Autor: Dirk Lauer

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend. Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundeskanzler Kurz entlässt Innenminister. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ZDF hat ausgeschlossen, dass Moderator Jan Böhmermann oder seine Produktionsfirma an der Erstellung des Ibiza-Skandal-Videos beteiligt waren, das "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel" am Freitag in Teilen veröffentlicht hatten. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe). Im Video ist ein Treffen des nun zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zu sehen, der sich weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will im Zusammenhang mit der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache auch den Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) entlassen. Das kündigte Kurz am Montagabend in Wien an. Er habe den Bundespräsidenten darum gebeten die notwendigen Schritte vorzunehmen. Kickl sei 2017, als die enthüllten Videoaufnahmen aufgenommen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Österreichs Bundeskanzler will FPÖ-Ministerposten durch "Experten" ersetzen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Geschäftsmann und Politikberater Tal Silberstein hat die von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gegen ihn vorgebrachten Verdächtigungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Skandal-Video um den FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache zurückgewiesen. In einem Statement, über das die "Bild" berichtet, erklärte er: "Ich weise diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen gegen mich zurück. Ich weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit Starkregen und Hagel in Deutschland. Betroffen seien Teile der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen, hieß es in einer Warnmeldung vom Montagnachmittag. Es könne im Laufe des Tages und in der Nacht zu Dienstag örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will stärker gegen Geldwäsche und Steuertricks vorgehen. Dazu soll das seit 2017 bestehende Transparenzregister, in dem die wahren Hintermänner von Unternehmen genannt werden müssen, künftig öffentlich zugänglich sein, wie es aus einem neuen Gesetzentwurf von Scholz hervorgeht, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagausgaben) berichten. Bisher weiterlesen

München (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der gescheiterten Koalition in Österreich hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) grundsätzlich vor Bündnissen mit Rechtspopulisten gewarnt, besonders mit der AfD in Deutschland. "Die deutsche Politik kann daraus lernen, dass es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion zu glauben, dass man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sorgt sich um den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa. "Die Entwicklung in einigen europäischen Staaten weg von einem Rechtsstaat und damit weg von der Gewährleistung von Recht und Freiheit sowohl des Einzelnen als auch der Gemeinschaft ist besorgniserregend", sagte Harbarth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition in Österreich hat der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, sich klar gegen Rechtspopulisten in Europa zu positionieren. Theurer warf Seehofer im "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vor, zunächst als CSU-Parteichef den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán "hofiert und die große Bühne bereitet" zu haben. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über das Strache-Video hat der Grünen-Europapolitiker und deutsche Spitzenkandidat seiner Partei, Sven Giegold, der FPÖ eine Opferrolle abgesprochen und die Veröffentlichung verteidigt. "Opfer ist nicht die FPÖ, sondern ihre Wähler und die Demokratie insgesamt", sagte Giegold der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Mit der Veröffentlichung des Videos hätten die Journalisten weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sieht das Kanzleramt in der Verantwortung, die deutsche Beratertätigkeit für das von Herbert Kickl (FPÖ) geführte österreichische Innenministerium zu beenden. "Nach den aktuellen Entwicklungen sollte das Kanzleramt endlich alles daransetzen, den ehemaligen Staatssekretär und Geheimdienstkoordinator der Bundeskanzlerin, Klaus-Dieter Fritsche, zu bewegen, seine Beratungstätigkeit für weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Große Koalition in Berlin zur Sacharbeit gemahnt. "Wir haben einen Koalitionsvertrag, die Kanzlerin ist gewählt bis 2021 und das wollen wir alles abarbeiten", sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Man habe schon viel zu lange über Personalfragen im vergangenen Jahr und über das Fortbestehen der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen. "In einem Bundesstaat benötigen Bund wie Länder eigenständige politische Gestaltungsspielräume", sagte Harbarth. "Die zunehmende Verschränkung politischer weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über die Kapitalismus-Kritik von Kevin Kühnert hat sich Ex-SPD-Chef Martin Schulz hinter den Juso-Chef gestellt. "Die Gerechtigkeitsdebatte muss man führen", sagte der Vorgänger von SPD-Chefin Andrea Nahles der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er selbst habe schon 2017 gefordert, "die Systemfrage zu stellen". Das sei "keine Erfindung von Kevin Kühnert", sagte weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Zukunft der Bundesminister der FPÖ nach der Video-Affäre um seinen bisherigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache in einem mit Spannung erwarteten Statement zunächst offen gelassen. Er werde alles tun, um sicherzustellen, dass es Stabilität gebe, sagte Kurz am Montagmittag in Wien. Der Strache-Skandal müsse vollständig aufgeklärt weiterlesen

  „Mit der Beschlagnahmung der ‚Sea-Watch 3‘ setzt Italiens Innenminister Salvini ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen die illegale Einwanderung nach Europa“, so Alexander #Gauland, Vorsitzender der #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag. https://t.co/BcXTwudsP3 pic.twitter.com/3VfJJ0JdxY — Fraktion der AfD im 🇩🇪 Deutschen Bundestag (@AfDimBundestag) May 20, 2019   Die italienischen Behörden haben das private deutsche Hilfsschiff „Sea-Watch weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, die Bedeutung der Verfassung als eine Art "Leitkultur" gewürdigt. "Was die Gesellschaft zusammenhalten kann, ist allein die Unterwerfung unter die verfassungsrechtliche Werteordnung des Grundgesetzes", sagte Papier dem "Handelsblatt". Damit stelle die Verfassung einen ganz bedeutenden Integrationsfaktor weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Bundesregierung aufgefordert, dem ehemaligen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Genehmigung zur Beratung des bislang FPÖ-geführten österreichischen Innenministeriums zu entziehen. "Klaus-Dieter Fritsche, vor kurzer Zeit noch Koordinator der deutschen Geheimdienste im Kanzleramt, berät mit fortgesetzter Billigung der Bundesregierung das stramm rechts geleitete Innenministerium Österreichs", weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Putschgerüchte gegen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles zurückgewiesen. "Ich halte das für eine Ente. Andrea Nahles ist gewählte Fraktions- und Parteivorsitzende. Sie macht den Job gut", sagte Klingbeil am Montag dem Fernsehsender "Welt". Er rate allen in seiner Partei, sich jetzt auf den Wahlkampf zu konzentrieren. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) bezweifelt nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ob Rechtspopulisten wirklich regierungsfähig sind. "Ich finde man muss ernsthaft überlegen, ob man mit solchen Leuten in eine Regierung geht", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Im Moment sehe es so aus weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz "eindeutig eine Mitverantwortung" im Skandal um seinen ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zugeschoben. "Er hat ihn in die Regierung geholt, er hat ihn hofiert", sagte der SPD-Politiker am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Kurz sei ein "Cleverle" und versuche, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt empfangen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Seehofer will demnach zwei Stunden mit den Opfern sprechen. Außerdem steht ein gemeinsames Mittagessen auf dem Programm. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dem Focus, dass es dem Minister ein "ganz persönliches, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ARD-Wahlmoderator Jörg Schönenborn hält es kurz vor der Europawahl am 26. Mai für falsch, von einer Schicksalswahl für die EU zu sprechen. "Das passt nicht zur deutschen Wirklichkeit. Es gibt bei uns ein breites Bekenntnis zu Europa", sagte der WDR-Fernsehdirektor dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das gelte auch fürs Ausland. "Europa ist so weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer hat nach dem Skandal um den bisherigen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache eine "strenge Prüfung" der Parteifinanzen angekündigt. Großspenden habe die FPÖ nicht erhalten, sagte Hofer am Montagvormittag in Wien. Die größte Spende habe 10.000 Euro betragen und sei von einer Landwirtin gekommen. Hofer kündigte an, die Spendenliste weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht 70 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes den Föderalismus unter Druck. "Man muss davor warnen, dass sich die bundesstaatliche Ordnung allmählich auflöst", sagte Papier dem "Handelsblatt". Diese Entwicklung finde schleichend statt. Laut Verfassung müssten die Bundesländer eine Eigenstaatlichkeit besitzen und dürften nicht nur bloße weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) bewertet den Konflikt mit dem Iran als "ernst" und prognostiziert, dass dieser noch ernster wird. "Es muss alles dafür getan werden, dass in dieser Situation der größten Spannung nicht noch mehr dazu kommt", sagte er am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Seine große Sorge sei weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Wolodymyr Selenskyj hat am Montag das Präsidentenamt der Ukraine übernommen und in einer ersten Amtshandlung die Auflösung des ukrainischen Parlaments angekündigt. In einer feierlichen Sitzung des Parlaments legte er am Vormittag den Amtseid ab. Knapp einen Monat nach der Stichwahl um das Präsidentenamt tritt Selenskyj damit offiziell die Nachfolge von Petro weiterlesen

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Kiew: Selenskyj löst ukrainisches Parlament auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Lärz (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt um das Fusion Festival in Mecklenburg-Vorpommern bereitet die Polizei offenbar einen deutlich größeren Einsatz vor als bisher bekannt. Das geht aus einem internen Polizeipapier hervor, über welches "Zeit-Online" berichtet. Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, hatte angekündigt, in diesem Jahr erstmals eine mobile Wache auf dem Festival mit 70.000 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat im Zusammenhang mit dem Fall Strache vor der AfD gewarnt. "Die sind eines Geistes Kind", sagte Schulz der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) und verwies darauf, dass die AfD mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien eine Allianz zur Europawahl gebildet habe. AfD-Chef Jörg Meuthen habe noch nach weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht in der FPÖ in Österreich eine Belastung für die Geheimdienstkooperation in Europa. "Andere Nachrichtendienste tun sich zurzeit schwer mit den österreichischen Partnern zusammenzuarbeiten, da die Gefahr besteht, dass die FPÖ Behörden instrumentalisiert", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt". Auch das "Näheverhältnis zu Russland" wecke eher Misstrauen. Sensburg weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. "Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Das sei nur das "Prinzip Gießkanne". Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten. Seinem weiterlesen

Rettenbach am Auerberg (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Wohnhausexplosion in der Gemeinde Rettenbach am Auerberg im schwäbischen Landkreis Ostallgäu am Sonntag sind zwei Personen ums Leben gekommen. Bei den beiden Toten handele es sich mutmaßlich um den vermissten 42 Jahre alten Bewohner des Hauses und dessen siebenjährige Tochter, teilte die Polizei am Montag mit. Die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlwerbung der Parteien für die Europawahl wird von den meisten Deutschen eher schlecht bewertet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" beurteilen 60 Prozent der Bundesbürger die Wahlwerbung als "wenig ansprechend und wenig verständlich". 31 Prozent weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die Grünen haben in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 29 Prozent und die Grünen auf 19 Prozent, jeweils ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. SPD und Linke gewinnen jeweils weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Videoaffäre der österreichischen FPÖ wird nach Ansicht des Bonner Politikwissenschaftlers Frank Decker für die deutsche AfD bei der Europawahl kaum negative Auswirkungen haben. "Man sollte den Effekt der FPÖ-Affäre nicht überschätzen", sagte Decker der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Rechtspopulistische Protestparteien werden vor allem als Dagegen-Parteien gewählt und nicht, weil sie ein weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts von Spekulationen über eine größere Kabinettsumbildung nach der Europawahl hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den in Kritik geratenen Bundesministern Peter Altmaier, Anja Karliczek und Ursula von der Leyen (alle CDU) den Rücken gestärkt. "Die Kritik an einigen Unionsministern spiegelt nicht wider, was an Arbeit geleistet wird", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält den Gesetzgeber oft für zu leichtfertig. "In vielen Fällen wäre der Gesetzgeber bestimmt in der Lage gewesen, Verfassungsverstöße zu vermeiden und es nicht auf eine Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht ankommen zu lassen", sagte Papier dem "Handelsblatt" und verwies als Beispiel auf die Steuergesetze. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Martin Schulz erwartet nach dem politischen Beben in Österreich einen Anti-Strache-Effekt bei der Europawahl. "Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler am kommenden Sonntag jetzt noch deutlicher sehen, wen sie da vor sich haben, wenn sie Leute wie Strache, Salvini oder Meuthen auf dem Wahlzettel haben", sagte Schulz der "Neuen weiterlesen