Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hat die SPD nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten aufgefordert, zügig ihre Personalfragen zu klären. "Wichtig ist, dass Koalitionspartner, die einen Vertrag miteinander geschlossen haben, füreinander berechenbar sind", sagte Klöckner der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu." Sie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Malu Dreyer hat ihre Partei nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende zur Besonnenheit gemahnt. Die SPD sei nicht führungslos, sagte Dreyer am Sonntagnachmittag in Berlin. Die Parteiführung mit den stellvertretenden Vorsitzenden werde sich am Sonntag beraten und dem Parteivorstand am Montag Vorschläge unterbreiten, wie es weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, die Parteibasis bei der Suche eines Nachfolgers für Parteichefin Andrea Nahles einzubeziehen. In der Parteivorstandsklausur am Montag, aber auch schon am Sonntagabend, werde es Gespräche über das weitere Vorgehen geben, sagte Stegner dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich gehe davon aus, dass dann geklärt wird, wie weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat der scheidenden SPD-Chefin Andrea Nahles Respekt gezollt und ein Ende der "Selbstzerfleischung" der Partei angemahnt. "Die Entscheidung von Andrea Nahles verdient großen Respekt. Die Partei darf sich nun nicht weiter zersägen", sagte Hoffmann dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Die personelle Selbstzerfleischung muss beendet werden." weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In SPD und Union mehren sich die Stimmen für eine Beendigung der Großen Koalition. "Andrea Nahles stand für den Bestand der GroKo – deren Stabilität ist jetzt fraglich", sagte der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, der "Bild". Er sei überzeugt, dass als nächstes das Ende der GroKo komme. "Alles andere führt weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Entwicklung in der SPD mehren sich die skeptischen Stimmen in der Union zur Zukunft der Großen Koalition. "SPD und Union stecken weiter im GroKo-Dilemma. Wir schaffen es nicht, zur gleichen Zeit zu regieren und mit den jeweiligen Kernthemen für die Wähler unterscheidbar zu bleiben", sagte der Vorsitzende der Mittelstands-und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Vize Ralf Stegner hat einen Neustart der SPD im Umgang in den eigenen Reihen gefordert. "Der Umgangsstil innerhalb der SPD in den letzten Tagen und Wochen war überhaupt nicht vom sozialdemokratischen Grundwert der Solidarität geprägt", sagte Stegner der "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir neues Vertrauen gewinnen und diese gravierende Krise überwinden wollen, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen bezweifeln, dass die Probleme der SPD mit dem Rückzug der bisherigen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles aus der Politik gelöst sind. "Mit Köpfen auswechseln allein ist es aber nicht getan", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Montagsausgabe). Zugleich bekundete er seinen Respekt vor Nahles. "Es geht eine kämpferische Frau, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hat sich dafür ausgesprochen, nach dem Rückzug von Andrea Nahles die Führung von Bundestagsfraktion und Partei bis auf Weiteres kommissarisch zu besetzen. "Ich warne vor Schnellschüssen", sagte Lauterbach der "Welt" (Montagsausgabe). "Wir dürfen jetzt nicht nach dem Motto verfahren: Der Nächste bitte!" Deshalb sei es angebracht, "wenn die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD vorgeworfen, die tatsächlichen Gründe für den Absturz der Sozialdemokraten zu ignorieren. "Es ist natürlich richtig, wenn eine Parteivorsitzende nach einem desaströsen Wahlergebnis Konsequenzen zieht", sagte Wagenknecht der "Welt" (Montagsausgabe). "Aber die SPD-Führung verkennt die wirklichen Ursachen ihres Absturzes, der lange vor Nahles begonnen hat und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die `Ndrangheta, die als gefährlichste der italienischen Mafiaorganisationen gilt, hat nach aktuellen Schätzungen der Bundesregierung 800 bis 1.000 Mitglieder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Man gehe davon aus, dass hierzulande mindestens 18 bis weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Sonderklausur der CDU-Parteiführung hat sich die Werteunion für einen kompletten Austausch der CDU-Spitze ausgesprochen. Ein Politikwechsel sei "nur mit einer personellen Erneuerung im Kanzleramt und an der Parteispitze möglich", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die CDU müsse daher jetzt "auf die Kompetenz weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende rechnet AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit einem baldigen Ende der Großen Koalition. "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne", ließ sich Weidel am Sonntag zitieren. Die SPD bekomme weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andrea Nahles will sich offenbar komplett aus der Politik zurückziehen. Neben ihrem am Sonntag angekündigten Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD will sie laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) auch zeitnah ihr Bundestagsmandat niederlegen. Der genaue Zeitpunkt müsse noch besprochen werden, hieß es nach Angaben der Funke-Zeitungen aus weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine undemokratische Einstellung vorgeworfen. "Wir werden nicht zulassen, dass Macron den Spitzenkandidaten-Prozess kaputt macht. Der Fürst aus dem Élysée will zurück ins Hinterzimmer – das kommt nicht infrage", sagte Brok der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Macron hatte zuletzt seine Ablehnung bekräftigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU lehnt eine CO2-Steuer ab und setzt lieber auf den Zertifikatehandel sowie auf eine "Technologie- und Forschungsoffensive", um die Klimaziele zu erreichen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CDU-Führung am Sonntag und Montag hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. "Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Ministerpräsidenten aus CDU-geführten Bundesländern haben ihre Partei aufgefordert, das Thema Klimaschutz stärker zu betonen. Die CDU müsse Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu "Kernelementen konservativer Politik machen", sagte Daniel Günther, Regierungschef in Schleswig-Holstein, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Sachsen-Anhalt bekommt er dabei Unterstützung von Ministerpräsident Reiner Haseloff. Haseloff sagte der FAS, mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht für die Richtige, um ihre Partei in die Zukunft zu führen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach trauen 62 Prozent der Befragten der Saarländerin nicht zu, die Union wieder in die Erfolgsspur zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Führung der SPD will einen Showdown bei der Wahl des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion am Dienstag möglichst verhindern – und steuert doch darauf zu. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Ralf Stegner, einer der stellvertretenden Parteivorsitzenden, sagte der FAS: "Ich hoffe, dass wir in den Führungsgremien der SPD zu einer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Kritik am Verfassungsschutzgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekräftigt. "Seine Abwehrversuche bestätigen geradezu unsere Kritik, anstatt sie zu entkräften", sagte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Christian Mihr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Der Fall erinnere an die Landesverrat-Affäre, als der damalige Verfassungsschutzpräsident weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will die Unternehmenssteuer "umweltfreundlicher" gestalten. Nach Informationen von "Bild am Sonntag" wollen der niedersächsische Landesvorsitzende Bernd Althusmann und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (Baden-Württemberg) am Montag beim Treffen des Bundesvorstands ein neues Steuer-Klimakonzept präsentieren. Demnach soll es eine umfangreiche Unternehmenssteuerreform geben: Sie sieht massive Steuernachlässe für Firmen vor, die Produktion und weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle beim Delikt "Angriffe auf Geldautomaten" hat einen Höchststand erreicht. Bundesweit sind 369 Fälle im vergangenen Jahr registriert worden. Das ist ein Anstieg um 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2017 (268 Fälle). Zugleich ist dies der höchste Stand seit zehn Jahren. Im Jahr 2009 hatte die Polizei nur weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskanzleramt hat dem SPD-geführten Bundesumweltministerium verboten, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes auf der eigenen Homepage im Internet zu veröffentlichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte in "Bild am Sonntag" den Vorgang: "Ich bin es leid, dass das Kanzleramt auf der Bremse steht." Nach dem Europawahldebakel für die SPD will Klingbeil bei den Themen weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht derzeit keine Gesundheitsgefährdung durch Mikroplastik im menschlichen Körper. "Bisher haben wir keinen Hinweis, dass Mikroplastik aus dem Verdauungstrakt in den Körper übergeht und gesundheitsschädlich ist", sagte BfR-Präsident Andreas Hensel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man könne bisher "nicht feststellen, dass Mikroplastik etwas Irreversibles mit den weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. "Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse "gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft". Für einen Verbleib weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Wahl des SPD-Fraktionsvorsitzes am Dienstag ist Amtsinhaberin und SPD-Chefin Andrea Nahles von der CSU als verlässliche Partnerin gegenüber der Union in der großen Koalition gelobt worden. "Andrea Nahles hat echte Handschlagqualität, ist eine absolut verlässliche Partnerin. Das Problem der SPD heißt nicht Andrea Nahles, das Problem heißt Linksruck, weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ermahnt, keine Kurzzeitkommissare für die verbleibenden vier Monate seiner Amtszeit zu ernennen. "Das würde den europäischen Steuerzahler pro Kommissar eine Million Euro kosten – für den Umzug, für das Personal und für die lebenslängliche Rente", sagte Juncker der "Bild am weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Tauziehen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten hält Amtsinhaber Jean-Claude Juncker (EVP) die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (ALDE) für geeignet, seine Nachfolge anzutreten. "Ja, sie könnte das. Mein Vizepräsident Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, könnte es auch", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Vestagers Kritiker kreiden ihr an, dass sie während des weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schon wieder gab es eine Panne bei der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums. Jetzt will die Bundesregierung als Konsequenz drei weitere Maschinen für den Transport der Kabinettsmitglieder kaufen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" nach Informationen aus Regierungskreisen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hätte am Mittwoch vergangener Woche beinahe seine Rede bei der Jubiläumsfeier zu weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Kommunikationsdebakel um das Anti-CDU-Video des Youtube-Stars Rezo fordern CDU-Politiker eine neue Digitalstrategie und den Aufbau eigener Youtuber. In der Medienszene herrsche "eine zumindest wahrgenommene Vorliebe für grüne und linke Sichtweisen", heißt es in einem Papier des parteinahen Vereins "cnetz" für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, über das die "Bild am Sonntag" weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat die SPD davor gewarnt, die Große Koalition aufs Spiel zu setzen. "Die SPD sollte nicht aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord begehen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". Dazu gehöre "nicht nur die Fortsetzung der Koalition, sondern auch ein Kompromiss bei weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der kürzlich erstmals ins Europaparlament gewählte CDU-Politiker Stefan Berger übt im Vorfeld des für Sonntag angekündigten Spitzentreffens der Union massive Kritik an der CDU-Parteizentrale. "Im Europawahlkampf hat es dem Konrad-Adenauer-Haus an Herz, Kampf und Willen gefehlt", sagte Berger der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Berger ist Vorstandsmitglied im CDU-Bezirk Niederrhein und hatte sich weiterlesen