben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen, davon 16.766 zwischen Männern und… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine schärfere strafrechtliche Verfolgung von Hetze und Hasskommentaren im Internet gefordert. Bei der Justiz sei "eine Zögerlichkeit zu beobachten, die der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht wird", sagte Lammert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Bei der Überschreitung von Mindestansprüchen für private und öffentliche Kommunikation sollte mindestens die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, der rheinland-pfälzische Ressortchef Volker Wissing (FDP), hat die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Wiederaufforstung der Wälder als unzureichende "Symbolpolitik" kritisiert. "Das ist nicht mehr als Symbolpolitik", sagte Wissing der "Welt" (Montagsausgabe). "Mit 500 Millionen Euro ist der deutsche Wald nicht zu… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Klimadebatte kommen von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau bei der Deutschen Bahn. Dabei geht es um die Struktur des Unternehmens wie auch um Zuständigkeiten – und vor allem um die Strategie. "Damit der Verkehrssektor seine CO2-Ziele erreicht, muss Deutschland wieder Bahnland werden", sagte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Risiken durch Drohnen im Flugverkehr alarmieren die Bundesregierung. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" hat das Bundesverkehrsministerium die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Langen mit einem Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen beauftragt. Die Behörde, die den Flugverkehr in Deutschland kontrolliert, soll eine "systematische Drohnendetektion" an Flughäfen sicherstellen. "Aus Sicht des… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Hasskriminalität ab. "Statt die Daten von Millionen Bundesbürgern zu speichern, sollte man eine Regelung schaffen, mit der anlassbezogen und bei bestimmten Verdachtsmomenten eine Speicherung erfolgt", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Zeitungsbericht, wonach im Bundeskriminalamt… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch fordert eine große Steuerreform, anstatt den Solidaritätszuschlag stückweise zu streichen. "Natürlich müssen wir kleine, mittlere Einkommen entlasten. Aber warum diejenigen mit Rieseneinkommen nicht mehr belastet werden sollen – das kann mir niemand erklären", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag der ARD im sogenannten "Sommerinterview". Im Gegenzug müsse… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am 21. Tag der offenen Tür der Bundesregierung wurden rund 137.400 Besuche verzeichnet. Das gab die Bundesregierung am Sonntagabend in einer Pressemitteilung bekannt. Über das Wochenende hatten das Bundeskanzleramt, 14 beteiligte Ministerien und das Bundespresseamt ihre Türen geöffnet. Laut der Mitteilung war insbesondere das Bundeskanzleramt für die Besucher von Interesse, wie… weiterlesen