Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat der AfD im Umgang mit dem österreichischen Ibiza-Skandal-Video "erbärmliche Doppelmoral" vorgeworfen. "Erst hat die AfD die Echtheit des Strache-Videos geleugnet, dann erklärten sie, es handele sich nur um einen Einzelfall. Jetzt heißt es, andere Politiker würden ein solches Verhalten ja auch an den Tag weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Senat will die Geldwäsche-Bekämpfung intensivieren – und so einschlägig bekannte Clans daran hindern, ihre Beute in Immobilien zu investieren: Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wird dazu eine Task Force einrichten. "Das Einsickern von bemakeltem Geld in den legalen Kreislauf muss gestoppt werden", sagte Behrendt dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Dem Justizsenator weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Karin Kneissl soll trotz der aktuellen Regierungskrise in Österreich Außenministerin der Alpenrepublik bleiben. Das teilte der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagnachmittag in Wien mit. Die parteilose Politikerin war von der FPÖ als Mitglied der österreichischen Bundesregierung nominiert worden. Alle anderen FPÖ-Minister sollen die Regierung verlassen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Sicherheitskommissar Julian King sieht kurz vor der Europawahl die Gefahr einer Einflussnahme aus dem In- und Ausland. "Das Risiko einer Einmischung von außerhalb der EU bleibt. Russland ist da bereits auffällig geworden", sagte King der "Welt". Russland sei nicht der einzige Akteur mit solchen Methoden. Die Gelbwesten-Proteste in Frankreich hätten gezeigt, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA haben Union, Grüne und SPD leicht in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent), SPD (15,5 Prozent) und Grüne (18,5 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die FDP (zehn Prozent) gewinnt einen halben Punkt hinzu. AfD (14 weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Bundeswahlleiter Georg Thiel zur wachsenden Zahl der Briefwähler kritisiert. "Die Briefwahl trägt zu einer höheren Wahlbeteiligung bei. Das kann in einem demokratischen Gemeinwesen nichts Schlechtes sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man dürfe die Gefahr von weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Sondersitzung des österreichischen Parlaments zur aktuellen Regierungskrise soll am kommenden Montag stattfinden. Das teilte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstagmittag mit. Da man den EU-Wahlkampf nicht überschatten wolle, solle die Sondersitzung erst nach der Europawahl stattfinden, sagte er zur Begründung. Bei der Parlamentssitzung soll auch über einen Misstrauensantrag gegen weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Sondersitzung des österreichischen Parlaments soll am Montag stattfinden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Ethnologen Chris Hann hat die Europäische Union Mitschuld am Aufstieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Orbán nutze die herrschenden Umstände in seinem Land geschickt aus, sagte Hann der "Mitteldeutschen Zeitung". Für diese sei die "neoliberale EU" größtenteils verantwortlich. Der Ethnologe ging auch auf die Entscheidung von Kanzlerin weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Für Deutschland liegt der Wert des Indikators "Meeresschutzgebiete" der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen unverändert auf einem hohen Niveau. 45 Prozent der Küsten- und Meeresfläche sind als Schutzgebiete ausgewiesen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Dies entspricht einer Fläche von 25.000 Quadratkilometern. Die Fläche der deutschen Meeresschutzgebiete ist somit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Bundesregierung mit Blick auf den geplanten Ausbau von Telemedizin und Videosprechstunden scharf kritisiert. Es gebe weiterhin "massive Baustellen", etwa in Sachen Datenschutz und Netzausbau, sagte der Grünen-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte, die Lücken im System schnellstens zu schließen. "Für telemedizinische Verfahren bedarf es weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Strukturwandel in der Lausitz durch einen Staatsvertrag mit dem Bund abzusichern. "Wir haben jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten in der Kohle mit dem Ausstiegsdatum 2038, jeder kann sich darauf einrichten. Wir brauchen aber auch die finanzielle Sicherheit", sagte Woidke weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, sieht mit Blick auf die Europawahl und Manipulationsversuche durch Cyberangriffe keine besonderen Auffälligkeiten. "Zurzeit ist alles im grünen Bereich und ich hoffe natürlich, dass das auch so bleibt", sagte Schönbohm dem "Handelsblatt". Das BSI stimme sich derzeit eng mit weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Abgeordnete im Bundestag wollen fraktionsübergreifend Möglichkeiten für ein Gesetz prüfen, mit dem in anderen Staaten begangene Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden können. "Ich finde es grundsätzlich richtig und wünschenswert, ein solches Gesetz zu haben", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). In Großbritannien, den drei baltischen Staaten, den weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die FPÖ will in einer Sondersitzung des österreichischen Parlaments einem Misstrauensantrag gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zustimmen. "Es wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben", sagte der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) der Tageszeitung "Österreich". weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Bekanntwerden des Skandals um die FPÖ hat der Europapolitiker Sven Giegold (Grüne) strengere Regeln gegen Korruption für die europäischen Parteien gefordert. "Eine der Konsequenzen aus dem FPÖ-Skandal muss sein, dass wir in Europa gemeinsame Mindeststandards bei der Transparenz von Parteienfinanzierung einführen, die für die Mitgliedsparteien der europäischen Parteifamilien gelten", weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat vor einem überbordenden Streben nach gesetzlichen Regelungen für jeden Einzelfall gewarnt. In bestimmten Bereichen seien die Gesetze sehr stark ausdifferenziert, sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Am Ende könne nicht mehr, sondern weniger Gerechtigkeit stehen: "Wenn eine Rechtsordnung so kompliziert wird, dass die weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat mehr medizinische Befugnisse für Pflegekräfte gefordert. "Wir brauchen einen Paradigmenwechsel im Gesundheitswesen", sagte Westerfellhaus der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen den Mut, endlich eine stärkere interdisziplinäre und interprofessionelle Zusammenarbeit insbesondere zwischen Pflegekräfte und Ärzten herzustellen. Wir müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten tradierte weiterlesen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Europapolitikers Jens Geier droht bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. "Meine Sorge ist, dass viele Staats- und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass nehmen, stärker auf Nationalismus und weniger auf Europa zu setzen und deshalb im weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat davor gewarnt, in Deutschland Kooperationen mit der AfD in Betracht zu ziehen. "Es muss deutlich benannt werden, dass die AfD Teil jenes Lagers von Populisten und Nationalisten ist, welches Europa schwächen und spalten möchte", sagte Ullrich dem "Handelsblatt". Die Haltung der weiterlesen

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das am Donnerstag vor 70 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz als wichtigstes nationales Symbol der Bundesrepublik gewürdigt. "Das Grundgesetz verkörpert die Grundwerte unseres Gemeinwesens wie kein anderes Symbol", sagte der Jurist der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar hätten auch Fahne und Hymne eine identitätsstiftende Wirkung. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entgegen der Empfehlung der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina setzt das Bundesverkehrsministerium weiter auf eine Neufestlegung der Stickoxid-Grenzwerte in Europa. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Das Bundesverkehrsministerium hat Anfang des Jahres die Debatte um Luftreinhaltung und Stickoxidgrenzwerte einschließlich der Neubewertung der Luftqualitätswerte in der Luftqualitätsrichtlinie auf europäischer Ebene angestoßen und will diese weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der jüngsten Äußerungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zum Skandal um den bisherigen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, Konsequenzen gefordert. "Was Herr Maaßen tut, ist mit dem Bundesbeamtengesetz und dem dort verankerten Mäßigungsgebot nicht zu vereinbaren", sagte sie dem weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Wien: Niki Lauda im Alter von 70 Jahren gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, die FPÖ nicht früher in ihre Schranken verwiesen zu haben. "Das eigentliche Problem heißt Sebastian Kurz, der längst hätte handeln müssen bei den vielfältigen Skandalen der FPÖ", sagte Bartsch der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Zum Skandal um das Strache-Video sagte Bartsch weiter: weiterlesen

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Niki Lauda ist tot. Der dreifache Formel-1-Weltmeister starb am Montag im Alter von 70 Jahren, meldeten österreichische Medien in der Nacht zu Dienstag. Lauda hatte sich zuletzt in der Schweiz einer Spezialbehandlung unterzogen und sein geplantes Comeback beim Rennzirkus verschoben. Lauda startete zwischen 1971 und 1985 als Fahrer in der Formel weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), will erreichen, dass die Kosten für die Entsorgung weggeworfener Zigaretten-Kippen nicht mehr von der Allgemeinheit getragen werden. In die Pflicht nehmen will sie, wie von einer EU-Initiative vorgesehen, stattdessen die Tabakindustrie, kündigte die Ministerin laut eines Berichts von "Bild" (Dienstagausgabe) an. Die Zigaretten-Hersteller sollen auf Basis der weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswahlleiter Georg Thiel sieht die Europawahl in Deutschland vor Hackerangriffen gut geschützt. "Aktuell haben wir keine Sicherheitslücke und auch keine Hinweise darauf", sagte Thiel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wir tun alles, um die Sicherheit des Wahlablaufs zu gewährleisten. Deshalb arbeiten wir eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Schulen und Kindertagesstätten aufgefordert, stärker zur Verhinderung von Fettleibigkeit bei Kindern beizutragen. "In Deutschland sind 15,4 Prozent der drei bis 17-Jährigen überwichtig – etwa ein Drittel davon sogar fettleibig", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wichtig ist daher eine gesunde Ernährung und die Vermittlung weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Konjunkturschwäche und wachsender Haushaltsnöte drängen führende Ökonomen und Wirtschaftsvertreter die Bundesregierung zu einem Kurswechsel. "Deutschland befindet sich im Abschwung, und sollten sich die internationalen Handelskonflikte zum Handelskrieg auswachsen, wird das die hiesige Wirtschaft nach unten ziehen", sagte der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, in der "Welt". Mittelfristig sehe er weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrt sich gegen den Ruf nach raschen Steuersenkungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. "Wir brauchen jetzt keine hektischen Maßnahmen, sondern müssen klug die strukturellen Voraussetzungen für zusätzliches Wachstum schaffen", sagte Scholz der "Welt". Ein wichtiger Faktor dabei seien Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit Deutschland technologisch Weltspitze bleibe. weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die elektronische Patientenakte, die von Januar 2021 an für jeden Patienten in Deutschland zur Verfügung stehen soll, wird zunächst eine entscheidende technische Einschränkung haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wird es anders als geplant für Patienten am Anfang nicht möglich sein auszuwählen, welche seiner persönlichen Informationen ein Arzt, Apotheker oder Therapeut weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Jahre nach der ersten bemannten Mondlandung sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) realistische Möglichkeiten, im Weltall zunehmend Geld zu verdienen. In einem 17-seitigen Grundsatzpapier mit dem Titel "Zukunftsmarkt Weltraum" weist der BDI darauf hin, dass Raumfahrt für deutsche Unternehmen "von zentraler Bedeutung" und Voraussetzung für Zukunftstechnologien wie autonomes Fahren weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nach Einführung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befürchtete Abmahnwelle für Unternehmen der Digitalwirtschaft ist ausgeblieben. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) unter 237 Experten aus BVDW-Mitgliedsunternehmen hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach haben nur vier Prozent der Befragten (Juni 2018: fünf Prozent) Abmahnungen erhalten, weiterlesen