Autor: Dirk Lauer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage nach der Europawahl und einen Tag vor Beginn des Jahrestreffens Deutscher Stiftungen haben mehrere namhafte Unternehmer, Stiftungsvorsitzende und Generalsekretäre die Bundesregierung zu ambitionierterem Handeln beim Klimaschutz aufgefordert. "Deutschland als starkes Industrie-, Ingenieurs- und Bildungsland hat das Potenzial, eine glaubwürdige und kraftvolle Energie-, Mobilitäts- und Landwirtschaftswende zu gestalten", heißt es… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat die Große Koalition in Berlin zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die wirtschaftliche Lage wird zunehmend zum Risiko, viele Probleme sind hausgemacht", sagte der BDI-Präsident am Dienstag auf dem Tag der Deutschen Industrie in Berlin. "Der Kurswechsel ist fällig. Die Regierungspolitik schadet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Kevin Kühnert lässt weiterhin offen, ob er für den SPD-Vorsitz kandidieren wird. Diese Frage sei derzeit nicht wesentlich und stelle sich ihm auch nicht, sagte Kühnert am Dienstagmorgen dem RBB-Sender "Radio Eins". Zugleich warnte er seine Partei vor solchen Personaldebatten, die schon in der Vergangenheit "super ruinös" gewesen seien, so… weiterlesen

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Krise mit inhaltlicher Neuausrichtung zu überwinden. "Der Großen Koalition fehlt die Grundidee. Sie wurde gebildet, weil Jamaika platzte. Aber warum eigentlich noch?", sagte Senftleben der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Er mahnte: "Wir müssten viel, viel mehr über Bildungspolitik sprechen und darüber, wie… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der Grünen vor einem zu starken Fokus auf das Thema Klimaschutz gewarnt. "Der Klimaschutz ist ein wichtiges Thema und deshalb haben wir ihn auch schon lange im Programm", sagte Teuteberg am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Es sei aber nicht das einzige Thema. Es gebe… weiterlesen

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im ersten Quartal 2019 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 0,6 Prozent gesunken. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum rund 27.000 Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland gemeldet, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Knapp drei Viertel (72 Prozent) der Frauen, die im ersten Quartal einen Schwangerschaftsabbruch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) will den internationalen Kampf gegen den Klimawandel verstärken. "Der Klimawandel gehört ganz oben auf die internationale Agenda", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für "Zeit-Online" gemeinsam mit den Direktoren des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström und Ottmar Edenhofer. Bereits heute seien die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels gravierend, die… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die künftige Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, Astrid Hamker, rechnet mit einem vorzeitigen Aus der Großen Koalition. "Ich sehe meine schlimmsten Befürchtungen sogar noch übertroffen, was die Arbeit der Großen Koalition angeht", sagte Hamker dem "Handelsblatt". Auch der Stimmenverfall von CDU und SPD setze sich fort. Sie sei "sehr skeptisch", dass das schwarze-rote… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aktuelle Zahlen des Bundesverkehrsministeriums zeigen, dass die Bundesregierung seit Jahren eine klimafreundlichere Verkehrspolitik verweigert. So lagen die Investitionen des Bundes in Straßen in den vergangenen zehn Jahren weit über denen in das Schienennetz: Allein 2018 flossen 7,7 Milliarden Euro in Autobahnen und Bundesstraßen, aber nur 5,8 Milliarden Euro ins Schienennetz, berichtet… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Abschluss der Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung an diesem Dienstag fordert der Sozialverband VdK eine bessere Bezahlung von Fachkräften in der Branche – ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für Pflegebedürftige. "Es ist richtig, dass Pflegekräfte unter besseren Bedingungen arbeiten und mehr Gehalt bekommen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" .… weiterlesen

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hat im Jahr 2018 mehr als 145.000 Studierende und Wissenschaftler mit Stipendien für Auslandsaufenthalte gefördert – mehr als je zuvor. Das geht aus dem DAAD-Jahresbericht hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wird und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben) berichtet. Die Zahl der Geförderten stieg… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die NRW-CDU hat die Parteispitze davor gewarnt, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. "Nichts ist so gefährlich wie sich auf die Wahlkämpfe von gestern vorzubereiten", sagte der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Klimapolitik ist wichtig, in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland sind aber vor… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, hält eine Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Andrea Nahles im Parteivorsitz der SPD für einen guten Weg. "Damit die SPD zu neuer Stärke findet, braucht es viel Rückhalt und eine breite Legitimation des oder der neuen Vorsitzenden in der Partei", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert, dass seine Partei für Neuwahlen gewappnet sein müsse. "Wenn es zu Neuwahlen käme, sollte meine Partei handlungsfähig sein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "2005 waren wir es auch. Und alle waren erstaunt, wie relaxed wir die Bürger von unseren gesellschaftlichen Perspektiven überzeugen konnten." Es… weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper hält die Priesterweihe von Frauen in der katholischen Kirche für ausgeschlossen. Papst Johannes Paul II. habe "endgültig festgehalten, dass die Kirche keine Vollmacht zur Priesterweihe von Frauen hat", sagte Kasper der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe). Daran sehe sich auch Papst Franziskus gebunden. Nicht alle Leitungsaufgaben in der… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der illegale Online-Handel mit Drogen aus dem sogenannten "Darknet" hat stark zugenommen und floriert in Deutschland regelrecht. Das belegen jetzt neue Zahlen der "Briefermittlungsstelle der Deutschen Post AG" in Marburg, über die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach gehen in der sogenannten "Service Stelle Briefermittlung" täglich bis zu 16.000 Briefe (bis 2 kg)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wiedereinstieg in den Pflegeberuf soll künftig verstärkt gefördert werden – ebenso wie der Umstieg von Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung. Das geht aus dem Abschlussbericht der "Konzertierten Aktion Pflege" hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten und der an diesem Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. "Viele… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" (Dienstagausgabe), der nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz erhoben wurde, verlieren CDU/CSU (26 Prozent), SPD (14 Prozent) und FDP (8 Prozent) je eineinhalb Prozentpunkte. Die Linke (8 Prozent) verliert einen Punkt, die AfD (13 Prozent) einen halben Punkt. Bündnis90/Die Grünen (25 Prozent)… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sieht seine Partei angesichts der Unruhen um den Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz in einer existenzbedrohenden Lage. "Wir zweifeln an uns, und wir verzweifeln an uns. Unsere Gegner sollten nicht denken, dass das die letzte Stunde ist,… weiterlesen

Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Der ungarische Kanzleramtsminister und Vertraute von Regierungschef Viktor Orbán, Gergely Gulyás, will die nationalkonservative Fidesz als Mitglied in der EVP halten. "Ich glaube es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Gulyás der "Welt" (Dienstagsausgabe). Allerdings kündigte der Kanzleramtsminister an, punktuell auch… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz und weitere sechs Gesetze sollen noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns genau angeschaut, wie wir Deutschland für Menschen attraktiver machen… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen, die in Afrika investieren wollen, können ihr Risiko mit Förderkrediten des Bundes minimieren. Der neue Entwicklungsinvestitionsfonds, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Oktober angekündigt hatte, nimmt ab Dienstag Anträge entgegen, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir schließen damit eine Förderlücke", sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Der Fonds, für den die Bundesregierung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD wollte noch am Montag über ein Vorziehen des Bundesparteitages beraten, der über den Fortbestand der Groko befinden soll. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach solle bei einer Telefonkonferenz auch darüber gesprochen werden, ob der neue Parteivorsitzende per Mitgliederentscheid bzw. -empfehlung… weiterlesen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gibt der Regierungskoalition in Berlin nur noch wenige Monate Lebensdauer. "Ich glaube, dass sie bis zum Herbst dauert. Bis Weihnachten – das kann keiner sagen", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) zufolge am Rande einer Artenschutzkonferenz in Düsseldorf auf die Frage, ob die GroKo noch bis… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. "Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen", sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Große Koalition nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles dazu aufgefordert, jetzt nicht erneut "in einen mehrmonatigen Selbstfindungsprozess" abzutauchen. "Union und SPD haben die Pflicht, endlich die Herausforderungen anzupacken. Das bedeutet, Klimaschutz und Europa sowie den sozialen Zusammenhalt voranzubringen", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für… weiterlesen

Gifhorn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem Badeunfall im niedersächsischen Gifhorn ist eine Person ums Leben gekommen. Die verunglückte Person war am Sonntagnachmittag zunächst noch ins örtliche Klinikum verbracht worden, wo sie aber kurze Zeit später verstarb, teilte die Polizei am Montag mit. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 34-jährigen polnischen Staatsbürger, der sich… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel haben nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende kommissarisch die Parteiführung übernommen. Das teilten die drei SPD-Politiker am Montagnachmittag nach einer Sitzung des Parteivorstandes mit. Für alle drei gelte, dass man die Aufgabe sehr ernst nehme, sagte Dreyer… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat sich dafür ausgesprochen, die Große Koalition vorerst fortzusetzen. "Die Große Koalition ist für vier Jahre gewählt worden – im Dezember sind zwei Jahre rum. Dann wird in Ruhe bewertet, ob es noch eine Basis für zwei weitere Jahre gibt",… weiterlesen

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat vor schweren Gewittern in Teilen Deutschlands gewarnt. Betroffen seien Teile der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, teilte der DWD am Montagnachmittag mit Es könne örtlich zu Blitzschäden, Überflutungen von Kellern und Straßen und durch Hagelschlag zu Schäden an Gebäuden, Autos sowie landwirtschaftlichen Kulturen kommen,… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat gefordert, die Abstimmung über den künftigen SPD-Vorsitz nicht allein einem Parteitag zu überlassen, sondern auch einfache Mitglieder einzubeziehen. "Gemeinsame Entscheidungen sind noch immer besser als einsame Entscheidungen. Wir sollten auch mehr Mitglieder als nur die Parteitagsdelegierten in die Entscheidung über den SPD-Vorsitz einbeziehen", sagte Woidke… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gefordert, das Profil der Union zu schärfen. Die CDU müsse wieder "klarer" benennen, wofür sie stehe: "Wir müssen dabei neue Wege der Kommunikation wagen, aber uns auch auf alte Stärken zurückbesinnen", sagte Wegner dem "Handelsblatt"… weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik bei den Grünen. "So zerstritten die GroKo auch ist, bei der Schikane von Asylsuchenden besteht zwischen Union und SPD weiterhin Einigkeit", sagte Sven Lehmann, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk… weiterlesen