Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther fordert eine offensivere Oppositionsarbeit ihrer Fraktion. "Es ist notwendig, die große Koalition mit mehr Schwung zu konfrontieren", sagte Kappert-Gonther dem "Tagesspiegel". An Grüne richteten sich "im Moment hohe Erwartungen", denen man als "kleinste Oppositionsfraktion begegnen" müsse. Kappert-Gonther kandidiert gemeinsam mit dem ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir für die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach einem öffentlichen County-by-Country-Reporting ab. "Eine Pflicht zur Veröffentlichung der sensiblen Unternehmensdaten durch ein öffentliches Country-by-Country Reporting hat das Bundesfinanzministerium in der Abstimmung mit den zuständigen Ressorts bisher immer abgelehnt", teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage des "Handelsblatts" mit. "Auch das Bundeswirtschaftsministerium… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben Bedingungen formuliert, um einen von der Bundesregierung angestrebten nationalen Klimakonsens zu unterstützen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnte die schwarz-rote Koalition davor, am kommenden Freitag nur ein "Klimaschutzpäckchen" zu präsentieren: "Die Zeit von Entweder-oder ist vorbei. Es braucht alle Instrumente auf einmal, das heißt klare Preissignale, Förderung und vor allem… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts der Bewerbung von Cem Özdemir für die Fraktionsspitze Mannschaftsspiel und Geschlossenheit als grüne Erfolgsfaktoren hervorgehoben. "Wer immer den Fraktionsvorsitz gewinnt, muss im Team spielen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Es sei normal, dass es im Rennen um Spitzenposten eine Auswahl gebe. "Uns hat erfolgreich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über zunehmende Anfeindungen gegenüber Kommunalpolitikern geäußert. Bedrohungen und Hass nähmen weiter "dramatisch" zu, sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Das sind unerträgliche Zustände, die die lokale Demokratie gefährden." Es gebe bereits die ersten Bürgermeister und andere Mandatsträger, die ihr Amt aufgegeben… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe "anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas hätten US-Präsident Donald Trump widersprochen, der Russland zum G8-Treffen einladen wollte. "Gäbe es einen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner fordert einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, um eine drohende Rezession abzuwenden. "Die Boom-Zeiten sind nicht genutzt worden, um unser Land stärker zu machen, sondern der Wohlstand ist wie Kamelle im Karneval unter die Leute gestreut worden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Wir brauchen erstens eine Initiative für… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Naturforscher Alexander von Humboldt aus Anlass seines 250. Geburtstages als "einen der letzten großen Universalgelehrten" geehrt. "Ich bin sicher, Humboldt wird auch für künftige Generationen ein wissenschaftliches Vorbild sein", sagte Karliczek dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Humboldt habe mit Neugier, Mut und hohem Einsatz geforscht, so… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert, unter anderem mit der Zurückweisung von Asylbewerbern an allen deutschen Grenzen. "Wir brauchen die Steuerung von Migration", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ein Aspekt wäre, dass wir an allen deutschen Grenzen Asylbewerber zurückweisen, wenn sie aus EU-Ländern einreisen. So… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Präsentation der Reform des Bundeswehr-Beschaffungsamts haben Personalvertreter der Behörde Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Liste von Sofortmaßnahmen vorgelegt, die einen grundlegenden Umbau verhindern sollen. Die Personalvertreter schlagen unter anderem vor, Beamten des Beschaffungsamts von den üblichen Beamten-Beförderungs-Richtlinien auszunehmen, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das Personalentwicklungskonzept zwingt Beamte alle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht keine Chance mehr für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. "Wir werden die Wehrpflicht nicht reaktivieren. Die Strukturen sind mittlerweile so verändert, dass wir Jahre bräuchten, um das rückabzuwickeln. Das macht keinen Sinn", sagte Kramp-Karrenbauer dem "Focus". Sie kündigte zugleich für das Jahresende ein Werkstattgespräch der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beiden Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken legen bei ihrem Steuerkonzept nach und positionieren sich noch härter gegen ihren Gegenkandidaten und Finanzminister Olaf Scholz. In einem fünfseitigen Konzeptpapier mit dem Titel "Umverteilung für die Vielen" skizzieren der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und die Bundestagsabgeordnete ein völlig neues… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will die Adoptionshilfe in Deutschland grundlegend reformieren. Künftig soll es einen Rechtsanspruch auf die zeitlich unbegrenzte Begleitung aller an einer Adoption Beteiligten geben, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Das geht aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervor, der jetzt zur Anhörung an die Länder und an Verbände… weiterlesen

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Fantastischen Vier denken auch nach 30 Jahren nicht ans Aufhören. "Was sollen wir denn sonst tun? Das ist unser Beruf, unsere Berufung, unser Leben. Irgendwann hast du doch genug rumgesessen. Dann kommt wieder einer mit einer Idee, du hörst das Stück Musik und denkst: Okay, wir arbeiten weiter", sagte Bandmitglied… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht keine Grundlage für Entschädigungsansprüche der Betreiberfirmen nach Kündigung des Vertrags zur Erhebung der gescheiterten Pkw-Maut. Das geht aus einem Brief Scheuers an den Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, mit einer entsprechenden Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums hervor, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) berichtet. Darin heißt es, "dass nach… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert angesichts von Übergriffen und Bombendrohungen mehr Polizeischutz für Moscheen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er plädiere für "ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert". Bundesweit seien in diesem Jahr nur wenige Fälle… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Bundesvize Thomas Strobl nennt das Klimaschutzpapier seiner Partei ein "kluges, umfassendes Konzept". Der Klimaschutz sei eine der zentralen Fragen, die gelöst werden müssten, sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" (Samstag). "Da gibt es kein Vertun: Das geht uns alle an. Das gehört zum Kernauftrag jedes verantwortungsvollen Politikers. Und die Bewahrung der Schöpfung… weiterlesen

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um einen "Aufbau West" hat der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Bundesregierung zu einem finanziellen Kraftakt für Ruhrgebiet aufgerufen – statt wegen der AfD-Erfolge einseitig die ländlichen Räume in Ostdeutschland zu fördern. Die Verteilung von Fördergeldern nach Himmelsrichtungen könne keine Lösung mehr sein, sagte Link dem Berliner… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält Klimaanleihen für ein geeignetes Mittel, um die negativen Folgen des Nullzinses für Sparer etwas einzudämmen. "Niedrigzinsen bringen mit Blick auf Schulden Vorteile für öffentliche Haushalte. Aber die privaten Ersparnisse werden negativ belastet, denn die Deutschen legen besonders konservativ an. Wir müssen uns also fragen, ob wir… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ostdeutschland erhält pro Einwohner deutlich weniger Fördermittel aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) als Westdeutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken hervorgeht, lagen bis auf Berlin im vergangenen Jahr in allen ostdeutschen Bundesländer Fördersummen aus dem Programm klar unter dem bundesdeutschen Mittel, berichten die Zeitungen der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock schaltet sich in die SUV-Debatte ein und kritisiert den Fokus der Autoindustrie auf die populären Geländelimousinen. "Die Strategie der Konzerne ist: Immer größere, schwerere, lautere Autos zu verkaufen, die Unmengen an CO2 produzieren, um die eigene Strukturkrise zu überwinden", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dem muss… weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Regierung hat ihre Drohung, deutlich weniger Geld an die Vereinten Nationen zu zahlen, wahr gemacht. Die USA schulden der Weltorganisation derzeit 3,47 Milliarden Dollar an Pflichtbeiträgen, wie der "Focus" unter Berufung auf UN-Kreise berichtet. Davon sind 2,69 Milliarden Dollar für das laufende Jahr fällig. Allerdings zahlen die USA ihre… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will mehr Vielfalt in ihrer Partei. "Im Gesamtbild sind auch wir Grünen mehrheitlich eine weiße und arrivierte Partei", sagte Göring-Eckardt der "Welt" (Samstagausgabe). Es sei an der Zeit, dass man zeige: "Wir sind vielfältig, genau wie die Gesellschaft insgesamt. Und wie unsere Fraktion übrigens, in der wir in… weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. "Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch einmal Verhandlungen anbietet", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt" (Samstagausgabe). Johnson habe, ohne es zu… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Am Flughafen Hamburg sind am Freitagabend zahlreiche Flüge gestrichen worden. Problem war offensichtlich ein Vorfall im Sicherheitsbereich, viele eigentlich schon kontrollierte Fluggäste wurden wieder zurückgeschickt und mussten nochmal durch die Schleusen. "Der Sicherheitsbereich im Flughafen Hamburg ist derzeit gesperrt. Es kommt zu Verzögerungen", teilte die Bundespolizei am Abend mit. Nähere Angaben… weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die 16-jährige Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag erstmals vor dem Weißen Haus in Washington demonstriert. Vor dem Dienstsitz von US-Präsident Donald Trump, den sie ausdrücklich nicht persönlich treffen will, hielt sie ihr mittlerweile weltberühmtes Pappschild mit der Aufschrift "Skolstrejk för Klimatet" hoch. Mit ihr demonstrierten über hundert weitere, überwiegend jugendliche… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) will Extremisten den Zugang zu Waffen erschweren. So sollten die Verfassungsschutzbehörden von Bund oder Ländern künftig nicht mehr im Detail begründen müssen, warum sie einen Waffenscheinbesitzer für unzuverlässig halten oder den Antrag eines Schützenvereinsmitglieds auf Waffenbesitz ablehnen, heißt es in einer Bundesratsinitiative des Ministers, über… weiterlesen

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Gesundheitsökonom Jonas Schreyögg hält Bettensperrungen in Kliniken aufgrund personeller Unterbesetzungen für richtig. "Die Lösung kann nicht sein, dass wir die Untergrenzen auf den Stationen absenken", sagte Schreyögg, Mitglied des Sachverständigenrats Gesundheit, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit gefährde man die Patienten. Der Gesundheitsökonom reagiert damit auf Alarmrufe der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. Das… weiterlesen

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Nahezu alle Kinder und Jugendlichen weisen laut einer bislang noch unveröffentlichten Studie des Umweltbundesamts und des Robert Koch-Instituts Plastikinhaltsstoffe im Körper auf. Für einen Teil der 15 untersuchten Stoffe existieren keine gesundheitskritischen Grenzwerte, und bei denen, für die es welche gibt, wurden diese bei zwei Verbindungen überschritten, berichtet der "Spiegel" in… weiterlesen

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die Subventions- und Steuerpolitik der EU verzerrt den Wettbewerb im Reedereigeschäft. Zu diesem Ergebnis kommt, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ein Bericht der OECD, den die Organisation der Industrieländer am Dienstag vorstellen wird. Kritisiert wird darin, dass es seit 1996 immer mehr EU-Mitgliedsländern erlaubt wurde, die Geschäfte mit… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Sozialdemokraten kündigen den sogenannten SUV den Kampf an. "Ich bin für eine kräftige Besteuerung solcher PS-Ungetüme, die eher in die unbefestigten Pisten des Wilden Westens passen als in unsere Städte", sagte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner dem "Spiegel". "Das ist ökologisch geboten, trifft finanziell die Richtigen und ist auch im… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Whistleblower Edward Snowden warnt davor, den Aufstieg von Politikern wie dem US-Präsidenten Donald Trump und dem britischen Premierminister Boris Johnson oder der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen… weiterlesen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von "Spiegel" und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen eines Dresdner Rechtsanwalts sammeln. Der Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts Dresden… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof äußert scharfe Kritik an dem derzeit teuersten Digitalprojekt der Bundesregierung: der Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in über 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, aus dem… weiterlesen

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der in Russland gestrandete US-Whistleblower Edward Snowden hofft doch noch darauf, in Deutschland oder einem anderen Land der Europäischen Union politisches Asyl zu bekommen. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst", sagte Snowden der "Welt" (Samstagausgabe). Dies sei für jeden,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat Siemens-Chef Joe Kaeser erneut harsch kritisiert. "Herr Kaeser nennt Donald Trump einen Rassisten. Aber gegenüber der chinesischen Regierung, die Minderheiten unterdrückt und in Hongkong Signale der Repression sendet, mahnt er zur Zurückhaltung", sagte Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Das sind Doppelstandards, die ich nicht akzeptiere", fügte er… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner räumt einen nachhaltigen Verlust von Vertrauen in seine Partei durch das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Jahr 2017 ein. "Bei den über 60-Jährigen haben wir deshalb Vertrauen verloren", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Da gebe es Skepsis, "weil wir einmal nicht Koalitionspartner der Union geworden sind".… weiterlesen